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Krisengesamtreport April 2010 Kapitel 5

 

5. Währungsrelationen und Währungsprobleme

 5.1 Einzelphänomene

 5.1.01 – 5.1.07 EU und Euro-Zone

 <Die FTD sieht die EU d.h. die Eurozone „in der Falle. Die Länder der Euro-Zone haben Griechenland und sich selbst in ein echtes Dilemma gestürzt. Sie können es nicht darauf ankommen lassen, dass der Pleitekandidat wirklich zahlungsunfähig wird – andernfalls drohen die gleichen Probleme auch auf hoch verschuldete Staaten wie Portugal oder Spanien überzuschwappen. Das könnte die gesamte Währungsunion sprengen.

Doch noch während die Euro-Länder sich genötigt sehen, Hilfsszenarien vorzubereiten, müssen sie unbedingt den Eindruck vermeiden, eben das zu tun. Der Grund ist momentan weniger, dass sie andere Staaten so ebenfalls zum Finanzschlendrian ermutigen.  Das lässt sich aufgrund der derzeitigen Verträge ohnehin nicht mehr verhindern, sobald Griechenland gestützt wird. Abhilfe lässt sich nur für die Zukunft schaffen, etwa in dem man einen festen Hilfsfonds einrichtet, der unter harten Auflagen einspringt.

Das aktuelle Problem ist vielmehr Folgendes: Die gegenwärtige Unsicherheit an den Anleihemärkten über die Strategie der Euro-Gruppe treibt die Zinskosten für Griechenland in die Höhe. Das hat deutlich bessere Chancen, die Politiker in Athen zu disziplinieren, als mahnende Worte der europäischen Kollegen. Auch kann die griechische Führung schmerzhafte Sparmaßnahmen eher begründen, wenn sich die Bevölkerung nicht auf das rettende Ausland verlassen kann.

Die heimlichen Hilfsstrategien der Europäer haben nur einen Haken. Es scheint so gut wie unmöglich, sie wirklich geheim und glaubwürdig zu halten. Das gilt für die Euro-Gruppe als Ganzes ebenso wie für den Versuch der Deutschen, jegliche Überlegungen in diese Richtung von sich zu weisen. Dazu ist die Zwangslage der Euro-Gruppe zu offensichtlich. Und dass sich ausgerechnet die größte Volkswirtschaft Europas entzieht, ist ebenso undenkbar. Beharrt die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam auf der Position des standhaften Verweigerers, macht sie es sich selbst schwer, den eigenen Bürgern eine spätere Solidaritätsaktion für Griechenland zu erklären“

 Die Überzeugung der internationalen Spekulation gegen den Euro geht von den PIIGS (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) als staats- und haushaltspolitischen Sanierungsfällen aus. Diese Länder haben alle – aber in sehr unterschiedlichen Niveaus – sehr starke Defizitanstiege ihrer aktuellen und absehbar mittelfristigen Staatshaushalte. Sie haben daher alle einen erheblichen Bedarf an der Ausgabe von Schuldtiteln (z.B. Staatsanleihen), um zum einen die Nettoneuverschuldung und zum anderen die Umschuldung der auslaufenden Staatsanleihen zu finanzieren. Alle Euro-Länder – also auch die PIIGS – haben ihre eigenständigen Zentralbanken in die EZB eingebracht und sind daher nicht mehr in der Lage, eine eigenständige Geld- bzw- Währungspolitik zu betreiben. Da der Euro-Vertrag jede Art von „bail-out“-Politik durch die EZB für ein Mitgliedsland ausdrücklich verbietet, kann die EZB den PIIGS keine Kredite zur Verfügung stellen, keine eigenen Schuldtitel zu niedrigeren Zinssätzen herausgeben und an die Not leidenden Länder weiterreichen, keine nicht verkäuflichen Schuldtitel selber aufkaufen (wie es schließlich die Fed seit über einem Jahr in gigantischem Umfang tut) oder dafür sorgen, dass die Eurozonen-Länder den PIIGS langfristige Kredite (wie etwa der IWF)  zur Verfügung stellen. (Der wiss. Dienst des Bundestages hat in einer Analyse des Art. 122,2 des AEUV begründet, warum den Ländern der Euro-Zone doch eine direkte finanzielle Hilfe möglich ist (Spiegel online, 15.02.)).

Die Schönwetter-Konstruktion des Euro sieht offensichtlich alles das nicht vor, was einer gemeinsamen Währung in der Auseinandersetzung mit der internationalen Spekulation alles zur Verfügung stehen sollte.

Dieses Regelungsdefizit ist politisch gewollt gewesen, und ist vor allem durch die Politik der deutschen Bundesregierung in der Vorbereitungsphase des Euro seit 1995 (Kohl, Waigel) in den Euro-Vertrag hineindiktiert worden. Dazu gehören auch die 5 Aufnahmekriterien für Neuzugänge und die zwei Bestandskriterien für Mitglieder. Insbesondere die zwei Bestandskriterien (Neuverschuldung nicht mehr als 3% des BIP, Staatsverschuldung nicht mehr als 60% des BIP) werden in der jetzigen Lage von 15 der 16 Mitglieder nicht erfüllt. Eigentlich müssten jetzt gegen diese 15 Mitgliedsländer Auflagen gegeben werden, die bei Nichteinhaltung zu Strafzahlungen führen. Dieses Verfahren ist in der Vergangenheit (z.B. gegen Deutschland) nicht angewendet worden und wird jetzt ebenfalls nicht angewendet, weil es natürlich in der jetzigen Lage keinen Sinn macht, mit Kinderschaufeln einen Damm gegen die Flut errichten zu wollen.

Italien steht von allen PIIGS im Moment am wenigsten im Blickpunkt. Es ist davon auszugehen, dass die internationale Spekulation davon überzeugt ist, dass sich bei den kleinen Mitgliedsländern sehr viel schneller große Erfolge erreichen lassen. Dieses ist vor allem richtig, weil die in 2010 absehbar notwendigen Finanzmassen für die Refinanzierung von Griechenland, Spanien, Portugal und Irland überschaubar groß sind und ggfs. erfolgreich für höhere verzinste Schuldtitel dieser Länder eingesetzt werden kann. Italien wird erst dann in den Bereich dieser Zwangslage gebracht werden, wenn die anderen „Kampagnen“ erfolgreich waren und sich dann die ganze Herde der Finanzinvestoren in Bewegung setzt. Hier muss zudem damit gerechnet werden, dass sich die Euro-Zone spätestens beim drohenden Fall Italiens zu einer gemeinsamen Verteidigungslinie aufraffen wird.

 M. Annunziata, chief economist at UniCredit, writes in Wall Street Journal of the 08. of February: “The comparison between Greece and California goes exactly to the heart of the problem: First of all, California´s fiscal problems are nowhere near as serious as Greece´s….But most importantly, in the US., state finances play a secondary role, because the federal government accounts for the greater share of taxes levied and services provided. And if California really ran into a debt crisis, the federal government could help it out, or it could just as easily not – the difference between state an federal debt …would not be systematic…. The real imbalances between the countries of the euro-zone are not just the result of profligate consumers and governments in the deficit countries. They are also the result of the unbalanced pattern of growth within the euro zone. Germany has been relying on an export-led growth strategy: With virtually no wage growth over several years, it has rapidly gained competitiveness against most of its European partners, running an substantial current account surplus, which stood at 6,5% of GDP in 2008. As two-thirds of German exports go to other EU countries, it is not surprising that some of them ended up with huge external deficits. If Germany continues to compress wages and hence consumption, there are only two possibilities: Either other euro-zone members follow suit, in which case the continent will stagnate, or they lose competitiveness, in which case imbalances will be exacerbated….

(But) there is a way out of this dilemma, and it is to make individual countrie´s imbalances truly irrelevant, really turning Greece into the equivalent of California. It would require a European federal government with substantial taxing and spending power, with the ability to redistribute resources and impose fiscal discipline across the continent. In short, it would require a far greater degree of political union than European leaders seem willing to contemplate. Yet the choice is now clear and inescapable: The current institutional framework does not work – neither the Stability and Growth Pact nor peer pressure can enforce fiscal discipline….The euro-zone now needs to grow up an overhaul of its institutions to keep pace with increasingly fierce global competition.”

 Bei den starken Kursveränderungen des Euro ist der “Markt für Kreditabsicherungen, mit den sog. CDS, in den Mittelpunkt der Kritik geraten. Dies sind versicherungsähnliche Verträge, die einem Investor bei Zahlungsproblemen eines Bondemittenten Entschädigung bieten….

