BECKLASH

 Die "Kopftuchdebatte" und mehr

1. Die Integrations-Debatte  
2. Theo van Gogh, Ayaan Hirsi Ali und andere
3. Die Becklash-Kampagne
4. Die Debatte um Necla Kelek und Seyran Ates 
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1. Die Integrations-Debatte: 

Henryk M. Broder: Quid pro quo. (16.8.10).
Warum der Vorschlag, den Bau von Moscheen “bei uns” in einem quid-pro-quo-Verfahren zu regeln, also mit dem Bau von Kirchen, Bahai-Tempeln, Synagogen und anderen Gotteshäusern in moslemischen Ländern zu verbinden, bei Gutmenschen aller Couleur dermaßen heftige Reaktionen auslöst, ist mir vollkommen unverständlich, geht es doch nicht darum, das Recht auf freie Religionsausübung einzuschränken oder gar abzuschaffen, sondern nur um den Grundsatz der Gegenseitigkeit, auch Reziprozität genannt, der in Beziehungen zwischen Staaten keine Ausnahme sondern die Regel ist.

Großbritannien: Neue Politik: Die ungebremste Einwanderung soll gestoppt werden. (PI, 02. Jul 2010).

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann: Wer die heutige Gesellschaftsordnung im Iran als besonders vorteilhaft definiert, der steht naturgemäß auf Kriegsfuß mit der freiheitlichen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Das wird letztendlich an solchen Symbolen wie der „Minarett-Frage“ deutlich. Ich glaube, die Politiker in unserem Land wären gut beraten, die Befürchtungen der Menschen in unserem Land ernst zu nehmen.... Wenn eine Frau sich dafür entscheidet, eine Burka zu tragen, wäre es nach unserem Grundgesetz wohl nicht möglich, dies zu verbieten. Anders ist das bei Mitarbeitern im Staatsdienst. Von ihnen kann ich ein aktives Bekennen zu den Grundwerten unserer Verfassung erwarten und verlangen. Und die Burka steht nun einmal im Widerspruch zum Gleichberechtigungsgebot von Mann und Frau. (DS, 7/8, 2010).

 Nur gegen Neonazis oder auch gegen Islamisten?  Mecklenburg-Vorpommern führt Gesinnungstest für Erzieher ein (Spiegel, 26.7.10).

Debatte um Burkaverbot - Onlinepetition (Gabi Schmidt, Sozialpädagogin, 05.05.2010)
Bitte unterstützt die Petition, mit Namen, Vornamen, Wohnort und Berufsbezeichnung/Funktion etc. mit dem Vermerk „Online-Petition Burka-Verbot“. E-mail-Adresse: i.so.l.de@gmx.de.

NRW: Gericht bestätigt Kopftuchverbot (FAZ, 14.8.07).
Kopftuch-Verbot in Bayern bleibt bestehen (FAZ, 15.1.2007).
BW: Für das Kopftuchtragen (sic!) wollen sich die Grünen einsetzen.(FAZ, 25.7.2006).
BW: Gericht erlaubt Lehrerin das Tragen eines Kopftuchs (FAZ,7.7.06).

Hartmut Krauss: Universitäre Imamausbildung und Einführung von Islamunterricht: Mit Siebenmeilenstiefeln in die falsche Richtung
Stellungnahme zur forcierten Etablierung islamischer Herrschaftskultur in Deutschland (02/10)

Hartmut Krauss: Islamdebatte in Deutschland - Zur Anatomie einer komplexen Diskursverwirrung

Morddrohungen gegen Ralph Giordano. Deshalb der Aufruf: „Nein und dreimal nein!“

"Die Krankheit Friedlosigkeit"
HORST-EBERHARD RICHTER sieht Friedlosigkeit vor allem im Westen, den er auf dem Pfade eines neuen Kreuzzuges sieht. Er sieht sich als einen "hellsichtigen Mahner vor einer antiislamischen Weltspaltungs-Ideologie" und plädiert energisch für Bemühungen um Verständigung. Zum 11. September zitiert er zustimmend Orhan Pamuk: "Der Westen hat leider keine Vorstellung von dem Gefühl der Erniedrigung, das eine große Mehrheit der Weltbevölkerung durchlebt und überwinden muss, ohne den Verstand zu verlieren oder sich auf Terroristen, radikale Nationalisten oder Fundamentalisten einzulassen." Richter meint, nach 9/11gab es im Westen "nur noch ein Ziel, nämlich das große Welt-Spaltungs-Drama der mittelalterlichen Kreuzzüge zu reinszenieren". Die von ihm imaginierte Islamophobie sieht er als ein Symptom psychopathologischer Friedlosigkeit. Wer also die Scharia nicht als zu akzeptierende Regel in unseren sog. Parallelgesellschaften anerkennen will, ist für Richter geisteskrank. Seine Therapie: "Nur von unten aus können die Heilkräfte gegen die "seelische Krankheit Friedlosigkeit" hinreichend erstarken, um der noch vom Kreuzzugsgeist infizierten Politik eine fortschrittliche Humanisierung aufzunötigen". (Kommentar zum Text des H.E. Richter in der FR vom13.6.07).

Türken sind am schlechtesten integriert (Welt, 17.5.10).
Fast zwei Drittel der in Deutschland lebenden Polen verfügen über eine mittlere oder hohe Schulbildung. Italiener, Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien und vor allem Türken schneiden schlechter ab. Auch bei den Sprachkenntnissen schneiden die Türken am schlechtesten ab. Das sorgt für soziale Unterschiede: Mehr als 15 Prozent der türkischen Haushalte leben von Arbeitslosengeld II - bei den griechischen Haushalten sind es nur halb so viele. Weniger als die Hälfte der aus der Türkei stammenden Männer ist voll erwerbstätig oder selbstständig. Am besten schneiden hier die Polen ab. Drastisch ist wie wenige Frauen aus der Türkei im Vergleich zu anderen Migrantinnen arbeiten. Ein Blick auf die Wertvorstellungen der Migrantengruppen zeigt, dass die rund 6,8 Millionen Ausländer in Deutschland zentralen Werten der Bundesrepublik zustimmen....

"Islam und Verfassungsstaat. Theologische Versöhnung mit der politischen Moderne?" von Lukas Wick
Es gilt zu fragen, wie religiöse Autoritäten die verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten der politischen Moderne aus islamisch-theologischer Sicht beurteilen. Zwangsläufig wird man dabei auch mit der Frage konfrontiert werden, welche Funktion Theologie im Islam hat und ob diese derjenigen im christlichen Kontext entspricht.
Auf rund 200 Seiten geht der Zürcher der Frage nach, inwiefern sich der Islam mit einem modernen Verfassungsstaat wie der Schweiz vereinbaren lässt. Wick ist skeptisch. Solange die islamische Theologie keine Religionsfreiheit zulasse, werde sich die Integration von Muslimen im säkularen Europa schwierig gestalten.

Elfriede Hammerl: Käfigverbot.
Was wäre, wenn einer seine Frau mit Gitterstäben vor der Welt schützen wollte?
(K)eine Fiktion. (profil, 24.4.10)

Das Linzer IMAS-Institut hat kürzlich eine Studie präsentiert, derzufolge die Mehrheit der ÖsterreicherInnen den Islam fürchtet. 71 Prozent der Befragten hielten ihn für unvereinbar mit den westlichen Vorstellungen von Demokratie, Freiheit und Toleranz. (profil, 8.5.10).

Schweiz: CVP, FDP und SVP: Vorstoss für ein nationales Burka-Verbot (a-z, 2.5.10)

Belgian vote on Muslim veils could echo in Europe (WP, 4/30/10). Belgium's vote to ban full face veils in public is the furthest any European country has gone to confront a tiny minority whose choice in clothing has come to symbolize the issue of integrating some Muslim minorities. Bans are under debate in several other European states. Austrian Chancellor Werner Faymann said this week a veil ban was "conceivable" there and his minister for women supported one in public buildings, banks, hospitals and offices.

Burka-Muslima muss in Frankreich Strafe zahlen.
Ein Polizist belegt eine Muslima mit einer Geldbuße, weil sie vollverschleiert hinter dem Steuer eines Autos sitzt. Der Polizist wertet das als Gefährdung des Straßenverkehrs. Weil sie mit einem Gesichtsschleier - einem Nikab - Auto fuhr, muss eine Französin 22 Euro Bußgeld zahlen. Ihr Blickfeld werde von dem Schleier eingeschränkt, entschied ein Polizist. Er hatte die 31-Jährige in Nantes angehalten, berichtete der Sender Europe-1. (n-tv, 23.4.10).
Im Zuge des Streits ermittelte das Innenministerium zudem noch, dass der in Nantes lebende Ehemann der 31-Jährigen in Polygamie mit insgesamt vier Frauen lebt und der radikalen Tablighi-Jamaat-Bewegung (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) angehört. Die vier Frauen sollen zudem alle unberechtigt Unterstützung für Alleinerziehende und andere Sozialleistungen beziehen. Die 31 Jahre alte Frau ist eine vor neun Jahren zum Islam konvertierte Französin.
Innenminister Brice Hortefeux forderte dem geborenen Algerier den französischen Pass zu entziehen. Der Mann habe 1999 nach der Heirat mit einer Französin die französische Staatsbürgerschaft erhalten, berichteten französische Medien am Samstag. Er soll zwölf Kinder von seinen vier Partnerinnen haben. (Die Presse, 23.4.10).
In Frankreich ist das aber wie in Deutschland als Polygamie verboten. Der Fall hat auch die Debatte um ein Komplettverbot von Vollschleiern wie Burka und Nikab angeheizt. Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage ist allerdings nur jeder Dritte Franzose für einen solch radikalen staatlichen Eingriff. (gmx, 23.4.10).

Gesetz gegen Verschleierung: Belgien plant radikales Burka-Verbot (Spiegel, 31.03.2010)

Nackter Mohammed auf politischen Plakaten in Schweden (PI, 23.4.10).

Drei von vier Deutschen haben Angst vor dem Islam. Die Ausbreitung des muslimischen Glaubens bereitet drei Vierteln der Deutschen Sorge. Das ist das Ergebnis einer dimap-Umfrage im Auftrag der ARD. Nur 22 Prozent der Deutschen sehen demnach kein Problem im Islam und glauben auch nicht, dass er sich zu stark in unserer Gesellschaft ausbreitet. Ein Verbot von Minaretten, wie es die Schweizer in einer Volksabstimmung für ihr Land beschlossen haben, kommt zumindest in der deutschen Hauptstadt mehrheitlich nicht gut an. Wie eine Infratest dimap-Umfrage für die „Berliner Morgenpost“ und die RBB-Abendschau ergab, lehnen 53 Prozent der Berliner es ab, Moscheen den Bau von Minaretten grundsätzlich zu untersagen. 40 Prozent sprachen sich dafür aus. 7 Prozent wollten sich nicht äußern.(Welt, 11.12.09).

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt den Vorstoß des Wissenschaftsrates zur Ausbildung von islamischen Religionslehrern und Imamen an deutschen Universitäten. (Berl.Z., 1.2.10). GEW-Vize Marianne Demmer verwies darauf, dass nach dem Grundgesetz jeder Religionsgemeinschaft ein bekenntnisorientierter Religionsunterricht zusteht. ... Die GEW-Vize verwies darauf, dass in Schulen «nicht "missioniert" werden darf - von keiner Religion und Weltanschauung». Grundsätzlich sei es allerdings auf Dauer sinnvoller, dass traditionelle Nebeneinander des Religionsunterrichts verschiedener Konfessionen abzulösen «durch eine gemeinsame Grundbildung zu Ethik, Religionen und Weltanschauungen in einem integrativen Schulfach», sagte Demmer. Dabei müssten natürlich alle Glaubensrichtungen berücksichtigt werden. Es sei viel angemessener, allen Schülern gemeinsam die verschiedenen Religionen zu vermitteln und dabei ethische und spirituelle Fragen sowie Werte und Normen zu behandeln.

Frauen stimmten gegen Minarette

Ausschlaggebend für die Mehrheit gegen Minarette in der Schweiz war laut Forschern die Zustimmung von linksgerichteten Frauen. Sie wollten ein Zeichen gegen eine autoritäre Kultur setzen. Ausschlaggebend für die landesweite Mehrheit war - ebenfalls ähnlich wie in den Niederlanden und Belgien - nach Überzeugung der beiden PolitologInnen Regula Stämpli und Michael Hermann die hohe Zustimmung von Frauen, die sich als Feministinnen und als links verstehen und zum Teil bei den Grünen oder der Sozialdemokratischen Partei aktiv sind. "Diese Frauen wollten ein Zeichen setzen gegen eine Kultur, die sie als autoritär, machohaft und aggressiv empfinden", erklärt Hermann. Sie verbänden mit dem Islam vor allem Burka, Scharia, "Ehrenmorde" und andere Formen der Unterdrückung von Frauen. (taz, 3.12.09).
Piratenchef Aaron Koenig:  "Hat sich die absolute Mehrheit der Schweizer von "Rechtspopulisten" hinters Licht führen lassen? Obwohl die Kampagne auch von der linken Feministin Julia Onken unterstützt wurde? In der Mehrheitsentscheidung der Schweizer drückt sich vielmehr ein Unbehagen gegen eine politische Bewegung mit Allmachtsanspruch aus, die die Gleichberechtigung der Geschlechter, die pluralistische Gesellschaft und die Demokratie explizit ablehnt. Diese politische Bewegung enthält auch religiöse Elemente und beruft sich daher auf die Religionsfreiheit. Eine politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens- und Denkrichtungen überlegen fühlt und den Anspruch hat, Andersdenkende zu bekehren und gegebenenfalls zu töten, steht nicht unter dem Schutz der Religionsfreiheit - denn Freiheit geht immer nur so weit, wie sie die Freiheit eines anderes nicht verletzt. (Mehr dazu in taz, 1.12.09).
taz 1.12.09: Die meisten Schweizer leben nicht im Zürcher Kreis 4, sondern in einer Kleinstadt wie Liestal in der Nähe von Basel mit 13.500 Einwohnern. Dort trafen sich die Frauen der Schweizerischen Volkspartei (SPV) im vergangenen Sommer zu einer Veranstaltung mit dem Titel "Die Frau im Islam". In einem frisch renovierten Plenarsaal hörten sich Frauen mittleren Alters bei Kaffee und Kuchen den Vortrag der deutschen Islamwissenschaftlerin Gabriele Berrer-Wallbrecht an. Sie erklärte ihren Zuhörerinnen mithilfe eines Flipcharts, warum der Einfluss des Islams auf die Schweiz gefährlich sei: "Es darf keine Ehrenmorde geben, es darf keine Zwangsheirat geben, keine Genitalverstümmelung, es darf kein Kopftuch an Schulen getragen werden", erklärte sie. Anschließend sagten sehr fröhliche, sympathische Gesichter in das Mikrofon eines Journalisten, dass ihnen dieser Nachmittag neue, interessante Argumente für das Verbot von Minaretten geliefert hätte.
Alice Schwarzer über das Schweizer Minarett-Verbot (Emma, 27.12.09).
Die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V., die Liberalen unter den organisierten Muslimen warnt „nachdrücklich davor, das Abstimmungsergebnis als bloße Islamophobie oder gar Ausländerhass zu interpretieren“. Die Schweizer Volksabstimmung sei „vielmehr Ausdruck eines zunehmenden Gefühls der Verunsicherung weiter Teile der Bevölkerung, nicht nur in der Schweiz. Diese Verunsicherung durch einen politisch instrumentalisierten Islam verspüren insbesondere auch alevitische Menschen in Europa. Dieser Umstand muss von der Politik endlich ernst genommen werden. Denn die Gründe hierfür sind alles andere als irrational.“
Ali Ertan Toprak, der 2. Bundesvorsitzende der Alevitischen Gemeinde: „Eine Tabuisierung dieser Ängste sowie die politische Verunglimpfung von berechtigter Kritik am Islam als Religion und Islamverbänden als deren Repräsentanten in Europa schadet in allererster Linie den in Europa lebenden Muslimen selbst.“
So ist es.

Henryk M. Broder: Einer muss den Anfang machen (Welt, 30.11.09).
Die Schweizer sind die erste europäische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Islamisierung ihres Landes entschieden hat. Aber nicht gegen die Religionsfreiheit oder den Islam als Religion. Nur gegen eine Asymmetrie der Verbote für Religionen im Orient und Okzident. Moslems dürfen in Europa Gebetshäuser bauen, Christen in den arabisch-islamischen Ländern dürfen es nicht (von den Juden und anderen Dhimmis nicht zu reden). In Afghanistan und Pakistan droht Konvertiten die Todesstrafe, Touristen dürfen nach Saudi-Arabien nicht einmal Bibeln im Gepäck mitführen. Das sind Zustände, die nicht toleriert werden können. Ab jetzt werden Geschäfte nur noch nach dem Tit-for-tat-Prinzip gemacht. So wie zwischen den Regierungen Slots für die Fluggesellschaften ausgehandelt werden, werden jetzt auch „Landerechte” für den Bau von religiösen Einrichtungen vereinbart. Natürlich nicht im Verhältnis eins zu eins, aber grundsätzlich.
Wenn es in Bonn eine König-Fahd-Akademie geben kann, die nicht der Schulaufsicht untersteht, muss es in Riad oder Jedda eine Evangelische, eine Katholische oder eine Akademie für Theorie und Praxis des Atheismus geben können. Wenn iranische Frauen in Vollverschleierung durch München flanieren können, müssen europäische Frauen in der Kleidung ihrer Wahl durch Teheran oder Isfahan gehen dürfen, ohne von den notgeilen Greifern der Sittenpolizei belästigt zu werden.
Es ist ganz einfach. Einer muss nur den Anfang machen. (Achse des Guten).

