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Krisengesamtreport Kapitel 2 2. Situation der Finanzinstitute
2.1 Unterfinanzierung und Konsolidierung
der Banken < St. Kaiser, FTD, 18.05.10, (41) Das Euro-Stabilisierungsprogramm verschleiert
Blasenbildungen Wenn die Kapitalmärkte – wie Herr Ackermann auch – davon ausgehen, dass der griechische Staat vermutlich nicht in der Lage sein wird, seine Schulden selber zu bedienen, dann gibt es hier bei den staatlichen Schuldpapieren in der Euro-Zone eine gewaltige Blase. „Das Anfang Mai zusammengeschnürte 750 Mrd. €-Paket ist nur vordergründig eine Hilfe für die Euro-Staaten. Im Kern ist es die zweite gigantische Bankenrettung innerhalb von zwei Jahren. Wäre es nur um Griechenland gegangen, wäre eine Insolvenz wohl die beste Lösung gewesen. Doch die Folgen für das Finanzsystem waren unabsehbar. Allein deutsche Banken haben in Griechenland mehr als 30 Mrd. im Feuer. (Frankreich soll über 70 Mrd und die Schweiz über 50 Mrd € halten J.H.) Deshalb mussten Europas Regierungen eingreifen. Damit haben sie aber auch gezeigt, dass sie immer noch erpressbar sind. Und sie machen derzeit nicht den Eindruck, als wollten sie daran etwas ändern. Im Gegenteil. Die Finanzlobby diktiert die Agenda. Was in Europa und weltweit bisher in Sachen Bankenregulierung umgesetzt wurde, fällt unter die Kategorie „Peanuts“. Die großen Probleme sind nach wie vor ungelöst und haben sich teilweise sogar noch verschlimmert. So agieren die Banken heute mit einer Rundum-Sorglos-Garantie der Staaten, die nach jeder Rettung selbstverständlicher zu werden scheint. Ob Hypothekenkredite oder Staatsanleihen – es gibt kaum ein Risiko, das die Staaten den Instituten nicht abnehmen würden. Zugleich bleibt es den Banken erlaubt, hochriskante Geschäfte mit großen Renditehebeln einzugehen. Das Geld dafür bekommen sie billig und massenhaft von den Zentralbanken. Maximale Gewinnchance bei minimalem Risiko: ein Paradies für Banker. Und ein Albtraum für jeden Steuerzahler.“ (St. Kaiser, FTD, 18.05.10) „In Europa geht erneut die Angst vor einer Bankenkrise um. „Wir stehen vor der großen Herausforderung, zu verhindern, dass aus der Krise der öffentlichen Finanzen eine Krise des Finanzsektors wird“, warnte E. Nowottny, Mitglied des Rates der EZB. … Hinter den steigenden Libor-Sätzen (Zinssätze für kurzfristige Interbanken-Kredite) stehen die wachsenden Zweifel an der Zahlungsfähigkeit von Kreditinstituten.“ M.Kurm-Engels, M. Maisch, H.blatt vom 26.05.10 2.1.1
Systemrelevante Banken und nicht-systemrelevante Banken > Warum fanden sich im EU-Rat Anfang Mai 2010 keine Befürworter für eine Umschuldungsmaßnahme Griechenlands? Alle Beteiligten wissen, dass die weitere Vergabe von Krediten an Griechenland (und ggfs. an andere risikoreiche überschuldete Euro-Staaten) kein einziges strukturelles Problem dieser Länder lösen kann und wird. Auch Herr Ackermann hat in der Interviewsituation mit Frau Maischberger ja seine Skepsis nicht verbergen können, ob Griechenland trotz aller Hilfen seine Schulden wird bezahlen können. Dennoch ist kein Versuch gemacht worden, eine unter der Regie der EU erfolgende Umschuldung anzugehen. Warum nicht? Welche negativen Erwartungen sind mit einer >Umschuldung< verbunden? „Die offizielle Schreckensversion lautet in etwa so: Bringt ein Zahlungsausfall eines südeuropäischen Staates eine Geschäftsbank in eine Schieflage, ist gleich das ganze System in Gefahr, weil die betreffende Bank womöglich ihre Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditinstituten nicht mehr erfüllen kann, womit diese dann ebenfalls wackeln könnten, was eine Kettenreaktion auslösen würde und in einer Kernschmelze endete – im Resultat wären alle Spareinlage futsch – und natürlich das System der Finanzintermediation selbst. Da verstand es sich doch von selbst, dass die Länder Europas nun zum Äußersten bereit waren, um die staatlichen Finanzierungskrisen im Mittelmeerraum einzudämmen!“ (FTD,Kapitalglosse, 18.05.10) Was würde geschehen? „Wenn eine Bank durch einen Zahlungsausfall Griechenlands in eine Schieflage gerät, soll (muss) sie eben ihre eigenen Verbindlichkeiten mit ihren Gläubigern umschulden, und wenn deshalb etwa die dieser Bank Kredit gebende Versicherung wankt, soll diese wiederum ihre Gläubiger heranziehen … usw … usf … bis es am Ende nur noch Netto-Vermögende trifft, die keiner Umschuldung mehr bedürfen.“(FTD, Kapitalglosse, 18.05.10) > Warum also kein Ende mit Verlusten, sondern
warum immer mehr Verluste ohne Ende? Weil natürlich die Gläubiger Griechenlands (sowie der anderen Risikokandidaten) vor allem die Banken(d.h. die Eigentümer und Gläubiger der Banken), die Versicherungen (d.h. die Eigentümer und Gläubiger der Versicherungen) und die Sparer (soweit sie nicht durch die Merkel-Steinbrück-Garantie bis 100 000 € geschützt sind) sind. Auf Deutschland kämen ca. 50% von 33 Mrd. € zu, die aus den Vermögensbeständen der Besitzer griechischer Staatsanleihen abgeschrieben werden müssten. ( Französische und schweizerische Vermögensdepots würden dann ebenfalls mit ca. 50% von 70 bzw. 50 Mrd. € belastet werden.) Bei einer ordentlichen Ablauforganisation unter EU-Regie könnte eine solche Umschuldung in relativ kurzer Zeit im Wesentlichen abgeschlossen werden. Die Folgen für die Gläubiger wären durch der gesetzlichen Einsatz von „Solvency-Convertible-Bonds“ (s. Zitat 37 aus „Krisen-Presse“) weitgehend abzumildern, so dass nur wenige Insolvenzen zu erwarten wären. Mit einiger Sicherheit müssten die Banklandschaften in den EU-Staaten neu strukturiert werden. ..Aber das ist schon seit langem überfällig!!