Wie heftig die Bewegungen im CDS-Markt sind, zeigen Daten … eines US-Zahlungsverkehrsabwicklers, der Daten für 90 % aller betreffenden Geschäfte sammelt. So verdreifachte sich in der letzten Januarwoche das Volumen neuer CDS-Kontrakte auf Griechenland innerhalb nur einer Woche. Anfang Februar fiel es wieder auf rund 6 Mrd. Dollar zurück…. Dies könnte ein Hinweis sein, dass hier vor allem spekulative Investoren aktiv waren. Besonders kritisch wird es, wenn Hedge-Fonds einen CDS-Schutz kaufen, ohne dass sie etwa eine griechische Staatsanleihe besitzen. Dabei wetten sie darauf, dass die Versicherungsprämie nach einer bestimmten Zeit kräftig ansteigt. „Die Prämien steigen dann nicht, weil der Zahlungsausfall wahrscheinlicher wird, sondern weil der eine Händler denkt, dass andere noch eine höhere Prämie bieten“ sagte Prof. Zigrand der London School of Economics.“

 

… ab Mai 2010:

 

5.1 01

Griechenlands finanzielle Situation zur Jahreswende 2009/10

- Schuldenstand ca. 120% des BIP

- erhöhte Zinssätze für Staatsanleihen bei ca 5.5%. Seit dem 27.01. gibt es eine bedeutsame Spekulation gegen Griechenlands Schuldtitel. Die Kosten zur Absicherung gegen einen Zahlungsausfall des Landes erreichten nach Angaben des Datenanbieters CMA Datavision Rekordniveau. Die fünfjährigen Credit Default Swaps /CDS) verteuerten sich bis auf 400,5 Basispunkte von 374,1 Zählern am Vorabend dem 28.01.. Die Rendite zehnjähriger griechischer Staatspapiere schnellte um 40 Basispunkte auf 7,15% hoch.

- Keine reale Chance auf Rückkehr Griechenlands zu den Euro-Limits von 60% Verschuldungsgrad und 3% Nettoneuverschuldung

- Sanierung des Haushalts würde die sozialen Standards Griechenlands sehr stark absenken müssen.

- Gem. Euro-Vertrag können die anderen Euro-Länder Griechenland nicht ohne weiteres beispringen. (Verbot eines Bailouts für Euro-Mitglieder/ aber Bundestaggutachten zu Art. 122,2 AEUV lässt Möglichkeiten der direkten Hilfe offen) Unklar ist z.Zt. in welchem Umfang die EU (bzw. die Euro-Länder) mit billigen Krediten mittelfristig unterstützen werden.

< Rolf Lebert und drei andere Redakteure in der >FTD, 26.02.10: „Deutsche Banken meiden Griechenland“

„Große deutsche Banken wollen wegen der angespannten Finanzlage in Griechenland nicht mehr in Staatsanleihen des Landes investieren. Die beiden wichtigsten deutschen Staatsfinanzierer, Eurohypo und HRE kündigten am Donnerstag an, bei der bevorstehenden Finanzierungsrunde keine neuen Griechenland-Bonds mehr zu zeichnen.

Auch die Postbank wird nach FTD-Informationen kein frisches Geld mehr in dem Mittelmeerland investieren. Die Deutsche Bank will nur noch als Investmentbank bei der Platzierung von Anleihen mitwirken – und nicht mehr selbst Geld in griechischen Staatspapieren anlegen. Große Landesbanken wie die Bayern LB und die LBBW wollten sich nicht äußern. Aus Kreisen der Institute hieß es allerdings, Investitionen in Griechenlandbonds seien „kaum vorstellbar““.

< Peter Ehrlich, FTD, 26.02.10: Wirtschaft befürwortet Hilfe für Griechenland“.

„Der BDI befürwortet eine Unterstützung Griechenlands durch andere Staaten der Euro-Zone, wenn der Druck der Finanzmärkte anhält. Man müsse versuchen, Druck von Griechenland zu nehmen, indem man eine gemeinsame Sicherung anbiete.   Dies könne etwa in Form von Ausfallbürgschaften geschehen. So könne man „Sicherheiten“ geben und erreichen, dass Kredite an das Land „um 100 oder 200 Basispunkte billiger würden. Der Risikoaufschlag, also der Abstand zwischen deutschen und griechischen Staatsanleihen, lag am25.02. bei 365 Basispunkten.

 5.1.02

Italien (s. bei EU und Euro-Zone)

 5.1.03

Spanien (s. bei EU und Euro-Zone)

< „Zapatero schwört Spanien auf Sparkurs ein“

„Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone will ihr Haushaltsdefizit von 11,4 % des BIP bis 2013 wieder unter die EU-Obergrenze von 3 % senken. Dafür hat sie einen Plan vorgelegt, der Einsparungen von 50 Mrd. € vorsieht. Die EU-Kommission hat das Defizitziel Spaniens als „ausgesprochen optimistisch“ bezeichnet. Spanien kündigte an, dass es sich mit 3,6 Mrd. € am Notfallplan der EU für Griechenland beteiligen werde.“

 5.1.04

Portugal (s. bei EU und Euro-Zone)

-„ Portugal erlebt an den Anleihemärkten derzeit sein Waterloo: Negative Einschätzungen zweier Ratingagenturen ließen am Donnerstag portugiesische Staatsanleihen einbrechen. …Die Ratingagenturen äußerten sich unzufrieden mit den angekündigten Sparmaßnahmen der Regierung in Lissabon. 2010 seien tiefer gehende Etatkürzungen nötig, um eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit zu vermeiden, teilte Moodys mit. Auch Standard & Poor äußerte sich besorgt über die Staatsfinanzen. Die Kosten zur Absicherung gegen einen Zahlungsausfall Portugals kletterten auf ein Rekordhoch von 153 400 € je 10 Mio € Versicherungssumme. Am Vorabends waren es noch 149 800 € gewesen. Die Rendite zehnjähriger portugiesischer Staatsanleihen stieg um 16 Basispunkte auf 4,42 % .  Ihre Risikoprämie gegenüber Bundesanleihen gleicher Laufzeit stieg damit um 12 auf 12 Basispunkte.“. (FTD 29.01.)

 5.1.05

Irland (s. auch bei Eu und Euro-Zone)

 5.1.06

Deutschland

 5.1.07

USA

< In den USA ist die „health-care“-Reform durchgesetzt worden. Ca. 95% der US-Bürger sind damit krankenversichert. Es gibt eine Reihe von Nachhutgefechten, die vor allem 11 oder 12 Bundesstaaten betreffen, die sich z. Zt. Weigern, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen. Hier wird offensichtlich von den in diesen Bundesstaaten herrschenden Republikanern versucht, eine sehr grundsätzliche Opposition gegen die Durchführung von verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzen aufzubauen. Es ist z. Zt. nicht absehbar, ob diese destruktive Politik wirklich durchgeführt wird, da die Bundesbehörden – im Grundsatz – verpflichtet wären, diese Destruktion mit allen Mitteln zu unterbinden. Eine vergleichbare Situation hat es seit 1861 nicht mehr gegeben.

< Die ökonomische Entwicklung der USA ist aktuell nicht sicher einzuschätzen. Es gibt viele Parameter der aufkommenden Zuversicht, dass die Folgen der großen Finanz-/Wirtschaftskrise 2007/09 im Großen und Ganzen vorüber sind und sich die Wachstumsfaktoren wieder als dominierend zeigen. Dies trifft insbesondere auf die Aktien- und Rohstoffmärkte zu. Hier sind seit den Tiefpunkten in 2007 und 2008 deutliche Kurssteigerungen festzustellen. Auch die Stimmungsdiagnosen in den verschiedenen Bereichen der Ökonomie zeigen nach oben.

Die kritischen Daten betreffen den Arbeitsmarkt, die Geldmenge, die Kreditvolumina an Private, den Außenhandel und die großen Immobilienmärkte für Wohn- und Gewerbeimmobilien. Zudem laufen die Maßnahmen des großen Konjunkturpaketes aus, ohne dass eine Anschlussfinanzierung möglich erscheint. Der entscheidende Punkt scheint der ins Gigantische vergrößerte Verschuldungsansatz der öffentlichen Haushalte zu sein, der jetzt schon in vielen Einzelstaaten dazu führt, dass die Haushaltsansätze drastisch zurück gefahren werden. Sie wirken so zu den Maßnahmen des Konjunkturprogramms kontraproduktiv. Hier werden vor allem die Jahre 20012 bis 2014 wichtig werden, wenn sich die öffentliche Verschuldung mit Jahresraten von 1,4 bis zu 1,8 Billionen $ je Jahr erhöhen wird. Vor dieser sich abzeichnenden Realität scheint die amerikanische Innenpolitik in die Knie zu gehen:

Die Demokraten sind zutiefst verunsichert, die Republikaner sind auf dem Weg zurück in einen vor-modernen Politikansatz, der allen Maßnahmen der zentralen Washingtoner Administration als illegal verunglimpft. Hier werden erst die November-Kongress-Wahlen eine Beruhigung bringen.

