1. Konsolidierung der Finanzinstitute

1.1 Globale Ziele:

- Gemeinsame Verabschiedung der Pittsburgh-Festlegungen aus dem Bereich der G-20

und Umsetzung dieser Handlungsvorgaben im Bereich der G-20-Staaten (mindestens jedoch in den Staaten des Westens (USA, Japan, EU, GB, Canada, Australien)

- Einführung der Tobin-Steuer (ggfs. verschiedenartige Steuern ja nach Kapitalmarktbeschaffenheit: Wertpapiermärkte mit hoher Umschlagsgeschwindigkeit schöpfen die Steuer „Je Transaktion“ ab; Wertpapiermärkte mit geringen Umschlagsgeschwindigkeiten schöpfen die Steuer bei der Wertpapierausgabe ab)

 Die SZ fasst ihre Erwartungen an das G-20-Treffen in Toronto (25. – 27.06.10) in ihrer Ausgabe vom 24.06. zusammen:

- „Zerschlagt die Geldhäuser“
- „Lasst die Banker zahlen“
- Zwingt die (Finanz-) Institute zur Vorsorge“
- „Kontrolliert riskante Papiere“
- „Entmachtet die Ratingagenturen“

 Der Spiegel fasst seine Erwartungen an das G-20-Treffen in Toronto am 27.06.so zusammen:
      - „Bändigt die Banken“ (durch Aufspaltung in Geschäft- und Investmentbanken),
-.„Mehr Eigenkapital“ (mindestens 4% Kernkapital-Quote mit der kaum gerechtfertigten   Hoffnung, dass sich Banken in einer erneuten Krise dann selber helfen können
- „Einen TÜV für Finanzprodukte
- „Bewacht die Hedgefonds“ (gleiche EK-Regeln wie für Banken)
- „Kontrolliert die Rating-Agenturen“ (Das Wie und Wo bleiben völlig unklar. Die US-Regierung macht es mit ihren Rating-Agenturen auf jeden Fall nicht)
 Sony Kapoor leitet den Thinktank „Re-Define“ im TSP am 27.06.10:
- „Aber die Finanzindustrie hat ihren ursprünglichen Zweck verloren: als Dienstleister die Entwicklung der realen Wirtschaft voranzubringen. Wenn die Branche bis zu 40% aller Unternehmensgewinne kassiert wie in den Usa vor dem Crash, ist das Wahnsinn! Angemessen wären vielleicht 5%. …“
- „Das Herdenverhalten führte – erstens – zu einer enormen Anhäufung von Risiken, … zweitens war das System so intransparent, dass alle Marktakteure selbst nicht wussten, wie sicher oder unsicher ihre Handelspartner eigentlich dastanden und … drittens ist der Finanzsektor zu vernetzt, alles ist mit allem verbunden….Darum erwuchs aus den vergleichsweise kleinen Verlusten im US-Hypothekenmarkt am Ende eine Krise, die nach Schätzungen der Bank of England jetzt schon 60 Billionen Dollar Schaden angerichtet hat, so viel wie die jährliche Wirtschaftsleistung der ganzen Welt….“
- „Das Problem ist, dass viele europäische Banken sich noch immer in einem gefährlichen Zustand befinden und ihre wahren Verluste nicht bilanziert und abgeschrieben haben…“
- „Die Höchstgrenze für Boni sollte bei20% des Grundgehalts liegen>“,…
- Auf die Feststellung von Frau Merkel: “Nie wieder darf eine Bank so groß sein, dass sie Regierungen erpressen kann. Das ist der wichtigste Punkt“ sagt S.Kapoor: „Wenn sie es ernst meint, dann müssten am Ende die Deutsche Bank, die Societe Generale oder Barclays viel kleiner oder zumindest nach Funktionsbereichen aufgeteilt werden. Das ist leider bisher nicht mal in der Diskussion.“

 Spiegel-online meldet am 29.06, dass die US-Finanzmarktreform, die am 25.06. bereits so gut wie verabschiedet gewesen sein soll, nun doch noch  abgelehnt werden könnte, weil sich jetzt plötzlich drei Republikaner gegen die geplante 19-Mrd.-Dollar-Abgabe der US-Banken stellen.

Warten auf den zweiten Einschlag

oder

Besserung erst nach der nächsten Krise !

Wolfgang Münchau, FTD- und FT-Kolumnist, schreibt am 25.08.10 über die notwendigen Regulierungen in der globalen Finanzindustrie:

 „Ich habe argumentiert, dass die globalen Ungleichgewichte die tiefe Ursache dieser Krise waren. Die Finanzmärkte  spielten nur eine instrumentale Rolle, keine ursächliche.

Da die globalen Ungleichgewichte (noch immer vorhanden sind) und wieder auftreten werden, ist es völlig legitim, sich mit diesen instrumentalen Fragen zu befassen. Die Finanzmärkte sind das Bindeglied zwischen Ungleichgewichten und Krise. Und nach all dem, was wir jetzt wissen, werden sie diese Rolle wieder wahrnehmen.

