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Krisengesamtreport April 2010 Kapitel 2
2. Situation der Finanzinstitute
Wer die beiden politisch Verantwortlichen – Frau Merkel und Herrn Steinbrück – damals im Herbst 2008 im Fernsehen gesehen hat, wie sie fast ängstlich und ohne jedes erkennbare Selbstbewusstsein die große Staatsgarantie für alle Banken in Deutschland abgegeben haben, der weiß seitdem, dass damals unsere Politiker vom „Blick in den Abgrund“ derartig entsetzt waren, dass sie neben der umfassenden Staatsgarantie für alle Banken (!!!) und Guthabeninhaber im Bundestag in der Lage waren, mit ihrer ansteckenden Panik innerhalb kürzester Zeit konkrete 480 Mrd. € (400 Mrd. für umfassende Garantien und 80 Mrd. für Kapitalspritzen) für den Bankenbereich und weitere 120 Mrd. € für einen „Notfonds Deutsche Wirtschaft“ locker zu machen. Was ist in der Zwischenzeit geschehen? 2.1.2
Maßnahmen Das können sie auch ungeniert: die allgemeine Staatsgarantie von Frau Merkel und Herrn Steinbrück gilt ja auch für sie! 2.1.3 Pläne
für ein wirksameres Regulierungssystem < Es soll einiges geändert werden bei den Eigenkapitalrichtlinien. Diese Ideen befinden sich in einer im Wesentlichen zwischen den USA, Europa mit seinen verschiedenen nationalen Meinungsgeflechten und Japan kontroversen Debatte. Es ist völlig offen, ob hier wirksame Maßnahmen beschlossen werden. Man kann es nur hoffen! < Die staatl. Aufsicht über Banken und Versicherungen soll weltweit schlagkräftiger organisiert werden. Die USA heben hier schon einige - nachvollziehbare - Maßnahmen angeschoben. Japan hat sich bisher nicht gerührt und Europa spricht noch mit seiner Meinungsvielfalt. Die Briten wollen dem Finanzplatz London nicht schaden, die Deutschen wollen alle Aufsichtssparten unter den Dach der Bundesbank zusammenführen, und die Franzosen machen diese Halbheiten mit. Alle übrigen Staaten im Euro-Verbund wissen jetzt, dass sie keine einheitliche – und wirkungsvolle - europäische Finanz-, Kredit- und Versicherungsaufsicht erhalten werden – die drei Großen wollen es nicht! Vielleicht sind die kleinen Staaten auch ganz glücklich, dass sie jetzt keine schlagkräftige europäische Aufsicht bekommen, wer weiß welche Kompromissaufsicht entstanden wäre, wenn GB, Deutschland und Frankreich ihre jeweiligen nationalen Vorbehalte abgebaut hätten. < Während die Geschäfte für Kunden uneingeschränkt weiterlaufen sollen, geht es im Kern vor allem um die Einschränkung des Handels auf eigene Rechnung, bei dem es nur darum geht, die Gewinne der Bank zu maximieren. Diese Geschäfte sind auch eine maßgebliche Quelle für die Händlerboni, die im Falle erfolgreicher Geschäfte ausgeschüttet werden. Dazu kommt, dass in dieser Sorte Bankgeschäft die Transparenz fehlt – es gibt keinen Bilanzposten „Eigenhandel“. Das, was manche Banken als „Handelsergebnis“ ausweisen, enthält sowohl Kunden- als auch Eigengeschäft, ohne das dies sauber getrennt würde. Was im Eigenhandel gelaufen ist, spielt sich demnach in unterschiedlichen Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung ab und ist im Einzelnen nicht zu identifizieren. „ (FTD, 22.01.) Was mit LBBW und mit LBBay passieren wird müssen die Landeskabinette in Stuttgart und München noch entscheiden, zunächst müssen aber die Bürger die bisherigen Milliarden-Defizite ausgleichen. Die LBs aus Niedersachsen, Hessen und Thüringen scheinen weniger Probleme zu haben. Auch die LBBerlin ist offenkundig nach den schon länger zurückliegenden Desastern diesmal nicht bei den Defizitverursachern. Zudem