Broder-Interiew: Es geht letztlich immer um Pamela Anderson (Berl. Z. 13./14.1.07).
Der Koran ist wie die Bibel ein Selbstbedienungsladen. Sie können da herauslesen was Sie herauslesen wollen. Ich halte es auch nicht für fair, den Moslems in der heutigen Diskussion den Koran vorzuwerfen. Sie könnten genauso mit Christen und Juden diskutieren und denen vorwerfen, was im Alten und Neuen Testament steht. ... Da, wo die Schrift wörtlich genommen wird, kommt es ja auch bei Juden und Christen zu Katastrophen. In den USA haben vor ein paar Jahren fundamentalistische Christen Ärzte ermordet, die Abtreibungen durchgeführt haben. Oder dieser grauenhafte Baruch Goldstein, der vor ein paar Jahren in Hebron 29 Moslems beim Gebet erschossen hat, der hat auch etwas ernst genommen. Das heißt, es gibt diese Katastrophen auch bei Christen und Juden. Dort sind sie allerdings marginal, während sie im Islam Mainstream sind. ... Ja, ich habe einen muslimischen Freund in Bethlehem, Jamil Hamad, ein kluger Journalist, Palästinenser. Und der sagte eines Tages zu mir: "Henryk, you know, it's not about the occupation, it's about the girls." Und er hat recht. ... Der Moslem ist erst mal kein Terrorist, der Moslem ist ein Gefangener seiner selbst. Was ihn zum Terroristen macht, weiß ich nicht. Die gängige Erklärung von Gutmenschen wie Grass, Schorlemmer und Drewermann ist ja, dass Armut zum Terrorismus führt. Das ist natürlich kompletter Unsinn. Arme Leute werden nicht Terroristen, weil sie zu sehr damit beschäftigt sind, das Minimum zusammenzukratzen, um den Tag zu überleben. Wenn ich mich nicht täusche, waren bisher alle Terroristen Kinder des Mittelstandes. Die hatten es eigentlich nicht nötig. ... Sayyid Qutb, der Chef der Moslembrüderschaft, hat seine Theorien schon in den 20er-Jahren entwickelt. Da war der amerikanische Imperialismus noch gar nicht so weit. Terror hat es schon vor dem 11. September gegeben. Auch unabhängig von der Politik, die die Amerikaner betrieben haben. Das ist nur eine nachgeschobene Rechtfertigung. Wenn die amerikanische Außenpolitik der Auslöser für Terror wäre, müssten alle Terroristen aus Südamerika kommen. ... Es gibt keinen kulturellen Dialog, den Sie organisieren können.
Ich bin sozusagen ein Zwei-Tage-Jude. Immer dann, wenn es was zu essen gibt, feiere ich jüdische Feiertage. Und da es Jom Kippur nichts zu essen gibt, feiere ich es nicht.

Ein Sensationsergebnis bei der Schweizer Volksabstimmung! Die Eidgenossen haben entgegen vorheriger Prognosen gegen den Bau von Minaretten votiert!
Nach dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis des Referendums stimmten mehr als 57 Prozent für die Initiative. (Bild, 29.11.09).
Dazu: Dr. Hans-Peter Raddatz M.A. Expertise zur Verkettung Minarett-Moschee-Scharia als politischer Machtbasis des Islam
Michael Martens, Istanbul, FAZ (30.11.09): Kampf der Symbole. Selbstverständlich ließ der Osmanenherrscher nach der Eroberung Konstantinopels im Jahr 1453 die Hagia Sophia, schon damals ein jahrhundertealtes Zentrum der Christenheit, umgehend in eine Moschee umwandeln. Zu den ersten Befehlen des Sultans nach der Einnahme der Stadt gehörte deshalb die Anordnung, der Hagia Sophia als unübersehbares Zeichen der neuen Herrschaft ein Minarett aus Holz hinzuzufügen. Bald wurde die hölzerne Übergangslösung durch vier Minarette aus Stein ersetzt, die noch heute das Aussehen des weltberühmten Bauwerks prägen.... Ministerpräsident Erdogan saß im Gefängnis, weil er einmal aus einem Gedicht des türkischen Schriftstellers Ziya Gökalp zitiert hatte, in dem es heißt: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Im Jahre 1998 wurde er, den die religionsferne alte Elite längst als Gefahr für ihren Machterhalt erkannt hatte, vermeintlich ob dieses Zitats zu zehn Monaten Haft verurteilt.... In dem erwähnten Gedicht Ziya Gökalps über die Minarette als Bajonette gibt es auch eine Strophe, die seltener zitiert wird: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“
In gewohnt überdeutlicher Manier äußerte sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Das Referendum sei Zeichen einer „zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa“, sagte er. In einer Fraktionssitzung seiner AKP im türkischen Parlament sagte Erdogan, Religions- und Meinungsfreiheit seien Grundrechte der Menschheit, die nicht zur Abstimmung gestellt werden dürften. „Ebenso wie Antisemitismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, so ist auch Islamophobie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Erdogan und rief alle Länder auf, gegen das Verbot aufzutreten. „Diese chauvinistische Haltung ist in diesem Zeitalter nicht zu rechtfertigen“, sagte er. (Welt, 2.12.09).
Religiöse Minderheiten haben es in der Türkei schwer: In seinem Land könnten Nichtmuslime ungestört ihren Glauben leben, behauptet der türkische Europaminister Bagis nach dem Schweizer Minarettvotum. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Neben den knapp 80 000 sunnitischen Moscheen für die Bevölkerungsmehrheit gibt es in der Türkei nach offiziellen Angaben 321 Kirchen und 39 Synagogen. Hinzu kommen 900 sogenannte Cem- Häuser, Versammlungsräume der Alewiten, Anhänger einer liberalen Strömung des Islams, die von der sunnitisch geprägten Religionsbehörde in Ankara bisher nicht anerkannt wird. „Die christlichen Minderheiten in der Türkei befinden sich in einer miserablen rechtlichen Situation“, sagt Holger Nollmann, der Pfarrer der deutschen evangelischen Gemeinde in Istanbul. Auch EU und USA kritisieren, dass Nichtmuslime in der Türkei auf viele Probleme stoßen. Dabei geht es oft um Schwierigkeiten, einen Gebets- oder Versammlungsraum von den Behörden genehmigt zu bekommen. Nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage wollen vier von zehn Türken keinen Juden als Nachbarn, jeder Dritte lehnt es ab, neben einem Christen zu wohnen. Vor sechs Jahren jagten radikale Islamisten zwei Istanbuler Synagogen in die Luft. Vor zwei Jahren ermordeten Rechtsnationalisten im ostanatolischen Malatya drei christliche Missionare, darunter einen Deutschen. (Tgsp., 3.12.09).
Islamische Welt entsetzt über Minarett-Verbot (Spiegel, 30.11.09).: Im saudi-arabischen Dschiddah forderte die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) Muslime in aller Welt zu einer "friedlichen und demokratischen Reaktion" auf. Die Vereinten Nationen wollen die Rechtmäßigkeit des Bauverbots prüfen. Experten untersuchten, ob das Verbot mit internationalem Recht vereinbar sei, sagte ein Sprecher des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte am Montag in Genf.
Die Heuchler an vorderster Front: 1. Saudi-Arabien. Dort kann man nicht mal eine Bibel einführen, geschweige denn eine Kirche errichten. 2. Pakistan, wo Christen beliebte Pogromopfer sind. 3. Türkei, wo es kaum noch Christen gibt und die Hagia Sophia immer noch als Moschee fungiert und von vier Minaretten umstellt ist. 4. die UN, die sich noch nie um die Diskriminierung anderer Religionen in islamischen Ländern gekümmert haben. (Der Spiegel kritisiert diese Heuchelei allerdings mit keinem Wort).
FAZ (30.11.09): Als „absolut rassistisch“ verurteilte die Grüne Göring-Eckardt das Plakat mit dem die Initiatoren der Volksabstimmung geworben hatten. Es zeigt eine Schweizer Fahne, auf der schwarze Minarette stehen, sowie eine verschleierte Frau. „Hier wird Angst vor etwas geschürt, was mit dem Islam wirklich überhaupt nichts zu tun hat“, sagte Göring-Eckardt. (So als ob der Schleier nicht von Muslims propagiert würde. Die Frau lebt offenbar selbst in einer Parallelwelt, die mit der Realität nichts zu tun hat).
The country’s justice minister, Eveline Widmer-Schlumpf, said that the vote was not a rejection of the Muslim community, religion or culture, but that it reflected fears among the population. Ms. Widmer-Schlumpf acknowledged that the vote was “undeniably a reflection of the fears and uncertainties that exist among the population — concerns that Islamic fundamentalist ideas could lead to the establishment of parallel societies.” (NYT, 11/30/09). Die Schweizer Innenministerin Eveline Widmer-Schlumpf verteidigte das Votum. Die Volksabstimmung sei „nicht eine Abstimmung gegen den Islam, sondern eine Abstimmung, die sich gegen fundamentalistische Ausprägungen richtet“, sagte sie in Brüssel. (Welt, 30.11.09).
Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Berlin-Neukölln, wettet darauf, dass eine vergleichbare Abstimmung hier genau dasselbe Ergebnis hätte wie in der Schweiz. Eine Mehrheit der Deutschen warte nur darauf, hier ein Statement abzugeben. (Welt, 30.11.09).
Der SVP-Abgeordnete Walter Wobmann sagte, es werde nun darum gehen, gegen Zwangsehen und Beschneidungen vorzugehen und die Burka zu verbieten. (Welt, 30.11.09)
Hamed Abdel-Samad.: Die Muslime sind zu empfindlich - oder berechtigte Ängste vor dem Islam (Tgsp., 30.11.09) Aus Angst oder aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül wird eine Appeasementpolitik gegenüber dem Islam betrieben, während die Ängste der eigenen Bevölkerung aus der politischen Debatte ausgeblendet werden. Nur im Rahmen einer scheinheiligen Integrationsdebatte tauchen diese Bedenken verkleidet wieder auf. Jedem Politiker, der es wagt, sie offen zu thematisieren, wird sofort Populismus und Stimmungsmache vorgeworfen. Eine Anzeige der Grünen gegen den Betroffenen wegen Volksverhetzung lässt gewöhnlich nicht lange auf sich warten. Und so wird der Maulkorb schneller gefertigt als jedes Gegenargument. Nach dem 11. September begnügten sich die islamischen Gemeinschaften in Europa mit Lippenbekenntnissen zu der Demokratie und leisteten kaum Beitrag zur Aufklärung.
Dr. Tawfik Hamid, author of "Inside Jihad." and former associate of Dr. al-Zawahiri (second in command of al-Qaida):  It seems too hypocritical that Muslims demand building minarets in Europe but deny many non-Muslims in the Muslim world their basic and fundamental religious rights to build churches, or even carry their holy book with them. The more important problem for Muslims in Switzerland to address is the Muslim world's not giving basic religious rights to its non-Muslim minorities, not building these unneeded minarets (Newsmax, 12/01/09)..
Clemens Wergin: Was aus muslimischen Ländern nun an Kritik auf die Schweiz niederprasselt, ist also voller Heuchelei. Nichtmuslime wären in den meisten dieser Staaten froh, wenn sie einen Bruchteil der Rechte genießen würden, die die Schweiz ihren muslimischen Bürgern bietet. Nun sind rückschrittlichere Weltregionen nicht der Maßstab, an dem der Westen sich selbst messen sollte. Wer aber die Religionsfreiheit nur für sich entdeckt, um am Beispiel Schweiz politische Gesinnung zu beweisen, sei darauf hingewiesen, dass es weit dringlicher ist, diesem Menschenrechtsprinzip überall dort zum Durchbruch zu verhelfen, wo es wirklich im Kern gefährdet ist. Und das betrifft eben gerade weite Teile der muslimischen Welt. (Welt, 2.12.09).

Plakat der Minarett-Gegner plus Text: «Stopp. Ja zum Minarettverbot»
(in Basel-Stadt verboten). Vgl. Philipp Gut, Rot-grüner Wächterrat, Weltwoche, 07.10.2009, Ausgabe 41/09

Islam in der Schweiz (Weltwoche, 14.10.2009, Ausgabe 42/09) und Weltwoche-Dossier Islam

Alice Schwarzer: Islam als politische Strategie. Denn eines ist klar: Das ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts. Und diesmal im Weltmassstab.

Christopher Caldwell: Reflections on the Revolution in Europe: Immigration, Islam, and the West. Allen Lane.: Ansturm auf Europa (Weltwoche, 28.10.2009, Ausgabe 44/09). Als nach dem Zweiten Weltkrieg immer mehr Einwanderer als billige Arbeitskräfte nach Europa geholt wurden, machte sich niemand Gedanken über die Folgen. Heute wird behauptet, die Zuwanderung fördere die Wirtschaft und rette den Wohlfahrtsstaat. Beides ist falsch.
Es gibt keinen Grund, anzunehmen, eine hohe Einwanderungsrate sei langfristig Europas einzige Möglichkeit. Viele Jahrhunderte lang kam die europäische Wirtschaft ohne Einwanderer aus. Ob eine hohe Einwanderungsrate für ein modernes Wirtschaftssystem tatsächlich unerlässlich sei, wird zurzeit in der Praxis getestet: Die 2002 erfolgten Änderungen des dänischen Ausländergesetzes und die niederländischen Einwanderungsgesetze, die um die Jahrtausendwende neu formuliert und nach der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh im Jahr 2004 beträchtlich verschärft wurden, haben in diesen Ländern zu einem starken Rückgang der Einwanderung geführt. Wäre Einwanderung wirtschaftlich so notwendig, wie viele Leute sagen, müssten Dänemark und die Niederlande anderen Ländern gegenüber ins Hintertreffen geraten. Bis heute gibt es keine Anzeichen dafür.

Rainer Grell: Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des „Muslim-Tests“ in Baden-Württemberg (2006)

Thea gegen den Rest der Welt (Lizas Welt)
Als der Düsseldorfer Droste-Verlag den „Ehrenmord“-Krimi von Gabriele Brinkmann plötzlich nicht mehr wollte, witterte der Leda-Verlag in Leer eine Zensurmaßnahme und veröffentlichte das Werk kurzentschlossen. Malte S. Sembten hat es für Lizas Welt gelesen.