Die Umschuldung sei „verpönt aus einem kaum je erwähnten Grund. Denn in dem Moment, in dem man die Gläubiger nicht mehr vor Zahlungsausfällen schützt, müssen diese plötzlich ganz genau überlegen, wem sie Kredit gewähren. Und natürlich zu welchen Konditionen. Damit jedoch wäre das ganze „System billigen Geldes“ passe`, das die Keynsianer so lieben. Jenes System, das unterm Strich bloß Kapitalfehlallokationen im großen Stil bewirkt und die Finanzstabilität zusehends untergräbt. Im Namen der aggregierten Nachfrage und des BIP soll aber soviel Kredit fließen, wie es eben möglich ist, auch wenn damit bloß Autos gekauft werden, die sich kein Mensch leisten kann, Häuser gebaut werden, deren Wohnraum niemand zum Leben braucht, Bürotürme hochgezogen werden, für die sich keine Mieter finden, oder Fabriken errichtet werden, die die Überkapazitäten nur noch erhöhen.“ (FTD, 18.05.10) >
„Europas Banken haben riesigen Finanzbedarf“ (FAZ, 17.06.10) „EZB: Die 20 größten Banken brauchen bis Ende 2012 rund 800 Mrd. €“ „Die Großbanken des Euroraums (Systemrelevante Banken!) müssen in den kommenden Jahren riesige Summen aufbringen, um fällige langfristige Verbindlichkeiten zu begleichen. Allein die 20 größten Bankengruppen benötigten dafür etwa 800 Mrd. Euro bis Ende 2012, sagte Jose`Manuel Gonza`lez-Pa´ramo, Mitglied des Direktoriums der EZB, in einer Rede über die Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes. Fiese Summe entspreche etwa der Hälfte der gesamten ausstehenden Verbindlichkeiten mit Laufzeiten von mehr als einem Jahr. Hinzu komme die Notwendigkeit, mehr mittel- und langfristige Anleihen zu platzieren, um die neuen Anforderungen der Aufsichtsbehörden zu erfüllen. Der Markt für Kreditverbriefungen könne für die Finanzierung der Banken eine wichtige Rolle spielen, sei derzeit aber in einer schwierigen Verfassung. Seit dem Beginn der Finanzkrise werden Verbriefungen kaum noch an private Investoren verkauft. Die Banken reichen sie überwiegend als Sicherheiten bei der Zentralbank ein und beleihen sie. Verbriefungen hätten 2008 rund 29 % aller bei der EZB als Sicherheit eingereichten Wertpapiere ausgemacht, sagte Gonza`lez-Pa`ramo. Diese Verwendung der Verbriefungen sei ein Indikator für das Verschwinden des privaten Verbriefungsmarktes. Der Hinweis auf die Geringe Funktionsfähigkeit des Verbriefungsmarktes kommt zu einem Zeitpunkt, da auch andere Geldquellen für einen Teil der Banken nur noch eingeschränkt zugänglich sind. Die Schuldenprobleme im Euro-Raum haben nach Einschätzung von EZB-Chef-Volkswirt Jürgen Stark abermals zu einer veritablen Geldmarktkrise geführt. „Wir haben erneut eine Situation, in der sich die Banken untereinander nicht vertrauen. Sie deponieren überschüssige Liquidität lieber bei uns, statt sie an andere Banken weiterzugeben“, sagte das deut. Mitglied des EZB-Direktoriums. Seit einigen Tagen haben die meisten spanischen Banken kaum noch Zugang zum internationalen Kreditmarkt. Uneingeschränkt erhalten sie Geld nur noch von der EZB. Im Mai haben sich die spanischen Banken dort gut 85 Mrd. € verschafft, mehr als je zuvor….Die EZB-Finanzierungen machten zwar bei den spanischen Banken rund 2,5 % der Bilanzsumme aus; bei den deutschen 2,7 %, bei den irischen 5 % und bei den griechischen 13,6 %. Unterdessen hat die EZB den Wertabschlag für griechische Anleihen, die Banken als Sicherheit für Ausleihungen einreichen wollen, erhöht. Zusätzlich zu den Abschlägen, die für Anleihen aller Emittenten abhängig von der Laufzeit erhoben werden und die bis zu 8,5 % betragen, zieht die EZB bei griechischen Titeln nun weitere 5 % ab. Dieser Schritt wurde durch die Herabstufung durch die Ratingagentur Moody`s ausgelöst. Griechenland hat bei keiner Agentur mehr eine „A“-Note.“ >
„Lehmann II im Mai 2010“, (FTD,