müsste in diesem Zusammenhang geklärt werden, ob es zukünftig bei Inanspruchnahme staatlicher Garantien nur mit einer Eigentümerbeteiligung des Staates ablaufen wird. „Die Finanzbranche baut den physischen Handel mit Rohstoffen aus. Für Aufseher und Metallverbraucher – beispielsweise die deutsche Automobilindustrie – ist das alarmierend. Es ist denkbar, das Metallmengen gebunkert und dem Markt dauerhaft entzogen werden. Preisspitzen wären dann nicht länger streikenden Minenarbeitern, sondern künstlichen Knappheiten geschuldet…. Im börslichen Energiehandel sollen Positionsobergrenzen eingezogen werden. Wer von solchen Limits für Absicherungsgeschäfte von den Behörden ausgenommen wird, darf nicht mehr auf eigene Rechnung spekulieren, so die Idee. Im März wird diskutiert, ob die Regeln auch auf den Metallhandel angewandt werden sollen. Der 605 000 Mrd. $ große außerbörsliche Derivatehandel (Over-the-Counter, OTC) wiederum soll durch zentrale Gegenparteien, höhere Kapitalanforderungen für große Akteure und mehr Transparenz sicherer werden. ..Damit droht eine der wichtigsten Ertragsquellen der Wall Street und Londoner City zu versiegen. - Lt. Daten der Notenbank Fed verdiente Goldman Sachs in den ersten neun Monaten 2009 mit Wertpapieren 19,8 Mrd. §, gefolgt von den Bank of America mit 10,6 Mrd. $, JP Morgan Chase mit 9,34 Mrd. $, Citigroup mit 8,6 Mrd. $ und Morgan Stanley mit 6,2 Mrd. $. Die Branche sucht verzweifelt Schlupflöcher. - Zwei äußerst vielversprechende hat sie ausgemacht. Da ist erstens der physische Handel mit Rohstoffen. Neben den bereits angesprochenen Metalllagerhäusern kann das Kraftwerke, Verladeterminals, Tanker oder Schlachthöfe einschließen. All das wird von den Kapitalmarktaufsehern nicht beobachtet und stellt ein neues, lukratives Schattenreich dar. Zweitens machen sich die Banken Hoffnung auf eine generöse Ausnahmeklausel für Industriekunden, …gedacht für Chemiekonzerne und Fluggesellschaften, die sich gegen steigende Rohstoffpreise und Wechselkursschwankungen absichern wollen. Diese Ausnahmeregelungen könnten aber dazu führen, dass 60% aller Transaktionen aus der Finanzmarktreform herauspurzeln – und Banken und Hedgefonds gleich mit…. Die Reform des Derivatehandels ist höllisch kompliziert – und ein Scheitern ist momentan leider nicht ausgeschlossen. Das darf eigentlich auf keinen Fall passieren. Der größte Schwachpunkt ist das Ungleichgewicht zwischen börslichem und außerbörslichem Handel. Ersterer wird – zumindest in den USA – scharf reguliert. Im außerbörslichen Markt werden dagegen großzügig Ausnahmen gewährt, das physische Rohstoffsegment wird sogar ganz ausgeblendet. Kein Wunder, dass die gesamte Finanzwelt so den Behörden zu entwischen versucht. Ein großes „Fang-mich-Spiel“ mit womöglich desaströsem Ergebnis.“ 2.1.4
Defizite bei Maßnahmen und Plänen Das hätte die Zeit für einen europäischen Schritt nach vorn sein können. Die Krise hatte deutlich gemacht, dass Europa in der Währungs-, Finanz-, Industrie- und Wirtschaftspolitik nicht nur die Summe seiner Einzelstaaten sein kann. Der Euro war und ist ein Schritt in die Zukunft, aber die notwendigen weiteren Schritte müssen ebenfalls getan werden, um den Euro stabil zu halten und um in der sich neu strukturierenden Welt mitbestimmen zu können. Der europäische Motor scheint abgestellt. Das prägende Fortschrittselement aus deutsch/französischer Zusammenarbeit existiert nicht mehr. Der Lissabon-Vertrag scheint nur noch den Stillstand abzubilden. Die Nationalstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in