Steuern sparen mit Ussama. Geschwächt in der islamischen Welt, will al-Qaida verstärkt Jihadisten in westlichen Ländern anwerben. von Jörn Schulz.
Al-Qaida sucht derzeit verstärkt neue Rekruten im Westen, deshalb versucht sich bin Laden auch in Globalisierungskritik und fordert die Beseitigung des »kapitalistischen Systems«. Doch während die libanesische Hizbollah explizit eine Zusammenarbeit mit Linken befürwortet und die Verhandlungen Präsident Mahmoud Ahmadinejads mit seinem venezolanische Kollegen Hugo Chávez auch ein ideologisches Bündnis hervorgebracht haben, verzichtet bin Laden auf entspre­chende Angebote. Er vertritt eine Lehre, die eher Guido Westerwelle als Oskar Lafontaine zur Konversion bewegen könnte: »Es gibt keine Steuern im Islam, sondern die begrenzte Zakat von nur 2,5 Prozent.« ... Al-Qaida sucht Gefolgsleute, vorzugsweise aus Schichten, die bislang noch nicht als Tätergruppen in Erscheinung traten und daher unauffälliger agieren können. Bin Ladens Forderung, »die Impotenz des demokratischen Systems« zu erkennen und Jihadist zu werden, richtet sich eher an Rechte, die big government hassen. Sie scheint vor allem Männer mit militaristischen und morbiden Neigungen anzusprechen, die Gefallen an den Gewalt­videos von al-Qaida finden. Adam Yahiye Gadahn, der im Medienapparat von al-Qaida tätig ist und den US-Geheimdienstler für den Berater bin Ladens im Umgang mit westlichem Publikum halten, war Death-Metal-Fan, bevor er Jihadist wurde.... (jungle world, nr.38, 20.9.07)

"Atta und der fliegende Teppich" oder Warum hat der Westen Angst vor dem Islam?
 Die marokkanische Soziologin Fatima Mernissi referierte über »Träume im Islam«: Im Gegensatz zum von der Ratio beherrschten Westen ließe der Islam die Fantasie und das Träumen zu, wie schon in den »Märchen aus 1000 und einer Nacht« zu erkennen sei. Das wecke im Westen Angst, denn er erkenne im Islam seine verdrängte, abgespaltene Seite. Dann folgte im Duktus eines Großmütterchens beim Kaffeekränzchen eine Predigt gegen den zersetzenden Einfluss des Individualismus, den Konsum und den Säkularismus. Voll des Lobes zeigte sich Mernissi aber auch: für die große Reproduktionskraft arabischer Mütter und den Gemeinschaftsgeist der Umma. Auf die Frage aus dem Publikum, ob der Attentäter Mohammed Atta also als moderner Sindbad mit einer Boeing als technisch aufgemotztem fliegenden Teppich nur seine Träume am World Trade Center ausgelebt habe, erwiderte die Soziologin nichts. (jw, dschungel, nr. 38, 20.9.07)

Das Denken eines islamistischen Predigers, Mohammed al-Fazazi in Hamburg:
»Du hast die Aufgabe, die Herrschaft der Ungläubigen zu beseitigen, ihre Kinder zu töten, ihre Frauen zu erbeuten und ihre Häuser zu zerstören. Sei in dieser Welt ein Fremder. Sei kein Gefangener deines Geldes. Jihad ist die einzige Lösung, diese Welt zu verändern.« Fazazi sagt in seinen ›Lektionen‹ deutlich, dass jeder so genannte Ungläubige, der wählen gehe, damit eine Regierung unterstütze, die muslimische Länder unterdrücke. Und deswegen per se ein ›Krieger‹ sei, der getötet werden müsse. »Die Demokratie ist die Religion der Ungläubigen und wird der ganzen Welt aufgezwungen. Das Volk wählt eine Partei von selbst ernannten Götzen. Wenn europäische Parlamente Feindseligkeiten gegen Muslime anzetteln, ist die Bevölkerung mitverantwortlich, denn sie beteiligt sich durch Wahlen, Steuern, Presse. Deshalb sind diese Ungläubigen Krieger. Und da sie Krieger sind, sind ihre Vermögen, ihre Ehe, ihre Seelen und alles, was sie besitzen, für die Muslime antastbar.« (jungle world, nr.38, 20.9.07)

Richard Gebhardt: Die Pamphlete der linken Apologeten des Islamismus.
Große Teile des linken traditionalistischen Spektrums führen die Auseinandersetzungen von heute mit den Kategorien von gestern. Nichts illustriert dies so deutlich wie die gegenwärtige Wiederentdeckung der »islamischen Befreiungstheologie« durch Steinzeitantiimperialisten und ex-linke Konvertiten, für die der Kommunismus keine zu erstrebende freie Assoziation freier Individuen, sondern primär eine Gemeinschaftsideologie war und die in ihrer Sehnsucht nach weltanschaulicher Sicherheit den Verbindungen zwischen Marx, Mohammed und Mekka nachspüren.... Viele der traditionalistischen Linken operieren unverändert mit einem hoffnungslos antiquierten Koordinatensystem, in dessen Zentrum die Reste des seit 1967 zerfallenden »arabischen Sozialismus« stehen. Was vom »alten« Antiimperialismus bleibt, sind die bereits im »Befreiungsnationalismus« angelegten reaktionären Tendenzen und die alten Feindbilder: der US-Imperialismus und Israel. Die Pamphlete der linken Apologeten des Islamismus, in dessen Namen täglich auch Muslime ermordet werden, sind eine Bankrotterklärung für die Partei der Aufklärung.... Es ist die bruchlose Fortführung des klassischen Antiimperialismus, die tribalistische Terrorgruppen in den Rang von Befreiungsbewegungen hebt und der Hamas und der Hizbollah den Status verleiht, den einst etwa die nicaraguanischen Sandinisten oder der südafrikanische ANC innehatten. Die Vorwürfe, die neuen »Volkskrieger« seien antisemitisch, werden dabei schlicht zur Propaganda des Klassenfeinds erklärt und der alten Feindbestimmung untergeordnet.... Zu verhindern, dass die Hamas oder die Hizbollah auf deutschen Podien im Namen des Friedens Propaganda machen können, wäre ein emanzipatorisches, linkes Vorhaben. Einem linken Antiimperialismus aber, der zur Förderung islamistischer »Widerstandsgruppen« Spenden sammelt, zustimmend deren Meinungen verbreitet und aktive Solidarität leistet, ist mehr abhanden gekommen als ein historischer Bezugsrahmen. (jungle world, nr.38, 20.9.07)

Deutsche Islamkonvertiten und Jihad:
Fatima Grimm leistete ihren Integrationsbeitrag schon 1975 in einem Text über »die Erziehung unserer Kinder«. Dort wird die »Bereitstellung eines islamischen Milieus« als wichtige Voraussetzung zum Erreichen des »Erziehungsziels Jihad« erklärt. Man solle den Kleinen »immer vor Augen führen, was für eine große Auszeichnung es für jeden Muslim ist, für die Sache des Islam mit der Waffe in der Hand kämpfen zu können«.
Hadayatullah Hübsch, langjähriger Pressesprecher der Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland und Imam der Nuur-Moschee zu Frankfurt am Main, Verfasser von Werken wie »Alles war Geheimnis - Vom LSD zum Islam« durfte in der Berliner Zeitung über seine »Abkehr von der Lebens­einstellung ›High sein, frei sein, ein bisschen Terror muss dabei sein‹« und die Bekehrung zum Islam räsonieren und Abwiegelndes zur Frage nach der »Nähe von Glaubenswechsel und Fanatismus« beitragen. Im Online-Magazin der Jungen Nationaldemo­kraten Sachsen erzählte er, was nicht nur in rechten Kreisen gern gehört wird: dass die USA und der von ihnen beherrschte Westen mit ihrem »Kulturimperialismus« und »Steinzeit-Kapitalismus (…) Ellenbogen-Mentalität, Eigennutz, Sucht­verhalten und sexuelle Obsessionen« verbreiteten und das »Streben nach Reinheit des Herzens und des Gemüts« untergraben würden. Deshalb seien in islamischen Ländern die USA verhasst, während »Deutschland aber geliebt (wird), weil man die Werte schätzt, die sein Volk auszeichnen«. Mit »geistigen Visionen vom Leben« will Hübsch im Islam »Wesentlicheres« als den US-Kulturimperialismus gefunden haben.
Herausgeber der Islamischen Zeitung (IZ) und Vorstandsmitglied des Islam­rats, Andreas Abu Bakr Rieger, machte früher aus seinem Herzen keine Mördergrube. Auf youtube.com findet sich ein Video, in welchem er vermutlich 1993 vor Tausenden Anhängern der Kalifatstaats­bewegung des Metin Kaplan in schönstem badischen Dialekt verkündet, »auch wir Deutschen (haben) in der Geschichte schon oft für eine gute Sache gekämpft«, um dann hinzuzufügen, »obwohl ich zugeben muss, dass meine Großväter bei unserem gemeinsamen Hauptfeind nicht ganz gründlich waren«. Neben einem auf das »globale Finanz­system« fixierten, fetischistischen Antikapitalismus steht bei dem in der IZ propagierten Islam zivilisationskritisches Geraune vom Unvermittelten, »Echten« und »Ganzheitlichen« im Vordergrund.
Dem anti-aufklärerischen Affekt gegen das Vermittelte und Abstrakte entspringt auch jener Hang zum Unbedingten und »Wesentlichen«, der schon immer zum Kernbestand deutscher Ideologie gehörte. Er war auch der RAF nicht fremd. »…kämpfend gegen die Schweine als Mensch für die Befreiung des Menschen: Revolutionär, den Tod verachtend. Das ist für mich: dem Volke dienen«, schrieb Holger Meins, bevor er sich zu Tode hungerte. Ersetze Mensch durch »Muslim«, »Volk« durch »Umma« und »Schweine« durch »Ungläubige«, und heraus kommt, was Fritz G. und Daniel S. ebenso wie vor ihnen den Konvertiten Steven Smyrek, der sich 1997 im Auftrag der Hizbollah in Israel in die Luft sprengen wollte, am Jihad lockte. (jungle world, nr.38, 20.9.07)

Vor »Terrorhysterie« warnen und gleichzeitig an der links-jihadistischen Querfont stricken - Wenn die Ulla mit dem Mullah
Willi Langthaler fordert in seinem Beitrag explizit die Querfront der Linken mit dem politischen Islam, mit Hizbollah (die das »Gegenteil« einer »reaktionär-konservativen Bewegung« sei) und Hamas, und beschreibt, was Linke und Islam neben antizionistischen und antiamerikanischen Grundfesten verbinde: »Es lassen sich zahlreiche Beispiele finden, wo der Islamismus nicht nur eine antiimperialistische, sondern auch sozial fortschrittliche Rolle spielt, wie bei der libanesischen Hizbollah oder beim palästinensischen Islamischen Jihad.« Während Ulla Jelpke in täglich neuen Pressemitteilungen gegen die um sich greifende »Terror­hysterie« zu Felde zieht, beschäftigt sie in ihrem Büro einen Mann, der offensiv an einer Allianz der Linken mit dem islamistischen Terror strickt: Nikolaus Brauns von der "jungen welt". Brauns fordert, sich dem stellvertretenden Generalsekretär der Hizbollah anschließend, ein »Bündnis des islamisch-religiösen Widerstands gegen Imperialismus und Zionismus mit der säkularen Linken«.(jungle world, nr.38, 20.9.07)

Um Ulm und Neu-Ulm herum
Von Pascal Beucker
Bei Fritz G., Daniel S. und Adem Y., die Sprengstoffanschläge geplant haben sollen, dürfte es sich um überzeugte Islamisten handeln. (jungle world, nr.38, 20.9.07)

• Redseliger Rädelsführer. Fritz Gelowicz, der Chef der Sauerland-Gruppe, legt ein Geständnis ab. Er sagt über das Ziel der Gruppe: "Hauptziel sollten amerikanische Soldaten in Deutschland sein" (taz, August 2009)

• Sauerland-Gruppe lässt Bombe platzen. Die mutmaßlichen Attentatsplaner machen ihre Ankündigung wahr und legen umfassende Geständnisse ab. Das Bundeskriminalamt vernimmt die vier Männer im Gefängnis (taz, Juni 2009)

• Prozess endet ohne viel Terror. Alle vier Angeklagten im Sauerland-Prozess wollen plötzlich Geständnisse ablegen. Einer der Gründe: Langeweile (taz, Juni 2009)

New York Muslim Woman Tries to Kill Husband For Forcing Her To Eat Pork and Wear Short Skirts (10/30/09).
Rabia Sarwar, 37, may be category unto herself after she allegedly slit her husband’s throat after he forced by her to eat pork, wear short skirts and drink alcohol slashed.

Italienischer Innenminister: Kopftuch nicht verbieten! (Burka schon).
Von Jörg Lau (Zeit, 28. September 2007)

Martin Riexinger: Die Regierung der Fämischsprachigen Gemeinschaft in Belgien hat das Tragen von Kopftüchern in den ihr unterstehenden öffentlichen Schulen gesetzlich verboten. (Transatlantic Forum, 15.9.09).

Muslimische Vereinigung zieht in Bonner Stadtrat ein. (idea, 31.8. 2009 )
Erstmals sitzen in einem deutschen Parlament Vertreter einer muslimischen Wählervereinigung. Bei den Kommunalwahlen am 30. August in Nordrhein-Westfalen bekam das neue Bonner „Bündnis für Frieden und Fairness“ (BFF) nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 2,1 Prozent der Stimmen. Damit verfügt die Vereinigung über zwei Sitze im Stadtrat. Dort vertreten sind außerdem CDU (27 Sitze), SPD (19), Bündnis 90/Die Grünen (15), FDP (10) und „Die Linke“ (3) sowie zwei weitere Kleinparteien (4). Das „Bündnis für Frieden und Fairness“ ging aus dem „Rat der Muslime in Bonn“ hervor. Der Vorsitzende des Bündnisses, Haluk Yildiz, ist gleichzeitig Sprecher des Rats. Von den insgesamt 32 Stadtratskandidaten, die für das Bündnis antraten, sind laut Yildiz alle Muslime. Die Hälfte hat die deutsche Staatsbürgerschaft.
In Köln scheiterte ein ähnliches Wählerbündnis mit dem Versuch, einen Sitz im Stadtrat zu erobern. Die „Alternative Bürgerinitiative“ kam lediglich auf 0,04 Prozent der Stimmen. Sie ist zwar nach eigenen Angaben keine muslimische, sondern eher eine Migrantenpartei, doch kandidierten ausschließlich Muslime.

Gudrun Eussner:
Islam ist Frieden. Gib dem FRIEDEN am 30.8.2009 in Bonn deine Stimme!
Oder besser nicht?
Bei den Kommunalwahlen in Bonn, am 30. August 2009, tritt erstmalig eine Islampartei an. Wenn sie sich auch nicht so nennt, sondern BFF - Bündnis für Frieden & Fairness Bonn.

Werkstatt der Kulturen in Berlin-Neukölln:
Kritik an Nazi-Arabern unerwünscht.
Die Ausstellung "Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg" kann nicht wie geplant in der Neuköllner Werkstatt der Kulturen ab dem 1. September gezeigt werden. Grund ist die Darstellung der umstrittenen historischen Figur, des Palästinenserführers Hadj Amin el-Husseini. 1933 gratulierte er dem deutschen Generalkonsul von Jerusalem zur Machtergreifung der Nationalsozialisten, später warb er muslimische Freiwillige für die Waffen-SS und propagierte die „Endlösung“. Nach dem Krieg wurde er zum obersten Repräsentanten der Araber Palästinas. Die Verstrickungen el-Husseinis sind bekannt. Aber jetzt führte unter anderem eine Schautafel mit diesen Informationen dazu, dass die Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ nicht wie geplant in der Neuköllner Werkstatt der Kulturen ab dem 1. September gezeigt werden kann, sondern in die Uferhallen in Wedding ausweichen musste. Nach Angaben des Ausstellungsmachers Karl Rössel von der Kölner Gruppe „recherche international“ hat Werkstatt-Geschäftsführerin Philippa Ebéné in der vergangenen Woche unter Hinweis auf ihr Hausrecht verlangt, die Ausstellungsteile zur arabischen Kollaboration zu entfernen. Rössel spricht von „Zensur“. Dem Vernehmen nach wollte die Geschäftsführung den im Haus ansässigen arabischen Organisationen diesen Ausstellungsteil nicht zumuten. Andere Tafeln, in denen es etwa um das Engagement indischer oder anderer asiatischer Gruppierungen für die Nazis ging, seien nämlich nicht beanstandet worden. Die Werkstatt in der Wissmannstraße hat sich als Institution der kulturellen Vielfalt der Migrantengruppen verschrieben. Das bekannteste Projekt ist seit 1996 der Karneval der Kulturen, der jedes Jahr Hunderttausende Besucher nach Kreuzberg lockt. (Sigrid Kneist, Tagesspiegel vom 26.08.2009).
Informationen zur Ausstellung unter www.3www2.de
Erst wollte die Werkstatt die Schau nicht zeigen, nun soll sie in Wedding und Neukölln zu sehen sein. Mithilfe von Schrifttafeln, Videofilmen und Hörstationen kommen Menschen zu Wort, die den Krieg jenseits von Europa und USA erlebt haben. So erfährt man unter anderem, dass Indien mit 2,5 Millionen Soldaten die meisten Truppen gestellt hatte. Wissenswertes erfährt man auch über Konrad Adenauer, der vor 1933 nicht nur Oberbürgermeister war – der erste Bundeskanzler war offenbar auch stellvertretender Vorsitzender der „Deutschen Kolonialgesellschaft“. Und als solcher äußerte er die fragwürdige Ansicht: „Wir müssen für unser Volk mehr Raum haben und Kolonien anstreben.“ (Ferda Ataman, Tgsp, 2.9.09).
Nikolaus Korber: Ignorierte Geschichte. (jw, 4.9.09)
Natürlich geht es hier um Rassismus und Kolonialismus, um die Revision einer eurozentristischen Geschichtsschreibung der weißen Metropolen. Auf einer kleinen Tafel wird eine anonym bleibende alte Frau von den Palau-Inseln zitiert. »Wenn ihr das nächste mal Krieg führt, dann bitte nicht bei uns«, hat sie gesagt. Allein um solche Stimmen zu hören, lohnt sich ein Besuch.
An exhibition examining the impact of World War II in the developing world has opened in Berlin amid criticism for including Nazi sympathisers. (The local, 4.9.09).
WdK gibt klein bei, wenn qauch nicht ganz: Am 3. September um 19 Uhr wird in der Werkstatt der Kulturen (WdK) die (kleine) Kopie der Ausstellung "Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg" eröffnet. Nicht nur aus diesem Anlass stellte sich die WdK, in Person der Geschäftsführerin Philippa Ebéné und des Vorstandmitglieds Rainer B. Giesel, der Presse. Kern und Hauptthema war die teilweise öffentlich geführte Auseinandersetzung um die Ausstellung und ihre Absage durch die WdK. Die WdK findet die Ausstellung in der Form nicht richtig und wollte sie so nicht haben. Begründet wird das unter anderem damit, dass die Kombination nicht einer vernünftigen Ausstellungsdidaktik entspricht und die Ausstellungsbesucher überfordert (sic). Da freut sich der Bürger doch, wenn man sich so um sein geistiges Wohlbefinden sorgt. (B-like-Berlin, 3.9.09).
Günter Piening, Berlin's commissioner for integration and migration, for defending Ebéné's decision to censor the exhibit told the large daily Tagesspiegel that, "We need, in a community like Neukölln, a differentiated presentation of the involvement of the Arabic world in the Second World War." Heinz Buschkowsky, the district mayor in Neukölln, where the exhibit was originally planned, wrote, it is a sign of "anticipatory obedience to avoid probable protests. I do not consider this position to be good." He added that Piening's statement is a "repression of the facts dealing with anti-Semitism." The district mayor wrote that the center by its own "claim to stand for freedom, tolerance, and culture should be careful not to set off suspicion that it is imposing censorship." (JP, 28.8.09).
Gemeinsam mit den Ausstellungsmachern und deren Geldgebern entschied der Senat die Hängung einer Kopie, der von Frau Ebéné abgelehnten Ausstellung. (blacknrw, 28.8.09)
Andrea Dernbach: Zeit für das letzte Tabu: Die Geschichtsschreibung besinnt sich auf die Rolle der Dritten Welt im Zweiten Weltkrieg (Tgsp, 29.8.2009).
Noch heute wird in der Ersten Welt der Anteil der Dritten Welt an dem, was zwischen 1939 und 1945 geschah, kleingeforscht und kleingeredet – wobei der Krieg in Afrika und Asien früher begann, in China etwa mit dem Einmarsch der Japaner 1937, in Äthiopien mit dem kolonialen Gaskrieg Italiens sogar bereits 1935.
Der Streit um die Ausstellung "Die Dritte Welt im zweiten Weltkrieg".
Nachdem die Werkstatt der Kulturen in Neukölln die Schau kurzfristig abgesagt hatte, verkündete der Migrationsbeauftragte, Günter Piening nach einem Schlichtungsgespräch am Freitag eine Übereinkunft der Beteiligten. Demnach sollte eine Kopie der umstrittenen Ausstellung nun doch in der Werkstatt gezeigt werden. Die Werkstattleiterin Philippa Ebéné streitet jedoch jede Einigung ab. Die vom Kölner Journalisten Karl Rössel konzipierte Ausstellung sollte ursprünglich vom 1. September an, dem 70. Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkriegs, in der Werkstatt der Kulturen gezeigt werden. Sie dokumentiert den antifaschistischen Widerstand, aber auch die Kollaboration mit den Nazis, die es in Asien, Afrika und Lateinamerika gegeben hat. (taz, 28.8.09).
Kritik an Nazi-Arabern unerwünscht nach dem Motto "Haltet den Dieb":
Migrationsrat Berlin Brandenburg – Kritik an kolonialrassistischer Ausstellung.