18.06.10, nach REUTERS) „Märkte standen lt. EZB im Mai kurz vor „Lehmann II“, Monatsbericht der EZB skizziert Vertrauensverlust am 06 und 07.05.10“ „Die EZB hat ihre höchst umstrittene Entscheidung zum Kauf von Staatsanleihen erneut mit einer schweren Störung der Märkte begründet. Zwar seien ganz andere Faktoren für die sprunghafte und gefährliche Verschlechterung der Lage am 06. und 07. Mai verantwortlich gewesen als nach der Pleite der US-Investitionsbank Lehman 2008, schreibt die Notenbank in ihrem am Donnerstag (17.06.)in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht Mai. Jedoch könne eine Vielzahl von Parallelen gezogen werden. „Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Geschwindigkeit, mit der die Stimmung umschlug, sowie mit >Blick auf die jähe Flucht der Finanzinvestoren in sichere Anlagen“. So habe der Vertrauensverlust mit rasender Geschwindigkeit vom Anleihe- auf den Interbankenmarkt übergegriffen und in der Folge die Aktien und Devisenmärkte erfasst. In der Nacht zum Montag, dem 10. Mai, Kippte die Notenbank ein Tabu und kauft seitdem Staatspapiere von Euro-Ländern am Sekundärmarkt. Bislang hat sie Anleihen im Volumen von 47,1 Mrd. Euro erworben und will damit solange weitermachen, bis die Lage wieder unter Kontrolle ist. Nach Ansicht der Autoren des EZB-Monatsberichts hatte die Notenbank jedoch keine Wahl: Durch die Ketten- und Panikreaktion an den Finanzmärkten sei nämlich nicht nur der Übertragungsmechanismus der Geldpolitik empfindlich gestört worden. Die Lage war offenbar so brisant, dass ein Kollaps des Kreditflusses und der sich gerade con der Rezession erholenden Konjunktur in der Euro-Zone zu befürchten stand. Am Interbankenmarkt, auf dem sich die Kreditinstitute in normalen Zeiten untereinander Geld leihen, sei der Handel fast zum Erliegen gekommen.“ Nachdem der
span. Finanzminister in einem Nebensatz
„Stresstests“ erwähnt
und damit das Geheimnis der europ.
Bankenaufsicht gelüftet hatte, gibt es eine Reihe von erkennbaren
Schwerpunkten in der politischen Bewertung:
Ø
-
Es wurde bekannt, dass bereits im Herbst 2009 und im März 2010 mit 22
europäischen Banken Nachdem der span Stresstests veranstaltet worden
sind. Es ist davon auszugehen, dass die Liste der 22 Banken, die bis zum
01.07. noch nicht veröffentlicht worden ist, den Kern der
„systemrelevanten“ europäischen Banken bildet.
Ø
-
Für weitere Stresstests, die angekündigt sind, gibt es angeblich eine
Liste bis zu 100 Banken. Alle Beurteilungen dieser Zahlen sind jedoch
reine Vermutungen, da die Listen nicht bekannt sind.
Ø
Die
Politik musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Ergebnisse der
bisherigen und der zukünftigen Stresstests veröffentlicht werden. Die
deutsche Regierung hat sich entgegen ihrer bisherigen Linie angeblich
für Veröffentlichungen eingesetzt. Die Frage wird in der europäischen
Politik kontrovers diskutiert. Vermutlich ist der intern bekannte
Ausgang der bisherigen Stresstests die Basis für die jeweilige nationale
Bereitschaft zur Veröffentlichung.
Ø
Es
ist und bleibt unklar, was genau in den Stresstests getestet worden ist.
Genauso unklar ist, ob die neuen Stresstests den bisherigen gleichen
oder etwas gänzlich neues feststellen wollen, da es schon merkwürdig
erscheinen würde, wenn in einem Zeitraum von ca. 9 Monaten dreimal die
gleichen Stresstests veranstaltet worden wären. Aber: Genaues weiß man
nicht! Es ist nötig, dass hier Klarheit geschaffen wird.
Ø
Offenkundig ist jedoch, dass es einen deutlichen Widerspruch zwischen
der Deutschen Bundesbank (Weber) und der Regierung (Merkel, Schäuble)
über die Frage der Veröffentlichung der Ergebnisse gibt. Die
Vorstandschefs der 16 größten deutschen Banken waren von der Deutschen
Bundesbank für den 28./29.06. eingeladen worden. Am 01.07. berichtete
die FTD über die Ergebnisse des „Geheimtreffens“: „„Wir können Gott
danken, dass wir W3eber haben“ Zwar warb Weber sehr wohl dafür,
Informationen aus dem Stresstest zumindest teilweise zu veröffentlichen.