der Krise nationalstaatliche Politik gemacht. Der deutsche Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP scheint auf dieser Linie weitermachen zu wollen. Nach wie vor gilt in Europa das umfassende Garantieversprechen der jeweiligen Regierung für ihre Banken. Nicht Europa haftet, sondern die jeweiligen Nationalstaaten haften für „ihre“ Banken. Da die Garantie eigentlich nur für „systemrelevante“ Banken notwendig zu sein scheint, fehlt immer noch jede Klarheit, welche Bank als „systemrelevante“ Bank der Staatsgarantie unterliegt. Hier wäre eine klare Klassifizierung dringend erforderlich, die wg der zugrunde zu legenden Differenzierungskriterien europäisch abgestimmt sein sollte. Nach einer erfolgten Klassifizierung in „systemrelevant“ und „nicht systemrelevant“ könnten und müssten die staatlichen Garantien für die zweite Gruppe öffentlich aufgehoben werden. Für die „systemrelevanten“ Banken müssen die zukünftigen Vorgaben so gestaltet werden, dass hier ebenfalls – mit der Verabschiedung der notwendigen Regelungen nach Pittsburgh/BIZ und weiteren Maßnahmen – die staatlichen Garantien zurückgezogen werden können. < Internationale Vereinbarungen zur
Bankenregulierung Die internationalen Verabredungen von Pittsburgh sind an die BIZ und andere Einrichtungen gegangen. Hier werden gerade lange Fragebogen ausgearbeitet, die die Banken in diesem Frühjahr ausfüllen müssen. Dann sollen die Vorschläge der BIZ im Herbst – hoffentlich weltweit abgestimmt – veröffentlicht werden und die Regierungen werden sie dann in nationale Gesetze übersetzen. Wenn alles gut geht, dann gibt es eine abgestimmte internationale neue Regelungsnorm für Banken, die hoffentlich ausreicht, besonders folgenreiche Exzesse vermeiden zu helfen. Wenn es aber nationale und regionale Interessenwidersprüche bei der geplanten Bankenregulierung geben sollte – und das ist mehr als wahrscheinlich – dann wird es keinen international abgestimmten Regelungskatalog geben. Es ist völlig unklar und wird z.Zt. nicht diskutiert, was Deutschland und Europa als Alternative für ihre Binnenregelungen sehen. Es ist nur zu hoffen, dass es wenigstens zu halbwegs passenden Regelungen zwischen den USA, Japan und Europa kommen wird. < Höhere Staatsdefizite als Folge der Krise Die Bankenkrise und die Rezession haben zu außergewöhnlichen Defiziten bei den staatlichen Haushalten geführt (s. Punkt 6) Diese sich offensichtlich ausweitenden Haushaltsdefizite bei einer Reihe von Euro-Ländern (PIIGS) sowie den EU-Ländern GB, Ungarn, Bulgarien, Rumänien sowie den baltischen Staaten und Island führen zu schlechteren Ratings bei der Einschätzung der verschiedenen Kreditsolvenzen der einzelnen Länder. Insbesondere Griechenland mit seinen manipulativen statistischen Maßnahmen hat ein verstärktes Risikobewusstsein der Anleger ausgelöst. Griechenland und die anderen PIIGS-Staaten müssen daher höhere Zinsen für ihre Anleihen zahlen, und die Prämien für die Kreditversicherungen steigen ebenfalls steil an. Es wird z.Zt. weltweit überlegt, wie die westliche Finanzindustrie an der Finanzierung der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt werden kann. Hier kommt ohne Zweifel die sog. „Tobin“-Steuer in Frage, deren Erträge zwischen den Nationalstaaten und internationalen Gewährleistungsfonds gesplittet werden könnten. Es ist bisher nicht bekannt, ob bei den internationalen Regulierungsmodellen, die insbesondere zwischen den USA und Europa und Japan diskutiert werden, irgendwelche ökologischen Zielsetzungen bzw. Standards mitverfolgt werden. Alle bisher bekannt gewordenen Ansätze sehen vielmehr „rein ökonomische“ Zielsetzungen, Standards oder Limits vor. Wie hilflos