Thomas Landen: Europa adoptiert Sharia (28.8.09)

Unite Against Fascism (UAF) gegen English Defence League (EDL)
Auf ihrer Homepage wirbt die EDL mit dem Spruch »Peacefully Protesting Against Militant Islam«. Antifaschisten der UAF halten es lieber mit den Islamisten. (jungleworld, 30.8.09).

Stadt Köln: Armenier und Aleviten kritisieren die moslemischen Verbände „Milli Görüs“, Atib und Ditib. Sie werfen den Organisationen mangelnde Distanz zu extremistischen Verbänden vor. (ksta, 27.10.08)

NICOLA LIEBERT:
Kampfansage der Schleierfraktion: "Seht her, ich bin keine Nutte!" (taz, 20.8.09).

Meine Fasson, selig zu werden, beinhaltet etwa, dass ich in einer Gesellschaft leben möchte, die das humanistische Grundprinzip der Gleichberechtigung anerkennt. Wir haben uns diese Rechte mühsam genug erkämpft. Unlängst musste ich mich eines Besseren belehren lassen. Unversehens sprach mich in Berlin-Kreuzberg ein Mann von hinten an: "Zieh dir einen BH an, es stört mich, wie du rumläufst." Der Mann war um die 30 Jahre alt und nach Aussehen und Aussprache zu urteilen mit türkischen Migrationshintergrund ausgestattet....
Ich bin zornig, weil das Verhüllen von Körper und Kopf eine Aussage darstellt, die ich persönlich nehme. Die Aussage lautet nicht nur: "Seht her, das ist meine Religion, und darauf bin ich stolz!" Sie lautet auch: "Seht her, ich bin züchtig und keusch, ich bin keine Schlampe, keine Nutte!" Und solch eine Aussage beinhaltet stets auch ihr Gegenteil: Wer sich nicht so kleidet, ist im Umkehrschluss wohl nicht züchtig und nicht keusch. Also alles voller Schlampen und Nutten in diesem Sündenbabel Berlin, mich eingeschlossen. Dadurch fühlte sich der Mann in Kreuzberg so gestört. Es ist ein gesellschaftliches Klima, das mich so wütend macht, in dem Leute wie er es zu ihrer Angelegenheit machen, ob Frauen züchtig genug sind. In dem Frauen, ganz wie in den 50er-Jahren, für die Wahrung von Sitte und Anstand in der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden. Dass auch die Frauen selbst teilweise noch zu diesem Klima beitragen, indem sie ihre sexuelle Moral zur Schau stellen und so für den öffentlichen Diskurs freigeben, macht die Sache nicht besser....

Italian Town Bans Muslims From Wearing Controversial 'Burqini'. Gianluca Buonanno, mayor of Varallo Sesia said, "The sight of a 'masked woman' could disturb small children, not to mention problems of hygiene." Last week, a pool in Paris refused entry to a woman wearing a burqini. Staff said there was a rule forbidding people from swimming while clothed. In June, AP reported French President Nicholas Sarkozy saying that burqas were "not welcome" in France. (HP, 19.8.09)

Claus Peter Müller, Alfons Kaiser und Raoul Löbbert: Pfarrer Roland Weisselberg sei es mit seinem Selbstmord „um die Ausbreitung des Islam und die Haltung der Kirchen dazu gegangen. Das war immer sein Anliegen.“ (FAZ, 3.11.06)

Dans une lettre d’adieu à son épouse, le pasteur a écrit qu’il s’immolait pour mettre le monde en garde du danger de l’islamisation de l’Europe. Durant ces quatre dernières années le pasteur avait fréquemment exprimé ses inquiétudes concernant l’expansion de l’islam, invitant l’église luthérienne à prendre cette question sérieusement.

Paul Nellen: Zu gut für die Grünen - die Abgeordnete Bilkay Öney (13.5.2009)

"Death to Germany! Death to Europe!"
"The Germans are the enemies of God" and "Down with Germany."
(Time, 12.7.09)

Marwa al-Sherbini mit Familie

Hat Marwa diese Protestierer verdient, die in Istanbul aus ihrem Tod
"Fasism + Sionism = West", in Teheran "Jews = Nazis" heraus destillieren?

Merkel will mit Mubarak über Bluttat von Dresden sprechen. Trauernde hatten Deutschland des Rassismus' bezichtigt und den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak aufgefordert, sich hart zu zeigen. "Es gibt keinen Gott außer Gott, und die Deutschen sind die Feinde Gottes", skandierten die Menschen. Einige forderten Vergeltung. Als "Märtyrerin mit Kopftuch" wird die Tote nun in ihrer Heimat verehrt. Wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, zeigte der aus Russland stammende Täter Alex Wiens, der seit sechs Jahren in Deutschland lebt, Sympathien für die rechtsextreme NPD. Der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland und auch der Zentralrat der Muslime hatten kritisiert, die Regierung habe nicht eindeutig Stellung bezogen. "Die Politik muss endlich die Islamphobie in unserem Land ernst nehmen", hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme des Rates mit Sitz in Köln. (Spiegel, 8.7.09). Die 32-jährige Marwa al-Sherbini war am 1. Juli vor dem Dresdner Landgericht von dem Angeklagten Alex W. mit 18 Messerstichen getötet worden. (Spiegel, 1.7.09).
"We will avenge her killing," her brother Tarek el-Sherbini told The Associated Press by telephone from the mosque where prayers were being recited in front of his sister's coffin. "In the West, they don't recognize us. There is racism." (Huffington Post, 6.7.09). Iranian President Mahmoud Ahmadinejad blamed the German goverment for El-Sherbini's murder and called for international condemnation of Germany ((AFP) – Jul 12, 2009). In a letter to UN Secretary General Ban Ki-moon, Mahmoud Ahmadinejad demanded firm action against Germany and stated that "there is a strong view that the crime was a pre-planned attempt engineered by the judicial system and security forces". (Tehran Times, July 18, 2009). "We have not seen any reaction from (Barack) Obama, other European leaders or the secretary general of the UN. We ask them to condemn Germany," Ahmadinejad said. On Saturday, around 150 Iranian Islamist students pelted eggs at the German embassy in Tehran and chanted "Death to Germany! Death to Europe!". (AFP, 12.7.09). On July 11, a public memorial organized by local civil rights groups was held at Dresden City Hall to honor Marwa al-Sherbini. It was attended by over 1000 people, including state officials and many Germans who were appalled by the events. Tobias Weidlich, 29 who was joined by his two young daughters, expressed his shock, "The brutality and horror of this crime is unbelievable," he said. (IslamicInsights, 13.7.09).
Kommentar der Redaktion: Es ist schon eigenartig. Da ermordet ein 28jähriger Mann eine schwangere Frau in einem deutschen Gerichtssaal vor den Augen der Justizvertreter und des Publikums, und weder wird sein Name veröffentlicht, noch gar sein Foto. Dieser Mord, der Täter war wohlweislich mit einem großen Messer bewaffnet, ist so offensichtlich von diesem Immigranten aus der russischen Stadt Perm am Ural begangen worden und die Öffentlichkeit wird mit einem Vornamen dieses Lagerarbeiters und NPD-Fan ("Alex W.") abgespeist. Will die Justiz in Dresden/Sachsen einen Gleichgesinnten schützen? Ist es Zeit eine "Domain of Shame" für Dresden zu eröffnen?
Nachtrag: Alex W. wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht stellte zugleich die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen.
Nach seiner Aussiedlung habe Alex Wiens das Leben in Deutschland als "Multikultischeiße" empfunden, sagte Richterin Birgit Wiegand. (Welt; 12.11.09).

French government convicts Bardot of promoting racial hatred for speaking the truth. By Michael Tefft on June 4, 2008.

Gudrun Eussner: "Wilders, der niederländische anti-islamische Provokateur"

Hartmut Krauss: Kulturspezifischer Sozialisationshintergrund als zentraler (Des-)Integrationsfaktor (Okt. 2008). Betrachtet man verschiedene Gruppen von Zuwanderern im Vergleich, dann wird deutlich, daß trotz gleicher oder ähnlicher Soziallagen sehr unterschiedliche Lernergebnisse erzielt und Bildungsprozesse absolviert werden. So erreichten vietnamesische Schüler im Bundesland Brandenburg überwiegend bessere Schulabschlüsse als ihre deutschen Mitschüler, obwohl ihre Eltern zumeist relativ schlecht deutsch sprachen und als Kleinhändler zumeist eine schwierige soziale Existenz fristen. (Das kann auch als ein Indiz gegen die Behauptung gewertet werden, im deutschen Schulsystem würden Kinder von Zuwanderern generell diskriminiert, schlechter bewertet und benachteiligt.) Einer Studie der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg zufolge besuchen 74 Prozent der Kinder vietnamesischer Einwanderer im Sekundarschulalter das Gymnasium, 17 Prozent die Gesamtschule und neun Prozent die Realschule. Entscheidend ist hier bei den Vietnamesen - wie auch bei jüdischen Zuwanderern aus Rußland - insbesondere die hohe mitgebrachte kulturelle Wertschätzung von säkularem Wissen und diesbezügliche Bildungsbereitschaft als normative Grundorientierung.
Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in anderen europäischen Ländern: So ist zum Beispiel in England die Arbeitslosigkeit unter jungen Muslimen dreimal höher als in der Gesamtbevölkerung. 54 Prozent der Kinder von Immigranten aus Bangladesch und Pakistan leben in Familien, die von staatlicher Sozialhilfe abhängig sind. Nur
34 Prozent von ihnen erreichen einen qualifizierten Hauptschulabschluss. Im Vergleich dazu ist die Lage anderer Immigrantengruppen - Inder, Sikhs, Zyprioten etc. - wesentlich besser … In dieser Hinsicht (wie in einigen anderen Punkten) ähnelt also die Lage in Großbritannien der in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern: Die muslimische Minderheit leistet weniger als andere und klagt stärker über Diskriminierung.

Kirsten Heisig: Der einsame Kampf einer Berliner Jugendrichterin. Kirsten Heisig, die Jugendrichterin aus Berlin, zuständig für den Problembezirk Neukölln-Nord, sorgt derzeit für Schlagzeilen, weil sie ganz offen sagt, wer die Probleme in ihrem Kiez macht. Kirsten Heisig: "Die Täter sind überwiegend türkisch-, arabischstämmiger Herkunft und die Opfer sind überwiegend Deutsche. Die Brutalität hat extrem zugenommen, Besorgnis erregend. Selbst ich, die das 16 Jahre lang mache, bin teilweise besorgt darüber in welcher Form da vor gegangen wird gegen die Opfer." (BR, 5.1.09).
Die Jugendkriminalität nimmt in Berlin nicht ab, wie die Statistiken behaupten, sondern zu. Gewalt, Rohheit, Waffengebrauch haben sich in drastisch verbreitet. Junge Türken und Araber führen die Gewaltstatistik an. Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig kennt die Kriminalitätsstatistik. Sie hat erklärt, was schief läuft: "Von der Gesamtheit der Intensivtäter haben 80 Prozent einen Migrationshintergund. Davon fallen 45 Prozent auf arabische Täter – die einen ganz geringen Teil der Berliner Gesamtbevölkerung ausmachen – und 34 Prozent auf türkischstämmige Täter. 18 Prozent „deutschstämmige“ Personen werden als Intensivtäter geführt." (Welt, 18.9.08).
Das Drama der unsichtbaren Eltern. Von Regina Mönch. In Berlin-Neukölln soll sich das ändern. Dorthin hat sich eine Jugendrichterin aufgemacht, um den Teufelskreis von überbordender Gewalt und Informationsverlusten zwischen Ämtern zu durchbrechen. Kirsten Heisig hat nur wenige an ihrer Seite, die sich offen zu ihrem vernünftigen Modell bekennen. Ihre Klarheit stört viele, die das Desaster lieber schönreden und gewohnt sind, jede eindeutige Diagnose unter Rassismusverdacht zu stellen.(FAZ,8.2.09).

 Das libanesische Problem Am auffälligsten unter diesen Tätern sind die arabisch-libanesischen Jugendlichen: Mit oder ohne deutschen Pass stellen sie inzwischen 44 Prozent der sogenannten Intensivtäter. In Berlin leben aber nur etwa 50.000 Migranten aus arabischen Ländern, zwei Drittel davon stammen aus dem Libanon oder sind aus der Türkei über den Libanon nach Deutschland gekommen; neben Libanesen vor allem Palästinenser und die Mhallamiye-Kurden.(FAZ, 14.3.07).

Der sogenannte Ehrenmord-Prozess um den Tod der 23 Jahre alten Deutschtürkin Hatun Sürücü in Berlin wird neu aufgerollt. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig hob am Dienstag die Freisprüche für ihre beiden älteren Brüder auf und wies den Fall zur Neuverhandlung an das Berliner Landgericht zurück. Der BGH folgte damit dem Revisionsantrag der Bundesanwaltschaft. (FAZ, 28.8.07).
Verdächtige SMS - Bundesrichter kippen Sürücü-Urteil (Spiegel, 28.8.07).
Bundesrichter hoben Freisprüche für ihre älteren Brüder auf –
aber die setzten sich bereits ins Ausland ab (BZ, 29.8.07)
Verein zu Ehren von Hatun benannt
Der Mord an Hatun Sürücü wird verfilmt. (BM, 24.07.2006 ).
Konferenz zum Thema Ehrenmorde am 8. März, zum Internationalen Frauentag in Köln. Vergesst niemals Hatun - Kampagne gegen Ehrenmorde.
Dossier der FAZ zum Mord an Hatun Sürücü
Necla Kelek: Sie zahlte den Preis für unsere Freiheit (Faz, 23.4.06)
Im türkisch/kurdisch-islamistischen Familienverband gibt es kein losgelöstes „Ich“. Der Sohn ist dem Vater, dem älteren Bruder, dem Onkel sowie Gott gegenüber zu „Respekt“, sprich Gehorsam, verpflichtet. Die Männer sind für „namus“, für die Ehre der Töchter und Schwestern verantwortlich, sie kontrollieren die Frauen im Namen der Familie. Diesem Islam fehlt das Konzept der entscheidungsfähigen, moralisch verantwortlichen Person vollkommen. Und nach dieser Lesart des Korans ist die Tat nicht verwerflich, denn so wie Hatun lebte, verstieß sie gegen den Koran und die Tradition. Der mordende Bruder Ayhan gestand, daß er hoffte, den Sohn Hatuns vor dem schlechten Einfluß seiner Mutter bewahren zu können. Er wollte den Sohn in die Familie zurückholen, damit er muslimisch erzogen werden könne. Dieser Bemerkung wurde im allgemeinen Entsetzen über den Hergang der Tat keine besondere Bedeutung beigemessen. Mußte Hatun vielleicht nicht nur sterben, weil sie „wie eine Deutsche“ lebte, sondern auch, weil sie einen Sohn hatte, der davor bewahrt werden sollte, ein Ungläubiger zu werden?

