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BECKLASH

  
 


 Die "Kopftuchdebatte" und mehr

 1. Die Integrations-Debatte  
 2. Theo van Gogh, Ayaan Hirsi Ali und andere
3. Die Becklash-Kampagne
4. Die Debatte um Necla Kelek und Seyran Ates 
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1. Die Integrations-Debatte: 

Becklash-Forderung in Frankreich Gesetz seit dem 1.1.2007. Zuwanderer müssen ein Contrat d’Accueil et d’Intégration (CAI) unterschreiben: Par le CAI, le signataire "s’engage à respecter les valeurs fondamentales de la France" et "à suivre des cours de français" s’il en a besoin, ainsi que des cours d’éducation civique et une formation sur les différentes institutions qui organisent la vie en France (écoles, crèches, mairies, ANPE, CAF, etc). 
 Ellen Goodman (Boston Globe Columnist /June 20, 2008): Born-again virgins.
France has immigrants sign a pledge that describes France as a secular country where men and women are equal.

A Veil (Burqa) Closes France’s Door to Citizenship
 by KATRIN BENNHOLD
France’s highest administrative court upheld a decision to deny citizenship to Ms. Faiza Silmi, 32, who lives in an public housing apartment in La Verrière (a southwestern suburb of Paris), on the ground that her “radical” practice of Islam was incompatible with French values like equality of the sexes. It was the first time that a French court had judged someone’s capacity to be assimilated into France based on private religious practice, taking laïcité — the country’s strict concept of secularism — from the public sphere into the home. She has adopted a radical practice of her religion, incompatible with essential values of the French community, particularly the principle of equality of the sexes,” the ruling said. The ruling on Ms. Silmi has received almost unequivocal support across the political spectrum, including among many Muslims. Fadela Amara, the French minister for urban affairs, called Ms. Silmi’s niqab “a prison” and a “straitjacket.” “It is not a religious insignia but the insignia of a totalitarian political project that promotes inequality between the sexes and is totally lacking in democracy,” Ms. Amara, herself a practicing Muslim of Algerian descent, told the newspaper Le Parisien in an interview published Wednesday. “ Ms. Silmi’s husband, Karim Silmi, a former bus driver who says he is finding it hard to get work because of his beard, dreams of moving his family to Morocco or Saudi Arabia.(NYT, 19.7.08).

 

Bremen: Referendarin darf Kopftuch tragen (Spiegel, 26.6.08). Das generelle Kopftuchverbot für Referendarinnen in Bremen ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht haltbar. Das Land muss deshalb einer angehenden Lehrerin, die nicht auf das Kopftuch im Unterricht verzichten will, unter Umständen die Möglichkeit für ein Referendariat einräumen, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 2 C 22.07). Der Staat könne von Beamten und Angestellten - also auch von Lehrern - verlangen, dass diese in der Schule keine religiösen Symbole offensiv zur Schau stellten, sagte der Vorsitzende Richter Hartmut Albers. Für Lehrer in der Ausbildung gelte das jedoch nicht. Lehramts-Referendare hätten keine andere Möglichkeit, ihren Beruf zu erlernen, als in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis.

 

Erstmals hat ein deutsches Gericht die Verbreitung von Hetzbotschaften und Gewaltaufrufen des Terrornetzwerks Al Qaeda im Internet mit einer Haftstrafe geahndet. Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Celle verurteilte am Donnerstag einen 37-jährigen kurdischen Iraker, Ibrahim Rashid, zu drei Jahren Gefängnis wegen Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung in 22 Fällen. Der im Breslauer Weg in Georgsmarienhütte bei Osnabrück lebende Flüchtling hat dem Urteil zufolge in den Jahren 2005 und 2006 in einem islamistischen Internet-Chat Sammlungen von Video- und Audiobotschaften von Osama bin Laden und Abu Mussab al Sarkawi durch Weitergabe von Internet-Links zugänglich gemacht. (netzeitung, 19.6.08). (Dazu: Spiegel, 16.10.2006). Germany jails Iraqi for al-Qaida recruiting (The Local, 19.6.08).

Lieber Schminke als Kopftuch: Mord

EHRENMORD AN MORSAL Obeidi Mehr als 20 Mal stach Ahmad O. auf seine Schwester ein - weil sie nicht nach seinen Vorstellungen lebte. Die Frauenrechtlerin Seyran Ates fordert jetzt, die deutsche Gesellschaft müsse vehement gegen solche Ehrenmorde vorgehen: "Ein Mädchen ist keine Hure, wenn sie ausgeht." (Spiegel, 22.5.08). Laut einer Uno-Studie werden jährlich rund 5000 Frauen weltweit Opfer von "Ehrenmorden", die Dunkelziffer dürfte jedoch weit höher liegen. Von Januar 1996 bis Juli 2005 sind allein in Deutschland 55 Ehrenmorde polizeilich bekannt geworden.
Vor dem Mord verprügelte sie der Vater. Morsal (16) wurde immer wieder misshandelt / Drohte ihr die Zwangsheirat? / Behörde wollte sie schützen. (Hamburger MoPo, 20.5.08).
Serap Çileli weiß, was "Ehrenmord" bedeuten kann – sie ist selbst davor geflüchtet. Im Interview auf WELT ONLINE spricht die Frauenrechtlerin über ihre Erfahrungen und wirft den Deutschen falsche Toleranz vor. Der deutsche Staat braucht eine harte Hand, um muslimischen Autoritäten deutlich zu machen, dass mitgebrachte Stammesrechte hier nicht gelten.

Spiegel-Dossier "Für uns gelten keine Gesetze"

Einem muslimischen Jungen muss das Beten außerhalb des Unterrichts in der Schule erlaubt sein, hat das Berliner Verwaltungsgericht vor rund zwei Wochen im Eilverfahren beschlossen; die Empörung war groß, von Politikern, Lehrern, Eltern, ebenso die Einigkeit: Das kann so nicht stehenbleiben. (tgsp, 27.3.08).
Und jetzt? Die Senatsverwaltung kneift, Jürgen Zöllner lässt den Beschluss rechtskräftig werden. Der junge Muslim betet mit dem Segen des Staates weiter, und Dutzende, Hunderte, Tausende Muslime an Berliner Schulen könnten ihm es gleichtun: Pausenklingeln, Schuhe aus, Füße waschen, rein in die Turnhalle und dann Richtung Mekka, vielleicht findet sich noch ein Hausmeister, der den Muezzin macht.
„Ich werde das Beten in schulischen Räumen weiterhin nicht erlauben – trotz alledem“, sagt Gerhard Rähme. Der langjährige Leiter der Carl-von-Ossietzky-Oberschule in Berlin-Kreuzberg findet es nach wie vor „unmöglich“, dass das Berliner Verwaltungsgericht einem muslimischen Schüler des Weddinger Diesterweg-Gymnasiums vorläufig gestattete, in der Schule zu beten (der Tagesspiegel berichtete). (tgsp, 27.3.08).
Ein Gymnasium in Berlin-Wedding muss einem muslimischen Schüler das Beten auf dem Schulgelände ermöglichen. Mit diesem Beschluss gab das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag einem Eilantrag des Jugendlichen statt. Die Schulleitung hatte ihm zuvor unter Berufung auf das Neutralitätsgebot des Staates islamische Gebete in der Schule verboten. Der Junge sah sich jedoch nach seinem Glauben verpflichtet, fünfmal täglich zu festen Zeiten zu beten. (tgsp, 13.3.08).
Islamisch-christliche Komplizenschaft:
Die Reaktionen auf ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgericht sind heftig. Christliche Kirchen allerdings unterstützen die Forderung des Islam. Die Kirchen sehen ihre Position bestärkt, wonach die Religionsfreiheit ein hohes Gut ist. „Wenn der Schulbetrieb nicht gestört wird, ist nichts gegen muslimische oder andere Gebete in der Schule einzuwenden“, sagte eine Sprecherin der evangelischen Kirche. Bei der katholischen Kirche hieß es, es müsse schon gewichtige Gründe geben, um das Beten an Schulen zu verbieten.(tgsp, 13.3.08).