ist Politik eigentlich? … bis April 2010: 20.08.09, FTD, Barry Eichengreen Prof. für Ökonomie in Berkeley schreibt zur Problematik: „Eine grundlegende Neugestaltung der Finanzwelt scheitert nicht an mangelndem ökonomischen Sachverstand. Vielmehr sind harte Reformen politisch kaum durchzusetzen. Die Finanzkrise feiert ihren zweiten Geburtstag, und die Möchtegernfachwelt ist darauf aus, Lehren aus dem Desaster zu ziehen. Sie erstellt Listen regulatorischer Reformen, die eine Wiederholung der Krise verhindern sollen. Sie fasst zusammen, wie die künftige Geldpolitik auszusehen hat, und beschreibt, war wir über die Wirksamkeit von Konjunkturpaketen gelernt haben. Bei alledem übersieht sie jedoch die wahren Lektionen. Diese haben mehr mit Politik als mit Volkswirtschaft zu tun…. Nehmen wir den Fall der USA. < 1. Beispiel: Das vom Kongress verabschiedete Konjunkturprogramm der Regierung von Barack Obama hat dazu beigetragen, die Nachfrage zu stabilisieren. Aber es war von Anfang an zu klein angelegt, außerdem setzte es zu stark auf Steuersenkungen. Die auf diese Art locker gemachten Mittel werden – im Gegensatz zu Beihilfen für die Bundesstaaten oder öffentliche Investitionen in Infrastrukturprojekte – vermutlich nicht ausgegeben. Obamas Ökonomen waren sich durchaus bewusst, dass ein 787 Mrd. $ schweres Konjunkturprogramm die 3000 Mrd. $ nicht ersetzen kann, die die Privathaushalte aufgrund der Krise weniger ausgeben. Aber sie erkannten auch, dass die Öffentlichkeit ein größeres Paket nicht würde haben wollen, da sie „Big Government“ – massive Staatseingriffe in die Wirtschaft – instinktiv ablehnt. Obamas Leuten war klar, dass die Skeptiker mit Steuersenkungen überzeugt werden mussten, auch wenn ihnen zugleich schmerzhaft bewusst war, dass ein größeres Konjunkturprogramm mit mehr Gewicht auf öffentliche Ausgaben besser gewesen wäre. Doch sie gelangten zu dem Schluss, dass politisch mehr einfach nicht drin war und dass ein unvollkommenes Konjunkturpaket besser sei als gar keins. < 2. Beispiel: Die gleiche Form von populistischer Gegenreaktion verhinderte eine angemessene Rekapitalisierung der Banken. Nach den unglücklichen Erfahrungen mit dem Bankenrettungsprogramm „Tarp“ rebellierte die amerikanische Öffentlichkeit gegen noch mehr Staatshilfe für Finanzinstitute. Die Reaktion war verständlich, denn „Tarp“ war keineswegs transparent. Zudem hatte das Finanzministerium unter Henry Paulson darum gebeten, von jedweder Rechenschaftspflicht entbunden zu werden.(!) Aber die daraus resultierende Rhetorik, der zufolge die dicken Bonzen von der Wall Street nicht einen einzigen Cent mehr erhalten sollten, machte eine adäquate Rekapitalisierung unmöglich. Infolgedessen steckte das Finanzministerium unter Paulsons Nachfolger Timothy Geithner die Ziele neu. Auf 275 Mrd. $ schätzte der IWF den Kapitalbedarf der Banken. Die berühmt-berüchtigten Stresstests des Finanzministeriums ergaben dagegen, dass nicht mehr als 75 Mrd. $ nötig seien, die sich aus privaten Quellen auftreiben ließen. Es wäre allerdings besser gewesen, wenn mehr Kapital in die Banken geflossen wäre. Denn dann müssten wir uns nicht auf eine kreditlose Erholung der Wirtschaft einrichten. Aber … unter den realen politischen Umständen war dies das einzig Mögliche gewesen. < 3. Beispiel: Eine zweite Form des politischen Zwangs – neben der populistischen Reaktion der Bevölkerung – war die