"Gibst du Handy her!" Zwei Jugendliche überfielen den 16jährigen Schüler Patrick D. Handy weg, Lunge zerstochen. (BZ, 29.3.06).

Wenn Mädchen wenig wert sind - Gewaltkultur junger Ausländer (ZDF, 19.3.06).
An Beispielen in Berlin-Mitte und Berlin-Spandau (Carlo-Schmidt-Oberschule). Das Opfer Lena fühlt sich von Schulleiterein Gabriele Pobloth im Stich gelassen.

Rainer Grell: Dichtung und Wahrheit:
Die Geschichte des „Muslim-Tests“ in Baden-Württemberg (2006)

Wilhelm Klümper (WAZ) zur Kritischen Islam-Konferenz:
"Ein Spektrum von Intellektuellen, Künstlern und Ex-Muslimen hat endlich die Stimme gegen das wachsweiche Geheische um Verständnis für die Befindlichkeiten radikaler Muslime erhoben. Denn fanatischer Islamismus bedeutet Gutheißen von Ehrenmorden, Steinigungen, Burka und Verfolgung Andersdenkender. Wer es genossen hat, als die 68er die Fenster unserer miefigen Republik aufrissen und mal ordentlich durchlüfteten, muss sich über diese Anti-Islamisten-Konferenz freuen. Denn Giordano, Wallraff und Co. kämpfen für den Erhalt unserer mühsam erstrittenen Freiheit." (Mehr zur Konferenz in Aktuelles)

Gegen Fremdenfeindlichkeit und
reaktionäre Islamverteidigung
Kritische Islamkonferenz attackiert Anti-Islamisierungs-Kongress
Anlässlich des „Anti-Islamisierungs-Kongresses“, der vom 19. bis zum 21. September in Köln stattfinden soll, haben Vertreter der „Kritischen Islamkonferenz“ zum Widerstand „gegen die einheimischen und zugewanderten Rechtskräfte“ aufgerufen. In der von Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime), Ralph Giordano, Hartmut Krauss (Zeitschrift Hintergrund) und Michael Schmidt-Salomon (Giordano Bruno Stiftung) unterzeichneten Erklärung heißt es, den Veranstaltern des „Anti-Islamisierungs-Kongresses“ gehe es nicht darum, „die menschenrechtswidrigen, antidemokratischen und reaktionär-patriarchalischen Grundinhalte und Praktiken des Islam anzuprangern, sondern darum, Einwanderer aus der Türkei, dem Iran und arabischen Ländern pauschal als Bedrohung zu stigmatisieren.“ Diese Anti-Islam-Propaganda diene als Mittel zur „populistischen Ausbeutung begründeter islamkritischer Stimmungen innerhalb der einheimischen Bevölkerung“. Im Verborgenen bleibe dabei die „tiefe weltanschaulich-politische Wesensverwandtschaft zwischen einheimischem Rechtskonservatismus und islamischer Orthodoxie“, die sich etwa in gemeinsamen patriarchalen Werten ausdrücke.

Hartmut Krauss
Emanzipatorische Islamkritik contra rechtspopulistische Fremdenfeindlichkeit und reaktionäre Islamverteidigung.
Plädoyer für eine dritte Kraft (Sept. 2008)

Becklash-Forderung in Frankreich Gesetz seit dem 1.1.2007. Zuwanderer müssen ein Contrat d’Accueil et d’Intégration (CAI) unterschreiben: Par le CAI, le signataire "s’engage à respecter les valeurs fondamentales de la France" et "à suivre des cours de français" s’il en a besoin, ainsi que des cours d’éducation civique et une formation sur les différentes institutions qui organisent la vie en France (écoles, crèches, mairies, ANPE, CAF, etc). 
 Ellen Goodman (Boston Globe Columnist /June 20, 2008): Born-again virgins.
France has immigrants sign a pledge that describes France as a secular country where men and women are equal.

Der Fall der Faiza M. = Faiza Silmi:
Burka verhindert französische Staatsbürgerschaft. (Welt, 15. Juli 2008).
A Veil (Burqa) Closes France’s Door to Citizenship by KATRIN BENNHOLD
France’s highest administrative court upheld a decision to deny citizenship to Ms. Faiza Silmi, 32, who lives in an public housing apartment in La Verrière (a southwestern suburb of Paris), on the ground that her “radical” practice of Islam was incompatible with French values like equality of the sexes. It was the first time that a French court had judged someone’s capacity to be assimilated into France based on private religious practice, taking laïcité — the country’s strict concept of secularism — from the public sphere into the home. She has adopted a radical practice of her religion, incompatible with essential values of the French community, particularly the principle of equality of the sexes,” the ruling said. The ruling on Ms. Silmi has received almost unequivocal support across the political spectrum, including among many Muslims. Fadela Amara, the French minister for urban affairs, called Ms. Silmi’s niqab “a prison” and a “straitjacket.” “It is not a religious insignia but the insignia of a totalitarian political project that promotes inequality between the sexes and is totally lacking in democracy,” Ms. Amara, herself a practicing Muslim of Algerian descent, told the newspaper Le Parisien in an interview published Wednesday. “ Ms. Silmi’s husband, Karim Silmi, a former bus driver who says he is finding it hard to get work because of his beard, dreams of moving his family to Morocco or Saudi Arabia.(NYT, 19.7.08).
Stéphanie Le Bars: Une Marocaine en burqa se voit refuser la nationalité française. (Le Monde,12.7.08)

Erdogan nennt Assimilierung ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (Spiegel,11.2.08). Was meint der Mann damit, der zeitgleich in der Türkei für mehr Islamismus kämpft, zuletzt mit dem Einzug des Kopftuchs in türkischen Hochschulen?. Mehr....

Bremen: Referendarin darf Kopftuch tragen (Spiegel, 26.6.08). Das generelle Kopftuchverbot für Referendarinnen in Bremen ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht haltbar. Das Land muss deshalb einer angehenden Lehrerin, die nicht auf das Kopftuch im Unterricht verzichten will, unter Umständen die Möglichkeit für ein Referendariat einräumen, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 2 C 22.07). Der Staat könne von Beamten und Angestellten - also auch von Lehrern - verlangen, dass diese in der Schule keine religiösen Symbole offensiv zur Schau stellten, sagte der Vorsitzende Richter Hartmut Albers. Für Lehrer in der Ausbildung gelte das jedoch nicht. Lehramts-Referendare hätten keine andere Möglichkeit, ihren Beruf zu erlernen, als in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis.

Erstmals hat ein deutsches Gericht die Verbreitung von Hetzbotschaften und Gewaltaufrufen des Terrornetzwerks Al Qaeda im Internet mit einer Haftstrafe geahndet. Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Celle verurteilte am Donnerstag einen 37-jährigen kurdischen Iraker, Ibrahim Rashid, zu drei Jahren Gefängnis wegen Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung in 22 Fällen. Der im Breslauer Weg in Georgsmarienhütte bei Osnabrück lebende Flüchtling hat dem Urteil zufolge in den Jahren 2005 und 2006 in einem islamistischen Internet-Chat Sammlungen von Video- und Audiobotschaften von Osama bin Laden und Abu Mussab al Sarkawi durch Weitergabe von Internet-Links zugänglich gemacht. (netzeitung, 19.6.08). (Dazu: Spiegel, 16.10.2006). Germany jails Iraqi for al-Qaida recruiting (The Local, 19.6.08).

Lieber Schminke als Kopftuch: Mord

EHRENMORD AN MORSAL Obeidi Mehr als 20 Mal stach Ahmad O. auf seine Schwester ein - weil sie nicht nach seinen Vorstellungen lebte. Die Frauenrechtlerin Seyran Ates fordert jetzt, die deutsche Gesellschaft müsse vehement gegen solche Ehrenmorde vorgehen: "Ein Mädchen ist keine Hure, wenn sie ausgeht." (Spiegel, 22.5.08). Laut einer Uno-Studie werden jährlich rund 5000 Frauen weltweit Opfer von "Ehrenmorden", die Dunkelziffer dürfte jedoch weit höher liegen. Von Januar 1996 bis Juli 2005 sind allein in Deutschland 55 Ehrenmorde polizeilich bekannt geworden.
Vor dem Mord verprügelte sie der Vater. Morsal (16) wurde immer wieder misshandelt / Drohte ihr die Zwangsheirat? / Behörde wollte sie schützen. (Hamburger MoPo, 20.5.08).
Serap Çileli weiß, was "Ehrenmord" bedeuten kann – sie ist selbst davor geflüchtet. Im Interview auf WELT ONLINE spricht die Frauenrechtlerin über ihre Erfahrungen und wirft den Deutschen falsche Toleranz vor. Der deutsche Staat braucht eine harte Hand, um muslimischen Autoritäten deutlich zu machen, dass mitgebrachte Stammesrechte hier nicht gelten.

Spiegel-Dossier "Für uns gelten keine Gesetze"

Einem muslimischen Jungen muss das Beten außerhalb des Unterrichts in der Schule erlaubt sein, hat das Berliner Verwaltungsgericht vor rund zwei Wochen im Eilverfahren beschlossen; die Empörung war groß, von Politikern, Lehrern, Eltern, ebenso die Einigkeit: Das kann so nicht stehenbleiben. (tgsp, 27.3.08).
Und jetzt? Die Senatsverwaltung kneift, Jürgen Zöllner lässt den Beschluss rechtskräftig werden. Der junge Muslim betet mit dem Segen des Staates weiter, und Dutzende, Hunderte, Tausende Muslime an Berliner Schulen könnten ihm es gleichtun: Pausenklingeln, Schuhe aus, Füße waschen, rein in die Turnhalle und dann Richtung Mekka, vielleicht findet sich noch ein Hausmeister, der den Muezzin macht.
„Ich werde das Beten in schulischen Räumen weiterhin nicht erlauben – trotz alledem“, sagt Gerhard Rähme. Der langjährige Leiter der Carl-von-Ossietzky-Oberschule in Berlin-Kreuzberg findet es nach wie vor „unmöglich“, dass das Berliner Verwaltungsgericht einem muslimischen Schüler des Weddinger Diesterweg-Gymnasiums vorläufig gestattete, in der Schule zu beten (der Tagesspiegel berichtete). (tgsp, 27.3.08).
Ein Gymnasium in Berlin-Wedding muss einem muslimischen Schüler das Beten auf dem Schulgelände ermöglichen. Mit diesem Beschluss gab das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag einem Eilantrag des Jugendlichen statt. Die Schulleitung hatte ihm zuvor unter Berufung auf das Neutralitätsgebot des Staates islamische Gebete in der Schule verboten. Der Junge sah sich jedoch nach seinem Glauben verpflichtet, fünfmal täglich zu festen Zeiten zu beten. (tgsp, 13.3.08).
Islamisch-christliche Komplizenschaft:
Die Reaktionen auf ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgericht sind heftig. Christliche Kirchen allerdings unterstützen die Forderung des Islam. Die Kirchen sehen ihre Position bestärkt, wonach die Religionsfreiheit ein hohes Gut ist. „Wenn der Schulbetrieb nicht gestört wird, ist nichts gegen muslimische oder andere Gebete in der Schule einzuwenden“, sagte eine Sprecherin der evangelischen Kirche. Bei der katholischen Kirche hieß es, es müsse schon gewichtige Gründe geben, um das Beten an Schulen zu verbieten.(tgsp, 13.3.08).

Die Soziologin Necla Kelek, säkulare Muslimin, sitzt in der Arbeitsgruppe „Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens“ der Islamkonferenz. Sie schreibt einen offenen Brief an ihre fundamentalistischen Glaubensgenossen:
Sie wollen ein anderes Deutschland (FAZ, 14.3.08). Wir wollen nicht auf eine muslimische Identität reduziert werden. Warum sagen uns die Islamverbände nicht einfach, was wir schon immer wussten: Sie lehnen letztlich die Werteordnung Deutschlands ab.

Der Islamisten-Prozess gegen GIMF-Aktivisten in Österreich sorgt auch nach der Urteilsverkündung für Diskussionen (TP, 13.3.08). Die angeklagte Mona S. (21), die mit dem Hauptangeklagten Mohammed M. (22) nach islamischem Recht verheiratet ist, und nach eigenen Angaben "nur" Übersetzerdienste leistete, wollte "aus religiösen Gründen" ausschließlich mit dem Niqab (ein schwarzer Gesichtsschleier, der nur die Augenpartie offen lässt) auftreten. Der Richter schloss die von Kopf bis Fuß in Schwarz gehüllte Dame daraufhin vom Prozess aus.

13. März 2008 Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) hat ungeachtet fortbestehender Meinungsverschiedenheiten bei ihrer dritten Plenarsitzung einen Zwischenbericht verabschiedet. (FAZ, 14.3.08).

Erdogan nennt Assimilierung ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (Spiegel,11.2.08). Was meint der Mann damit, der zeitgleich in der Türkei für mehr Islamismus kämpft, zuletzt mit dem Einzug des Kopftuchs in türkischen Hochschulen?.
Hier Erdogan im Wortlaut:
Sie (die Türken) haben hier einerseits gearbeitet, andererseits aber haben Sie sich bemüht, Ihre Identität, Ihre Kultur, Ihre Traditionen zu bewahren. Ich glaube, Ihre Augen und Ohren waren immer auf die Türkei gerichtet. Die Tatsache, dass Sie seit 47 Jahren Ihre Sprache, Ihren Glauben, Ihre Werte, Ihre Kultur bewahrt haben, vor allem aber, dass Sie sich gegenseitig stets unterstützt haben, diese Tatsache liegt jenseits aller Anerkennung.
Ich verstehe die Empfindlichkeit, die Sie gegenüber der Assimilation zeigen, sehr gut. Niemand kann von Ihnen erwarten, Assimilation zu tolerieren. Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen. Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie sollten sich dessen bewusst sein... Meine lieben Schwestern und Brüder, im Moment leben in Deutschland etwa drei Millionen Türken, doch sind 800.000 unter ihnen deutsche Staatsbürger, 800.000! Warum sollten auch nicht wir Lobbyismus betreiben, um unsere Interessen zu schützen?... Die Politiker eines beliebigen Landes sollten, wenn sie eine Erklärung abgeben wollen, einkalkulieren, wie die Türken in diesem Punkt denken: „Wie würden die Türken darauf reagieren?“.  Sie werden sehen, das werden sie auch tun. Wichtig ist nur, dass wir solidarisch sind. Wichtig ist nur, dass wir uns nicht als Fremde, nicht als Gast, nicht als der oder die „Andere“ sehen, dass wir uns als ein wesentliches Element dieses Landes betrachten.
Dem Saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller "drängt sich der Eindruck auf, dass es darum geht, für türkische Zuwanderer dauerhaft eigene Strukturen einzufordern, die eine vollständige Integration in die deutsche Gesellschaft verhindern... Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass der Kreuzzug Erdogans gegen die angeblich verbrecherische Assimilation und die Forderung nach Bewahrung kultureller Identität vor dem Hintergrund der Behandlung der Kurden in der Türkei wenig glaubwürdig erscheint.... Erdogan spricht zwar von „Assimilation“, zielt aber in Wahrheit auf die Vermeidung erfolgreicher Integration. Wer zur Bewahrung türkischer Identität auffordert und türkische Schulen als Regelfall fordert, will nicht Integration, sondern den Aufbau einer Parallelgesellschaft. Integration erfordert den Verzicht auf die Bewahrung kultureller Traditionen, falls diese mit den zentralen Werten einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar sind." (FAZ, 15.2.08).

Sammelband zur Zwangsverheiratung in Deutschland vorgestellt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, Dr. Hermann Kues, und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, haben am 10.9.07 in Berlin den ersten wissenschaftlichen Sammelband zur "Zwangsverheiratung in Deutschland" präsentiert. "Zwangsverheiratungen stellen eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, die wir konsequent verhindern und bekämpfen müssen", erklärte Kues bei der Vorstellung des Sammelbandes. Es gelte, betroffene Frauen und Männer auf ihre Rechte aufmerksam zu machen und ihr Selbstbewusstsein zu stärken, damit sie sich zur Wehr setzen können, so Kues weiter.