Die Soziologin Necla Kelek, säkulare Muslimin, sitzt in der Arbeitsgruppe „Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens“ der Islamkonferenz. Sie schreibt einen offenen Brief an ihre fundamentalistischen Glaubensgenossen:
Sie wollen ein anderes Deutschland (FAZ, 14.3.08). Wir wollen nicht auf eine muslimische Identität reduziert werden. Warum sagen uns die Islamverbände nicht einfach, was wir schon immer wussten: Sie lehnen letztlich die Werteordnung Deutschlands ab.

Der Islamisten-Prozess gegen GIMF-Aktivisten in Österreich sorgt auch nach der Urteilsverkündung für Diskussionen (TP, 13.3.08). Die angeklagte Mona S. (21), die mit dem Hauptangeklagten Mohammed M. (22) nach islamischem Recht verheiratet ist, und nach eigenen Angaben "nur" Übersetzerdienste leistete, wollte "aus religiösen Gründen" ausschließlich mit dem Niqab (ein schwarzer Gesichtsschleier, der nur die Augenpartie offen lässt) auftreten. Der Richter schloss die von Kopf bis Fuß in Schwarz gehüllte Dame daraufhin vom Prozess aus.


13. März 2008 Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) hat ungeachtet fortbestehender Meinungsverschiedenheiten bei ihrer dritten Plenarsitzung einen Zwischenbericht verabschiedet. (FAZ, 14.3.08).

Erdogan nennt Assimilierung ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (Spiegel,11.2.08). Was meint der Mann damit, der zeitgleich in der Türkei für mehr Islamismus kämpft, zuletzt mit dem Einzug des Kopftuchs in türkischen Hochschulen?.
Hier Erdogan im Wortlaut:
Sie (die Türken) haben hier einerseits gearbeitet, andererseits aber haben Sie sich bemüht, Ihre Identität, Ihre Kultur, Ihre Traditionen zu bewahren. Ich glaube, Ihre Augen und Ohren waren immer auf die Türkei gerichtet. Die Tatsache, dass Sie seit 47 Jahren Ihre Sprache, Ihren Glauben, Ihre Werte, Ihre Kultur bewahrt haben, vor allem aber, dass Sie sich gegenseitig stets unterstützt haben, diese Tatsache liegt jenseits aller Anerkennung.
Ich verstehe die Empfindlichkeit, die Sie gegenüber der Assimilation zeigen, sehr gut. Niemand kann von Ihnen erwarten, Assimilation zu tolerieren. Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen. Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie sollten sich dessen bewusst sein... Meine lieben Schwestern und Brüder, im Moment leben in Deutschland etwa drei Millionen Türken, doch sind 800.000 unter ihnen deutsche Staatsbürger, 800.000! Warum sollten auch nicht wir Lobbyismus betreiben, um unsere Interessen zu schützen?... Die Politiker eines beliebigen Landes sollten, wenn sie eine Erklärung abgeben wollen, einkalkulieren, wie die Türken in diesem Punkt denken: „Wie würden die Türken darauf reagieren?“.  Sie werden sehen, das werden sie auch tun. Wichtig ist nur, dass wir solidarisch sind. Wichtig ist nur, dass wir uns nicht als Fremde, nicht als Gast, nicht als der oder die „Andere“ sehen, dass wir uns als ein wesentliches Element dieses Landes betrachten.
Dem Saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller "drängt sich der Eindruck auf, dass es darum geht, für türkische Zuwanderer dauerhaft eigene Strukturen einzufordern, die eine vollständige Integration in die deutsche Gesellschaft verhindern... Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass der Kreuzzug Erdogans gegen die angeblich verbrecherische Assimilation und die Forderung nach Bewahrung kultureller Identität vor dem Hintergrund der Behandlung der Kurden in der Türkei wenig glaubwürdig erscheint.... Erdogan spricht zwar von „Assimilation“, zielt aber in Wahrheit auf die Vermeidung erfolgreicher Integration. Wer zur Bewahrung türkischer Identität auffordert und türkische Schulen als Regelfall fordert, will nicht Integration, sondern den Aufbau einer Parallelgesellschaft. Integration erfordert den Verzicht auf die Bewahrung kultureller Traditionen, falls diese mit den zentralen Werten einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar sind." (FAZ, 15.2.08).

Sammelband zur Zwangsverheiratung in Deutschland vorgestellt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, Dr. Hermann Kues, und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, haben am 10.9.07 in Berlin den ersten wissenschaftlichen Sammelband zur "Zwangsverheiratung in Deutschland" präsentiert. "Zwangsverheiratungen stellen eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, die wir konsequent verhindern und bekämpfen müssen", erklärte Kues bei der Vorstellung des Sammelbandes. Es gelte, betroffene Frauen und Männer auf ihre Rechte aufmerksam zu machen und ihr Selbstbewusstsein zu stärken, damit sie sich zur Wehr setzen können, so Kues weiter.

 

Das Verständnis einer Richterin, Christa Datz-Winter, für einen prügelnden Muslim in einem Frankfurter Scheidungsfall löst Empörung aus. Doch diese Haltung ist längst kein Einzelfall. In immer mehr Bereichen kollidiert die kulturelle Toleranz mit Recht und Ordnung. (Mariam Lau, Welt, 22.3.07). Richard Herzinger: Das Recht steht über jeglicher „Kultur" (Welt, 22.3.07). Günther Lachmann: Wie Richter falsches Gutmenschentum fördern. Der Freiheitsbegriff wird in Deutschland oft einseitig angewandt. Unter dem Deckmantel des Islam verfestigten sich archaisch-kulturelle Strukturen. (Welt, 22.3.07). Arzu Toker: Das geltende Rechtssystem wird seit Langem von islamischen Kräften unterwandert. (Welt, 22.3.07). Alice Schwarzer: Das geltende Rechtssystem wird seit langem systematisch von islamistischen Kräften unterwandert. Auch und gerade Konvertiten sind da sehr aktiv. (Spiegel, 22.3.07). Günther Beckstein: Es sei erstaunlich, dass viele, die politisch links stünden, "aus vorauseilendem Gehorsam nicht die Stellung der Frau in bestimmten islamischen Gesellschaften kritisieren" (Spiegel, 21.3.97). Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Ströbele, zeigte sich entsetzt über den Fall. Eine deutsche Richterin sei dem deutschen Recht und Gesetz verpflichtet, sagte Ströbele der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. Er fügte hinzu: Die schwere Misshandlung und Bedrohung eines anderen Menschen ist hier zu Recht als Körperverletzung unter Strafe gestellt. Ströbele forderte in solchen Scheidungsfällen die Härtefallregelung anzuwenden, wonach das Trennungsjahr nicht eingehalten werden muss. (SZ, 22.3.07). Die New York Times schreibt dazu: It is "a time of rising tension in Europe as authorities in many fields struggle to reconcile Western values with growing Muslim minorities." (23.3.07).

  • In britischen Klassenzimmern soll das Tragen von Gesichtsschleiern von den Schulen verboten werden können. Mit dem Erlass will die Regierung auf die zunehmende Zahl von muslimischen Schülerinnen reagieren, die verhüllt zum Unterricht erscheinen. Lehrer müssten zu den Schülern Augenkontakt halten können, so die Begründung. (dpa) (taz, 21.3.07).

 

Die in der Türkei geborene Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz hat einen Vorschlag gemacht, den Hunderttausende muslimische Einwanderinnen längst beherzigen, andere aus jeweils ihren Gründen aber nicht. In der „Bild-Zeitung“ wurde sie zitiert mit der Aufforderung an Frauen aus der muslimischen Welt: „Kommt im Heute an und legt das Kopftuch ab.“ Umgehend nach der „Bild“-Äußerung erreichten Frau Deligöz jede Menge Schmähungen und Drohungen mit der Post, per Internet und am Telefon. Alsbald wurde sie auch in türkischen Zeitungen beschimpft, unter anderem als „Schande für die Menschheit“ und als Nazi. (FAZ, 1.11.06) . 