< „Wegen der Wirtschaftskrise haben Unternehmen massiv Mitarbeiter entlassen und ihren Flächenbedarf drastisch zurückgeschraubt. 15,8% aller Büroflächen im Land stehen nach einer neuen Studie von Colliers International leer. Die Gewerbeimmobilienpreise sind seit 2007 um bis zu 50% gefallen. Banken sind dadurch gezwungen, massiv Abschreibungen auf ihre Kredite vorzunehmen. Nach einer Studie der Dt. Bank könnten bis Ende 2012 Kredite über 910 Mrd. $ (674 Mrd. €) notleidend werden.  (FTD, 29.03.10, R. Haimann)

< „Die Immobilienkrise frisst sich in die Mitte der Gesellschaft. Lange Zeit wurden die Probleme auf die berüchtigten Subprime-Kredite geschoben. Schuld hatten je nach Sichtweise gierige Banken, die in kurzfristigem Profitstreben Ramschhypotheken vergaben, ohne die Bonität zu prüfen. Oder die allzu Sorglosen, die ihren Traum vom Eigenheim erfüllten, ohne die finanziellen Folgen zu bedenken. Jetzt geraten mehr und mehr Hausbesitzer mit bislang makelloser Kreditbilanz in Not. „Oft reicht ein privater Schicksalsschlag, ein Jobverlust oder der Tod eines Angehörigen“, sagt Makler Pilhofer. „Ein beängstigender Wandel!“

„009 wurden in den USA 3,2 Millionen Zwangsversteigerungen eingeleitet, so viele wie nie zuvor. In diesem Jahr werden noch mehr Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Ende 2009 waren knapp 7 % aller Immobilieneigentümer mit ihrer Zahlungsverpflichtungen mehr als 60 Tage im Rückstand – der höchste Stand aller Zeiten und der sicherste Indikator, dass die Zahl der Immobilien, die unter den Hammer kommen, weiter steigen wird.“ (FTD,29.03.10, S. Bräuer)

< „Senate Banking Chairman“ Chris Dodd hat dem Kongress mit 13 : 10 Mehrheit seines Ausschusses gesetzliche Vorschläge zur Finanzreform zugeleitet. Sie enthalten wichtige Veränderungen:

a) Es gibt nach diesem Vorschlag Finanzfirmen, die sind „too big to fail“. Es sind z. Zt. etwa 35 Firmen, die unter die entsprechenden Kriterien fallen. Diesen Firmen wird aufgegeben, dass sie realistische Szenarien vorlegen müssen, wie sie sich in der Stunde einer erneuten Krise retten können oder sie müssen zerlegt werden, bis sie nicht mehr „too obig“ sind.

b) Die Fed wird modernisiert. Die nur noch historisch verstehbaren sonderbaren Veto-Regelungen und Sonderbestimmungen für die 12 regionalen Fed-Banken werden im Großen und Ganzen abgeschafft.

c) Die Fed erhält große Kompetenzen im Aufsichtsbereich; alle Funds und equity-Gesellschaften werden in der Aufsicht den Banken gleichgestellt.

d) Besonders hoch riskante Wertpapiere werden vom Handel ausgeschlossen.

e) Die Boni-Frage der Mitarbeiter und die Gehaltszahlungen werden einer Regelung unterworfen.

Die Banken und Funds müssen die staatlichen Hilfen in wenigen Jahren zurückzahlen.

f) die OTC-Geschäfte werden minimalisiert und teilweise kriminalisiert.

Es ist nicht absehbar, in welcher Form das neue Gesetz zur Finanzmarktreform in den USA schließlich verabschiedet werden wird. Die Finanzindustrie hat umfangreiche Mittel zur Lobbyarbeit gegen jede Verschärfung der heutigen Regelungen bereitgestellt.

 < „Greenspan für höhere Eigenkapitalpuffer“ (FAZ 08.04.10) Der ehemalige Fed-Chef äußerte seine Überzeugung in einer Anhörung vor dem US-Senat. Nach seiner Einschätzung sind höhere Kapitalpuffer umso wichtiger, weil er Zweifel an der Fähigkeit von Finanzmarktaufsehern hat, künftige Krisen vorherzusehen. Angemessen hohe Kapitalpuffer und Unterlegungen für wechselseitige Verpflichtungen der Finanzinstitute gewährleisten nach seiner Meinung, dass Verluste von den Aktionären getragen würden, die unnormal hohe Erträge suchten. „Finanzinstituten wäre es dann nicht mehr möglich, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren“.

 5.1.08 Großbritannien

- stark anwachsende Staatsschulden (auf über 100% des BIP)

- zum Jahreswechsel 2009/10 Fortdauer der Rezession

- Das britische Pfund schwankt stark zwischen/und zu Dollar und Euro. Der mögliche nächste Prime Minister Cameron hat angekündigt, das Pfund „niemals“ aufzugeben. Es sieht danach aus, dass sich das Pfund in absehbarer Zeit nicht in den Euro-Raum begeben wird. Die EU wird eine „Union“ mit zwei größeren Währungen und 8 kleinen Währungen bleiben müssen!).

- Das Pfund verliert seine internationale Bedeutung als anerkannte Reservewährung.

„Mit starken Verlusten reagierte das Pfund Sterling darauf, dass S&P die britischen Banken nicht mehr unter den weltweit „stabilsten“ Instituten mit geringem Risiko führt. Sie sind nun in einer Gruppe mit Portugal, Chile und Österreich. Das Pfund sackte zeitweise um 1,5 Cent ab und lag am frühen Abend bei 1,616 $ nach 1,6236 $ am Vortage.“(29.01.)

In der “Griechenland“-Krise des Euro, gewinnt das Pfund gegenüber dem Euro und verliert aber gegenüber dem Dollar. Die weitere Entwicklung ist völlig unklar.

 5.1.09 Island

< Erst eine Urwahl der isländischen Bevölkerung Anfang März wird klären, ob der isländische Staat für die Guthaben britischer und niederländischer Anleger bei isländischen Banken eintreten wird. Es ist völlig unklar, was geschehen wird, wenn sich der isländische Staat diesen Verpflichtungen entziehen sollte.

 < „Island-Kommission nennt Schuldige“ Die FTD meldet am 13.04.10:“Islands Regierung sowie die Spitzen der Zentralbank und der Finanzaufsicht des Inselstaates haben im Krisenjahr 2008 fahrlässig gehandelt und damit gegen Gesetze verstoßen.“ Weitere Einzelheiten über die Kreditvergabe, die Größe der Institute, die Reaktion auf Warnungen und andere Details werden beschrieben.

  5.1.10 VR China

- erhebliche innerstaatliche Inflation in Höhe von ca. 5 – 6%

- einseitige Festlegung der Währungsparität zum Dollar hat bei einem Absinken der internationalen Dollarwertigkeit zum einen verbesserte Exportbedingungen der chin Industrie zur Folge und zum anderen werden damit die chin. Dollarreserven entwertet.

- Die chin. Führung hat bisher keinen Hinweis gegeben, die aktuelle Währungspolitik aufgeben zu wollen. Damit bleibt es weiterhin dabei, dass es bei der Devisenbewirtschaftung für die Binnenwirtschaft und bei der Dollar-Parität für die Außenwirtschaft bleiben wird.

- Die massive kreditgestützte Stärkung der Binnenwirtschaft hat insbesondere im Immobilienbereich zu heftigen Preisblasen geführt und im Konsumbereich zu gigantischen Entwicklungssprüngen (Autoverkäufe mit einem Jahresplus von 52,9%) Anlass gegeben. Die inflationären Probleme wachsen.

- Es bleibt unklar, wie lange und in welchem Umfang die binnenwirtschaftliche Entwicklung von der Entwicklung des Außenwerts der chin. Währung abgekoppelt werden kann.

In der „Griechenland-Krise“ des Euro bleibt der chin. Yuan/Renmibi an den Dollar gekoppelt und gewinnt gegenüber dem Euro ca. 10%.  Diese faktische Aufwertung der chin. Währung ist für die Exportindustrie  Chinas völlig ungeplant erfolgt. Reaktionen der VR China sind bisher nicht bekannt.

Die FAZ meldet am 13.02: „Die chin. Zentralbank hat die Mindestreservesätze für Banken am Freitag zum 2.Mal in einem Monat erhöht. Vom 25. Febr. An müssen Großbanken 16,5 % und kleinere Institute 14,5 % ihrer Einlagen bei der Zentralbank vorhalten. …Mit der Maßnahme will die Notenbank die Konjunktur im Reich der Mitte ankühlen und die Inflation im Zaum halten“.