Das Verständnis einer Richterin, Christa Datz-Winter, für einen prügelnden Muslim in einem Frankfurter Scheidungsfall löst Empörung aus. Doch diese Haltung ist längst kein Einzelfall. In immer mehr Bereichen kollidiert die kulturelle Toleranz mit Recht und Ordnung. (Mariam Lau, Welt, 22.3.07). Richard Herzinger: Das Recht steht über jeglicher „Kultur" (Welt, 22.3.07). Günther Lachmann: Wie Richter falsches Gutmenschentum fördern. Der Freiheitsbegriff wird in Deutschland oft einseitig angewandt. Unter dem Deckmantel des Islam verfestigten sich archaisch-kulturelle Strukturen. (Welt, 22.3.07). Arzu Toker: Das geltende Rechtssystem wird seit Langem von islamischen Kräften unterwandert. (Welt, 22.3.07). Alice Schwarzer: Das geltende Rechtssystem wird seit langem systematisch von islamistischen Kräften unterwandert. Auch und gerade Konvertiten sind da sehr aktiv. (Spiegel, 22.3.07). Günther Beckstein: Es sei erstaunlich, dass viele, die politisch links stünden, "aus vorauseilendem Gehorsam nicht die Stellung der Frau in bestimmten islamischen Gesellschaften kritisieren" (Spiegel, 21.3.97). Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Ströbele, zeigte sich entsetzt über den Fall. Eine deutsche Richterin sei dem deutschen Recht und Gesetz verpflichtet, sagte Ströbele der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. Er fügte hinzu: Die schwere Misshandlung und Bedrohung eines anderen Menschen ist hier zu Recht als Körperverletzung unter Strafe gestellt. Ströbele forderte in solchen Scheidungsfällen die Härtefallregelung anzuwenden, wonach das Trennungsjahr nicht eingehalten werden muss. (SZ, 22.3.07). Die New York Times schreibt dazu: It is "a time of rising tension in Europe as authorities in many fields struggle to reconcile Western values with growing Muslim minorities." (23.3.07).

• In britischen Klassenzimmern soll das Tragen von Gesichtsschleiern von den Schulen verboten werden können. Mit dem Erlass will die Regierung auf die zunehmende Zahl von muslimischen Schülerinnen reagieren, die verhüllt zum Unterricht erscheinen. Lehrer müssten zu den Schülern Augenkontakt halten können, so die Begründung. (dpa) (taz, 21.3.07).

Die in der Türkei geborene Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz hat einen Vorschlag gemacht, den Hunderttausende muslimische Einwanderinnen längst beherzigen, andere aus jeweils ihren Gründen aber nicht. In der „Bild-Zeitung“ wurde sie zitiert mit der Aufforderung an Frauen aus der muslimischen Welt: „Kommt im Heute an und legt das Kopftuch ab.“ Umgehend nach der „Bild“-Äußerung erreichten Frau Deligöz jede Menge Schmähungen und Drohungen mit der Post, per Internet und am Telefon. Alsbald wurde sie auch in türkischen Zeitungen beschimpft, unter anderem als „Schande für die Menschheit“ und als Nazi. (FAZ, 1.11.06) . 

Bundesinnenminister Schäubles Islam-Konferenz am 27. September 2006   
Ex-Muslime fordern Auflösung der Islamkonferenz

Skandal: SPD-Senator Körting veranlasst Selbstzensur mit Rücksicht auf Islamisten. Mozart-Oper Idomeneo abgesetzt

Lale Akgün (Islambeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion) will Sabine Christiansen zensieren. Ihr ist die Einladung des sächsische Imams, Hassan Dabbagh, peinlich. Der würde angeblich ein falsches Bild des Islam in der Sendung verursachen, hatte der doch um Verständnis für die verhinderten Bahnattentäter von Dortmund und Koblenz geworben. Ähnlich äußerte sich Kristina Köhler (Islam-Expertin der CDU im Bundestag). In «Bild» nannte sie es einen «Skandal, dass die ARD einen Islamisten vor einem Millionenpublikum ein Forum bietet». (Netzeitung). Fragt sich, weshalb die ARD nach Meinung der "großen Koalition" ihren Zuschauern keinen "reinen Wein" einschenken darf? Akgün meint, es müsse darum gehen, Vorurteile gegenüber Muslimen abzubauen. Dies erreiche man nur, indem man Leuten ein Forum gebe, «die Wissen über den Islam haben, eine theologische Ausbildung nachweisen können und für Demokratie und friedliches Zusammenleben stehen». Solche Personen sind offenbar rar gesät und schwer zu finden...

Französischer Philosophielehrer Robert Redeker aus Toulouse muss sich verstecken, weil er über den Islam öffentlich im Figaro nachgedacht hat: Face aux intimidations islamistes, que doit faire le monde libre. Übernimmt Islamophobie die Funktion des Antikommunismus? Jésus est un maître d'amour, Mahomet un maître de haine. Dafür wurde gegen ihn eine Todesfatwa ausgesprochen und er bittet André Glucksmann um Hilfe.

Italien - Ehrenmord löst Debatte über Integration aus: Der mutmaßliche "Ehrenmord" an einer jungen Frau in Brescia erschüttert Italien. Ihr aus Pakistan stammende Vater soll die 20-jährige Hina Saleem, nachdem sie sich einer Zwangsheirat verweigert hatte, brutal getötet haben. Nun überlegt die Regierung in Rom, ihr neues Einbürgerungsgesetz noch einmal zu korrigieren. Mit einem langen, großen Küchenmesser, so die Ermittler, habe der Vater seiner 20 Jahre alten Tochter den Hals durchgeschnitten. Ein Onkel und ihr Schwager sollen die sich wehrende Frau dabei festgehalten haben. Die blutige Leiche Hina Saleems wurde später im Garten der Familie verscharrt - mit dem Kopf Richtung Mekka, so wie es der Koran vorschreibt.

Der Senat will Jugendliche aus ausländischen Familien besser als bisher auf das Berufsleben vorbereiten. Mit gutem Deutsch zum Ausbildungsplatz (Tgsp., 26.7.06). Der Anteil von Migranten an den Auszubildenden beträgt nach Angaben der Verwaltung nur vier Prozent – bei einem Bevölkerungsanteil von etwa zehn Prozent. Jeweils bis zu 1500 junge Migranten sollen in den kommenden zwei Jahren gezielt geschult werden, um besser für einen Ausbildungsplatz vorbereitet zu sein. Interessierte Jugendliche können sich bei der Servicegesellschaft Zukunft im Zentrum melden, die das Programm koordiniert: Telefon 27 87 33 0.

Brandanschlag Polizei schützt CDU-Politiker René Stadtkewitz. Auf Internetseiten der autonomen Linken ist der CDU-Politiker seit Monaten abgebildet und wird angefeindet wegen seiner Opposition des Baus der der Ahmadiyya-Gemeinde in Berlin-Pankow (Heinersdorf) (Tgsp, 11.8.06). Die dissident-konservative, aber nicht-militante Gemeinde distanziert sich scharf von dem Anschlag und kritisiert einen Aufruf der Antifa Weißensee für eine Demonstration am 27. August. Das Papier sei kein sachlicher Beitrag zur Verständigung und stehe im krassen Widerspruch zum Motto der Gemeinde "Liebe für alle, Hass für keinen". In dem Aufruf wird pauschal kritisiert, dass in Heinersdorf eine "rassistische Grundstimmung" herrscht. (Tgsp., 11.8.06).

"Klar, ist Jude ein Schimpfwort. Ich kenne viele Moslems, die sagen Scheißjude oder so." (Kerstin Krupp, Berl. Zeitung, 9.8.06 ). Katrin Becker (Alice-Salomon-Fachhochschule), Islam-Expertin Claudia Dantschke und MdB Kristina Köhler berichten.

Einige politisch unkorrekte Gedanken zum Berliner Integrationsgipfel / Von Pierre Sanoussi-Bliss: Ihr habt den Farbfilm vergessen!. (Tgsp., 16.7.06)

Steffen Hudemann: Wie der Fußball in Kreuzberg Tag für Tag Integrationsarbeit leistet – abseits von Gipfeln im Kanzleram. Das Prinzip Odonkor

21 000 Berliner Erstklässler untersucht: Migranten haben deutlich weniger Bildungschancen. Trotz Kita sprechen türkische Kinder zu schlecht Deutsch (Tgsp., 15.7.06).

Hans Monath: Nach dem Integrationsgipfel der Kanzlerin streitet die Union über Sanktionen und Leitkultur. Auf gut Deutsch. Angela Merkel schob bei dem Treffen die Forderung nach mehr Druck auf Ausländer in den Hintergrund, mit der Parteifreunde zuvor Schlagzeilen gemacht hatten. Stattdessen stellte sie klar, dass sie Förderung von Migranten für den besseren Weg hin zu mehr Integration hält.(Tsp, 16.7.06).

Neues Kopftuch-Urteil: Nonnen retten den Islam (Spiegel, 8.7.06) und Bildungsministerin Annette Schavan kritisiert es (Spiegel, 8.7.06). Die Stuttgarter Lehrerin Doris G. darf auch künftig Kopftuch tragen - Watschentag für das Land Baden-Württemberg. Denn solange Nonnen in Ordenstracht lehren, sei das Verbot "religiöser Bekundungen" nicht durchzusetzen, entschieden Stuttgarter Richter. Seit 1985 trägt sie ein Kopftuch - "aus religiösen Gründen", wie sie ganz offen zugibt. Bei bereits verbeamteten Lehrerinnen wie Doris G. können die Baden-Württemberger, so wie es derzeit aussieht, nur unter einer Bedingung noch ein Kopftuchverbot durchsetzen: wenn sie auch die Nonnen im Schwarzwald zwingen, den Habit abzulegen. Oder den Schuldienst zu quittieren. Lehramtsanwärterinnen mit Kopftuch wie Fereshta Ludin dürften im Südwesten aber nach wie vor keine Aussicht auf Übernahme in den Schuldienst haben. Es fehlt der Vergleichsfall fehlt - Anwärterinnen im Habit wurden zuletzt nicht mehr in den staatlichen Schuldienst übernommen, sondern mussten an Privatschulen gehen. Schavan sieht im Kopftuch aber kein "religiöses" sondern ein "politisches Symbol", das international als "Zeichen für eine kulturelle Abgrenzung und politischen Islamismus gesehen" wird. Hinter dem Kopftuch stecke außerdem "eine Botschaft, die nicht vereinbar ist mit unserem Grundgesetz, denn es ist ein Symbol für die Unterdrückung der Frau".

Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf hat das Kopftuchverbot mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und FDP beschlossen. (SPIEGEL, 31.5.06). Das Gesetz verbietet Lehrerinnen und Lehrern an den öffentlichen Schulen des Landes, politische, religiöse, weltanschauliche oder "ähnliche äußere Bekundungen", die geeignet seien, die Neutralität des Landes gegenüber den Schülern oder "den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören". Vor allem sei ein Verhalten unzulässig, das den Eindruck hervorrufen könne, dass Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung, die Grundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftreten, heißt es im Gesetzestext. Christliche und jüdische Symbole oder Kleidungsstücke sind von dem Verbot ausdrücklich ausgenommen.

Erschwerung der Zuwanderung und verschärfte Pflicht zur Integration: Während Merkel die Förderung von Migranten auf dem Migrationsgipfel in den Vordergrund stellte, hielten ihr führende Unionspolitiker am Wochenende das Prinzip des Forderns entgegen: Der Einbürgerungswillige müsse sich schon "zur deutschen Schicksalsgemeinschaft bekennen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Und der innenpolitischer Sprecher der Fraktion Hans-Peter Uhl (CSU) machte deutlich: "Mir fehlt das klare Bekenntnis zu Sanktionen." Heute legte Edmund Stoiber mit einem CSU-Vorstandsbeschluss in der Tasche nach und forderte eine "klare Integrationsverpflichtung für Zuwanderer". 
Im Ausländerrecht wird ein Sanktionskatalog für Integrationsverweigerer diskutiert. In einem 260-seitigen Bericht an das Schäuble-Ministerium  wird angeregt, die Möglichkeit der "Rückführung" (Abschiebung auf Beamtendeutsch) ausländischer Sozialhilfeempfänger auch auf den Kreis der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auszuweiten (SPIEGEL, 17.7.06).

„Praktiker stören meist nur“. Er wurde zum Integrationsgipfel nicht eingeladen. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky über Schulen, Integrationsgipfel – und Sonntagsreden (Tgsp, 9.7.06): "Vor Jahrzehnten sind Arbeitskräfte ohne jede Rücksicht auf ihren kulturellen Hintergrund angeworben worden. Wenn ich aber Analphabeten anwerbe und mich nicht darum kümmere, dass sie lesen und schreiben lernen, darf ich mich nicht wundern, wenn sie 20 Jahre später ihren Kindern nicht bei den Hausaufgaben helfen können. Und auch nicht über bildungsferne Elternhäuser klagen oder fehlende beziehungsweise tradierte Erziehung. Mit unserem jetzigen Schulsystem entlassen wir viele junge Leute aus der Schule, die in unserer Gesellschaft fast keine Chance haben. Sie suchen Halt, wo sie ihn finden – auf der Straße, in der Kultur ihrer Herkunftsländer, in der Religion oder der Kriminalität und in der Abgrenzung. Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Für mich führt der Weg zu mehr Integration über die Kindergartenpflicht und flächendeckende Ganztagsschulen. Und in Berlin muss die Hauptschule weg". "Die Zahl der Familien wächst, in denen den Kindern zu Hause verboten wird, deutsch zu sprechen." "Kürzlich habe ich auf einer internationalen Tagung das deutsche Transferleistungssystem beschrieben. Eine sechsköpfige Familie kommt bei uns mit der Miete auf 2000 bis 2500 Euro. Eine Akkordarbeiterin in der Wäscherei verdient 800 bis 850 Euro, ein Facharbeiter 1600 Euro. Die Kollegen aus dem Ausland nannten das gesellschaftlichen Selbstmord."

Kreuzberger SPD-Politiker ausländischer Herkunft fordern: "Wer seinen Kindern kein Deutsch beibringt, kriegt kein Kindergeld". Der Deutsch-Türke Soner Ipekcioglu (33) und der Deutsch-Iraner Ahmad Ohadi (23) haben zum Integrationsgipfel am Freitag ihren Forderungs- atalog als offenen Brief an die Spitzen aller Parteien im Bundestag geschickt (BZ, 13.7.06).

Nationalpreis für Deutsch auf dem Schulhof der Hoover-Realschule (Spiegel, 27.6.06).

Lehrer aus Zuwandererfamilien wie Nurgül Altuntas sind noch immer eine Ausnahme an deutschen Schulen. Dabei werden sie dringend gebraucht - als Rollenvorbilder, Übersetzer und Vertraute. (SPIEGEL, 4.4.06).

Der Streit um die zwei Burka-tragenden Schülerinnen der Bonner Bertolt-Brecht-Gesamtschule ist beendet. Eine der beiden Schülerinnen werde auf das umstrittene islamische Gewand verzichten und wieder eine öffentliche Schule besuchen, teilte am Dienstag die Bezirksregierung Köln mit. Die andere verschleierte Schülerin will weiterhin den zunächst irrtümlich als Burka bezeichneten Kopfschleier "Niqab" tragen. Sie habe sich zum Schuljahresende von der Schule abgemeldet, teilte ihr Anwalt der Schulbehörde mit.(SPIEGEL, 9.5.06).

In Belgien und den Niederlanden gibt es einen offenen Kampf gegen die Burka in der Öffentlichkeit. Einige belgische Gemeinden haben ein Verbot erlassen. Im niederländischen Utrecht wird Frauen in Burka gar die Sozialhilfe gekürzt. Das Gewand verbreite ein Gefühl der Unsicherheit und behindere den Dialog, argumentieren die Gegner. Niederlande und Belgien diskutieren Verbot der Burka (tagesschau, 14.5.06).