Bundesinnenminister Schäubles Islam-Konferenz am 27. September 2006   
Ex-Muslime fordern Auflösung der Islamkonferenz

Skandal: SPD-Senator Körting veranlasst Selbstzensur mit Rücksicht auf Islamisten. Mozart-Oper Idomeneo abgesetzt

Lale Akgün (Islambeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion) will Sabine Christiansen zensieren. Ihr ist die Einladung des sächsische Imams, Hassan Dabbagh, peinlich. Der würde angeblich ein falsches Bild des Islam in der Sendung verursachen, hatte der doch um Verständnis für die verhinderten Bahnattentäter von Dortmund und Koblenz geworben. Ähnlich äußerte sich Kristina Köhler (Islam-Expertin der CDU im Bundestag). In «Bild» nannte sie es einen «Skandal, dass die ARD einen Islamisten vor einem Millionenpublikum ein Forum bietet». (Netzeitung). Fragt sich, weshalb die ARD nach Meinung der "großen Koalition" ihren Zuschauern keinen "reinen Wein" einschenken darf? Akgün meint, es müsse darum gehen, Vorurteile gegenüber Muslimen abzubauen. Dies erreiche man nur, indem man Leuten ein Forum gebe, «die Wissen über den Islam haben, eine theologische Ausbildung nachweisen können und für Demokratie und friedliches Zusammenleben stehen». Solche Personen sind offenbar rar gesät und schwer zu finden...

Französischer Philosophielehrer Robert Redeker aus Toulouse muss sich verstecken, weil er über den Islam öffentlich im Figaro nachgedacht hat: Face aux intimidations islamistes, que doit faire le monde libre. Übernimmt Islamophobie die Funktion des Antikommunismus? Jésus est un maître d'amour, Mahomet un maître de haine. Dafür wurde gegen ihn eine Todesfatwa ausgesprochen und er bittet André Glucksmann um Hilfe.

Italien - Ehrenmord löst Debatte über Integration aus: Der mutmaßliche "Ehrenmord" an einer jungen Frau in Brescia erschüttert Italien. Ihr aus Pakistan stammende Vater soll die 20-jährige Hina Saleem, nachdem sie sich einer Zwangsheirat verweigert hatte, brutal getötet haben. Nun überlegt die Regierung in Rom, ihr neues Einbürgerungsgesetz noch einmal zu korrigieren. Mit einem langen, großen Küchenmesser, so die Ermittler, habe der Vater seiner 20 Jahre alten Tochter den Hals durchgeschnitten. Ein Onkel und ihr Schwager sollen die sich wehrende Frau dabei festgehalten haben. Die blutige Leiche Hina Saleems wurde später im Garten der Familie verscharrt - mit dem Kopf Richtung Mekka, so wie es der Koran vorschreibt.

Der Senat will Jugendliche aus ausländischen Familien besser als bisher auf das Berufsleben vorbereiten. Mit gutem Deutsch zum Ausbildungsplatz (Tgsp., 26.7.06). Der Anteil von Migranten an den Auszubildenden beträgt nach Angaben der Verwaltung nur vier Prozent – bei einem Bevölkerungsanteil von etwa zehn Prozent. Jeweils bis zu 1500 junge Migranten sollen in den kommenden zwei Jahren gezielt geschult werden, um besser für einen Ausbildungsplatz vorbereitet zu sein. Interessierte Jugendliche können sich bei der Servicegesellschaft Zukunft im Zentrum melden, die das Programm koordiniert: Telefon 27 87 33 0.

Brandanschlag Polizei schützt CDU-Politiker René Stadtkewitz. Auf Internetseiten der autonomen Linken ist der CDU-Politiker seit Monaten abgebildet und wird angefeindet wegen seiner Opposition des Baus der der Ahmadiyya-Gemeinde in Berlin-Pankow (Heinersdorf) (Tgsp, 11.8.06). Die dissident-konservative, aber nicht-militante Gemeinde distanziert sich scharf von dem Anschlag und kritisiert einen Aufruf der Antifa Weißensee für eine Demonstration am 27. August. Das Papier sei kein sachlicher Beitrag zur Verständigung und stehe im krassen Widerspruch zum Motto der Gemeinde "Liebe für alle, Hass für keinen". In dem Aufruf wird pauschal kritisiert, dass in Heinersdorf eine "rassistische Grundstimmung" herrscht. (Tgsp., 11.8.06).

"Klar, ist Jude ein Schimpfwort. Ich kenne viele Moslems, die sagen Scheißjude oder so." (Kerstin Krupp, Berl. Zeitung, 9.8.06 ). Katrin Becker (Alice-Salomon-Fachhochschule), Islam-Expertin Claudia Dantschke und MdB Kristina Köhler berichten.

Einige politisch unkorrekte Gedanken zum Berliner Integrationsgipfel / Von Pierre Sanoussi-Bliss: Ihr habt den Farbfilm vergessen!. (Tgsp., 16.7.06)

Steffen Hudemann: Wie der Fußball in Kreuzberg Tag für Tag Integrationsarbeit leistet – abseits von Gipfeln im Kanzleram. Das Prinzip Odonkor

21 000 Berliner Erstklässler untersucht: Migranten haben deutlich weniger Bildungschancen. Trotz Kita sprechen türkische Kinder zu schlecht Deutsch (Tgsp., 15.7.06).

Hans Monath: Nach dem Integrationsgipfel der Kanzlerin streitet die Union über Sanktionen und Leitkultur. Auf gut Deutsch. Angela Merkel schob bei dem Treffen die Forderung nach mehr Druck auf Ausländer in den Hintergrund, mit der Parteifreunde zuvor Schlagzeilen gemacht hatten. Stattdessen stellte sie klar, dass sie Förderung von Migranten für den besseren Weg hin zu mehr Integration hält.(Tsp, 16.7.06).

Neues Kopftuch-Urteil: Nonnen retten den Islam (Spiegel, 8.7.06) und Bildungsministerin Annette Schavan kritisiert es (Spiegel, 8.7.06). Die Stuttgarter Lehrerin Doris G. darf auch künftig Kopftuch tragen - Watschentag für das Land Baden-Württemberg. Denn solange Nonnen in Ordenstracht lehren, sei das Verbot "religiöser Bekundungen" nicht durchzusetzen, entschieden Stuttgarter Richter. Seit 1985 trägt sie ein Kopftuch - "aus religiösen Gründen", wie sie ganz offen zugibt. Bei bereits verbeamteten Lehrerinnen wie Doris G. können die Baden-Württemberger, so wie es derzeit aussieht, nur unter einer Bedingung noch ein Kopftuchverbot durchsetzen: wenn sie auch die Nonnen im Schwarzwald zwingen, den Habit abzulegen. Oder den Schuldienst zu quittieren. Lehramtsanwärterinnen mit Kopftuch wie Fereshta Ludin dürften im Südwesten aber nach wie vor keine Aussicht auf Übernahme in den Schuldienst haben. Es fehlt der Vergleichsfall fehlt - Anwärterinnen im Habit wurden zuletzt nicht mehr in den staatlichen Schuldienst übernommen, sondern mussten an Privatschulen gehen. Schavan sieht im Kopftuch aber kein "religiöses" sondern ein "politisches Symbol", das international als "Zeichen für eine kulturelle Abgrenzung und politischen Islamismus gesehen" wird. Hinter dem Kopftuch stecke außerdem "eine Botschaft, die nicht vereinbar ist mit unserem Grundgesetz, denn es ist ein Symbol für die Unterdrückung der Frau".

Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf hat das Kopftuchverbot mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und FDP beschlossen. (SPIEGEL, 31.5.06). Das Gesetz verbietet Lehrerinnen und Lehrern an den öffentlichen Schulen des Landes, politische, religiöse, weltanschauliche oder "ähnliche äußere Bekundungen", die geeignet seien, die Neutralität des Landes gegenüber den Schülern oder "den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören". Vor allem sei ein Verhalten unzulässig, das den Eindruck hervorrufen könne, dass Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung, die Grundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftreten, heißt es im Gesetzestext. Christliche und jüdische Symbole oder Kleidungsstücke sind von dem Verbot ausdrücklich ausgenommen.

Erschwerung der Zuwanderung und verschärfte Pflicht zur Integration: Während Merkel die Förderung von Migranten auf dem Migrationsgipfel in den Vordergrund stellte, hielten ihr führende Unionspolitiker am Wochenende das Prinzip des Forderns entgegen: Der Einbürgerungswillige müsse sich schon "zur deutschen Schicksalsgemeinschaft bekennen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Und der innenpolitischer Sprecher der Fraktion Hans-Peter Uhl (CSU) machte deutlich: "Mir fehlt das klare Bekenntnis zu Sanktionen." Heute legte Edmund Stoiber mit einem CSU-Vorstandsbeschluss in der Tasche nach und forderte eine "klare Integrationsverpflichtung für Zuwanderer". 
Im Ausländerrecht wird ein Sanktionskatalog für Integrationsverweigerer diskutiert. In einem 260-seitigen Bericht an das Schäuble-Ministerium  wird angeregt, die Möglichkeit der "Rückführung" (Abschiebung auf Beamtendeutsch) ausländischer Sozialhilfeempfänger auch auf den Kreis der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auszuweiten (SPIEGEL, 17.7.06).

„Praktiker stören meist nur“. Er wurde zum Integrationsgipfel nicht eingeladen. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky über Schulen, Integrationsgipfel – und Sonntagsreden (Tgsp, 9.7.06): "Vor Jahrzehnten sind Arbeitskräfte ohne jede Rücksicht auf ihren kulturellen Hintergrund angeworben worden. Wenn ich aber Analphabeten anwerbe und mich nicht darum kümmere, dass sie lesen und schreiben lernen, darf ich mich nicht wundern, wenn sie 20 Jahre später ihren Kindern nicht bei den Hausaufgaben helfen können. Und auch nicht über bildungsferne Elternhäuser klagen oder fehlende beziehungsweise tradierte Erziehung. Mit unserem jetzigen Schulsystem entlassen wir viele junge Leute aus der Schule, die in unserer Gesellschaft fast keine Chance haben. Sie suchen Halt, wo sie ihn finden – auf der Straße, in der Kultur ihrer Herkunftsländer, in der Religion oder der Kriminalität und in der Abgrenzung. Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Für mich führt der Weg zu mehr Integration über die Kindergartenpflicht und flächendeckende Ganztagsschulen. Und in Berlin muss die Hauptschule weg". "Die Zahl der Familien wächst, in denen den Kindern zu Hause verboten wird, deutsch zu sprechen." "Kürzlich habe ich auf einer internationalen Tagung das deutsche Transferleistungssystem beschrieben. Eine sechsköpfige Familie kommt bei uns mit der Miete auf 2000 bis 2500 Euro. Eine Akkordarbeiterin in der Wäscherei verdient 800 bis 850 Euro, ein Facharbeiter 1600 Euro. Die Kollegen aus dem Ausland nannten das gesellschaftlichen Selbstmord."

Kreuzberger SPD-Politiker ausländischer Herkunft fordern: "Wer seinen Kindern kein Deutsch beibringt, kriegt kein Kindergeld". Der Deutsch-Türke Soner Ipekcioglu (33) und der Deutsch-Iraner Ahmad Ohadi (23) haben zum Integrationsgipfel am Freitag ihren Forderungs- atalog als offenen Brief an die Spitzen aller Parteien im Bundestag geschickt (BZ, 13.7.06).

Nationalpreis für Deutsch auf dem Schulhof der Hoover-Realschule (Spiegel, 27.6.06).

Lehrer aus Zuwandererfamilien wie Nurgül Altuntas sind noch immer eine Ausnahme an deutschen Schulen. Dabei werden sie dringend gebraucht - als Rollenvorbilder, Übersetzer und Vertraute. (SPIEGEL, 4.4.06).

Der Streit um die zwei Burka-tragenden Schülerinnen der Bonner Bertolt-Brecht-Gesamtschule ist beendet. Eine der beiden Schülerinnen werde auf das umstrittene islamische Gewand verzichten und wieder eine öffentliche Schule besuchen, teilte am Dienstag die Bezirksregierung Köln mit. Die andere verschleierte Schülerin will weiterhin den zunächst irrtümlich als Burka bezeichneten Kopfschleier "Niqab" tragen. Sie habe sich zum Schuljahresende von der Schule abgemeldet, teilte ihr Anwalt der Schulbehörde mit.(SPIEGEL, 9.5.06).

In Belgien und den Niederlanden gibt es einen offenen Kampf gegen die Burka in der Öffentlichkeit. Einige belgische Gemeinden haben ein Verbot erlassen. Im niederländischen Utrecht wird Frauen in Burka gar die Sozialhilfe gekürzt. Das Gewand verbreite ein Gefühl der Unsicherheit und behindere den Dialog, argumentieren die Gegner. Niederlande und Belgien diskutieren Verbot der Burka (tagesschau, 14.5.06).

Freie Fahrt zur Einbürgerung von Freunden des Osama bin Laden: 
Der fundamentalistisch-islamistische Zentralrat der Muslime begrüßte den Beschluss der Innenministerkonferenz zur Einbürgerung. "Wir sind froh, dass ein Gesinnungstest offenbar vom Tisch ist", sagte der Vorsitzende Ayyub Axel Köhler der "Berliner Zeitung". Am 5.5.06 hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, dass Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft künftig bundesweit Sprachtests und Einbürgerungskurse mit anschließender Prüfung absolvieren müssen. In den Einbürgerungskursen sollen staatsbürgerliches Grundwissen sowie die Werte und Grundsätze der Verfassung vermittelt werden.(Stoiber fordert Neuordnung bei Zuwanderungspolitik tagesschau.de, 6.5.06)

Burkas in Bonn. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will mit Uniformen in Schulen Burkas verhindern (tagesschau.de, 6.5.06). Ende April waren zwei Schülerinnen der Bonner Bertold-Brecht-Gesamtschule suspendiert worden, weil sie nach den Osterferien überraschend im Burka-Gewand zum Unterricht erschienen. Schulleiter Ulrich Stahnke sah dadurch den Schulfrieden gefährdet und verwies die 18-Jährigen für 14 Tage der Schule.
Burka-Streit in der Schule beendet (Welt, 9.5.06). "Wir erwarten von allen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, angestellten Personen sowie allen Besuchern der Schule eine angemessene Kleidung. Das Tragen von Kleidung und Symbolen, die eine religiös fundamentalistische Orientierung repräsentieren und/oder unsere demokratische Grundordnung in Frage stellen, wird von uns abgelehnt. In Anlehnung an den Geist unserer Schulverfassung streben wir eine kopftuchfreie Schule an." (Aus der Schulordnung). Kommentar dazu von Gudrun Eussner: Die Arbeitsfront des Kampfes für das Kopftuch

CDU-Generalsekretär Volker Kauder: "Wenn wir über die Integration von Zuwanderern sprechen, reden wir also zunächst und vor allem über ein Problem der sozialen Integration. Wir haben uns in der Vergangenheit politisch nicht intensiv genug darum bemüht, den Bürgern ausländischer Herkunft von Beginn an Wege in unsere Gesellschaft über Spracherwerb, Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben zu öffnen." („Die Realität wurde zu lange verschleiert”, FAZ, 2.4.06)

Schule, Gewalt, Integration - die Rütli-Debatte
(wird weiterhin ergänzt)

Wer die Geschichte und die Werte Deutschlands nicht kenne und die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiere, könne nicht Deutscher werden, meint Stoiber und Schäuble fügt hinzu: Außerdem müsse er die deutsche Sprache beherrschen und sie seinen Kindern beibringen. Das gelte auch für Menschen, die nur dauerhaft in der Bundesrepublik bleiben wollen. Einwanderung Union über Einbürgerungstest zerstritten (FAZ, 23.3.06).