 Anstieg der Devisenreserve in China

Im März stiegen die chin. Devisenreserven um 22,5 Mrd $ und erreichten die Rekordsumme von 2447 Mrd. $, wie die Notenbank in Peking am 13.04.10 mitteilte. Der Anstieg deutet nach Ansicht von Experten darauf hin, dass ausländische Investoren wieder verstärkt auf eine Aufwertung des Renminbi wetten. „Es gibt klare Anzeichen für einen erneuten Zustrom von Geldern spekulativer Anleger. Das Szenarium einer Renminbi-Aufwertung scheint zurückzukehren“, sagt VW Tao Dong von der Credit Suisse in Honkong. Solche Zuflüsse würden es der Zentralbank erschweren, die Geldpolitik bei Bedarf zu straffen. (FTD, 14.04.)

 Der Chef der größten chin. Bank, der ICBC, Yang Kaisheng warnt davor, dass „Chinas Banken das Geld ausgeht“ (FTD, 14.04.10)

Pekings Panken verliehen in 2009 im Rahmen des chin. Konjunkturprogramms etwa 1000 Mrd. € für ök. Stimulierung. Die staatlich geförderte Kreditorgie ging aber mit sehr laxen Vergabestandards einher. Kritikern zufolge flossen große Summen in unrentable Wirtschaftsbereiche. Standard&Poor schätzt daher, dass in den kommenden Jahren Kredite von bis zu 300 Mrd. € ausfallen. Verschärfend kommt hinzu: Wegen der auch früher oft lockeren Kreditpolitik finden sich in den chin. Bankbilanzen bereits jetzt große Mengen fauler Darlehen. Den Banken wird von der Politik sehr dringlich nahegelegt, dass sie sich am Kapitalmarkt frisches Eigenkapital holen, um im Durchschnitt etwa 13 % des Kreditvolumens mit Eigenkapital abzudecken. Das würde allerdings die Rentabilität der chin. Banken entscheidend reduzieren.  Daher fordert auch Yang Kaisheng Chinas Banken den Weg zu mehr Liquidität durch den Weiterverkauf von Darlehen zu ermöglichen und solche Wertpapiere zuzulassen, die mit Krediten besichert sind.

 5.1.11 Japan

- Der Grad der Staatsverschuldung hat ca. 220% des BIP erreicht.

- Es ist unklar, ob dieser Verschuldungsgrad regulär zurückgeführt werden kann. Wenn er aber nicht regulär zurückgeführt wird, welche irreguläre Variante wird dann (wann??) entweder geplant organisiert oder ungeplant „einfach geschehen“?

- Solange die Staatsschulden den Haushalt in der bisherigen Form belasten, wird eine weitere Inanspruchnahme des Haushalts zur Krisenintervention immer unwahrscheinlicher. Was aber geschieht mit den noch nicht gelösten Krisenfolgen beim industriellen Anpassungsprozess und bei der weiteren Absenkung der sozialen Mindeststandards?

- der jap. Finanzminister sieht für Japan nur die Chance, wenn der Yen deutlich niedriger bewertet wird. Er erklärt, dass niemand in Japan gegen eine Abwertung des Yen intervenieren wird. Aber es kommt bisher zu keiner Spekulationskampagne gegen den Yen. Das wird zum einen damit erklärt, dass die Größenordnungen der in Yen gehaltenen Schuldtitel so erheblich ist, dass eine Spekulation gegen den Yen hier unabsehbare Verluste bei der Wertstellung bzw. Fälligkeit dieser Papiere nach sich ziehen würde.

Die Grundfrage für die weltweite Spekulation heißt z. Z.: Was ist eine sichere Fluchtwährung? Gibt es eine sichere Fluchtwährung überhaupt?

 

5.2 Währungsmarkt als globales Preis-Verbundsystem

 Der Geldhandel beeinflusst die Preise der Einzelwährungen im Verhältnis zueinander.

Alle weilweit frei handelbaren Währungen (konvertible Währungen) werden an einer unübersehbar großen Zahl von Einzelmärkten gehandelt, so dass – mit sehr kleinen regionalen Abweichungen – immer aktuelle Währungspreise vorhanden sind. Allerdings sind diese Festlegungen immer nur relativ im Verhältnis zu allen anderen Währungen möglich. (Seit der Aufgabe fester Wechselkurse Anfang der 70er Jahre und der vollständigen Ablösung der Währungspreise vom Goldpreis gibt es keinen Wertausdruck der Währungen in einem währungsfernen externen Material oder einer anderen externen Bezugsgröße.) Bei dieser Konstruktion von relativen Preisbildungen der Währungen untereinander sind wichtige Veränderungen abbildbar.

 < So sind relative Abwertungen einer Währung zugleich immer auch relative Aufwertungen der anderen Währungen im übrigen gesamten weltweiten Währungskorb. Inflationäre bzw. deflationäre Preisentwicklungen sind daher auf den Währungsmärkten nicht möglich, da sich die Summe aller Abweichungen immer ausgleicht.

 < Allerdings kann eine Regierung (zusammen mit ihrer Notenbank) ihre Währung jetzt nicht mehr völlig einseitig ab- oder aufwerten, das müssen vielmehr die unzähligen übrigen Marktteilnehmer mindestens nachvollziehen, wenn sie der Meinung sind, dass Veränderungen im Relationsgefüge der Währungen notwendig sind. Diese Notwendigkeit wird über die Preisbildung festgestellt: Bei mehr Nachfrage als Verkaufsbereitschaft bei einer Währung gibt es solange steigende Preise, bis sich kurzfristig ein Gleichgewicht hergestellt hat.

 < Bei diesem kontinuierlichen Preisbildungsprozess spielen fast grenzenlos viele Einzelparameter eine Rolle. Die wichtigsten sind:

 -          Kurssicherungsgeschäfte bei mittel- und langfristigen Devisengeschäften

-          Interventionen der Notenbanken

-          Kurzfristige Kreditfinanzierungen im Interbankenmarkt

-          Plötzliche Zu- oder Abflüsse von Devisengeldern durch terminliche Zwänge, Spekulationen  und andere Risikoerwartungen der Marktteilnehmer.

-          Preisbildung der Schuldtitel einer Währung

-          Allgemeine Solvenzeinschätzungen von Regierungshandeln und Haushaltskonsolidierung

-          U.a.m-

 Die bes. Bedeutung des amerik. Dollars im internationalen Handels- und Finanzsystem hat viele Nationen dazu gebracht, ihre eigene Währung einseitig an den Dollar zu koppeln.

 < Dieses ist bei frei konvertierbaren Währungen nur dann über längere Zeit möglich, wenn die Fed und die jeweilige Staatsbank diesen Festlegungskurs einvernehmlich gewährleisten. Allerdings besteht immer die Gefahr, dass der tatsächliche weltweite Geldmarkt andere als die festgelegten Relationen erzwingt, weil die notwendige Marktintervention der Fed nur für eine gewisse Zeit angenommen werden kann. Wenn zu große Summen für die Verteidigung von festen Kursen aufgewendet werden müssen, dann wird i.d.R. nach einer Zeit der Kurs der jeweiligen Währung in die Richtung der jeweiligen Marktpreise angepasst.

 < Anders können sich Staaten ohne frei konvertierbare Währung verhalten. I.d.R. brauchen diese Staaten eine umfassende innere Devisenbewirtschaftung, die sicherstellen muss, dass alle Devisenbestände, die dem Land von außen zufließen, mit dem einseitig festgelegten Währungskurs umgetauscht werden. Damit ist die gesamte binnenwirtschaftliche Preisbildung von den aktuellen Zwängen einer fremdbestimmten Weltmarktanpassung der eigenen Währung abgekoppelt. Allerdings ist eine derartige einseitige Festlegung i.d.R. nur gegenüber einer Währung – vor allem gegenüber dem Dollar – sinnvoll und möglich.

 < Faktisch gibt es vor allem 4 Währungen von weltweiter Bedeutung: Dollar, Euro, Yen und Pfund. Der Handel in  diesen Währungen macht fast 90% aller weltweiten Devisengeschäfte aus. Dem Dollar kommt die größte Bedeutung zu. Er wird – in kleinerem Umfang auch der Euro – von den Notenbanken als Devisenreserven gehalten. Auch im gesamten Rohstoffgeschäft verfügt der Dollar über eine dominierende Rolle. Zudem dient der Dollar als faktische Verrechnungsbasis für alle Währungsgeschäfte.

 < Es gibt ein grundsätzliches Steuerungsproblem, wenn diese vier Währungen alle abwerten (oder aufwerten) wollen oder müssen. Die notwendigen bzw. angestrebten Kursveränderungen können dieses Phänomen nicht korrekt abbilden.  Bei z.B. ungefähr gleichen Abwertungsnotwendigkeiten würde sich in den Kursen fast keine Veränderung zeigen.

