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Krisengesamtreport April 2010 Kapitel 6
6.
Verschuldungsgrad der öffentlichen Haushalte Die vorliegenden Zahlen betreffen den Verschuldungsgrad (in % des BIP) sowie die Veränderung des Verschuldungsgrades von 2009 gegenüber 2007
6.2
Bonitätskennziffern von Staatsanleihen ausgewählter Länder (Grundlage: 10 jährige Papiere) Bonität von Staatsanleihen/Basiszins von 3%/niedr. Zinssatz = hohe Bonität
6.3
Hochverschuldeten Ländern der Euro-Zone droht die „Sparfalle“ „Es ist zu befürchten, dass die strengen Konsolidierungsprogramme in den südlichen EU-Ländern die wirtschaftliche Lage dort verschlechtern“, sagt der Chefökonom der Investmentbank Natixis. „Realistischer wäre, wenn die Staaten die Maastricht-Kriterien erst 2006 einhalten müssten. Eine so starke Reduzierung der Staatsdefizite in so kurzer Zeit, wie sie die Programme in Griechenland, Irland, Portugal, und Spanien vorsehen, sei sehr selten ohne gravierende Folgen für die Volkswirtschaft gelungen. Wenn sie erfolgreich war, wie etwa in Kanada oder Schweden in den 90er Jahren, ging dies auch mit einer deutlichen Abwertung der jeweiligen Währung einher. < Die griechische Regierung hat angekündigt, das Defizit von 12,7 % des BIP in 2009 auf weniger als 3 % in 2012 senken zu wollen. Das würde bedeuten, dass die Ausgaben um 15 % fallen müssen. „Der Anpassungsprozess würde die Wirtschaftsleistung stärker bremsen, die Staatseinnahmen sinken und die Ausgaben für Arbeitslosenhilfe steigen lassen“, so Oxford Economics. Die Volkswirte erwarten als Folge des rigiden Sparkurses zugleich, dass die Wirtschaftsleistung, die 2009 um 2,7 % schrumpfte, weiter sinkt und die Rezession bis 2012 anhält. < Die FTD meldete am 26.02.10:„Die Regierung in Athen stellt sich inzwischen darauf ein, ihren Sparkurs noch deutlich verschärfen zu müssen. Aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen hieß es nach einem Bereich der Nachrichtenagentur Reuters, die Experten von EU-Kommission, EZB und IWF hätten die bisherigen Anstrengungen als unzureichend eingeschätzt. Weil die Wirtschaft des Landes weiter schrumpfe und die hohen Zinsen den Haushalt belasteten, würde nur eine Reduzierung der Neuverschuldung um zwei Prozentpunkte statt, wie von der Regierung geplant, um vier Punkte erreicht. Wenn sich diese Einschätzung bestätigt, müsste Griechenland noch einmal 4 bis 5 Mrd. allein 2010 einsparen oder durch Steuererhöhungen beschaffen.“ Um einen Staatsbankrott abzuwenden, muss der Anstieg der Schuldenquote gestoppt werden. Das ist umso schwerer, je höher die Zinsen auf die ausstehende Staatsschuld sind,… und je niedriger das Wirtschaftswachstum ist. Für diese Größen sind die Aussichten nicht rosig. Die Kapitalanleger verlangen derzeit von Griechenland immer höhere Zinsen, und die Wachstumsaussichten sind schlecht; die geforderten Sanierungsprogramme werden vielmehr rezessive Folgen haben. Man kann überschlägig berechnen, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Sanierung des Staatshaushalts gelingen kann. Nehmen wir an, dass sowohl die Inflationsrate als auch das reale Wirtschaftswachstum sich ab dem Jahr 2011 bei rund 1,5 % einpendeln, während die Staatsschuld mit durchschnittlich 5,5 % verzinst wird. Gehen wir zudem davon aus, dass die Regierung die für 2010 versprochenen Sparmaßnahmen umsetzt. In den Jahren danach ist entscheidend, dass der Anstieg der Staatsausgaben geringer gehalten wird als der Anstieg des BIP und die Einnahmen zumindest mit dem BIP wachsen. Geht man davon aus, dass die Staatsausgaben dauerhaft nur mit der Inflationsrate steigen, also real konstant bleiben, stabilisiert sich die Schuldenquote 2015 bei etwa 130 % des BIP. Ein solches Sparprogramm ist hart, aber durchführbar und weniger restriktiv als das kaum glaubwürdige Stabilitätsprogramm, das Griechenland mit der Euro-Zone vereinbart hat. Misslingen könnte die Sanierung vor allem aus zwei Gründen: Zum einen könnte das Wirtschaftswachstum zu gering sein. Zum anderen könnten die politischen Widerstände gegen die nötigen Kürzungen zu stark sein. In der Vergangenheit gab es Länder, denen es gelungen ist, bei schwacher Konjunktur und hohen Budgetdefiziten ihre Staatshaushalte zu sanieren. Dänemark in den frühen 80er Jahren und Irland kurze Zeit später etwa. Allerdings war damals das weltwirtschaftliche Umfeld anders, beide Staaten hatten eine eigene Währung und die Aussicht auf ein Bail-out bestand nicht.