Freie Fahrt zur Einbürgerung von Freunden des Osama bin Laden: 
Der fundamentalistisch-islamistische Zentralrat der Muslime begrüßte den Beschluss der Innenministerkonferenz zur Einbürgerung. "Wir sind froh, dass ein Gesinnungstest offenbar vom Tisch ist", sagte der Vorsitzende Ayyub Axel Köhler der "Berliner Zeitung". Am 5.5.06 hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, dass Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft künftig bundesweit Sprachtests und Einbürgerungskurse mit anschließender Prüfung absolvieren müssen. In den Einbürgerungskursen sollen staatsbürgerliches Grundwissen sowie die Werte und Grundsätze der Verfassung vermittelt werden.(Stoiber fordert Neuordnung bei Zuwanderungspolitik tagesschau.de, 6.5.06)

Burkas in Bonn. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will mit Uniformen in Schulen Burkas verhindern (tagesschau.de, 6.5.06). Ende April waren zwei Schülerinnen der Bonner Bertold-Brecht-Gesamtschule suspendiert worden, weil sie nach den Osterferien überraschend im Burka-Gewand zum Unterricht erschienen. Schulleiter Ulrich Stahnke sah dadurch den Schulfrieden gefährdet und verwies die 18-Jährigen für 14 Tage der Schule.
Burka-Streit in der Schule beendet (Welt, 9.5.06). "Wir erwarten von allen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, angestellten Personen sowie allen Besuchern der Schule eine angemessene Kleidung. Das Tragen von Kleidung und Symbolen, die eine religiös fundamentalistische Orientierung repräsentieren und/oder unsere demokratische Grundordnung in Frage stellen, wird von uns abgelehnt. In Anlehnung an den Geist unserer Schulverfassung streben wir eine kopftuchfreie Schule an." (Aus der Schulordnung). Kommentar dazu von Gudrun Eussner: Die Arbeitsfront des Kampfes für das Kopftuch

CDU-Generalsekretär Volker Kauder: "Wenn wir über die Integration von Zuwanderern sprechen, reden wir also zunächst und vor allem über ein Problem der sozialen Integration. Wir haben uns in der Vergangenheit politisch nicht intensiv genug darum bemüht, den Bürgern ausländischer Herkunft von Beginn an Wege in unsere Gesellschaft über Spracherwerb, Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben zu öffnen." („Die Realität wurde zu lange verschleiert”, FAZ, 2.4.06)

Schule, Gewalt, Integration - die Rütli-Debatte
(wird weiterhin ergänzt)

Wer die Geschichte und die Werte Deutschlands nicht kenne und die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiere, könne nicht Deutscher werden, meint Stoiber und Schäuble fügt hinzu: Außerdem müsse er die deutsche Sprache beherrschen und sie seinen Kindern beibringen. Das gelte auch für Menschen, die nur dauerhaft in der Bundesrepublik bleiben wollen. Einwanderung Union über Einbürgerungstest zerstritten (FAZ, 23.3.06).

Das reformierte Einbürgerungsrecht war einladend und stellte Bedingungen - heute herrscht ein Klima der Ablehnung, sagt CORNELIE SONNTAG-WOLGAST (FR, 18.3.06)  

Hamburg: Innensenator wollte Islamismus als Thema in Lehrplänen der Schulen festschreiben (abendblatt, 20.3.06)
Merkel verteidigt Einbürgerungstest, Schleswig-Holstein ist dagegen (tagesschau, 18.3.06) .
SPD und CDU streiten über Einbürgerungstests (FAZ, 18.3.06) .  
Der Frankfurter Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki kritisiert den hessischen Einwanderungstest als zu anspruchsvoll. Er sei sich nicht sicher, ob er ihn selbst bestehen würde, sagte Reich-Ranicki der FAZ vom 18.3.06 . 
Der Vorstoß mehrerer Unionspolitiker für ein Vorbereitungsvideo für zuwanderungswillige Ausländer nach niederländischem Vorbild löst Unmut in der Großen Koalition aus. Nicht nur die SPD, auch der CSU-Abgeordnete Gauweiler kritisieren den Film scharf. Einbürgerung: Koalition streitet über Nackt-Test für Einwanderer (SPIEGEL ONLINE, 18.3.06) . Während sich Unionspolitiker für Tests und vorbereitende Filme stark machen, halten Sozialdemokraten, Liberale und Vertreter von Muslimen und Türken solche Maßnahmen für "schwachsinnig" und "übereifrig". (SPIEGEL ONLINE, 18.3.06)

 Hessen plant bei Einbürgerung Integrationstest und Eid auf die Verfassung (FAZ, 15.3.06)  Der Vorstoß sei mit den CDU-Innenministern der Länder abgestimmt, solle im Mai in der Bundesinnenministerkonferenz zur Diskussion gestellt werden und dann in eine Bundesratsinitiative münden.
Hier einige Fragen aus dem geplanten Einbürgerungstest: Hätten Sie es gewußt?  
Z.B.: "Einer Frau soll es nicht erlaubt sein, sich ohne Begleitung eines nahen männlichen Verwandten allein in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder auf Reisen gehen zu dürfen: Wie ist Ihre Meinung dazu?" Download: Leitfaden Wissen & Werte

Derzeitiger Stand: In der „Loyalitätserklärung”, die Einbürgerungskandidaten derzeit unterschreiben müssen, bestätigen sie, daß sie über die „Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung” und deren Grundsätze unterrichtet seien. (FAZ-Net, 13.3.06).
Schon im Februar 2006 hatte Bayern (FAZ, 9.2.06) im Anschluss an Baden-Württemberg ähnliche Pläne vorgestellt, bei denen sogar eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorgesehen ist. Und es soll teuer werden, so Stoiber: „Wir wollen keine Einbürgerung zum Nulltarif”, sagte er(FAZ.NET, 4.3.06).
 Hier der „Gesprächsleitfaden für die Einwanderungsbehörden” in Baden-Württemberg im Original: „Waren die Täter in Ihren Augen Terroristen oder Freiheitskämpfer” - FAZ.NET, 9.1.06  Kommentare in der Faz dazu.
Die "Migrationsforscherin" Yasemin Karakasoglu bezeichnet die Fragen als "äußerst bizarr".
Rüdiger Soldt: Einbürgerung Leitfragen - (FAZ.NET, 10.1.06)
Einführung von Sprachtests für Ausländer: Innenminister Schäuble will gegen Zwangsehen vorgehen (tagesschau.de, 12.3.06): "Lernt von den Niederlanden" (Schäuble-Interview „Der Islam ist keine Bedrohung für uns” - FAZ.NET, 12.3.06)

Horst Pankow: "Der Gesprächsleitfaden liest sich hauptsächlich wie ein Katalog eines Großteils der „zivilisatorischen Errungenschaften“, die die post-68er Linken beanspruchen, in diesem Land durchgesetzt zu haben. So zum Beispiel die vollständige rechtliche und soziale Gleichstellung von Frauen, die Anhängern des Islam bekanntlich als Blasphemie gilt." (Prodomo-Zeitschrift in eigener Sache, Januar 2006)

 Der "familienfeindlichen Hedonismus der Achtundsechziger" ist laut Christian Schwägerl in der FAZ vom 15.5.06 angeblich verantwortlich für den gegenwärtigen demografischen Umschwung in Deutschland: "Schon 2010 wird in deutschen Großstädten die Hälfte der Bevölkerung unter vierzig Jahren aus Einwandererfamilien stammen, während vierzig Prozent der Einwandererkinder ohne Berufsabschluß bleiben". Er lastet den 68ern die Ergebnisse der konservativen Politik an, gegen die sich gerade die 68er aufgelehnt hatten: "So wurden drei Generationen Einwanderer aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeblendet, so entstand die Botschaft, daß die Kosten von Kindern wohlstandsgefährdend sein könnten, daß es besser sei, 'auf sich zu schauen'. Kindergärten, Schulen, Universitäten blieben unterfinanziert, während die Staatsschulden explodierten". So als ob nicht gerade die 68er für bessere Bildung, für Kinderläden, gegen Konsumterror etc. auf die Straße gegangen wären.

Lizas Welt:  Sharia in Westfalen - Manfred van Hove wegen Abdrucks von Koranversen auf Klorolle am 23.2.06 zu einem Jahr Knast (auf Bewährung) veurteilt

Berlin: Die Islamische Religionsgemeinschaft will in Berlin mitreden– per Staatsvertrag. (Tgsp, 13.3.06).
Wie die türkischen Blätter über eine Empfehlung des Islamforums berichten. Muslimische Schüler und ihre Probleme (Tgsp., 12.3.06)

„Bei uns gehört Brutalität zur Kultur“. Necla Kelek erklärt das Rollenverständnis türkischer Männer – am Beispiel von Strafgefangenen (Tgsp. 13.3.06). Necla Kelek: Die verlorenen Söhne. Plädoyer für die Befreiung des türkisch-muslimischen Mannes. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2006. 208 Seiten, 18,90 Euro.

Kopftuchverbot für Lehrkräfte an Schulen. Die Änderung des Schulgesetzes ist Gegenstand der Anhörung im Hauptausschuss unter Vorsitz von Werner Jostmeier (CDU) am 9. März 2006, 11 Uhr im Plenarsaal. Zu beantworten ist ein Fragenkatalog. Beteiligt sind der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie der Ausschuss für Frauenpolitik. Der Gesetzentwurf von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion soll das Tragen eines Kopftuches von Lehrkräften in Schulen und im Unterricht verbieten. Die Anhörung widmet sich auch Fragen zur Bedeutung des Kopftuches sowie zum Schulrecht und zum Schulfrieden, zur Integration und zur Religionsfreiheit. Stellungnahmen werden von Rechtsexperten, von Menschen-, Frauen- und Integrationsbeauftragten abgegeben. Gehört wird auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Ernst-Gottfried Mahrenholz.(Landtag NRW Anhörungen).  Die Grünen-Fraktion in Düsseldorf lehnt ein Kopftuchverbot strikt ab. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Sybille Haussmann, meint: "Wenn Kopftücher verboten werden sollen, dann muss dieses Verbot auch für alle anderen religiösen Kleidungsstücke gelten." (wdr, 24.11.2004)

Lizas Welt:  Sharia in Westfalen - Manfred van Hove wegen Abdrucks von Koranversen auf Klorolle am 23.2.06 zu einem Jahr Knast (auf Bewährung) veurteilt

Die Türkei, wie sie ist, sollte nicht in die EU aufgenommen werden Von Bassam Tibi

Papst empfängt umstrittene Islam-Kritikerin Oriana Fallaci (dpa 1.9.05):
Als erste Italienerin ist Oriana Fallaci, die schärfste Kritikerin des Islam, von Benedikt XVI. zum Privatgespräch empfangen worden. (Spiegel-online, 12.9.05)

Angela Merkel: "Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist richtig. Aber es ist nicht auf Schülerinnen übertragbar. Denn im Gegensatz zu Schülerinnen, die als Privatpersonen am Schulunterricht teilnehmen, sind Lehrerinnen Vertreter staatlicher Institution und Repräsentanten des Staates" (emma 9/05)

Islamisierung funktioniert auch ohne Kopftuch. Das Beispiel Frankreich: Der Obin-Bericht. Auszugsweise Übersetzung des Artikels von Sylvain Attal und zusammengestellt von Gudrun Eussner
Kommentar dazu in Die Welt vom 1.6.05: Fanatiker auf dem Vormarsch
Frankreich ist nicht weit: "So berichtete die Website der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs hocherfreut über die Eröffnung einer eigenen Station für moslemische Patienten in einem Hannoveraner Krankenhaus."

Die britische Regierung will ein umstrittenes Gesetz gegen religiöse Diskriminierung durchsetzen. von udo wolter (jungle world, 11.-18.3.05). Wolter verweist dort zurecht auf the islamophobia myth by Kenan Malik

Die andere Kultur ist keine Entschuldigung Ehrenmorde und Parallelwelten: 
"Wir haben viel zu lange geduldet, dass der Islam in Deutschland immer aggressiver auftritt." Von Necla Kelek

Islamistisch-faschistischer Mord aus der Mevlana-Moschee vor 25 Jahren - 
PDS erinnert am 1.5.05 an Celalettin Kesim
Aus Liebe zu Allah - Mord an Lehrer in Berlin-Kreuzberg (jungle world, 2.1.02)
Mili Görüs (Betreiber der Mevlana-Moschee) und Heiliger Krieg, Frank Bilgi in Yazinca, Nr. 17, 1997
 

Islam-Konvertiten als Avantgarde der zeitgenössischen Gegenaufklärung
Jutta Willutzki (Bahamas 46/2005)

Schönbohm (Innenminister in Brandenburg) bekämpft ein islamistisches Phantom:
 Extremismus ohne Extremisten (taz 8.1.05)

CSU-Grüne-Koalition: Bayerns Ministerpräsident Stoiber fordert, dass Ausländer, die den deutschen Pass wollen, aufs Grundgesetz schwören sollen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, fordert Zuwanderer auf, "sich auf das Grundgesetz als Grundlage unserer Werte, unserer Gesellschaft und die daraus folgenden Gesetze einzulassen". Wer das nicht wolle und wer nicht bereit sei, die deutsche Sprache zu lernen, könne auch nicht nach Deutschland einwandern und hier leben. Spiegel-online 28.11.04
APARTEI-ANTRÄGE ZUR AUSLÄNDERPOLITIK, Spiegel-online 29.11.04

"LEITKULTUR"-DEBATTE 
"Zuwanderung wird als Bedrohung empfunden"
"Das Niveau dieser Debatte ist auf Fußhöhe - man muss aufpassen, dass man nicht drauftritt", sagt Klaus J. Bade, Migrationsforscher im Spiegel-online vom 24.11.04

Was Immigration bedeutet: Die Werte der Aufklärung zählen
VON RICHARD WAGNER, FR 26.11.04:
"Wieso können wir uns mit dieser Frau (Ayaan Hirsi Ali) nicht solidarisch fühlen?"
Ayaan Hirsi Ali: Shortcuts to enlightenment (zeit, 1.12.04)

ZAFER SENOCAK  versteht den Antisemitismus nicht und gefällt sich in der Rolle des "Juden" von heute: Vernunft und Religion (taz vom 22.11.04). Einer, der es ihm gleichtut, ist Y.Michal Bodemann, "ein Prof., der nicht bis drei zählen kann". Katajun Amirpur (alles SZ) tut es ihm (fast) gleich: "Dummerweise wissen eben viele Muslime nicht besonders viel über ihre Religion", wie z.B. ihre Glaubensgenossen im Iran, als sie Ateghe Radschabis, ein 16jähriges Mädchen erhängten, statt sie zu steinigen. Wer sich gegen diese Art Multi-Kulti wendet, ist laut Dick Pels auf dem Dritten Weg (taz 23.11.04).

Die "Leitkultur" ist wieder da
Welt, 22.11.04
Interview mit dem Politologen Tibi: "Wir brauchen eine europäische Leitkultur"
Spiegel-online 23.11.04
Rot-Grün: Schluss mit Multikulti-Kuscheln
Spiegel-online, 23.11.04
Nicht Multi-Kulti: Nun heißt es Inter-Kulti
Faz 21.11.04
Altkanzler Schmidt löst im Hamburger Abendblatt am 24.11.04 Kontroverse aus: Es sei ein Fehler gewesen, «dass wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten». yahoo 25.11.04
Muslim Integration: Fighting the Preachers of Hate
spiegel-online 26.11.04

Die deutsche Volksgemeinschaft formiert sich:
Der Jüdische Kulturverein Berlin warnt vor einer aktuellen Hysterie gegen Muslime 
Spiegel-online, 20.11.04
Die taz nimmt sich der Sache an: 
Keine Lust mehr auf Einwanderer. Anmerkungen zu einer maßlosen Debatte
Kommentar Stefan Reinecke (taz, 20.11.04)
Gut, dass ihr mich erzieht NAVID KERMANI (Kommentar, taz 20.11.04
Die Straße ruft. Muslime demonstrieren für Toleranz. (taz 20.11.04) 
 Der Islamwissenschaftler Michael Kiefer  "Die Türkei steht mit einem Bein in jeder Ditib-Moschee" (taz 20.11.04)  
Der muslimische Dachverband Ditib: "Wir haben alle eingeladen " (taz20.11.04)
Am öffentlich-rechtlichen Stammtisch, Kommentar von  SANEM KLEFF (taz 20.11.04)
Vier BerlinerInnen (GELAAL ZAHER, SONGÜL CETINKAYA, ONUR SUZAN KÖMÜRAI, ALI BASTUMER:
 So klappts mit dem Muslim (taz 20.11.04)

Berlin-Tiergarten-Süd: An ihrer Haustür stand "Deutsche raus"
Maxim Leo, Berliner Zeitung, 20.11.04
Multikulti-Debatte in Berlin: Über die Köpfe hinweg (taz, 20.11.04)
Kritik der Islamophobie von Eberhard Seidel, taz 16.11.04

CDU Bürgermeister Joachim Zeller (Berlin-Mitte-Wedding-Tiergarten) hat die Schere schon im Kopf:  "Bei uns wären Äußerungen wie die des Regisseurs van Gogh, der ermordet wurde, nicht akzeptabel" (Tgsp 5.12.04)
Berlin-Neuköllns Bürgermeister: Multi-Kulti ist gescheitert.
"Die Niederlande sind nicht weit", 
sagt Heinz Buschkowsky nach dem Anschlag und den Unruhen im Nachbarland. 
In seinem Bezirk sieht er große Gefahren
Von Werner van Bebber (tagesspiegel, 13.11.2004)
Der Kronzeuge Buschkowsky und die Gutmenschen spiegel-online 26.11.04
Buschkowsky erntet Widerspruch
Lars von Törne, tagesspiegel, 14.11.04

VAN GOGH-MORD ALS VORBILD
Geheimdienste warnen vor Islamisten-Terror in Deutschland
Spiegel-online, 13.11.04

Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan will Schwäbisch  in Moscheen verbieten: 
Imame sollen in deutscher Sprache predigen
Spiegel-online, 14.11.04
Rita Süssmuth sprach sich gegen einen deutschsprachigen Islamunterricht aus. «Wir schreiben ja auch nicht vor, dass in der polnischen Messe deutsch gesprochen werden muss in Deutschland.» Entscheidend sei, «was im Raum der Moscheen, der Gotteshäuser passiert und dabei ist die Sprache nur ein Element». In: Wirbel um Islam-Feiertag in Deutschland (dpa 17.11.04) 
SPD und Grüne gegen Deutsch-Pflicht für Moschee-Prediger (dpa 15.11.04)

Der Print-Spiegel erscheint am 15.11.04 mit der Titelstory:
Allahs rechtlose Töchter - Muslimische Frauen in Deutschland
TITEL: Mitten in Deutschland werden Musliminnen gefangen gehalten, misshandelt und zwangsverheiratet
TITEL: Frauenrechtlerin Alice Schwarzer über den schwierigen Umgang der Deutschen mit Muslimen
TITEL: Wie sich junge Deutschtürkinnen gegen Zwangsheiraten wehren
SPIEGEL-Gespräch mit dem niederländischen Schriftsteller Harry Mulisch über die Herausforderung Europas durch die Islamisten

Burqa verboten: Kopftuchstreit auf Belgisch (tgsp., 14.11.2004)
Antwerpen verbiedt boerka: Wie in Antwerpen met een boerka over straat gaat, is voortaan strafbaar. De politie moet elke vrouw die in dit kledingstuk gehuld is, identificeren en uitleg geven over het feit dat ze zich niet gemaskerd of onherkenbaar in het openbaar mag begeven.