5.3 Unsicherheiten über die internationale Geldverfassung

 5.3.1 Strukturelle Veränderungen im Weltfinanzsystem

 Am 24.03.09 wurde gemeldet (FTD), dass die Fed – wie angekündigt – jetzt in großem Stil begonnen hat, eigene laufende und höher verzinste Staatsanleihen aufzukaufen, um die Renditen zu senken. Das gelang auch: Es gab eine Senkung um 50 Basispunkte (d.h. um 0,5%). Niedrige Renditen erlauben es der Regierung, die neuen Staatsanleihen mit sehr niedrigen Zinssätzen auf den Markt zu bringen.

Aber:

Damit werden diese „bonds“ auch für die Anleger weniger interessant. Insbesondere der größte Anleger in $-bonds, die VRChina, meldete sich daher in den folgenden Tagen deutlich zu Wort:

Zunächst wurde von chin. Zentralbankchef Zhou darauf verwiesen, dass die Finanzkrise die „Schwäche des Währungssystems“(FTD 24.03.09) offenbart habe. Dann wurde nachgelegt, und es wurden die sog. Sonderziehungsrechte des IWF als mögliche internationale Währung ins Spiel gebracht. Der Zentralbankchef wird von der FTD zitiert: “Die Krise zeige, wie gefährlich es sei, sich bei internationalen Finanzgeschäften auf die Währung eines einzigen Landes zu verlassen. Eine überhoheitliche Leitwährung, die von einer globalen Institution gemanagt wird, könnte sowohl dazu genutzt werden, globale Geldflüsse zu schaffen, als auch sie zu kontrollieren. Das werde die Gefahr künftiger Krisen reduzieren und die Möglichkeit zum Krisenmanagement erweitern. Die Sonderziehungsrechte des IWF hätten das Potenzial, zu einer übernationalen Reservewährung zu werden“

Zugleich werden die neuen Aktivitäten der VR China bekannt, insbesondere im Geschäft mit Argentinien/Südamerika den „Renminbi“ als internationale Abrechnungswährung zu etablieren. Dieses geschieht in zweiseitigen Verträgen über Devisenaustauschgeschäfte, die bisher schon mit Südkorea, Hongkong, Malaysia, Weißrussland und Indonesien abgeschlossen worden sind.

Die Veränderungen im internat. Währungs-„system“ werden stärker.  Insbesondere die schwächere Stellung des „$“ findet sich in den aktuellen Zahlen wieder. Der Kurs zum „€“ beträgt am.01,06. 1,4230. Damit ist die lange 6-monatige „Stabilitätsphase von 1,25 bis 1,37 zu Ende. Es ist völlig unklar, wie es mit der entscheidenden $/€-Relation weitergehen wird.  Alle an den Dollar oder den Euro angekoppelten Währungen laufen nach und verstärken damit den weltweiten Trend gegen den Dollar. Allerdings werden damit auch bei einer Reihe von Ländern der 3.Welt einschließlich China und auch Südamerika die angestrebten Abwertungszielsetzungen vieler Staaten nahezu unbemerkt erreicht, so dass die globale Marktstellung der Euro-Länder für den Export von Gütern und Dienstleistungen schwächer wird, während die Kapitalexportbedingungen für Euro-Inhaber immer günstiger werden. Der steigende Euro ist damit ein Hindernis z.B. für Deutschland, die eigenen Probleme erfolgreich über die Exportindustrien zu lösen. Zugleich wirken sich die erschwerten Exportbedingungen für alle Euro-Länder natürlich sehr verschieden aus: Je schwächer das jeweilige Euro-Land im Exportbereich aufgestellt war und ist, desto problematischer wird der absehbare Dollarverfall.

 

5.3.2 Meinungen zur zunehmenden Instabilität der Verhältnisse

 <Es gibt eine Reihe von Hinweisen in einzelnen Artikeln, die sich mit besonderen Phänomenen an den internationalen Geldmärkten beschäftigen. Es wird deutlich, dass zu Ende des Jahres 2009 keine Stabilität der  internationalen Währungsverhältnisse besteht. Zu einigen speziellen Aspekten schreibt L. Zeise am 08.12. in der FTD:

 „Verfehlte Logik – Die üppige Geldzufuhr treibt Aktien und Goldpreis in die Höhe. Dennoch ist Inflationsangst die falsche Angst.

<Es gibt Leute, die sagen, die Krise sei vorbei. Politiker, vor allem solche, die an der Regierung sind, zählen meist nicht dazu. Denn sie wissen oder ahnen, dass sie die großen Zumutungen für das Volk, galoppierende Staatsdefizite und soziale Kürzungen, noch vor sich haben. Anders die Herren und Damen Volkswirte bei Banken, Zentralbanken und kapitalmarktnahen Thinktanks. Sie stellen fest, dass sogar die Realwirtschaft nunmehr zwei oder in manchen Ländern drei Quartale positiven Wachstums hinter sich hat. Ganz gleich, wie stark oder von welchem Niveau aus dieses Wachstum kalkuliert wird: Sie finden, man könne sich schon auf „normale“ Zeiten einstellen und den Unternehmen wie gewohnt zweistellige Gewinnzuwachsraten vorhersagen.

< Ich will hier nicht auf diesen Verrückten herumhacken, die tatsächlich annehmen,  ihre schöne Finanzwelt werde wieder so wunderbar funktionieren und Gewinne herbeisprudeln wie vor dem Sommer 2007. Solche Verrückte gibt es auch!

< Interessanter sind die Besonneneren, die schon mehrere Krisen erlebt haben. Einer davon, das City-Urgestein Charles Goodhart,  empfiehlt den Zentralbanken schon jetzt, den Sieg über Krise und Rezession  auszurufen und sich von der extrem lockeren Geldpolitik zu verabschieden. Ein anderer, Joachim Fels, mittlerweile Chefvolkswirt bei Morgan Stanley, räumt zwar ein, dass in dieser Krise der Transmissionsmechanismus anders funktioniert als sonst, aber er funktioniere jedenfalls. Und zwar wie folgt: Die satte Liquiditätszufuhr führt zu steigenden Preisen bei Aktien, Anleihen, Rohstoffen und Gold. „Das wiederum ermöglicht es der Realwirtschaft, sich über die Märkte neues Kapital zu beschaffen, und dies wiederum kurbelt die Konjunktur an.“

< Der letzte Absatz steht tatsächlich so optimistisch im Indikativ da. Dabei ist es alles andere als sicher oder auch nur wahrscheinlich, dass die Unternehmen die liquiden und damit günstigen Bedingungen an den Kapitalmärkten zur Kapitalbeschaffung nutzen. Tatsächlich funktioniert der Transmissionsmechanismus überhaupt nicht. Die Investitionen sind,  abgesehen von denen des Staates, kümmerlich. In Deutschland sind sie zwar vom zweiten zum dritten Quartal gestiegen – aber von einem extrem niedrigen Niveau aus.  Das ist auch kein Wunder: In fast allen Branchen gibt es Überkapazitäten. Woher soll da die Investitionsneigung kommen? Als Nachfrager von Kapital treten nicht die Unternehmen auf, sondern vornehmlich Banken.  Wer sich Kapital besorgen möchte, tut dies, um die eigene Verschuldung zurückzuführen oder langfristig zu gestalten. Das allerdings kurbelt die Konjunktur nicht an.

< Fels aber hat andere Sorgen. Ihn treibt die Inflationsgefahr um. Die Angst vor Inflation ist nicht nur unter Bankvolkswirten weit verbreitet. Das zeigt schon ein kurzer Blick auf den Goldpreis … mit dem Rekordwert von 1226,10 $.

 <Tatsächlich grassiert die Angst vor einer Entwertung des Geldes seit Ausbruch der Finanzkrise: Schon in der ersten Phase bis Frühjahr 2008 stiegen die Preise für Gold und Rohstoffe  ungewöhnlich stark. Die Rohstoffpreise wiederum trieben die Inflationsrate etwas nach oben. Obwohl die rezessiven Wirkungen der Krise schon gut erkennbar waren, hob in Reaktion darauf die EZB ihren Leitzins im Juli 2008 sogar noch an.

Die Rohstoffpreise brachen dann allerdings mit dem scharfen weltweiten Rückgang von Handel, Auftragseingang und Produktion ein.

 <Die zweite Anstiegswelle der Rohstoffpreise begann etwa im März dieses Jahres 2009, als die Angst vor einer weltweiten Depression zu weichen begann. Während allerdings Rohstoffe wie Öl oder Silber in diesem Jahr nicht wieder ihre Rekordpreise von 2008 erreichten, übertraf der Goldpreis die alten Rekorde.