“ (Clemens Fuest, Vorsitzender des Wiss. Beirates im Bundesfinanzministerium, H.blatt, 13.04.10) < Die Maßnahmen der Regierung in Portugal umfassen eine Kürzung der öffentlichen Löhne und ein Privatisierungsprogramm. „Vielmehr kann Portugal derzeit wahrscheinlich nicht tun, zumal es sich ja schon seit der zweiten Hälfte der Nullerjahre auf einem Sparkurs befindet. < Den wohl aussichtsreichsten Konsolidierungskurs fahren die Iren….Die Regierung hatte bereits mitten in der Rezession mit dem Sparen begonnen. < „Es droht ein Schulden-Tsunami“ meint D. Snower, Präs. Des Kieler Instituts für Weltwirtschaft am 09.04.10 im Handelsblatt. Er verweist darauf, dass sich die Politiker in allen Industriestaaten auf die kühne Hoffnung eingelassen haben, dass der Schuldenanstieg nur temporär ist. Sie hoffen im Grunde alle, dass ihre expansive Finanzpolitik die Krise bald beendet und neues Wachstum, mehr privaten Konsum und mehr private Investitionen bringen wird. Dann werden die Staaten – so ist die Hoffnung – ihre Chancen nutzen, auf der Basis der höheren Steuereinkünfte sowohl die Neuverschuldung wie auch die alten Verschuldungsgebirge abzutragen. „Doch die Hoffnung trügt diesmal. Denn die Finanzkrise ist leider nur ein Vorbote dessen, was uns erwartet. Den westlichen Volkswirtschaften stehen in den kommenden Jahren drei tektonische Verschiebungen bevor, die uns ökonomisch sehr hart treffen werden: ein langfristig geringeres Wirtschaftswachstum, ein beharrlicher Anstieg der realen Zinsen und der sich beschleunigende Prozess einer zunehmenden Alterung der Bevölkerung in den meisten Industriestaaten.“… …“Die Griechenlandkrise der letzten Monate erinnert die Berufsoptimisten unter den Volkswirten daran, dass die seit Sommer 2007 wütende Finanz- und Wirtschaftskris3e keineswegs vorbei ist, sondern sich seit Herbst 2009 in erster Linie als Krise der Staatsfinanzen äußert. Es ist nicht erstaunlich, dass dies so ist. Schließlich waren wir alle Zeugen, wie die Regierungen aller Länder „ihre“ Banken mit viel Geld vor dem Untergang gerettet haben. Wir sind jetzt noch Zeugen, wie jene Zentralbanken, die dazu in der Lage sind, die Banken in ihrem Einzugsbereich mit soviel Geld zu versorgen, wie nur hineinpasst. Dass ist nicht der einzige Grund, warum die Staatsfinanzen zerrüttet werden. Es ist nicht einmal der Hauptgrund. Der liegt in der Tatsache, dass die Steuereinnahmen in der Krise zurückgehen. Aber es erklärt die fast fiebrig wirkende Scheingesundheit des Finanzsektors…. Einigkeit herrscht unter den Ökonomen einschließlich der Berufsoptimisten, dass die Staaten zurzeit auf den Zustand der Zahlungsunfähigkeit zutreiben. Wenn nichts Sensationelles geschieht, wird der IWF arg beschäftigt bleiben. Seine Mittel werden erhöht werden müssen. Die Fastpleiten kleinerer und machtloserer Staaten a´la Lettland, Island und Griechenland werden sich häufen. Interessanter werden dann die Fälle wie Großbritannien, und richtig interessant wird es, wenn die eigentlichen Kernregionen, die Euro-Zone, Japan und die USA, dran sind. Eines der Probleme der Krise besteht ja gerade darin, dass sie alle Kernregionen betrifft, so dass sich keine der drei Regionen durch eine Abwertung auf Kosten der anderen sanieren kann. Zweitens wurde vermutet, speziell die US-Regierung werde aktiv die Inflation anzuheizen versuchen. Das Argument wird nicht dadurch entkräftet, dass weder die US-Zentralbank Fed noch die Regierung eine entsprechende Absicht bekundet haben. Doch man muss konstatieren: Wenn Ben Bernanke, Timothy Geithner und Barak Obama die Absicht hätten, die Inflation zu fördern, besonders erfolgreich sind sie bisher nicht damit. Noch beschleunigt sich der Verschuldungsprozess der Staaten. Kann sein, dass sich das Problem ganz unverhofft durch einen Konjunkturaufschwung in Luft auflöst. Schön wäre es, aber wenig wahrscheinlich. Am Ende wird nichts anderes übrig bleiben, als einen Währungsschnitt zu veranstalten oder etwas, das die Juden des alten Testaments die Jubeljahre nannten, die Streichung aller Schulden. Man merkt, ich werde religiös.“
7. Hinweis auf Lösungsansätze
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