Jedoch kündigte er seinen Widerstand gegen den Plan an, das Ausmaß der
Veröffentlichungen allein der europäischen Finanzaufsehervereinigung
CEBS zu überlassen.“ Die
europäische Kontroverse über Veröffentlichung oder
Nicht-Veröffentlichung und die deutsche Spezialkontroverse über „Wieviel-Veröffentlichung“
wird von der internationalen
Finanzwelt irritiert und mit Unverständnis kommentiert. Es scheint
jedoch nicht besonders sinnvoll zu sein, sich in der Frage der
Veröffentlichung der Ergebnisse von Stresstests allzu sehr zu
verheddern, weil schon bald jedes Zögern als Zeichen von Schwäche
gedeutet werden wird. Wenn jedoch
ein allgemeines Risikobewußtsein an dieser sensiblen Stellen noch weiter
verstärkt werden sollte, so könnte sehr leicht der Reputationsschaden
für die europäische Bankenlandschaft viel, viel größer sein, als der
mögliche „Schaden“ für die Einzelbank, die in den Stresstests schlecht
abgeschnitten hat. Alle
Beobachter waren sich zudem bisher mindestens darüber einig, dass die
europäischen Banken ihre Hausaufgaben der notwendigen Abschreibung von
faulen oder minderwertigen Krediten bzw. anderen Vermögenswerten noch
nicht einmal richtig begonnen haben. Stresstests sind daher in dieser
Situation sinnvoll und nötig. Das Problem besteht vor allem darin, dass
es keine klare politische Führung in dieser Frage gibt. Anstatt – wie
die Amerikaner 2009 – das Instrument als politisches Initiativinstrument
einzusetzen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die kranken Banken zu
drastischen Eigenkapitalerhöhungen zu veranlassen, machte man alles ganz
geheim, musste das Auffliegen des Geheimnisses tatenlos hinnehmen,
stritt sich über die Frage der Veröffentlichung der Ergebnisse und
begibt sich in den Infight zwischen Bundesbank und deutschen Banken
einerseits sowie der Regierung und ihren Ankündigungen andererseits. Die
große Chance, neues Vertrauen in die Bankenlandschaft zu bringen und die
dringend notwendigen Kapitalerhöhungen vorzunehmen, scheint jetzt schon
so stark beschädigt, dass dem weiteren Vorgang etwas – und immer etwas
mehr – Problemverschärfendes anhaftet. >
Die BIZ schlägt gem. FTD vom
29.06.10 „Alarm“. Zum einen
kritisiert die BIZ, dass sich immer noch kein „Exit“ aus der Politik des
„Billigen Geldes“ der Zentralbanken abzeichnet. „Eine zu lange
Null-Zins-Politik könne die Bilanzsanierung verzögern. Zugleich warte
die BIZ, dass die Schwäche des Finanzsystems zusammen mit den
Notmaßnahmen der Regierungen und Notenbanken eine neue Finanz- und
Wirtschaftskrise auslösen könnte. „Was wir Ende 2008 und Anfang 2009
erlebt haben, könnte sich durch einen Schock beliebiger Größenordnung
wiederholen“, sagte Generalsekretär Jaime Caruna auf der
Jahreshauptversammlung der BIZ. „Der Spielraum für wirtschaftspolitische
Maßnahmen ist enger geworden“, sagte er mit Blick auf die
hohe Verschuldung vieler Staaten.“
PricewaterhouseCoopers schätzt die problematischen Darlehen bei
deutschen Banken auf ca. 213 Mrd. €, bei den britischen Banken ca. 155
Mrd. € und bei den spanischen ca. 97 Mrd. € sowie 59 Mrd. € bei den
italienischen Banken. Es ist daher offensichtlich, dass „Schätzungen“
dieses Problembereichs nicht mehr genügen, ggfs. ist ein ganzes Bündel
aufsichtlicher Maßnahmen nötig (einschließlich der Stresstests!), um das
Gesamtproblem zu quantifizieren und auf schnelle Reparatur zu dringen.
Nicht reparaturfähige Banken, die BIZ spricht von „Zombiefirmen“, müssen
erkannt und geschlossen werden. „Der in
Deutschland mithilfe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin)
und Bundesbank organisierte Test konzentriert sich auf 25
grenzüberschreitend tätige Banken in der EU, die zusammen rund 60% der
Bilanzsumme aller Institute repräsentieren. Die Bayern-LB nahm als
einzige Landesbankteil.“(FTD, 30.06.10) 2.1.2
Maßnahmen > Der span. Finanzminister hatte am 16.06. beiläufig mitgeteilt, dass seine Regierung erwäge, die Ergebnisse eines europäischen Banken-Stresstests zu veröffentlichen. Hier geht es offensichtlich um ein sehr gut gehütetes Geheimnis der europäischen Aufsichtsbehörde CEBS, die im vergangenen Jahr 22 große europäische (systemrelevante?) Banken gestresstestet hatte. Diese Tests sind dann im Frühjahr 2010 erneut vorgenommen worden. Während die Kreditbranche Sturm läuft, um auf jeden Fall eine Veröffentlichung zu verhindern, gibt sich – überraschend – die deutsche Regierung für eine Veröffentlichung bereit. Da hier nachträglich Stellung genommen wird, ist anzunehmen, dass allen Regierungen die entsprechenden Ergebnisse bereits vorliegen, so dass insbesondere die Länder mit wenig Problemkandidaten großzügig für Veröffentlichung stimmen könnten. Zudem gibt es in Deutschland den „Rettungsschirm“ aus dem Jahr 2008, der hier noch ausreichende Möglichkeiten für die Sanierung der Eigenkapitalstöcke bereit hält. In den letzten Zahlen der EU war noch von 195 Mrd. € zusätzlichem Abschreibungsbedarf ausgegangen worden. > Das „Stresstest“-Thema
wird politisch. Während die Dt. Bundesbank, A. Weber, und die dt.
Finanzaufsicht, Herr Sanio, 16 Vorstandsvorsitzende der größten dt.