< Die Quelle dieses außergewöhnlichen Preisanstiegs ist zweifellos die extrem üppige Geldversorgung mit Zentralbankliquidität. In den Köpfen der Investoren unterscheidet sich allerdings die Lage heute wesentlich von der Rohstoff- und Goldhausse Anfang 2008. Damals überwog der Glaube an die internationale Konjunktur und die Angst vor einer Verknappung von Ressourcen. Heute steht die Unsicherheit über die Geldverfassung im Vordergrund. Das Publikum hat ein Stück Vertrauen ins Bankensystem, die Staatsfinanzen und ganz allgemein Währungen als Wertaufbewahrungsmittel verloren. Besonderes Misstrauen gilt dabei dem Dollar. Da ist es erstaunlich, wie gut er sich am Devisenmarkt noch hält – vermutlich, weil die Alternativen kaum attraktiver sind.

< Die hohen Preise für Vermögenswerte aller Art, die hohen Preise für Gold und Rohstoffe und die Angst vor Inflation haben diese gemeinsame Ursache: die freigiebige Art der Notenbanken und Regierungen bei der Versorgung des Finanzsektors mit Geld.

Nur ist die Inflationsangst – leider – unbegründet. Denn die Liquiditätszufuhr führt nicht einmal zu einer Kreditausweitung. Der oben erwähnte Goodhart beklagt, dass der sog. Geldmengenmultiplikator, wonach jedem Zuwachs des von der Zentralbank an die Geschäftsbanken ausgegebenen Geldes ein Mehrfaches des von den Geschäftsbanken an die breite Realwirtschaft ausgegebenen Kredits entspricht, schlichtweg zusammengebrochen ist. Die Kreditvergabe sinkt auf breiter Front. So springen weder Investitionen noch Konsum an.

Die Inflationsgefahr kann man unter diesen Umständen vergessen. Vermutlich werden die Zentralbanken im nächsten Jahr vorsichtig aufhören, viel Geld ins Banksystem zu pumpen. Die Konjunktur dürfte davon kaum beeinträchtigt werden. Sie hat von der Geldvermehrung ohnehin kaum profitiert (wohl aber von den Konjunkturprogrammen der Regierungen.) Angst haben die Notenbanker – und wahrscheinlich zu Recht -, dass es einige Banken nicht überleben, wenn das Geld auch nur ein bisschen knapper wird. Dann haben die Investoren auch ohne Inflation wieder Grund, ins Gold zu flüchten.“

5.3.3 Weitere Zwischenfrage: Nehmen die Zentralbanken bzw. die Politik Einfluss auf die Währungsrelationen?

 

Gibt es in dieser Phase sich schnell verändernder Wechselkurse Interventionen der Zentral-/Währungsbanken?

Wenn ja:    Welche? …

Wenn nein: Warum nicht?

Ist es nicht die wichtigste Aufgabe einer Währungsbank, in einer solchen Situation zu intervenieren, um die Kursveränderungen möglichst gering zu halten?

Gibt es Absprachen zwischen der Fed und der EZB über ein gemeinsames Interventionsziel?

Gibt es Absprachen zwischen der europäischen Politikebene und der amerikanischen Administration über die Intervention der Währungsbanken?

Oder spielen die Währungsmärkte ohne jede Intervention der Währungsbanken ihre Preisbildungsspiele?

<In der mir zugänglichen Presse habe ich bis zum 18.02.10 keine Hinweise gefunden, dass die Fed oder die EZB auf die Devisenkursgestaltung Einfluss nehmen. Es ist kein Gegenstand der erkennbaren Strategie dieser beiden wichtigsten Zentralbanken, einen denkbaren  Bereich von „gewünschten“ Relationen zu erreichen bzw. zu verteidigen. Allerdings besteht die Möglichkeit, die bisherige Untätigkeit so zu interpretieren, dass der akzeptierte faktische Kurskorridor mindestens von 1,25 (Feb. 2009) bis 1,52 (Dez. 2009) reicht.

<Auf meine Frage zur Intervention der Notenbanken Fed und EZB in den letzten 15 Monaten gab es vom „Experten“-Team der AG 2 in der Huffschmid-Veranstaltung außer Kopfschütteln keine Antworten. Alles deutet weiterhin darauf hin, dass die Notenbanken z.Zt. keine Interventionen zur Kurspflege unternehmen!

  

5.4 Probleme der Euro-Zone

 5.4.1 Europa braucht eine Bailout-Regel 

 FTD-Kolumnist Münchau schreibt:(16.12.09, FTD)

Wir haben in Europa keine Bailout-Regelwerk, das sich mit der Frage beschäftigt: Was passiert im Fall einer Staatsinsolvenz?

 Ich würde folgende einfache Regel vorschlagen: Der Schutzschirm gilt für alle Länder gegen die kein Strafverfahren des Stabilitätspakts (Euro-Stabilitätspakt) läuft. Er hätte für Griechenland im Februar gegolten, gilt auch jetzt noch, aber möglicherweise nicht mehr im nächsten Jahr, wenn die EU ein Strafverfahren gegen Griechenland eröffnen sollte. Papandreou hätte damit einen Anreiz, echte Reformen durchzuführen.

Wir würden damit zugleich das Problem einer Insolvenzsintflut im Euro-Raum in den Griff kriegen. Denn dank der Regel wäre für alle klar, wer Anrecht auf Hilfe hätte und wer nicht.  Gleichzeitig könnte man den gebeutelten Stabilitätspakt retten, in dem man eine negative  durch eine positive Sanktion ersetzt. Man brummt den Griechen keine Strafe auf (wie z.Zt. im Stabilitätspakt vorgesehen), sondern nimmt ihnen den Schutzschirm weg.

Man hätte drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen – beziehungsweise mit einer Regel.

 Es gibt noch einen vierten Vorteil.

Sollte es zu einer Insolvenz kommen – unwahrscheinlich unter einer solchen Regel, aber möglich -, dann hätte man einen quasiautomatischen Abwicklungsmechanismus. Momentan wäre ein Staatsbankrott Griechenlands für uns ein politisches Problem. Natürlich würden wir dem Land Hilfe anbieten und im Gegenzug harte Maßnahmen fordern. Wahrscheinlich müsste man den Finanzminister rausschmeißen und Brüsseler Beamten nach Athen schicken, um die Haushaltskonsolidierung durchzuführen. Mit anderen Worten: Es würde eine demokratisch gewählte Regierung entmündigt. Die EU stünde nicht als nobler Retter da, sondern als eine wirtschaftspolitische Besatzungsmacht. Darauf haben die europäischen Staats- und Regierungschefs, gelinde gesagt, keine Lust. Was man verstehen kann.

 Wenn wir aber unsere Bailout-Regel hätten, dann wäre die Situation ganz einfach. Die Griechen müssten sich selbst ein Programm vorlegen, einschließlich einer glaubwürdigen und kontrollierbaren Implementierungsstrategie mit dem Ziel, das Strafverfahren auszusetzen. Das betroffene Land wäre ein halbes Jahr insolvent – das ultimative Sparprogramm! Und die anderen Mitgliedsstaaten wären politisch aus dem Schneider. Kurz vor dem Absaufen würde man ihnen die Rettungsleine rüberwerfen. Danach würde sich so eine Situation nie wiederholen. So einfach könnte das sein.“ (W. Münchau, FTD-Kolumnist und Leiter des Informationsdienstes Eurointelligence.com, 16.12.09, FTD)

 

5.4.2  Interventionen im Euro-Raum

 < Die europäische Politik versucht es … ein wenig Einfluss zu nehmen.

 So kamen alle 27 EU-Staatschefs bzw. Ministerpräsidenten mit ihren Finanzministern am 11.02. kurzfristig zum Krisengipfel nach Brüssel. Das Ergebnis war ein Signal an die Geld- und Devisenmärkte, dass notleidenden Euro-Ländern geholfen werden wird, wenn es nötig sein sollte. Aktuell sei es noch nicht nötig, Geld in die Hand zu nehmen.

Am 16.02. kommen noch einmal alle EU-Finanzminister zusammen, um „wohl ein bisschen Fleisch an den Knochen zu packen … und einen Schritt konkreter zu Werden.“(D.Schnautz, Analyst der Commerzbank, FTD, 15.02.)Seine Erwartungen sind:“In irgendeiner Form muss es eine Konkretisierung geben. Es darf aber keine Einladung dabei heraus kommen, die es den verschuldeten Staaten erlaubt, weiterzumachen wie bisher.“

 < Im Tsp vom 14.02. beschreiben C.Brönstrup und H.Mortsiefer die drei möglichen Szenarien für die Entwicklung des Euro: „Szenario 1: Selbsthilfe – Szenario 2: Finanzhilfe und Szenario 3: Kollaps“ Im Artikel wird davon ausgegangen, dass eines der drei Szenarien eintreffen wird, man wisse heute nur noch nicht genau, welches? „Zu groß seien die Unterschiede zwischen Arm und Reich. Nicht nur die Griechen, sondern alle Länder mit ungesunden Finanzen sollten die Währungsunion verlassen….Also auch Spanien, Portugal und Irland.