heftige Reaktion der Interessengruppen der Finanzindustrie. Die Banken setzten sich gegen eine erheblich straffere Regulierung zur Wehr. Dank ihres Widerstandes wird es keinen neuen Glass-Steagall Act geben….Es wird auch kein Versuch unternommen werden, Finanzinstitute zu zerschlagen, die sowohl zu groß sind, um scheitern zu dürfen, als auch zu groß, um gerettet werden zu können. Und eine tiefgreifende Reform der Managervergütung wird es auch nicht geben! < 4. Beispiel: Ähnlich hat die Immobilienbranche reagiert. Sie wehrte sich dagegen, dass Insolvenzgericht neue Befugnisse zur Modifizierung von Hypotheken erhalten. Dieses Kernstück des Rettungspakets, mit dem die Obama-Regierung die Krise auf dem Häusermarkt lindern wollte, ist am Senat gescheitert. Die Regulierungsbehörden selbst machten gegen die Vereinheitlichung der Finanzaufsicht mobil. Das Resultat: Die viel gepriesenen Vorschläge der US-Regierung zur Reform der Aufsicht begnügten sich damit, die Liegestühle auf der „Titanic“ umzustellen. Zu dumm,
dass es keinen besseren Weg gab, Mitgefühl für Japan zu entwickeln, als
seinem Beispiel zu folgen.“ 2.2 Konsolidierung von Fonds, Versicherungen, OTC-Geschäften, Wetten, ... Es gibt in vielen Regierungen und bei einer erkennbaren weltweiten Fachöffentlichkeit vielfältige Ansätze für abgestimmte Regulierungen. Die G-20 haben in Pittsburgh Arbeitsüberschriften genannt, die noch an keiner Stelle in tatsächliches Regierungshandeln umgesetzt worden sind. - Die umfassendste Idee besteht in einer Vervollständigung von staatlicher Aufsicht. Während Fonds und Versicherungen in einer Vielzahl von Ländern bereits unter einer staatlichen Minimalaufsicht standen, gab es hier in anderen großen Ländern (GB und z.T. USA) keine umfassende Aufsicht, viele Fonds und viele Versicherungsleistungen (z.B. CDS) wurden „over the counter“ (OTC) – d.h. ohne jede Kontrolle - gehandelt, wurden nicht einmal quantitativ erfasst und fast nirgendwo qualitativ beaufsichtigt. - Völlig neu ist die Frage, welche Produkte und welche Märkte eine globale, eine regionale oder – nur – eine nationale Aufsicht brauchen? Während die Frage ganz offensichtlich sachgerecht und berechtigt ist und in manchen/vielen gravierenden Einzelfällen unter Fachleuten auch klar ist, dass viele „nur“ nationale Aufsichten die „globalen Höllenhunde“ niemals an die Kette legen können, dass es also großer regionaler oder gar globaler Aufsichtsorgane bedarf, um besondere Märkte wirksam kontrollieren zu können – ist es in der Politik sowohl regional wie erst recht global fast unmöglich zu „supranationalen“ Aufsichtsorganen zu kommen. Fast alle Regierungen – zumindest die Regierungen der großen Länder – scheinen die Abgabe von nationalen Kompetenzen an übergeordnete Organe unbedingt vermeiden zu wollen. - Der Paradefall ist in der EU zu beobachten. Sowohl die umfassende Ausweitung von Aufsichtsaktivitäten auf alle riskanten Märkte, wie auch die Frage nach der Supranationalität waren für Deutschland, GB und Frankreich „unlösbar“. Der aktuelle Einigungsstand sieht daher für Banken, Versicherungen und Fonds zentrale Organe ohne jede eigenständige Macht vor, deren Aufgabe in der „Koordination“ und „Verbesserung der Kooperation“ besteht. Sie sollen bei der EZB angesiedelt werden, obwohl sie damit sofort für die sachgerechte Kontrolle der EZB-Aktivitäten und der Fernwirkung dieser Aktivitäten ausfällt, weil sie „Partei“ geworden ist. Nur die nationalen Aufsichtsbehörden haben nach diesem aktuellen Einigungsstand die rechtliche Basis für direkte