Banken nach Frankfurt eingeladen hatten, um den geplanten neuen
Stresstest der europäischen Finanzaufsicht (CEBS – Der Ausschuss der
europäischen Bankaufseher) zu erörtern, hielt die Bundesregierung tapfer
am politischen Willen zur Veröffentlichung der Ergebnisse fest. Die
Banker quälten sich angesichts dieser Verhältnisse zu einem bedingten
„Ja“ zur Veröffentlichung durch. Es dürfe nur nichts veröffentlicht
werden, was einem von ihnen schaden könne. Zud3em gibt
es ein entscheidendes Votum gegen die Aufnahme von hinfällig gewordenen
Staatsanleihen von Euro-Ländern. Hier kann nicht sein, was nicht sein
darf! > Bisher
bleibt der Fahrplan der CEBS bestehen, dass die Ergebnisse der
Belastungstests für 26 Großbanken Europas veröffentlicht werden, dann
werden weitere Stresstests folgen –auch für deutsche Landesbanken und
Spaniens angeschlagenen Sparkassen. Außerdem geht es erst einmal um die
Befugnisse der CEBS. Hier gibt es Verhandlungen mit dem Europaparlament
und der EU-Kommission über die künftigen Befugnisse der CEBS, wenn diese
zur EU-Bankenaufsicht EBA aufgewertet wird. Staaten wie GB und
Deutschland sperren sich nach wie vor dagegen, Cariosios künftiger
Behörde starke Durchgriffsrechte zu übertragen. Das EU-Parlament aber
macht Druck und will im Juli in Straßburg im Plenum eine Mehrheit für
eine ehrgeizige Aufsichtsreform organisieren. So soll die EBA künftig
bei der Schieflage einer Großbank den Notfall erklären und eine
Auffanglösung koordinieren – und nicht mehr die nationale Behörde. 2.1.3 Pläne
für ein wirksameres Regulierungssystem > M. Ohanian meldet aus Berlin: Nach „Schätzung“ von „St. Schulmeister, Ökonom am Wiener Forschungsinstitut Wifo, „Könnte sich der Ertrag für den öffentlichen Haushalt bei einem Steuersatz von nur 0,01 % insgesamt auf ein Volumen von fast 0,5 % des deutschen BIP summieren. Gemessen an der Wirtschaftsleistung von 2009 hätte das Deutschland im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von rund 11,8 Mrd. € beschert. Ein Vorbild für Befürworter der Transaktionssteuer ist die in GB bereits erhobene Steuer auf Aktiengeschäfte, die „Stamp-Duty“. Sie liegt bei 0,5 % und damit deutlich über einer möglichen Finanztransaktionssteuer. „Trotz des relativ hohen Satzes hat die „Stamp-Duty“ dem Finanzplatz London nicht geschadet“, sagt Schulmeister. (In Dt. wurde die Börsenumsatzsteuer 1991 abgeschafft) (FTD, 18.05.10) „ … Die Regierungen vernachlässigen bei ihren Änderungen der Finanzmarktregulierung die systemischen Risiken zugunsten einer „Schnellreparatur“ des Bankwesens. Und noch weniger geschieht, um die Finanz- an die Realwirtschaft anzupassen. Es gibt ein Mittel um in allen drei bereichen Fortschritte zu erzielen: die Einführung einer Reihe von Steuern auf Finanzinstrumente. Diese Abgaben wären der Finanztransaktionssteuer ähnlich, gingen aber weiter. Sie könnten auf die Besonderheiten bestimmter Märkte zugeschnitten werden. Liquide Märkte würden für Aktien, Futures und bestimmte Derivate pro Transaktion besteuert, während illiquide Bereiche wie verbriefte Produkte, Hypotheken und im Freiverkehr gehandelte Derivate bei der Ausgabe erfasst würden. Bei diesem System würden für Finanzinstrumente, die ein höheres systemisches Risiko darstellen – etwa für Transaktionen mit Derivaten, die komplexer und undurchsichtiger sind oder im Freiverkehr stattfinden – vergleichsweise höhere Steuersätze gelten. Ein weiterer attraktiver Aspekt solch einer Steuer ist, dass sich die Sätze antizyklisch verändern lassen. So kann verhindert werden, dass sich systemische Risiken aufbauen. Hinzu kommt, dass Steuern auf Finanzinstrumente wertvolle Informationen bringen….. Eine Steuer auf Finanzinstrumente wirkt außerdem den wachsenden Problemen entgegen, die neue Handelsformen wie der automatisierte Hochfrequenzhandel oder der algorithmische Handel mit sich bringen……Steuern auf Finanzinstrumente bringen den Staaten wichtige Einnahmen, mit denen sie Haushaltsdefizite abbauen und die internationale Entwicklung sowie die Bekämpfung des Klimawandels finanzieren können. Nach unserer Schätzung beliefen sich diese Einnahmen weltweit auf 250 bis 350 Mrd. $ jährlich. Hinzu kommt, dass ein gut konzipiertes System für Steuern auf Finanzinstrumente einen stark progressiven Charakter hätte, politisches Kapital birgt und sich aufsichtsrechtlich lohnt. Es ist selten, dass eine flexible Handhabung zur Verfügung steht, die bei drei wichtigen politischen Zielen erhebliche Fortschritte ermöglicht. Es wäre töricht von Politikern und Aufsichtsbehörden, eine solche Chance zu vergeben.“ „Stresstest