Das reformierte Einbürgerungsrecht war einladend und stellte Bedingungen - heute herrscht ein Klima der Ablehnung, sagt CORNELIE SONNTAG-WOLGAST (FR, 18.3.06)  

Hamburg: Innensenator wollte Islamismus als Thema in Lehrplänen der Schulen festschreiben (abendblatt, 20.3.06)
 Merkel verteidigt Einbürgerungstest, Schleswig-Holstein ist dagegen (tagesschau, 18.3.06) .
 SPD und CDU streiten über Einbürgerungstests (FAZ, 18.3.06) .  
Der Frankfurter Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki kritisiert den hessischen Einwanderungstest als zu anspruchsvoll. Er sei sich nicht sicher, ob er ihn selbst bestehen würde, sagte Reich-Ranicki der FAZ vom 18.3.06 . 
Der Vorstoß mehrerer Unionspolitiker für ein Vorbereitungsvideo für zuwanderungswillige Ausländer nach niederländischem Vorbild löst Unmut in der Großen Koalition aus. Nicht nur die SPD, auch der CSU-Abgeordnete Gauweiler kritisieren den Film scharf. Einbürgerung: Koalition streitet über Nackt-Test für Einwanderer (SPIEGEL ONLINE, 18.3.06) . Während sich Unionspolitiker für Tests und vorbereitende Filme stark machen, halten Sozialdemokraten, Liberale und Vertreter von Muslimen und Türken solche Maßnahmen für "schwachsinnig" und "übereifrig". (SPIEGEL ONLINE, 18.3.06)

 Hessen plant bei Einbürgerung Integrationstest und Eid auf die Verfassung (FAZ, 15.3.06)  Der Vorstoß sei mit den CDU-Innenministern der Länder abgestimmt, solle im Mai in der Bundesinnenministerkonferenz zur Diskussion gestellt werden und dann in eine Bundesratsinitiative münden.
Hier einige Fragen aus dem geplanten Einbürgerungstest: Hätten Sie es gewußt?  
Z.B.: "Einer Frau soll es nicht erlaubt sein, sich ohne Begleitung eines nahen männlichen Verwandten allein in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder auf Reisen gehen zu dürfen: Wie ist Ihre Meinung dazu?" Download: Leitfaden Wissen & Werte

Derzeitiger Stand: In der „Loyalitätserklärung”, die Einbürgerungskandidaten derzeit unterschreiben müssen, bestätigen sie, daß sie über die „Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung” und deren Grundsätze unterrichtet seien. (FAZ-Net, 13.3.06).
Schon im Februar 2006 hatte Bayern (FAZ, 9.2.06) im Anschluss an Baden-Württemberg ähnliche Pläne vorgestellt, bei denen sogar eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorgesehen ist. Und es soll teuer werden, so Stoiber: „Wir wollen keine Einbürgerung zum Nulltarif”, sagte er(FAZ.NET, 4.3.06).
 Hier der „Gesprächsleitfaden für die Einwanderungsbehörden” in Baden-Württemberg im Original: „Waren die Täter in Ihren Augen Terroristen oder Freiheitskämpfer” - FAZ.NET, 9.1.06  Kommentare in der Faz dazu.
 Die "Migrationsforscherin" Yasemin Karakasoglu bezeichnet die Fragen als "äußerst bizarr".
Rüdiger Soldt: Einbürgerung Leitfragen - (FAZ.NET, 10.1.06)
 Einführung von Sprachtests für Ausländer: Innenminister Schäuble will gegen Zwangsehen vorgehen (tagesschau.de, 12.3.06): "Lernt von den Niederlanden" (Schäuble-Interview „Der Islam ist keine Bedrohung für uns” - FAZ.NET, 12.3.06)

Horst Pankow: "Der Gesprächsleitfaden liest sich hauptsächlich wie ein Katalog eines Großteils der „zivilisatorischen Errungenschaften“, die die post-68er Linken beanspruchen, in diesem Land durchgesetzt zu haben. So zum Beispiel die vollständige rechtliche und soziale Gleichstellung von Frauen, die Anhängern des Islam bekanntlich als Blasphemie gilt." (Prodomo-Zeitschrift in eigener Sache, Januar 2006)

 Der "familienfeindlichen Hedonismus der Achtundsechziger" ist laut Christian Schwägerl in der FAZ vom 15.5.06 angeblich verantwortlich für den gegenwärtigen demografischen Umschwung in Deutschland: "Schon 2010 wird in deutschen Großstädten die Hälfte der Bevölkerung unter vierzig Jahren aus Einwandererfamilien stammen, während vierzig Prozent der Einwandererkinder ohne Berufsabschluß bleiben". Er lastet den 68ern die Ergebnisse der konservativen Politik an, gegen die sich gerade die 68er aufgelehnt hatten: "So wurden drei Generationen Einwanderer aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeblendet, so entstand die Botschaft, daß die Kosten von Kindern wohlstandsgefährdend sein könnten, daß es besser sei, 'auf sich zu schauen'. Kindergärten, Schulen, Universitäten blieben unterfinanziert, während die Staatsschulden explodierten". So als ob nicht gerade die 68er für bessere Bildung, für Kinderläden, gegen Konsumterror etc. auf die Straße gegangen wären.

Lizas Welt:  Sharia in Westfalen - Manfred van Hove wegen Abdrucks von Koranversen auf Klorolle am 23.2.06 zu einem Jahr Knast (auf Bewährung) veurteilt

Berlin: Die Islamische Religionsgemeinschaft will in Berlin mitreden– per Staatsvertrag. (Tgsp, 13.3.06).
Wie die türkischen Blätter über eine Empfehlung des Islamforums berichten. Muslimische Schüler und ihre Probleme (Tgsp., 12.3.06)

„Bei uns gehört Brutalität zur Kultur“. Necla Kelek erklärt das Rollenverständnis türkischer Männer – am Beispiel von Strafgefangenen (Tgsp. 13.3.06). Necla Kelek: Die verlorenen Söhne. Plädoyer für die Befreiung des türkisch-muslimischen Mannes. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2006. 208 Seiten, 18,90 Euro.

Kopftuchverbot für Lehrkräfte an Schulen. Die Änderung des Schulgesetzes ist Gegenstand der Anhörung im Hauptausschuss unter Vorsitz von Werner Jostmeier (CDU) am 9. März 2006, 11 Uhr im Plenarsaal. Zu beantworten ist ein Fragenkatalog. Beteiligt sind der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie der Ausschuss für Frauenpolitik. Der Gesetzentwurf von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion soll das Tragen eines Kopftuches von Lehrkräften in Schulen und im Unterricht verbieten. Die Anhörung widmet sich auch Fragen zur Bedeutung des Kopftuches sowie zum Schulrecht und zum Schulfrieden, zur Integration und zur Religionsfreiheit. Stellungnahmen werden von Rechtsexperten, von Menschen-, Frauen- und Integrationsbeauftragten abgegeben. Gehört wird auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Ernst-Gottfried Mahrenholz.(Landtag NRW Anhörungen).  Die Grünen-Fraktion in Düsseldorf lehnt ein Kopftuchverbot strikt ab. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Sybille Haussmann, meint: "Wenn Kopftücher verboten werden sollen, dann muss dieses Verbot auch für alle anderen religiösen Kleidungsstücke gelten." (wdr, 24.11.2004)

Lizas Welt:  Sharia in Westfalen - Manfred van Hove wegen Abdrucks von Koranversen auf Klorolle am 23.2.06 zu einem Jahr Knast (auf Bewährung) veurteilt

Die Türkei, wie sie ist, sollte nicht in die EU aufgenommen werden Von Bassam Tibi

Papst empfängt umstrittene Islam-Kritikerin Oriana Fallaci (dpa 1.9.05):
Als erste Italienerin ist Oriana Fallaci, die schärfste Kritikerin des Islam, von Benedikt XVI. zum Privatgespräch empfangen worden. (Spiegel-online, 12.9.05)

Angela Merkel: "Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist richtig. Aber es ist nicht auf Schülerinnen übertragbar. Denn im Gegensatz zu Schülerinnen, die als Privatpersonen am Schulunterricht teilnehmen, sind Lehrerinnen Vertreter staatlicher Institution und Repräsentanten des Staates" (emma 9/05)

Islamisierung funktioniert auch ohne Kopftuch. Das Beispiel Frankreich: Der Obin-Bericht. Auszugsweise Übersetzung des Artikels von Sylvain Attal und zusammengestellt von Gudrun Eussner
Kommentar dazu in Die Welt vom 1.6.05: Fanatiker auf dem Vormarsch
Frankreich ist nicht weit: "So berichtete die Website der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs hocherfreut über die Eröffnung einer eigenen Station für moslemische Patienten in einem Hannoveraner Krankenhaus."