Interventionen. Für eine notwendig wünschenswert wirksame Aufsicht ist damit nur noch der nationale Aufsichtsbereich gegeben. - In den USA gibt es traditionelle Widerstände gegen die Wirksamkeit staatlicher Aufsicht. Hier wird zudem – berechtigt – damit argumentiert, dass die nationalen US-amerikanischen Aufsichtsbehörden im Heraufziehen der großen Krise jämmerlich versagt haben. Die Behörden agierten dort in den letzten 20 Jahren ganz offensichtlich unter dem neoliberalen Dogma „Der Staat ist nicht die Lösung der Probleme, der Staat ist selber das Problem“ fast ganz ohne Selbstbewusstsein und Aufklärungsinteresse. Selbst im Fall „Madoff“ hatten ja alle Aufsichtsbemühungen keinen Erfolg! - Das Problem der Wirksamkeit für alle Aufsichtsbehörden ist u.a. deshalb so problematisch, weil zum einen die Politik ein wirkliches Interesse an guter Aufsichtstätigkeit haben muss und weil zum anderen bei Aufsichtsübertreibungen und Aufsichtsunterlassungen gigantische Vermögensfolgen ausgelöst werden können. Beim Bestehen einer staatlichen Aufsicht ist zudem davon auszugehen, dass der Staat sowohl für die Übertreibungen seiner Aufsicht wie auch für die Unterlassungen seiner Aufsicht verantwortlich und damit ggfs. schadenersatzpflichtig wird. Alle Marktteilnehmer müssen auf jeden Fall wissen, dass keine Aufsicht die Risiken von Fehlinvestitionen deutlich verringern kann. - Die Politik wird durch mehr Aufsicht kaum entlastet, sie wird – wenn alles gut geht – aber häufiger früh genug die wichtigen Entscheidungsfragen auf dem Tisch haben. Was dann geschieht – es bleibt abzuwarten!
2.3
Einzelbeispiele für: Wie sehe ich die Krise? - So ist offenkundig mit der völlig überraschenden Krise auch das theoretische neoliberale Weltentwicklungsmodel kollabiert. Auch wesentliche Teilsysteme – insbesondere im Bereich der sog. Finanzindustrie - sind dabei mit kollabiert. Während die Neoliberalen staatliche Interventionen grundsätzlich als systemwidrig ansahen und allein auf die angeblich optimierenden Marktentscheidungen setzten, zeigte sich in der Krise, dass vor allem dieser neoliberale Grundansatz das gesamte „System“ zum Scheitern gebracht hatte,. Allein die staatlichen Interventionen haben im Jahr 2008 das „System“ vorläufig gerettet. Die Neoliberalen haben bisher (mit einer Ausnahme) keine akzeptable Erklärung für die Krisen der letzten dreißig Monate vorgelegt. Die Ausnahme betrifft den Erklärungsansatz, dass in erster Linie die niedrigen Zinsen – vor allem – der Fed die Krise ausgelöst haben sollen, weil damit faktisch die wesentlichen Optimierungszwänge für alle Kapitalallokationen entfielen. Allerdings lassen sich die Maßnahmen der praktischen Politik der chin. Führung beurteilen: - So hat chin. Regierung sehr schnell und sehr umfassend nach Ausbruch der Krise in 2008 Maßnahmen ergriffen, die den Zusammenbruch des globalen Wachstums mit einem binnenorientierten Konjunkturprogramm beantwortete. Diese Politik führte zu einem starken – weitgehend kreditbasiert –Wachstum der Binnenkonjunktur. In den letzten Monaten wurde versucht, diese weitgehend kreditgetriebene Wachstumsphase des Binnenmarktes ein wenig trocken zu legen. Die exponentiellen Wachstumsraten des chin. Kreditvolumens haben Alarm ausgelöst. Den Banken sind vorübergehende Maßnahmen auferlegt worden. Es kann davon ausgegangen werden, dass die chin. Regierung die ungehemmte kreditfinanzierte Entwicklung des Binnenmarktes dauerhaft einschränken muss und alles versuchen wird, das Wachstum erneut über die Exportindustrie zu finanzieren. Damit