für Europas Banken“ „Die derzeitige Existenzkrise der EU ist die Folge von drei Problemen, die gleichzeitig auftreten: Das erste und offensichtlichste ist haushaltspolitischer Natur: Mehrere Mitgliedsstaaten haben ihre Finanzen schlecht verwaltet. Beim zweiten Problem geht es um die Wettbewerbsfähigkeit. Immobilienblasen und ein günstiges internationales Umfeld haben den wahren Zustand der Volkswirtschaften verschleiert, die sich nun schmerzhaften Strukturreformen unterziehen müssen. Ebenso drängend ist das dritte Problem: die Unsicherheit der Banken in Europa. Diese Unsicherheit in den Griff zu bekommen steht im Mittelpunkt der dramatischen politischen Entwicklungen, die sich seit Anfang Mai abspielen. Die Angst vor einem Domino-Effekt ist der Hauptgrund, warum die Euro-Zone und der IWF Griechenland gerettet haben, ohne direkt eine Umschuldung vorzunehmen. Dass die Interbankenmärkte Ende der ersten Maiwoche offenbar praktisch zum Erliegen kamen, hat führende Politiker der Euro-Zone und die EZB mehr als alles andere dazu veranlasst, eine Marktpanik im Keim zu ersticken und den enormen, 500 Mrd. € schweren Rettungsschirm aufzuspannen. Der IWF schießt noch einmal die Hälfte dieses Betrags zu. Spätestens seit … der Lehmann-Pleite befindet sich das europäische Bankensystem in einem Zustand starker Unsicherheit. Die Liquiditätshilfe, die auf den Lehmann-Zusammenbruch folgte, hatte die Folge, dass schwächere Banken ermutigt wurden, sich übermäßig in renditestarken Schuldtiteln wie den griechischen zu engagieren. (Damit hätte eine Umschuldung Griechenlands alle Probleme der unterfinanzierten europäischen Banken weiter verstärkt und die Krise offen ausbrechen lassen. J.H.) Natürlich verfügen einige europäische Banken über gesunde Bilanzen, doch das System ist nur so stark, wie die schwächsten Glieder in der Kette, und wir wissen nicht einmal genau, wer diese sind. Eine eindeutige Lektion aus systemischen Bankenkrisen der Vergangenheit besteht darin, dass diese Krisen nur nach einem Prozess der genauen Einordnung beigelegt werden können, bei dem unterkapitalisierte Banken öffentlich identifiziert und dann vom Staat umstrukturiert oder abgewickelt werden, wenn ihnen der Markt nicht das zusätzlich benötigte Kapital bereitstellen kann. Vor einem Jahr unterzogen die USA ihre größten ( 19, J.H.) Banken einem „Stresstest. Dies löste eine Welle vom Markt befeuerter Rekapitalisierungen aus, und inzwischen wird die Aktion als großer politischer Erfolg gewertet. Leider hat die EU immer noch nichts Vergleichbares vollbracht, und zwar aus mehreren Gründen. … - Führende Politiker u.a. aus Frankreich und Deutschland, befinden sich in den Fängen des Establishments nationaler Banken, das alles zu tun bereit ist, was seine Fortdauer erhält. Perfide dabei ist, dass sich dieselben führenden Politiker zur gleichen Zeit einer finanz- und marktfeindlichen Rhetorik bedienen, die es noch schwieriger macht, de4n Wählern zu erklären, wie die Stabilität des Bankensystems wiederhergestellt werden kann. - Unterdessen sind die nationalen Bankaufsichten nicht bereit, ihre massiven Versäumnisse des vergangenen Jahrzehnts in vollem Umfang einzugestehen. - Zudem lässt ein wirtschaftsnationalistisches Denken in Kombination mit dem rechtlichen Rahmen der EU Regierungsbeamte in den Mitgliedsstaaten fürchten, dass mit Bekanntwerden des erbärmlichen Zustandes einiger „Champions“ unter den Banken diese zu Übernahmezielen für „Ausländer“ aus anderen europäischen Ländern werden könnten…. Leider kann aber nur zentralisiertes Handeln der Exekutive ein Bankensystem neu ordnen. Es ist ein Vorgang, bei dem viele schwierige Entscheidungen zu treffen sind, die zu fällen die EU derzeit nicht imstande ist…. Reformen im Bankwesen sind genauso dringend geworden wie ausgeglichene Haushalte. Sie sind für die Stabilität ebenso wichtig wie das Ziel, Europas Wachstumspotential zu steigern und die fiskalpolitischen Grundlagen der Euro-Zone einzuhalten. Gelingt es nicht, die Banken der EU umfassend zu reformieren, bevor der neue, auf drei Jahre ausgelegte Stabilisierungsmechanismus der Euro-Länder endet, könnten die Folgen verheerend sein. Die Zeit läuft.“ 2.1.4
Defizite bei Maßnahmen und Plänen
Anleihegläbiger von Banken können künftig nicht mehr damit rechnen, dass
der Staat ihr Geld im Notfall rettet. Künftig sollen Inhaber von
nachrangigen Bonds – auch Tier-2-Kapital genannt – finanziell bluten,
bevor der Steuerzahler einspringt und ein Kreditinstitut rettet. Einen
entsprechenden Vorschlag legte der Baseler Ausschuss vor, der weltweit
für die Bankenregulierung zuständig ist … Zwar müssen
Gläubiger nachrangiger Bankanleihen bei einer Insolvenz bereits heute
davon ausgehen, ihr
Investment zu verlieren. Allerdings haben sie sich bislang – und
überwiegend mit Erfolg – darauf verlassen können, dass der Staat die
Bank und damit ihren kompletten Einsatz rettet. Die soll nach dem Willen
des Baseler Ausschusses künftig nicht mehr so sein.. Das
Eigenkapital einer Bank besteht aus dem Kernkapital (Tier-1-Kapital),
welches als erstes für Verluste herangezogen wird, und dem
Ergänzungskapital, zu dem Tier-2-Anleihen gehören. Der Baseler Ausschuss
verlangt nun, dass Banken künftig nur noch Tier-2-Anleihen begeben
dürfen, die im Fall einer Schieflage einer Bank in Aktien umgewandelt
oder sogar dauerhaft im Nennwert heruntergeschrieben werden können – was
einen Verlust für den Anlegen bedeuten würde“ Besonders für schwache
Banken würde es durch die neuen Regeln zunehmend schwer werden,
Kapitalgeber ohne besondere Risikoaufschläge
zu finden. (FTD,20.08.10)….