Die britische Regierung will ein umstrittenes Gesetz gegen religiöse Diskriminierung durchsetzen. von udo wolter (jungle world, 11.-18.3.05). Wolter verweist dort zurecht auf the islamophobia myth by Kenan Malik

Die andere Kultur ist keine Entschuldigung Ehrenmorde und Parallelwelten: 
"Wir haben viel zu lange geduldet, dass der Islam in Deutschland immer aggressiver auftritt." Von Necla Kelek

Islamistisch-faschistischer Mord aus der Mevlana-Moschee vor 25 Jahren - 
PDS erinnert am 1.5.05 an Celalettin Kesim
Aus Liebe zu Allah - Mord an Lehrer in Berlin-Kreuzberg (jungle world, 2.1.02)
Mili Görüs (Betreiber der Mevlana-Moschee) und Heiliger Krieg, Frank Bilgi in Yazinca, Nr. 17, 1997
 


Islam-Konvertiten als Avantgarde der zeitgenössischen Gegenaufklärung
Jutta Willutzki (Bahamas 46/2005)

Schönbohm (Innenminister in Brandenburg) bekämpft ein islamistisches Phantom:
 Extremismus ohne Extremisten (taz 8.1.05)

 CSU-Grüne-Koalition: Bayerns Ministerpräsident Stoiber fordert, dass Ausländer, die den deutschen Pass wollen, aufs Grundgesetz schwören sollen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, fordert Zuwanderer auf, "sich auf das Grundgesetz als Grundlage unserer Werte, unserer Gesellschaft und die daraus folgenden Gesetze einzulassen". Wer das nicht wolle und wer nicht bereit sei, die deutsche Sprache zu lernen, könne auch nicht nach Deutschland einwandern und hier leben. Spiegel-online 28.11.04
APARTEI-ANTRÄGE ZUR AUSLÄNDERPOLITIK, Spiegel-online 29.11.04

"LEITKULTUR"-DEBATTE 
"Zuwanderung wird als Bedrohung empfunden"
"Das Niveau dieser Debatte ist auf Fußhöhe - man muss aufpassen, dass man nicht drauftritt", sagt Klaus J. Bade, Migrationsforscher im Spiegel-online vom 24.11.04

Was Immigration bedeutet: Die Werte der Aufklärung zählen
VON RICHARD WAGNER, FR 26.11.04:
"Wieso können wir uns mit dieser Frau (Ayaan Hirsi Ali) nicht solidarisch fühlen?"
Ayaan Hirsi Ali: Shortcuts to enlightenment (zeit, 1.12.04)

ZAFER SENOCAK  versteht den Antisemitismus nicht und gefällt sich in der Rolle des "Juden" von heute: Vernunft und Religion (taz vom 22.11.04). Einer, der es ihm gleichtut, ist Y.Michal Bodemann, "ein Prof., der nicht bis drei zählen kann". Katajun Amirpur (alles SZ) tut es ihm (fast) gleich: "Dummerweise wissen eben viele Muslime nicht besonders viel über ihre Religion", wie z.B. ihre Glaubensgenossen im Iran, als sie Ateghe Radschabis, ein 16jähriges Mädchen erhängten, statt sie zu steinigen. Wer sich gegen diese Art Multi-Kulti wendet, ist laut Dick Pels auf dem Dritten Weg (taz 23.11.04).

Die "Leitkultur" ist wieder da
 Welt, 22.11.04
Interview mit dem Politologen Tibi: "Wir brauchen eine europäische Leitkultur"
Spiegel-online 23.11.04
 Rot-Grün: Schluss mit Multikulti-Kuscheln
 Spiegel-online, 23.11.04
Nicht Multi-Kulti: Nun heißt es Inter-Kulti
Faz 21.11.04
 Altkanzler Schmidt löst im Hamburger Abendblatt am 24.11.04 Kontroverse aus: Es sei ein Fehler gewesen, «dass wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten». yahoo 25.11.04
 Muslim Integration: Fighting the Preachers of Hate
 spiegel-online 26.11.04

Die deutsche Volksgemeinschaft formiert sich:
 Der Jüdische Kulturverein Berlin warnt vor einer aktuellen Hysterie gegen Muslime 
 Spiegel-online, 20.11.04
Die taz nimmt sich der Sache an: 
 Keine Lust mehr auf Einwanderer. Anmerkungen zu einer maßlosen Debatte
Kommentar Stefan Reinecke (taz, 20.11.04)
Gut, dass ihr mich erzieht NAVID KERMANI (Kommentar, taz 20.11.04
Die Straße ruft. Muslime demonstrieren für Toleranz. (taz 20.11.04) 
 Der Islamwissenschaftler Michael Kiefer  "Die Türkei steht mit einem Bein in jeder Ditib-Moschee" (taz 20.11.04)  
Der muslimische Dachverband Ditib: "Wir haben alle eingeladen " (taz20.11.04)
Am öffentlich-rechtlichen Stammtisch, Kommentar von  SANEM KLEFF (taz 20.11.04)
Vier BerlinerInnen (GELAAL ZAHER, SONGÜL CETINKAYA, ONUR SUZAN KÖMÜRAI, ALI BASTUMER:
 So klappts mit dem Muslim (taz 20.11.04)

 Berlin-Tiergarten-Süd: An ihrer Haustür stand "Deutsche raus"
Maxim Leo, Berliner Zeitung, 20.11.04
 Multikulti-Debatte in Berlin: Über die Köpfe hinweg (taz, 20.11.04)
Kritik der Islamophobie von Eberhard Seidel, taz 16.11.04

CDU Bürgermeister Joachim Zeller (Berlin-Mitte-Wedding-Tiergarten) hat die Schere schon im Kopf:  "Bei uns wären Äußerungen wie die des Regisseurs van Gogh, der ermordet wurde, nicht akzeptabel" (Tgsp 5.12.04)
Berlin-Neuköllns Bürgermeister: Multi-Kulti ist gescheitert.
"Die Niederlande sind nicht weit", 
 sagt Heinz Buschkowsky nach dem Anschlag und den Unruhen im Nachbarland. 
In seinem Bezirk sieht er große Gefahren
Von Werner van Bebber (tagesspiegel, 13.11.2004)
Der Kronzeuge Buschkowsky und die Gutmenschen spiegel-online 26.11.04
 Buschkowsky erntet Widerspruch
Lars von Törne, tagesspiegel, 14.11.04

VAN GOGH-MORD ALS VORBILD
Geheimdienste warnen vor Islamisten-Terror in Deutschland
Spiegel-online, 13.11.04

Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan will Schwäbisch  in Moscheen verbieten: 
 Imame sollen in deutscher Sprache predigen
Spiegel-online, 14.11.04
Rita Süssmuth sprach sich gegen einen deutschsprachigen Islamunterricht aus. «Wir schreiben ja auch nicht vor, dass in der polnischen Messe deutsch gesprochen werden muss in Deutschland.» Entscheidend sei, «was im Raum der Moscheen, der Gotteshäuser passiert und dabei ist die Sprache nur ein Element». In: Wirbel um Islam-Feiertag in Deutschland (dpa 17.11.04) 
SPD und Grüne gegen Deutsch-Pflicht für Moschee-Prediger (dpa 15.11.04)


Der Print-Spiegel erscheint am 15.11.04 mit der Titelstory:
Allahs rechtlose Töchter - Muslimische Frauen in Deutschland
TITEL: Mitten in Deutschland werden Musliminnen gefangen gehalten, misshandelt und zwangsverheiratet
TITEL: Frauenrechtlerin Alice Schwarzer über den schwierigen Umgang der Deutschen mit Muslimen
TITEL: Wie sich junge Deutschtürkinnen gegen Zwangsheiraten wehren
SPIEGEL-Gespräch mit dem niederländischen Schriftsteller Harry Mulisch über die Herausforderung Europas durch die Islamisten

Burqa verboten: Kopftuchstreit auf Belgisch (tgsp., 14.11.2004)
Antwerpen verbiedt boerka: Wie in Antwerpen met een boerka over straat gaat, is voortaan strafbaar. De politie moet elke vrouw die in dit kledingstuk gehuld is, identificeren en uitleg geven over het feit dat ze zich niet gemaskerd of onherkenbaar in het openbaar mag begeven.

Wordt de vrouw een tweede keer 'betrapt' in boerka, dan wordt ze geverbaliseerd en riskeert ze een boete. De richtlijn is opgelegd door korpschaf Eddy Baelemans in samenspraak met burgemeester Patrick Janssens.  
Het Laatste Nieuws, 13/11/04


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2. Theo van Gogh, Ayaan Hirsi Ali und andere

Ayaan Hirsi Ali im FAZ-Interview: Die schleichende Scharia.  "Und was man dort dann (im Koran und in den Hadithen) wortwörtlich liest und auswendig lernt, hat eben mehr mit Bin Ladin zu tun als mit den schönen Worten europäischer Islamreformer. Darum hat Bin Ladin so viele Anhänger, jeder Muslim kann das nachvollziehen. Ich glaube, Bin Laden beruft sich zu Recht auf die Religion. Darum müssen wir - wenn wir diese Gewalt verurteilen und verabscheuen - die Religion ändern"... "Bin Ladin trifft natürlich einen richtigen Punkt, wenn er den Westen für die Unterstützung von Tyrannenstaaten verurteilt. Wir unterstützen Ägypten, die Saudis, Jordanien, Pakistan, die Golfstaaten - das sind alles keine Rechtsstaaten und keine Demokratien. Diese ganze sogenannte realistische Außenpolitik in der Tradition von Henry Kissinger war ein Desaster"..."Wir nennen die Hamas völlig zurecht eine kriminelle Vereinigung, aber werfen ihr auch noch das Geld hinterher! So halten wir die Palästinenser und die anderen arabischen Bevölkerungen in erbärmlichen und rückständigen Verhältnissen". (4.10.06).

"Danger Woman" Ayaan Hirsi Ali's next task: 
A follow-up to Submission - this time, the story of the men. (Guardian, 17 May 05)


SPIEGEL INTERVIEW WITH AAYAN HIRSI ALI
"We Must Declare War on Islamist Propaganda"
 spiegel-online, 14 May 2005

''The Fatal Villification of Pim Fortuyn'' by Sikko Argelo: Both Pim Fortuyn and Ayaan Hirsi Ali signaled that there existed an unwanted coalition between the fundamentalist Islam and the left-wing ''multi-cultural intellectuals'' who in the name of integration followed a segregation policy (DIE WELT.de Blogs - The Free West). The ticket ''extreme-right'' does not represent Pim Fortuyn's beliefs and ideas. The two most important books he wrote are ''The verweesde samenleving'' (1995) (The Abandoned Society), and ''The Islamisering van onze cultuur'' (1997) (The Islamisation of our Culture). Thinkers such as Paul Cliteur, and especially integrated immigrant intellectuals such as Afshin Ellian, Hafid Bouazza and Ayaan Hirsi Ali represent parts of Fortuyn's program, sometimes more radical than Fortuyn himself.

''The Dutch Model: Multiculturalism and Muslim Immigrants" by Jane Kramer in the New Yorker, April 3, 2006.

Falsche Propheten: Antisemitismus im Londoner East-End
In London konkurrieren im Wahlkampf eine schwarze, jüdische Labourabgeordnete, Oona King, und der Vorsitzende der Antikriegspartei Respect, George Galloway, um die Stimmen der Muslime. Antisemitische Töne blieben nicht aus. 
von udo wolter (jungle world nr.18, 4.5.05)
Nachtrag: Galloway gewann den Sitz fürs Unterhaus

Ayaan Hirsi Ali aus den USA zurück: " I will go on"

In memoriam Theo van Gogh 
Und an seinen gescheiterten Versuch ungläubig zu leben
Theo van Gogh und die multikulturelle Gesellschaft. 
In memoriam an einen Antifaschisten
Bahamas, 12.11.04

"Nicht so gut in Kommunikation": Aus den Polizeiakten von Mohammed Bouyeri, dem mutmaßlichen Mörder des Theo van Gogh (Welt, 10.1.05)

 

"Der Islam braucht die Aufklärung“
Nach dem Mord an Theo van Gogh: das erste Gespräch mit der untergetauchten Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali (1.12.04 im Tagesspiegel)

Erster Erfolg des Mörders: Justizminister Piet Hein Donner, will künftig "gotteslästernde Aussagen schneller verfolgen" können. (Welt 15.11.04)

2/11. Nach Ermordung Theo van Goghs am 2. 11.04 ist klar: "Radikale Muslime und radikale Demokraten können nicht friedlich zusammenleben" Leon de Winter, Weltwoche 46/04
Und:: "Wir sehen Fortuyn mehr und mehr als einen radikal libertären Politiker. Im Ausland wird er immer noch fälschlicherweise als Rechtsaußen beschrieben."
Spiegel-online 2.11.04
Dirk Schümer, FAZ 3.11.04: Die Niederlande nach dem Mord
Dirk Schümer, Venedig: Multikulturalismus Europas Lebenslüge (FAZ.NET, 10.11.04)
Rudolph Walter, Freitag 19.11.04: Muselman und die Brandstifter
Katajun Amirpur, SZ 10.11.04: Prozessiert! Demonstriert! Aber bekennt euch endlich!
KLAUS KREIMEIER, taz 12.11.04: Van Gogh und die Menschenrechte
Elfriede Jelinek: "Tiefe Abneigung gegen alle Religionen" (WamS 14.11.04)

Belgien: Antwerpener Senatorin untergetaucht?
Immer mehr Morddrohungen gegen Islamistenkritikerin Mimount Bousakla
Morddrohungen und Verdächtigungen (taz, 20.11.04)

 In Antwerpen ein 24jähriger britischer Jude beim Verlassen der Synagoge niedergeschossen
Welt 19.11.04

Die Hinrichtung des Theo van Gogh (SZ, 4.11.04) durch Mohammed Bouyeri

Islamismus tötet - Ayaan Hirsi Ali auf der Flucht (2.11.2004)
Terror in Amsterdam: Ein Mord, 911 Tage und ein Land in Agonie (04.11.2004)
 Interview mit Leon de Winter: "Das zweite Kapitel einer Tragödie" (02.11.2004)
 Mohammed Bouyeri, 26, der Mörder, alias Saifu Deen al-Muwahhied, droht Ayaan Hirsi Ali: "I know definitely that you, Hirsi Ali, will go down". (Militant Islam Monitor) or (AP 5.11.04)  Der Inhalt des Briefes ist selbstredend extrem antisemitisch: deutsch
Ein zweiter Drohbrief ist an Geert Wilders gerichtet (english).