befindet sich China wiederum in einer vergleichbaren Lage, wie viele asiatischen Export-Tigerstaaten, Deutschland und Japan. Das zentrale Problem aller Exportüberschussländer heißt: Woher kommt die zusätzliche weltweite Nachfrage, wenn sie nicht mehr vorwiegend kreditfinanziert sein kann? Aufwertungen ihrer Währungen können sich diese Länder auf keinen Fall leisten. Abwertungen sind für die Förderung der Exportindustrien hingegen so wirksam wie ein Konjunkturprogramm. < Nebeneffekte: Die „Griechenland-Krise“ des Euro bringt so auch allen anderen Ländern, die ihre Währung faktisch an den Dollar gekoppelt haben, eine - gegenüber der Euro-Zone - ca. 10%ige Aufwertung ihrer eigenen Währungen. Die Exporte in die Euro-Zone sind schlagartig um 10% verteuert, die Importe aus der Euro-Zone um 10% verbilligt. Der Euro-Kurs nähert sich wieder den Größenordnungen aus dem Frühjahr 2009. Die einen erklären die steigenden Preisindizes an den Aktien- und Rohstoffmärkten und die allgemein zu beobachtenden Umsatzsteigerungen in den verschiedenen Branchen und Ländern als Ende der Rezession und Beginn einer neuen Wachstumsphase. Die anderen verweisen darauf, dass die Konjunkturprogramme im Moment gerade ihre größten Auswirkungen bei der Nachfragestabilisierung haben und dass nach dem Auslaufen dieser Programme kein selbsttragender Aufschwung stehen wird, weil das allein das Volumen des zu großen Teilen kreditgetriebenen Nachfragepotentials der USA und anderer Wirtschaftsräume noch in keiner Weise durch andere Nachfragepotentiale ersetzt worden sind. Deshalb seien weitere Konjunkturprogramme nötig. Hier sind insbesondere die Warnungen von N. Roubini vor platzenden bzw. entleerten Preisblasen an den Aktien- und Rohstoffmärkten zu nennen, die P. Krugman u.a. zum Anlass nimmt, weitere Konjunkturprogramme in den USA und anderswo zu fordern. - Die zweite Phase besteht aus der Wirksamkeit der staatlichen Konjunkturprogramme, die ein weiteres Absinken des Konsumniveaus verhindert haben (und sogar eine Preiserholung an Aktien- und Gütermärkten ausgelöst haben). - Die Überkapazitäten, die schon vor der Krise sichtbar waren (Autoproduktion u.a.m.) und die neuen Überkapazitäten als Folge der gesunkenen Nachfrage sind weitgehend nicht vernichtet worden – sie bestehen fort und lösen einen immer deutlicher erkennbaren Druck auf die Beschäftigungssituation aus. Zudem bleibt das eigentliche Hauptproblem: Für die seit Beginn der Finanzkrise ausgefallene Konsumgüternachfrage aus den Verschuldungsländern ist kein Ersatz gefunden. Nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme droht eine Depression. - Die dritte Phase besteht darin, dass es keinen selbsttragenden Aufschwung gibt und dass außerdem die Staatenwelt keine weiteren großen Konjunkturprogramme auflegen kann. Zudem würde auch weitere Staatsknete nicht ausreichen, sondern es wäre nötig, die weltweiten Überkapazitäten tatsächlich effektiv aufzulösen. Staatliche Konjunkturprogramme haben jedoch neben ihrer Befristung das wesentliche Merkmal, dass mit diesem Instrument alle Staaten ja gerade versuchen, die Strukturkrise mit ihren Überkapazitäten nicht zu lösen sondern darauf zu setzen, dass andere Staaten sich aufgrund schlechterer Bedingungen eher von ihren Überkapazitäten trennen müssen. Das ist ein sehr langer Prozess, der mit schnell größer werdenden Staatsdefiziten verbunden ist. Lucas Zeise stellt fest: “Die staatliche Nachfragestützung kann nicht unendlich weitergehen wie bisher. Sie wird irgendwann entzogen oder zurückgefahren werden müssen. - Dann kommt auch der Schwenk in der Politik. Es treten die Blut-, Schweiß- und Tränen-Redner und Kommissare an. Sie werden zu erklären versuchen, warum das Volk nun die Rechnung bezahlen soll und gerade deshalb die nächsten Depressionsphasen erdulden muss. Und auch wenn das Volk nicht hören will, wird es dennoch zahlen müssen. In Griechenland ist es in der EU schon so weit.“ (FTD, 19.01.) C. Ein