2.1.5 Situation der chin. Bankinstitute
Durch dieses
Wirtschaften von der rechten in die linke Tasche entstehen neue
Vermögenswerte in den Bilanzen von Huijin und den Geldhäusern, ohne dass
frisches Geld ins System kommt – im Gegenteil, der Verschuldungsgrad
steigt, und damit die Risiken. Die Emission vom Dienstag ist erst der
Anfang. Der Staatsfonds CIC will über seinen heimischen Arm, Central
Huijin Investments, insgesamt 187,5 Mrd. Yuan (21,77 Mrd. Euro) am
Bondmarkt aufnehmen, um das Geld an die Banken weiterzureichen. Am
Dienstag beschaffte sich Huijin zum Auftakt 54 Mrd. Yuan. Die Regierung
in Peking war es selbst, die die Banken während der globalen
Finanzkrise zu einer drastischen Ausweitung der Kreditvergabe
angehalten hatte. Im vergangenen Jahr reichten die Institute knapp 9600
Mrd. Yuan (ca. 1100 Mrd. Euro) an Darlehen aus… Nun mehren sich die
Anzeichen dafür, dass die Geldhäuser auf einer großen Anzahl fauler
Kredite sitzen und ihnen eine Abschreibungswelle droht. Bei einem
Viertel aller Kredite an Provinzverwaltungen, der Gesamtvolumen auf 7700
Mrd. Yuan geschätzt wird, soll es kaum Aussichten auf Rückzahlung geben.
… Chinas Banken brauchen daher dringend frisches Geld. Die Aktienmärkte
sind aber derzeit zu instabil, um Kapitalerhöhungen über die Börse
erfolgreich durchzuziehen. … Deswegen will Huijin ein Sicherheitsnetz
einziehen: Wenn die großen
Banken wie geplant in den kommenden Monaten 20 bis 30 Mrd. Dollar an der
Börse aufnehmen, springt Huijin notfalls ein. Die Gesellschaft hat
zugesagt, den Großteil der Aktien zu zeichnen, die die Bank of China,
die China Construction Bank,
und die Commercial Bank of China gegeben. Huijin hält bereits die
Kontrollmehrheiten an fast allen großen chinesischen Instituten. China hat
eine ähnliche Rettungsaktion für den Bankensektor schon einmal
durchexerziert. Vor rund 10 Jahren
steckten die Institute in einer schweren Krise. Vier staatliche
Bad Banks wurden gegründet, die den Geldhäusern in großem Stil Kredite
zum Nominalwert abkauften, wofür diese im Gegenzug Anleihen erhielten.
Auch hier wurden die Verbindlichkeiten nicht abgewickelt. Sie stecken
immer noch in den Bad Banks, die einräumen, dass sie wohl nie in der
Lage sein werden, den Nennwert der Bonds zurückzuzahlen.“ (FTD,
26.08.10)
Ø
„Der Hintergrund ist Pekings Credo: Kontrolle. Die Volksrepublik baut
Kapitalverkehrsschranken nur behutsam ab, weil sie fürchtet, dass die
Chinesen ihr Kapital im Fall einer kompletten Öffnung ins Ausland
abziehen würden, was das Bankensystem destabilisieren könnte. Ein
weiteres Problem liegt in der starren Währungspolitik. Solange der
Renminbi zu eng an den Dollar gebunden ist, haben ausländische Anleger
wenig Anreiz, chinesische Finanzprodukte zu kaufen“. (FTD,25.08.10) Nur
Wenn die wichtigsten Kapitalverkehrskontrollen weggefallen sind, gibt es
einen relativ verlässlichen Währungs-Tausch-Verkehr, der die vermutete
aktuelle Unterbewertung des Renminbi für die Anleger profitabel machen
könnte.
2.2 Konsolidierung von Fonds,
Versicherungen, OTC-Geschäften, Wetten, … Die Schwellenländer werden nur die Punkte herausgreifen, von denen sie sich für ihre Volkswirtschaften Vorteile versprechen. Die Länder des sog. „Westens“ sind in sehr unterschiedlichen Phasen der Krisenbewältigung, so dass der Drang hier einheitliche Maßnahmen zu beschließen, sehr gering geworden ist. Vor allem im Euro-Raum werden höchstens noch Maßnahmen für den einheitlichen Euro-Raum beschlossen. Im Übrigen dienen die Beschlüsse von Pittsburgh als Ausrede der Politik, wenn darauf verwiesen wird, dass spezielle Einzelmaßnahmen ja nur weltweit zu beschließen seien, sonst seinen sie ja nur geeignet, die eigenen Banken im internationalen Wettbewerb zu hindern. (So z.B. Frau Merkel vor dem DGB am 15.05.10) Insbesondere die Geldlobby ist sehr aktiv, um alles was an Pittsburgh erinnert, zu zerreden. Das gilt die für die Eigenkapitalregeln (für eigenverantwortliche Banken ohne staatliche Garantien), für die Bankenaufsicht und die unabhängige Aufsicht über alle anderen Finanzinstitutionen, für die Bankengröße, für die mögliche sachliche Trennung der regulären Geschäfte von den riskanten Eigenhandel-Geschäften. Diese Diskussion läuft in den USA. In Japan, in GB und in der Euro-Zone gibt es – bedauerlicherweise – keine politische Diskussion über die obigen Punkte. Die stehen bei der „Linken“ im Parteiprogramm, aber eine Auseinandersetzung gibt es nicht. Es scheint nach wie vor so zu sein, dass sich die Politik für die Finanzindustrie einfach zu schade ist. Hier gab es „wichtigere“ Themen wie z.B. die NRW-Wahl. Erst mit der Euro-Krise gibt es wieder eine gewisse Diskussionsbereitschaft. 2.3
Einzelbeispiele für: Wie sehe ich die Krise?