Dann funktioniert die Währungsunion in den verbleibenden Ländern umso besser. ..Also müsse Europa die Griechen locken – und ihnen den Austritt bezahlen. Geld werde die Krise ohnehin kosten.

 < Die Euroländer stehen vor der Alternative, Griechenland direkt zu helfen, oder ihre Banken zu stützen, die durch einen Zahlungsausfall Athens in eine Schieflage geraten würden. Bleiben die Finanzschwachen an Bord, würden Transfers an sie wohl zum Dauerthema. Es sei denn, Europa würde seine Wirtschafts- und Finanzpolitik doch noch vereinheitlichen. Dann würde allerdings wie heute schon noch mehr Umverteilung stattfinden – über die Zinsen. Bereits jetzt profitieren die Griechen davon, dass die Zinsen bei ihnen niedriger sind als ohne Beitritt zur Währungsunion.  In Deutschland dagegen sind die Zinsen höher, als sie sein müssten. D. Meyer, Prof. an der BW-Uni HH zufolge ist das eine Last. „Das macht unserer Wirtschaft zu schaffen und belastet die Konjunktur der stärkeren Länder zusätzlich.““

 < Die FAZ vom 13.02. nennt einige Fakten des Devisenhandels – des neuen Lieblingskindes der Banken: „Von dem täglichen globalen Umsatzvolumen im Devisenhandel in Höhe v on etwa 3000 Mrd. Dollar werden über Großbritannien, vor allem über den Finanzplatz London, etwas mehr als die Hälfte, also 1549 Mrd. Dollar, geschleußt. ..Auf dem Höhepunkt der Krise um Lehman Brothers stellten strauchelnde Banken kaum noch Preise im Devisenhandel. Die Industrie verlagerte Geschäfte auf die kapitalstärksten Banken am Markt. Somit profitierten die Institute, die die Krise ohne Staatshilfe mit eigener Bilanzstärke durchstanden. Zwar hat die Panik um die Bonität der Banken stark nachgelassen. Aber die Marktanteile im Devisenhandel sind auf weniger Institute konzentriert als zuvor.

Den größten Marktanteil im globalen Devisenmarkt hält nach Angaben der jährlichen Umfrage von Euromoney die Deutsche Bank mit 21 %, gefolgt von der …UBS mit 14,6 %, Barclays Capital mit 10,45 %,  der Royal Bank of Scotland mit 8.2 % und der amerikanischen Citigroup mit 7,32 %. Die fünf Marktführer vereinen 61,5 % des Marktumsatzes, die 10 stärksten Institute fast 80 %. Kleinere Institute haben Schwierigkeiten, sich in einem Markt vorzuarbeiten, der über Jahre kräftige Investitionen in Handelssysteme erfordert und in dem Marktteilnehmer mehr auf die Bonität und Kapitalstärke einer Bank achten als je zuvor. …“Wenn die Erträge von Unternehmen plötzlich um bis zu 40 % schwanken und Wechselkurse sich um 20 % verändern, dann ist die Absicherung des Wechselkursrisikos viel wichtiger als in normalen Zeiten“, sagt Zar Amrolia, Chef für den globalen Devisenhandel der Deutschen Bank in London. Ein Blick auf die Statistiken der Bank of England zeigt, dass ein Drittel der täglichen Devisengeschäfte zwischen Dollar und Euro abgeschlossen wird und ein etwa gleich großer Marktanteil von 12 bis 13 % jeweils zwischen den Dollar und dem brit. Pfund und Yen abgeschlossen wird. Devisengeschäfte zwischen Euro und Pfund machen nur 4,2 % Marktanteil aus, solche zwischen Euro und Yen nur 2,4 %.

Die Deutsche Bank schätzt, dass etwa 20 bis 30 % des Devisenhandels auf Absicherungsgeschäfte mit Unternehmen basieren. Nach Angaben der Deutschen Bank werden etwa 34 % des Devisenhandels von Investoren zur Absicherung ihrer internationalen Finanzmarktgeschäfte getätigt. Etwa 25 – 30 % des Handels gehen auf Geschäfte von Investoren zurück, die in Devisen spekulieren und investieren….Nach Angaben des Foreign Exchange Joint Standing Committee der Bank von England entfallen auf den traditionellen Devisenhandel in London täglich etwa 1430 Mrd. Dollar und auf den außerbörslichen Handel in Devisenmarktinstrumenten (OTC) 119 Mrd. Dollar. … Im Jahr 2008 konnten Spekulanten und Investoren an den Devisenmärkten z.B. gerade wg. großer Wechselkursverschiebungen sehr hohe Gewinne einstreichen, während Anleihe- und Aktienmärkte auf Talfahrt gingen.“

 < „Der Societe´-Generale-Chefstratege Albert Edwards hat der Euro-Zone das Scheitern vorausgesagt. Die Länder im Süden der Europäischen Währungsunion würden von dem überbewerteten Euro und der entsprechend geringeren Wettbewerbsfähigkeit wirtschaftlich erstickt….Jede Hilfe für Griechenland kann die unumgängliche Aufspaltung der Euro-Zone allenfalls verschieben“ FTD, 15.02.)

 < „Europas Schuldenkrise entfacht eine Diskussion über eine gemeinsame Wirtschaftspolitik….J.-Cl. Juncker hat vor einem Auseinanderdriften der Euro-Zone gewarnt. Eine Währungszone kann auf Dauer nicht bestehen, wenn die Unterschiede in den Leistungsbilanzen der Volkswirtschaften übergroß werden. Die Wirtschaftspolitik müsse europäisch koordiniert werden.  Die Schuldenkrise in Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italien bereitet Experten zusehends Sorge. Die Finanzprobleme dieser Länder könnten den ohnehin schwachen Aufschwung in Europa schnell wieder zunichte machen. Überall auf dem Kontinent wachsen die Staatsschulden  ins scheinbar Grenzenlose – die Wirtschaftskrise lässt die Steuereinnahmen einbrechen, dazu kommen Milliardenbelastungen durch die nationalen Konjunkturprogramme, die Haushalte sind extrem belastet.

In der EU-Kommission denken daher immer mehr Politiker wie Juncker. In den mehr als 10 Jahren seit Einführung des Euro habe sich gezeigt, dass es nicht ausreiche, nur die Haushaltsentwicklung der Mitgliedsländer zu kontrollieren, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der Kommission. Der Stabilitätspakt funktioniere nicht. Die Teilnehmerstaaten müssten ihre finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen besser aufeinander abstimmen.(Spiegel-online, 13.02.)

 < aktuelles Beispiel für die Nicht-Akzeptanz der Schuldenkrise:

Die Wahlen in Ungarn am 11.04.10 haben eine völlige Veränderung der politischen Struktur Ungarns ergeben. Die stark europakritische konservative Partei „Fidesz“ hat fast 53 % der Stimmen erhalten und kann mit den noch ausstehenden Stichwahlen davon ausgehen, dass sie über zwei Drittel der Parlamentssitze erhalten wird. Die bisherige soz. Regierungspartei „MSZP“ erreichte nur noch 19,3 %, die reaktionär-faschistische „Jobbik“ erhielt 16,7 % und eine liberal-grüne „LMP“ erhielt im Erstauftritt 7,4 %.  „Großungarn“ war die Losung der Rechten und Nationalisten. Europa war ein Gegenstand von Schmähungen und Schuldzuweisungen. Die Hoffnungen der Ungarn, die sich mit der EU verbunden hatten, sind offensichtlich nicht mehr regierungsfähig.

Frage: Ist das ein Menetekel für die europäischen Staaten?

 < Es gibt seit dem 21.2. Hinweise, dass es doch zu einer Euro-Intervention zugunsten Griechenlands kommen wird. „Griechenland kann sich offenbar auf Hilfen von 20 bis 25 Mrd € einstellen. Nach einem Bericht des „Spiegel“ sehen erste Überlegungen der Beamten im Bundesfinanzministerium dies vor. Auf Deutschland würden demnach 20% oder 4 bis 5 Mrd. € zukommen. Der Rest entfiele auf andere Euro-Staaten. …Griechenlands Regierung hat derzeit Schulden in Höhe von rund 300 Mrd. €, muss aber dieses Jahr für mehr als 50 Mrd. €  neue Darlehen auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. …Beobachter fürchten, dass Griechenland sich dieses Jahr nicht ausreichend auf dem Kapitalmarkt finanzieren kann. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Krise auf die anderen Problemstaaten übergreift. Deutsche Banken haben in den Problemländern Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland Schulden über 522,4 Mrd. € ausstehen.“ (FTD, 22.2.)