Einzelbeispiel: Wie erklärt C.Hoffman in der SZ vom 11.02.10 die Krise? a) Die Idee vom wachsenden „Papiergeld“-berg ist der wirklich notwendigen Geld-Mengen-Betrachtung nicht gewachsen. b) Die Vorstellungen vom zunehmenden Papiergeld und vom zunehmenden Papiervermögen sind zu einfach, wenn nur dagegen gestellt wird: „Dieses Papiervermögen hat sich zuletzt inflationär vermehrt, die Warenwelt kam da nicht mehr mit. Die Menschen sind in den vergangenen Jahren infolge einer Überdosis Kredit einer Vermögensillusion erlegen. Was damals zu viel an Gewinnen war, wurde in der Finanzkrise zum Teil zwar eingebüßt. Doch die Welt des Geldes ist immer noch aufgebläht.“ Es gibt auch die Realität einer Überproduktionskrise, deren Problem hauptsächlich darin besteht, dass das erhöhte Warenangebot nicht mehr profitabel verkauft werden kann. An Waren kein Mangel, aber ein Mangel an Profit! c) Die Gesamtbetrachtung ist weitgehend statisch. Besonders deutlich wird dieses bei der Darstellung der Funktion des Kredits, der insbesondere profitable Zukunftsprojekte initiieren und ermöglichen soll. Hier ist deshalb eine statische Zeitraumanalyse wenig aussagerelevant. d) Frau C. Hoffmann sieht ein Inflationsproblem – auch wenn es in der Krise schon kleiner geworden sein soll – aber haben wir nicht das genaue Gegenteil von zunehmender Inflation? Wenn wir zuviel Inflation hätten, dann wären die Fed und die EZB und alle anderen Währungsbanken doch schon lange in der „Exit“-Ausfahrt der Politik des billigen Geldes? e) Die Entkopplung der Volumina des Finanzvermögens (Wert von Wertpapieren) und der Wirtschaftsleistung seit Beginn der 80er Jahre war auch durch die folgenden Großereignisse bestimmt: - - Zunehmende faktische Globalisierung der westlichen Finanzmärkte - - Einbeziehung des sozialistisch-kapitalistischen chinesischen Marktes - - Zusammenbruch des alternativen soz. Russ. Dominierten Weltmarktes und Einbeziehung seiner neuen nationalen Einzelteile in den westlichen Weltmarkt - - Gründung der WTO und endgültige Durchsetzung der weltweiten kapitalistischen Produktionsweisen - - Abbau von soz. Mindeststandards in Folge der vom kapitalistischen Westen „gewonnenen“ Systemkonkurrenz“ - - reale Wirksamkeit der weltweiten Rentabilitätskonkurrenz beim Kapitaleinsatz, bei Produktionsweisen beliebiger Art, bei der Dislozierung von Gütern und Dienstleistungen, bei der Entwicklung der Handelsformen, bei der Energiegewinnung, beim Einsatz von Informationstechnologie und beim Abbau von staatlichen nationalen Sonderregelungen, bei der Internationalisierung von technischen Normen und der weltweiten Durchsetzung von verwendbaren Mindeststandards, usw., usf.…. Es hat vermutlich keine Aussicht auf Erfolg, wenn
man die Krise erklären will, ohne sich einen Kopf zu machen, ob es mit
der Profiterzeugung Probleme gegeben hat. …und systemimmanent müsste
aber auch Frau C. Hoffman jetzt von der gesamten Redaktion gefragt
werden, wie es denn jetzt eigentlich um die Profiterzeugung bestellt
ist? Oder: Ist die Krise schon überwunden, weil jetzt wieder gut verdient werden kann?
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