Wordt de vrouw een tweede keer 'betrapt' in boerka, dan wordt ze geverbaliseerd en riskeert ze een boete. De richtlijn is opgelegd door korpschaf Eddy Baelemans in samenspraak met burgemeester Patrick Janssens.  
Het Laatste Nieuws, 13/11/04

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2. Theo van Gogh, Ayaan Hirsi Ali und andere

Ayaan Hirsi Ali im FAZ-Interview: Die schleichende Scharia.  "Und was man dort dann (im Koran und in den Hadithen) wortwörtlich liest und auswendig lernt, hat eben mehr mit Bin Ladin zu tun als mit den schönen Worten europäischer Islamreformer. Darum hat Bin Ladin so viele Anhänger, jeder Muslim kann das nachvollziehen. Ich glaube, Bin Laden beruft sich zu Recht auf die Religion. Darum müssen wir - wenn wir diese Gewalt verurteilen und verabscheuen - die Religion ändern"... "Bin Ladin trifft natürlich einen richtigen Punkt, wenn er den Westen für die Unterstützung von Tyrannenstaaten verurteilt. Wir unterstützen Ägypten, die Saudis, Jordanien, Pakistan, die Golfstaaten - das sind alles keine Rechtsstaaten und keine Demokratien. Diese ganze sogenannte realistische Außenpolitik in der Tradition von Henry Kissinger war ein Desaster"..."Wir nennen die Hamas völlig zurecht eine kriminelle Vereinigung, aber werfen ihr auch noch das Geld hinterher! So halten wir die Palästinenser und die anderen arabischen Bevölkerungen in erbärmlichen und rückständigen Verhältnissen". (4.10.06).

"Danger Woman" Ayaan Hirsi Ali's next task: 
A follow-up to Submission - this time, the story of the men. (Guardian, 17 May 05)

SPIEGEL INTERVIEW WITH AAYAN HIRSI ALI
"We Must Declare War on Islamist Propaganda"
spiegel-online, 14 May 2005

''The Fatal Villification of Pim Fortuyn'' by Sikko Argelo: Both Pim Fortuyn and Ayaan Hirsi Ali signaled that there existed an unwanted coalition between the fundamentalist Islam and the left-wing ''multi-cultural intellectuals'' who in the name of integration followed a segregation policy (DIE WELT.de Blogs - The Free West). The ticket ''extreme-right'' does not represent Pim Fortuyn's beliefs and ideas. The two most important books he wrote are ''The verweesde samenleving'' (1995) (The Abandoned Society), and ''The Islamisering van onze cultuur'' (1997) (The Islamisation of our Culture). Thinkers such as Paul Cliteur, and especially integrated immigrant intellectuals such as Afshin Ellian, Hafid Bouazza and Ayaan Hirsi Ali represent parts of Fortuyn's program, sometimes more radical than Fortuyn himself.

''The Dutch Model: Multiculturalism and Muslim Immigrants" by Jane Kramer in the New Yorker, April 3, 2006.

Falsche Propheten: Antisemitismus im Londoner East-End
In London konkurrieren im Wahlkampf eine schwarze, jüdische Labourabgeordnete, Oona King, und der Vorsitzende der Antikriegspartei Respect, George Galloway, um die Stimmen der Muslime. Antisemitische Töne blieben nicht aus. 
von udo wolter (jungle world nr.18, 4.5.05)
Nachtrag: Galloway gewann den Sitz fürs Unterhaus

Ayaan Hirsi Ali aus den USA zurück: " I will go on"

In memoriam Theo van Gogh 
Und an seinen gescheiterten Versuch ungläubig zu leben
Theo van Gogh und die multikulturelle Gesellschaft. 
In memoriam an einen Antifaschisten
Bahamas, 12.11.04

"Nicht so gut in Kommunikation": Aus den Polizeiakten von Mohammed Bouyeri, dem mutmaßlichen Mörder des Theo van Gogh (Welt, 10.1.05)

"Der Islam braucht die Aufklärung“
Nach dem Mord an Theo van Gogh: das erste Gespräch mit der untergetauchten Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali (1.12.04 im Tagesspiegel)

Erster Erfolg des Mörders: Justizminister Piet Hein Donner, will künftig "gotteslästernde Aussagen schneller verfolgen" können. (Welt 15.11.04)

2/11. Nach Ermordung Theo van Goghs am 2. 11.04 ist klar: "Radikale Muslime und radikale Demokraten können nicht friedlich zusammenleben" Leon de Winter, Weltwoche 46/04
Und:: "Wir sehen Fortuyn mehr und mehr als einen radikal libertären Politiker. Im Ausland wird er immer noch fälschlicherweise als Rechtsaußen beschrieben."
Spiegel-online 2.11.04
Dirk Schümer, FAZ 3.11.04: Die Niederlande nach dem Mord
Dirk Schümer, Venedig: Multikulturalismus Europas Lebenslüge (FAZ.NET, 10.11.04)
Rudolph Walter, Freitag 19.11.04: Muselman und die Brandstifter
Katajun Amirpur, SZ 10.11.04: Prozessiert! Demonstriert! Aber bekennt euch endlich!
KLAUS KREIMEIER, taz 12.11.04: Van Gogh und die Menschenrechte
Elfriede Jelinek: "Tiefe Abneigung gegen alle Religionen" (WamS 14.11.04)

Belgien: Antwerpener Senatorin untergetaucht?
Immer mehr Morddrohungen gegen Islamistenkritikerin Mimount Bousakla
Morddrohungen und Verdächtigungen (taz, 20.11.04)

In Antwerpen ein 24jähriger britischer Jude beim Verlassen der Synagoge niedergeschossen
Welt 19.11.04

Die Hinrichtung des Theo van Gogh (SZ, 4.11.04) durch Mohammed Bouyeri

Islamismus tötet - Ayaan Hirsi Ali auf der Flucht (2.11.2004)
Terror in Amsterdam: Ein Mord, 911 Tage und ein Land in Agonie (04.11.2004)
Interview mit Leon de Winter: "Das zweite Kapitel einer Tragödie" (02.11.2004)
Mohammed Bouyeri, 26, der Mörder, alias Saifu Deen al-Muwahhied, droht Ayaan Hirsi Ali: "I know definitely that you, Hirsi Ali, will go down". (Militant Islam Monitor) or (AP 5.11.04)  Der Inhalt des Briefes ist selbstredend extrem antisemitisch: deutsch
Ein zweiter Drohbrief ist an Geert Wilders gerichtet (english).

Die niederländische Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali kündigt einen weiteren Film gegen die islamische Unterdrückung an (Welt 30.11.04): Submission 2
Kommentar (Welt 30.11.04): "Kampf fundamentalistischer Terroristen gegen die Freiheit"

Ayaan Hirsi Ali's very own "J'accuse": 
Submission

Ex-Muslim turns her lens on a taboo

Der Film „Submission I“ des ermordeten holländischen Filmemachers Theo Van Gogh darf nicht mehr ausgestrahlt werden. Im Internet ist er noch zu sehen. ZEIT.de, 16.11.2004
Wird Al Jazeera "Submission" senden? 
"Ik ga deze film ook opsturen naar Al-Jazeera", kondigt Theo Van Gogh aan. "Die zenden ook filmpjes uit van Bin Laden, dus zullen ze hier vast geen moeite mee hebben".

The audience at Anne Frank House voted in favour of Ayaan Hirsi Ali's right on freedom of speech: "Mohammed was, using modern western standards, a perverted tyrant."
Theo van Gogh  (30-05-2001):
"Laat onze imams de pygmeeën blijven die ze zijn, maak van hen geen martelaren."

Genf: Tarik Ramadan verhindert die Aufführung eines Stücks von Voltaire 
"Mahomet ou le fanatisme" (1741), eigentlich einer Kritik am Katholizismus, aber wegen angeblicher Islamfeindlichkeit  – unter den wohlwollenden Blicken von Linksintellektuellen!
Frank A. Meyer, Cicero Dez. 2004

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3. Die Becklash-Kampagne

Stichwort "Becklash"
Offener Brief an Marieluise Beck, Renate Schmidt und Brigitte Zypries 

Emma auf gleicher Wellenlänge

"Becklash" – Revisited (2003 – 2007)
Replik auf Mark Terkessidis’ „vorläufiges Resümee“ –
 „Petition revisited. Kelek: Feminismus oder Leugnung des Sozialen?“

Für Neutralität in der Schule, Muslimische Frauen
schreiben Offenen Brief an Marieluise Beck (taz 14.2.04)

Muslimische u.a. FranzösInnen für Laizität, Libération, 16.2.04

Le Manifeste des libertés
Femmes, hommes, de culture musulmane, croyants, agnostiques ou athées...
Retrouver la force d'une laïcité vivante
”We are of Muslim culture, we oppose misogyny, homophobia, anti-Semitism and the political use of Islam. We reassert a living secularism” (engl. version)

Nichtgläubige und Gläubige, Kopftücher
Von Helke Sander

Osama ante portas? Karlsruhe und die Sünde Evas -
zum Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgericht
von Günter Langer

Kopftuch-Debatte und Feminismus
GEW-Niedersachsen: Position zur sogenannten Kopftuchdebatte
Wider eine politische KLEIDERunterORDNUNG
Kofra - Zeitschrift für Feminismus und Arbeit, April/Mai 2004

Berlin: Nur die CDU will Kreuze für Lehrer erlauben, Berliner Zeitung, 29.10.04

Perücke statt Kopftuch, Basecap statt Kippa, Berliner Zeitung, 29.10.04

Das Palästinensertuch - die Burka des Mannes
Harald Martenstein, tagesspiegel vom 6.11.04

Das Kopftuchverbot kommt nach den Osterferien
PDS lenkt ein: Religiöse Symbole sollen aus den Schulen verbannt werden
Marlies Emmerich, Berliner Zeitung, 19.2.04

Islam und Islamismuskritik in Deutschland - 
Zwischen Blauäugigkeit und Dämonisierung  von Eberhard Seidel


"Stichwort: Becklash" in der Diskussion
Stellungnahme der Chipkarten-Ini und Antwort von Halina Bendkowski        
Islamistische Kritik daran bei Indymedia und die dort wegzensierte Kritik an der Kritik
- Weitere Reaktionen

"Der Streit um das Kopftuch verdeckt die wahren Probleme", meint Frigga Haug
Linke und Feministinnen fordern: "Frauenfeindliche Ausländer raus aus Deutschland"
- Nur eine Provokation taz, 17.1.2004


Wie sich Antifaschismus ins Gegenteil verkehren kann
partisan.net mahnt AGiP wegen Hetze ab (17.2.04) 
Leo Bauer kritisiert AGiP: Antifaschismus heißt Antiislamismus

Streit im partisan.net:
Trends "Karl Müller" auf den Spuren Horst Mahlers

Lesarten des Korans. Kopftücher oder Gürtel, Jungfrauen oder Weintrauben? 
Über die zutreffende Übersetzung des heiligen Buchs des Islam streiten die Experten.
Christoph Luxenberg, Die Syro-Aramäische Lesart des Koran (Schiler Verlag 2000)
VON ALFRED HACKENSBERGER, FR 15.4.04

Chahdortt Djavann: "Kopftuch ist wie gelber Stern" (taz 24./25.1.04)

weitere Texte 
- zum Islamismus, Schleier, Steinigungen (Stoning, lapidation),
- zu Amina Lawal, Miss World und Isioma Daniel,
- gegen religiös kaschierten Irrsinn

Der Islamismus-Streit im partisan.net

Richard Kelber: Hurra, wir bekommen eine Moschee

• Die dritte totalitäre Bewegung - der Islamismus
  Eine neue Quelle des Antisemitismus, von Micha Brumlik, FR 18.2.04
  
  

• Antje Vollmer: Es gibt eine Form von Toleranz in Deutschland, die sich nicht sachkundig macht über Realitäten. tagesspiegel-Interview, 18.1.2004
  
  

• Einladung an Frauen: Das Frieda-Frauenzentrum lädt am Dienstag, den 27.01.04 ab 20.00 Uhr zu einer Diskussion über ein Thema, das inzwischen weite Kreise zieht, ein. "Kopftuchfreiheit versus Kopftuchzwang" und was sich unter diesem Tuch noch so verbirgt, wollen wir mit Euch erstreiten. Als Referentin haben wir die Agentin für Feminismus und Geschlechterdemokratie, Halina Bendkowski eingeladen. Auf Euer Kommen freuen sich: die Friedas
  Ort der Veranstaltung: Frieda-Frauenzentrum, Proskauerstr.7
  
  

• "Islamische Kopftücher sind sexistische Markierungen. Sie isolieren Frauen, trennen die Geschlechterwelten, stellen das Religiöse in den Vordergrund. Und: Sie behindern das Zusammenleben verschiedener Kulturen". (Dorothea Hahn, taz 13.1.2004)
  

• "Die Bundesrepublik macht sich zum Mittäter und Mitläufer der Politik eines faschistoiden Islam und erklärt die muslimischen Fanatiker und Fanatikerinnen zu ihren Lieblingsopfern". 
  in: Freiheit statt Kopftuch - DAS SCHLAGLOCH 
  von VIOLA ROGGENKAMP, taz 11.2.04
  

• Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA): 
  Die Situation unter Karzai ist für Frauen kaum besser als unter den Taliban. RAWA-Mitglied Sa'a berichtet
  
  

• Au nom de la loi: Der Bericht des Bernard Stasi zum Kopftuch

• Madame Arvaud, Leiterin des Collège Beaumarchais, Paris (11. Arrondissement), gibt vor der Kommission Stasi zu Protokoll:
  Das skandalöse Leiden der jüdischen Schüler
  
  

• Eine von vielen Zeuginnen zum Kopftuchzwang mitten unter uns: 
  Sabiha in Paris
  
  

• Mit Kopf und ohne Tuch: jungle world kommentar zu becklash vom 21.1.04
  
  

• Der feministische Auftrag: Kopf hoch! Am 27.1.2004  im FRIEDA-Frauenzentrum:  
  KOPFTUCHFREIHEIT VERSUS KOPFTUCHZWANG
  
  

• Iraq's Governing Council Puts Family Law Under Islamic Law
  Feminist.org, 16.1.2004
  "New law will send Iraqi families back to the Middle Ages"
  Washington Post, 16. Jan. 2004
  

• Muslime demonstrieren gegen Kopftuch-Verbot. Sicherheitskreise erwarten, dass auch Islamisten mitmarschieren. tagesspiegel 14.1.04
  Türkischer Bund lehnt Demo ab. tagesspiegel, 17.1.04
   Wie türkische Blätter über die Kopftuch-Demo berichteten, tagesspiegel, 18.1.04
    Rund 1000 Menschen demonstrierten gegen Kopftuchverbot tagesspiegel, 18.1.2004
   Nur ein ägyptischer Scheich zeigt Verständnis für französische Pläne 
  tagesspiegel, 19.1.2004
   "Frankreich ist unsere Heimat, das Kopftuch unser Leben", 
  Demo von 10.000 in Paris, Berliner Zeitung, 19.1.2004:
  "Die Juden kriegen alles, die Moslems nichts"
  
  

4. Die Debatte um Necla Kelek und Seyran Ates 
(klick hier)

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zuletzt geändert: 13.05.2010