< Griechenlands Premierminister G. Papandreou stellt schlicht fest: „Es geht ums Überleben.“ (Spiegel, 22.2.)

 < Nach dem letzten Beschluss der EU-Ministerpräsidenten („Hoher Rat“) Ende März 2010 wird der IWF in die Restrukturierung und Entschuldung von überschuldeten Euro-Ländern eingebunden, wenn es sich überhaupt nicht mehr vermeiden lässt, externe Geldgeben einzuschalten.

Der IWF hat seit Krisenbeginn eine erheblich gestiegene Bedeutung erhalten. Europa ist ist nun Zentrum und Ursprung für die größte Ausweitung der Kreditvergabe und des Einflusses des IWF seit Jahren. Für mehrere osteuropäische Länder – etwa Ungarn, Rumänien und die Ukraine – stellt er bereits Kreditprogramme erheblichen Umfangs zur Verfügung. Und die Einigung in der Euro-Zone bedeutet vermutlich über kurz oder lang, dass sich der IWF  in Griechenland und wohl auch Portugal, Spanien, Italien und Irland engagieren kann und wird.

Der IWF verfügt jetzt über die vierfache Kreditsumme, wie vor April 2009, als die G-20 diese Aufstockung beschlossen und sofort in die Tat umsetzten.

Dennoch: Der IWF ist i.d.R. völlig ungeeignet, die Schuldenprobleme von Staaten zu lösen. Das optimale Ergebnis ist vielmehr, den  Staaten weiterhin die Teilnahme am internationalen Geld- und Kreditverkehr zu ermöglichen. Auch wenn Länder gelegentlich ihre Schulden durch Wachstum überwinden können, so wie es China bei der Krise seines Banksektors in den 90er Jahren gelang, stehen bankrotte Länder normalerweise vor schmerzhaften Operationen. Lässt man Zahlungseinstellung und Inflation beiseite, bleiben vielen Ländern nur umfassende Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen, die häufig eine Rezession auslösen oder vertiefen. Auch in Europa könnten die  Rezepte des IWF nur wenig bewirken. Denn warum sollte sich ein Staat entschließen, nicht zu zahlen, solange er reiche Wohltäter hat, die bereit sind, ihm Geld zur Verfügung zu stellen, damit der Anschein der Normalität aufrechterhalten wird? Bisher ist der IWF in Osteuropa relativ gemäßigt vorgegangen und hat Programmen zugestimmt, die auf ziemlich optimistischen Projektionen beruhten.

 Wenn der Fonds jedoch alle Glaubwürdigkeit als wirklicher Katalysator für Haushaltsreformen verliert, dann werden seine Rettungsaktionen nur dazu führen, die umfassendere globale Länderschuldenkrise, die nicht nur in Europa, sondern auch in den USA, Japan und anderswo am Gären ist, zu verschärfen. Langsames Wirtschaftswachstum, alternde Bevölkerungen und steil ansteigende Defizite sind eine gefährliche Mischung. „Die Frage, die sich dem IWF in Europa stellt, ist nicht, ob er für seinen Einstieg dort einen brauchbaren Plan hat. Er ist dort längst aktiv. Die Frage ist, ob er eine plausible Ausstiegsstrategie hat.“ (K. Rogoff, Prof. bei Harvard und Chefökonom des IWF, FTD, 07.04,10)

 < „Finanzpolitik mit Tesafilm“

W. Münchau irritiert zunehmend, dass die Ignoranz der polit. Führungspersonen in der gegenwärtigen Situation ein Handicap darstellt. “Wir Deutschen würden nicht im Traum daran denken, eine kaputte Starkstromleitung mit Tesafilm zu reparieren. Bei Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik sind wir deutlich ungehemmter im Umgang mit unkonventionellen Vorschlägen. …

Ausgestattet mit den Qualitäten Arroganz und Ignoranz neigen wir in der Wirtschaftspolitik zu einem fliegenden Wechsel von Apathie zu Panik. Bei der Subprime-Krise verharrten wir monatelang auf der Position, die Krise sei ein amerikanisches Problem, bis man plötzlich merkte, dass unser Bankensystem kurz vor dem Zusammenbruch stand.

Nach Ausbruch der Griechenland-Krise stellten wir uns monatelang auf denselben Standpunkt: Wir sollten Griechenland Griechenland sein lassen und uns da nicht einmischen. Und dann merkten wir plötzlich, dass uns die gesamte Währungsunion um die Ohren zu fliegen drohte. Die von deutscher Seite inspirierte „No-Bail-out“-Regel des Maastricht-Vertrages war eine Kopfgeburt in derselben Tradition. Man kann zwar konservative deutsche Zeitungsleser damit beeindrucken, aber eine europäische Währungsunion lässt sich auf diese Art nicht langfristig aufrechterhalten. Insofern ist es kein Wunder, dass die Regierung das Hilfspaket für Griechenland, das sie zunächst mit Händen und Füssen abwehren wollte, dann plötzlich mit heißer Nadel strickte. An der griechischen Solvenzsituation wird dieses Paket nichts ändern….

Da ich aber annehme, dass Griechenland trotz dieser Hilfe irgendwann in Zahlungsverzug geraten wird, enden wir mit dem schlimmsten aller Szenarien: Staatshilfen, die nicht zurückgezahlt werden. Deutschland zahlt dann gleich zweimal. Erst die Hilfe für Griechenland und dann noch für den Bail-out der mit Griechenlandanleihen gut ausgestatteten deutschen Banken.

 Eine nachhaltige Lösung muss anders aussehen. Kurzfristig müsste man das Problem aktiv managen. Man müsste die Schulden umstrukturieren, etwa mit einem Abschlag von mindestens 30 Prozentpunkten. EU und IWF müssten Kreditlinien von 100 Mrd. € gewähren, und zwar zu den besten Marktzinsen. Griechenland müsste im Gegenzug dafür für den Rest der Legislaturperiode seine haushaltspolitische Souveränität effektiv aufgeben. Wichtig sind nicht nur Einsparmaßnahmen, sondern strukturelle Reformen im Steuerbereich sowie Reformen von Arbeits-, Produkt- und Finanzmärkten.

Wir müssten also gleichzeitig härter und großzügiger sein; härter im Management und großzügiger in der Bereitstellung von Hilfen. Nur so könnte man sich für  Griechenland eine nachhaltige Lösung überhaupt vorstellen. Und gerade wenn die EU-Mitgliedstaaten sich an einer Hilfsaktion beteiligen, sollte man doch erwarten, dass sie ein Interesse daran haben, das Problem auch wirklich zu lösen….

Alternativ kann man es natürlich auch mit Tesafilm versuchen.“(FTD,14.04.10)

 

5.4.3 Spekulation gegen den Euro (sog. Griechenland-Krise)

 Die Gedankenspiele und Pläne der Euro-Staaten, Griechenland beizuspringen, scheinen die Investoren nicht sehr zu beeindrucken. Sie wetten weiter auf eine Abwertung des Euro. Ihr Kalkül ist, dass die EZB wegen der Schuldenkrise in Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien den Leitzins niedrig hält – und so den Euro schwächt. Denn die EZB würde diesen Ländern nicht noch das Sparen durch eine Zinserhöhung erschweren. „Wenn Griechenland, Portugal und Spanien ihre Staatsausgaben senken, spricht das für eine Laxe Geldpolitik“, sagte David Woo, Währungsstratege bei Barclays Capital. „Die Anleger sind einen Schritt weiter und denken über die nächste Phase der Krise nach. Sie suchen einen Vorwand, um den Euro zu verkaufen“, sagte Woo. Der Stratege nahm seine Jahresprognose für den Euro/Dollar-Kurs von 1,45$ auf 1,40$ zurück. Geoffrey Yu, Währungsstratege bei UBS, erwartet mittelfristig einen Dollar-Kurs von 1,30$.

Auch US-Milliardär George Soros ist für den Euro skeptisch. „Das Überleben Griechenlands beseitigt noch nicht alle Zweifel an der Zukunft des Euro. ..Für Griechenland dürfte eine Notfallhilfe reichen“, schreibt er in der Times und zeigt im Weiteren auf, dass der Anteil der problembehafteten anderen Länder an der Euro-Zone aber zu groß sei, als dass ihnen auf diese Weise geholfen werden könne.

(s. auch oben unter 1.01 – 1.06)

 

5.4.4 „Wir verteidigen den Euro um jeden Preis"

 

 

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