Die niederländische Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali kündigt einen weiteren Film gegen die islamische Unterdrückung an (Welt 30.11.04): Submission 2
Kommentar (Welt 30.11.04): "Kampf fundamentalistischer Terroristen gegen die Freiheit"
Ayaan Hirsi Ali's very own "J'accuse": 
Submission

Ex-Muslim turns her lens on a taboo

Der Film „Submission I“ des ermordeten holländischen Filmemachers Theo Van Gogh darf nicht mehr ausgestrahlt werden. Im Internet ist er noch zu sehen. ZEIT.de, 16.11.2004
Wird Al Jazeera "Submission" senden? 
"Ik ga deze film ook opsturen naar Al-Jazeera", kondigt Theo Van Gogh aan. "Die zenden ook filmpjes uit van Bin Laden, dus zullen ze hier vast geen moeite mee hebben".

The audience at Anne Frank House voted in favour of Ayaan Hirsi Ali's right on freedom of speech: "Mohammed was, using modern western standards, a perverted tyrant."
Theo van Gogh  (30-05-2001):
"Laat onze imams de pygmeeën blijven die ze zijn, maak van hen geen martelaren."

Genf: Tarik Ramadan verhindert die Aufführung eines Stücks von Voltaire 
"Mahomet ou le fanatisme" (1741), eigentlich einer Kritik am Katholizismus, aber wegen angeblicher Islamfeindlichkeit  – unter den wohlwollenden Blicken von Linksintellektuellen!
Frank A. Meyer, Cicero Dez. 2004

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3. Die Becklash-Kampagne

Stichwort "Becklash"
Offener Brief an Marieluise Beck, Renate Schmidt und Brigitte Zypries 

Emma auf gleicher Wellenlänge


Für Neutralität in der Schule, Muslimische Frauen
schreiben Offenen Brief an Marieluise Beck (taz 14.2.04)

 Muslimische u.a. FranzösInnen für Laizität, Libération, 16.2.04

 Le Manifeste des libertés
Femmes, hommes, de culture musulmane, croyants, agnostiques ou athées...
Retrouver la force d'une laïcité vivante
”We are of Muslim culture, we oppose misogyny, homophobia, anti-Semitism and the political use of Islam. We reassert a living secularism” (engl. version)

 Nichtgläubige und Gläubige, Kopftücher
Von Helke Sander

 Osama ante portas? Karlsruhe und die Sünde Evas -
zum Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgericht
von Günter Langer

 Kopftuch-Debatte und Feminismus
GEW-Niedersachsen: Position zur sogenannten Kopftuchdebatte
Wider eine politische KLEIDERunterORDNUNG
Kofra - Zeitschrift für Feminismus und Arbeit, April/Mai 2004

Berlin: Nur die CDU will Kreuze für Lehrer erlauben, Berliner Zeitung, 29.10.04

Perücke statt Kopftuch, Basecap statt Kippa, Berliner Zeitung, 29.10.04

Das Palästinensertuch - die Burka des Mannes
Harald Martenstein, tagesspiegel vom 6.11.04

 

Das Kopftuchverbot kommt nach den Osterferien
PDS lenkt ein: Religiöse Symbole sollen aus den Schulen verbannt werden
Marlies Emmerich, Berliner Zeitung, 19.2.04

Islam und Islamismuskritik in Deutschland - 
Zwischen Blauäugigkeit und Dämonisierung  von Eberhard Seidel

 Attac im Bündnis mit Islamisten? von Gudrun Eussner

 "Stichwort: Becklash" in der Diskussion
Stellungnahme der Chipkarten-Ini und Antwort von Halina Bendkowski        
Islamistische Kritik daran bei Indymedia und die dort wegzensierte Kritik an der Kritik
- Weitere Reaktionen

 "Der Streit um das Kopftuch verdeckt die wahren Probleme", meint Frigga Haug
Linke und Feministinnen fordern: "Frauenfeindliche Ausländer raus aus Deutschland"
- Nur eine Provokation taz, 17.1.2004

 Brief an einen jungen Trotzkisten, der ein strategisches Bündnis mit Moslems und Islamisten gegen den Imperialismus plant
von Günter Langer

 Wie sich Antifaschismus ins Gegenteil verkehren kann
partisan.net mahnt AGiP wegen Hetze ab (17.2.04) 
Leo Bauer kritisiert AGiP: Antifaschismus heißt Antiislamismus

 Streit im partisan.net:
Trends "Karl Müller" auf den Spuren Horst Mahlers

 Lesarten des Korans. Kopftücher oder Gürtel, Jungfrauen oder Weintrauben? 
Über die zutreffende Übersetzung des heiligen Buchs des Islam streiten die Experten.
Christoph Luxenberg, Die Syro-Aramäische Lesart des Koran (Schiler Verlag 2000)
VON ALFRED HACKENSBERGER, FR 15.4.04

Chahdortt Djavann: "Kopftuch ist wie gelber Stern" (taz 24./25.1.04)

 weitere Texte 
 - zum Islamismus, Schleier, Steinigungen (Stoning, lapidation),
- zu Amina Lawal, Miss World und Isioma Daniel,
- gegen religiös kaschierten Irrsinn

 Der Islamismus-Streit im partisan.net

Richard Kelber: Hurra, wir bekommen eine Moschee

  • Die dritte totalitäre Bewegung - der Islamismus
    Eine neue Quelle des Antisemitismus,     von Micha Brumlik, FR 18.2.04

  • Antje Vollmer: Es gibt eine Form von Toleranz in Deutschland, die sich nicht sachkundig macht über Realitäten. tagesspiegel-Interview, 18.1.2004

  • Einladung an Frauen: Das Frieda-Frauenzentrum lädt am Dienstag, den 27.01.04 ab 20.00 Uhr zu einer Diskussion über ein Thema, das inzwischen weite Kreise zieht, ein. "Kopftuchfreiheit versus Kopftuchzwang" und was sich unter diesem Tuch noch so verbirgt, wollen wir mit Euch erstreiten. Als Referentin haben wir die Agentin für Feminismus und Geschlechterdemokratie, Halina Bendkowski eingeladen. Auf Euer Kommen freuen sich: die Friedas
    Ort der Veranstaltung: Frieda-Frauenzentrum, Proskauerstr.7

  • "Islamische Kopftücher sind sexistische Markierungen. Sie isolieren Frauen, trennen die Geschlechterwelten, stellen das Religiöse in den Vordergrund. Und: Sie behindern das Zusammenleben verschiedener Kulturen". (Dorothea Hahn, taz 13.1.2004)

  • "Die Bundesrepublik macht sich zum Mittäter und Mitläufer der Politik eines faschistoiden Islam und erklärt die muslimischen Fanatiker und Fanatikerinnen zu ihren Lieblingsopfern". 
    in: Freiheit statt Kopftuch - DAS SCHLAGLOCH 
    von VIOLA ROGGENKAMP, taz 11.2.04

  • Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA): 
    Die Situation unter Karzai ist für Frauen kaum besser als unter den Taliban.     RAWA-Mitglied Sa'a berichtet

  • Au nom de la loi: Der Bericht des Bernard Stasi zum Kopftuch

  • Madame Arvaud, Leiterin des Collège Beaumarchais, Paris (11. Arrondissement), gibt vor der Kommission Stasi zu Protokoll:
    Das skandalöse Leiden der jüdischen Schüler

  • Eine von vielen Zeuginnen zum Kopftuchzwang mitten unter uns: 
    Sabiha in Paris

  • Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) lädt Islamisten zur Konferenz in Beirut
    von Gudrun Eussner

4. Die Debatte um Necla Kelek und Seyran Ates 
(klick hier)

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zuletzt geändert: 13.07.2006

http://feministing.com/

http://www.feministe.us/blog/

http://jezebel.com/





 
 
  Multi-Kulti-Amok in Hamburg:
Morsal Obeidi .(mit 16 vom Bruder Ahmad ermordet, der "Ehre" wegen.)