Wolfgang Münchau, FTD- und
FT-Kolumnist, schribt am 25.08.10: „Ich habe argumentiert, dass die
globalen Ungleichgewichte die tiefe Ursache dieser Krise waren. Die
Finanzmärkte spielten nur
eine instrumentale Rolle, keine ursächliche. Da die
globalen Ungleichgewichte (noch immer vorhanden sind) und wieder
auftreten werden, ist es völlig legitim, sich mit diesen instrumentalen
Fragen zu befassen. Die Finanzmärkte sind das Bindeglied zwischen
Ungleichgewichten und Krise. Und nach all dem, was wir jetzt wissen,
werden sie diese Rolle wieder wahrnehmen. Wenn man sich
mit Krisen beschäftigt und Empfehlungen ausspricht, sollte man der
Versuchung widerstehen, sich zu konkret mit der vorangegangenen Krise
auseinanderzusetzen. Es bringt nichts, wenn wir jetzt anfangen
Verbriefungsprodukte mit exotischen Namen wie CDO zu reglementieren. Ich
habe mich an dieser Stelle für eine Regulierung der Kreditderivate
ausgesprochen, weil deren Missbrauch dem öffentlichen Interesse
zuwiderläuft. Aber ein Ausweg aus der Krise sind solche Vorhaben nicht. Ans Licht mit
den Schattenbanken Die Krise des
vergangenen Jahrzehnts wurde im amerikanischen Immobilienmarkt
ausgelöst. Die nächste Krise wird mit großer Wahrscheinlichkeit anderswo
stattfinden. Es ist schwer zu prognostizieren, wo genau das sein wird.
In der vergangenen Woche vermutete ich, dass wir eventuell in den
Rohstoffmärkten Probleme bekommen oder in den Aktienmärkten der
Schwellenländer. Aber wer weiß? Anstatt die letzte Krise zu beenden, ist
es jetzt wichtig, das Risiko insgesamt zu begrenzen. Dabei gibt es
zwei Prioritäten:
Die erste sollte sein, das
Schattenbankensystem so weit wie möglich auszuhebeln und in den
Bankensektor zu integrieren. Das wird nicht passieren. Große Teile des
globalen Finanzsektors werden auch weiterhin außerhalb jeglicher
Aufsicht existieren, wie etwa der gemeinsame Markt für Swap – Zinsswaps,
Devisenswaps, Kreditausfallsweaps und deren exotische Varianten. Die
Hedge-Fonds sind geschwächt, spielten in der Krise aber auch nicht die
prominente Roll, die ihnen einige Kritiker zuweisen wollten. Vermutlich
werden sie in den nächsten Jahren wieder verstärkt in Erscheinung
treten. Der große Unterschied ist, dass die neue Regulierung der EU die
Fonds in andere Länder treibt, wo sie ungehindert arbeiten können, etwa
die Schweiz. Der
Bankensektor war auch vor der Krise stark reguliert. Der
Schattenbankensektor wird auch danach nicht wirklich reguliert werden.
Das Problem ist die mangelnde internationale Zusammenarbeit. Die
G-20 kommen in diesen Fragen einfach nicht weiter. Wir haben schon
jetzt, drei Jahre nach Ausbruch der Krise, die Grenzen der
internationalen Zusammenarbeit erreicht. Die
Globalisierung ermöglicht zwar die Ungleichgewichte, stellt aber keine
demokratischen Institutionen bereit, die Ungleichgewichte demokratisch
zu managen. Wir versuchen die Probleme mit den begrenzten Mitteln des
Nationalstaats und der freiwilligen internationalen Zusammenarbeit zu
bewältigen. Und aus diesem Grunde werden wir das Problem des globalen
Schattenbankensystems, das die enormen weltweiten Finanzströme
absorbiert und kanalisiert, nicht lösen (können). Eas wäre sehr
naiv zu glauben, dass das Schattenbankensystem in Zukunft besser in der
Lage sein wird, die Kapitalströme in einer ökonomisch sinnvollen Weise
zu recvyceln. Man wird wahrscheinlich irgendwelchen neuen Trends
hinterherjagen und neue Blasen kreieren.
Die zweite Priorität ist
die Rekapitalisierung des Bankensektors. Hier geht es nicht nur um eine
Erhöhung der Eigenkapitalquoten. Viel wichtiger noch ist die
Neudefinition von Kapital. Gerade deutsche Banken stecken voller
Hybridkapital, das für Regulierungszwecke zwar offiziell als Kernkapital
zugelassen, unter ökonomischen Gesichtspunkten aber witzlos ist. Es geht
schließlich darum, dass Kapital auftretende Verluste absorbiert. Wer in
Deutschland aber Genussscheine oder stilles Kapital besitzt, sieht
dessen Funktion allerdings etwas anders.
Eigenkapitalstrukturen reformieren Hier bin ich
etwas optimistischer, obwohl der Widerstand gegen die neuen
Basel-III-Vorschläge noch extrem groß ist. Deutschland mauert weiter.
Das deutsche Bankensystem hat schlichtweg nicht genug Kapital, um
externe Schocks zu verkraften. Da künftig mehr solcher Schocks zu
erwarten sind, ist eine Stärkung echten risikoabsorbierenden Kapitals
notwendig. Das wiederum würde eine radikale Umstrukturierung des
deutschen Bankensystems voraussetzen. Hier geht es nicht um die Frage,
ob die Banken privat, genossenschaftlich oder staatlich sind.
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