Wenn man sich mit Krisen beschäftigt und Empfehlungen ausspricht, sollte man der Versuchung widerstehen, sich zu konkret mit der vorangegangenen Krise auseinanderzusetzen. Es bringt nichts, wenn wir jetzt anfangen Verbriefungsprodukte mit exotischen Namen wie CDO zu reglementieren. Ich habe mich an dieser Stelle für eine Regulierung der Kreditderivate ausgesprochen, weil deren Missbrauch dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft. Aber ein Ausweg aus der Krise sind solche Vorhaben nicht. Eine Stärkung des Eigenkapitals der Banken, wie sie vom Baseler Ausschuss vorgeschlagen wurde, ist sicherlich ebenfalls wünschenswert, wird die nächst Krise aber wohl auch nicht verhindern.

Ans Licht mit den Schattenbanken

Die Krise des vergangenen Jahrzehnts wurde im amerikanischen Immobilienmarkt ausgelöst. Die nächste Krise wird mit großer Wahrscheinlichkeit anderswo stattfinden. Es ist schwer zu prognostizieren, wo genau das sein wird. In der vergangenen Woche vermutete ich, dass wir eventuell in den Rohstoffmärkten Probleme bekommen oder in den Aktienmärkten der Schwellenländer. Aber wer weiß? Anstatt die letzte Krise zu beenden, ist es jetzt wichtig, das Risiko insgesamt zu begrenzen. Dabei gibt es zwei Prioritäten:

Die erste sollte sein, das Schattenbankensystem so weit wie möglich auszuhebeln und in den Bankensektor zu integrieren. Das wird nicht passieren. Große Teile des globalen Finanzsektors werden auch weiterhin außerhalb jeglicher Aufsicht existieren, wie etwa der gemeinsame Markt für Swap – Zinsswaps, Devisenswaps, Kreditausfallsweaps und deren exotische Varianten. Die Hedge-Fonds sind geschwächt, spielten in der Krise aber auch nicht die prominente Roll, die ihnen einige Kritiker zuweisen wollten. Vermutlich werden sie in den nächsten Jahren wieder verstärkt in Erscheinung treten. Der große Unterschied ist, dass die neue Regulierung der EU die Fonds in andere Länder treibt, wo sie ungehindert arbeiten können, etwa die Schweiz.

Der Bankensektor war auch vor der Krise stark reguliert. Der Schattenbankensektor wird auch danach nicht wirklich reguliert werden.  Das Problem ist die mangelnde internationale Zusammenarbeit. Die G-20 kommen in diesen Fragen einfach nicht weiter. Wir haben schon jetzt, drei Jahre nach Ausbruch der Krise, die Grenzen der internationalen Zusammenarbeit erreicht.

Die Globalisierung ermöglicht zwar die Ungleichgewichte, stellt aber keine demokratischen Institutionen bereit, die Ungleichgewichte demokratisch zu managen. Wir versuchen die Probleme mit den begrenzten Mitteln des Nationalstaats und der freiwilligen internationalen Zusammenarbeit zu bewältigen.

 Und aus diesem Grunde werden wir das Problem des globalen Schattenbankensystems, das die enormen weltweiten Finanzströme absorbiert und kanalisiert, nicht lösen (können).

Es wäre sehr naiv zu glauben, dass das Schattenbankensystem in Zukunft besser in der Lage sein wird, die Kapitalströme in einer ökonomisch sinnvollen Weise zu recvyceln. Man wird wahrscheinlich irgendwelchen neuen Trends hinterherjagen und neue Blasen kreieren.

Die zweite Priorität ist die Rekapitalisierung des Bankensektors. Hier geht es nicht nur um eine Erhöhung der Eigenkapitalquoten. Viel wichtiger noch ist die Neudefinition von Kapital. Gerade deutsche Banken stecken voller Hybridkapital, das für Regulierungszwecke zwar offiziell als Kernkapital zugelassen, unter ökonomischen Gesichtspunkten aber witzlos ist. Es geht schließlich darum, dass Kapital auftretende Verluste absorbiert. Wer in Deutschland aber Genussscheine oder stilles Kapital besitzt, sieht dessen Funktion allerdings etwas anders.

Eigenkapitalstrukturen reformieren

Hier bin ich etwas optimistischer, obwohl der Widerstand gegen die neuen Basel-III-Vorschläge noch extrem groß ist. Deutschland mauert weiter. Das deutsche Bankensystem hat schlichtweg nicht genug Kapital, um externe Schocks zu verkraften. Da künftig mehr solcher Schocks zu erwarten sind, ist eine Stärkung echten risikoabsorbierenden Kapitals notwendig. Das wiederum würde eine radikale Umstrukturierung des deutschen Bankensystems voraussetzen. Hier geht es nicht um die Frage, ob die Banken privat, genossenschaftlich oder staatlich sind.

Da weder auf eine tiefgreifende Einschränkung des Schattenbankensystems noch auf eine baldige Reform der Eigenkapitalstrukturen Aussicht besteht, sind die grundlegenden Parameter der Regulierung des Finanzsektors dieselben wie vor der Krise. Die Neuregulierung von Bonuszahlungen und Hedge-Fonds in Europa sowie von Investmentbanken in den USA machen eine exakte Wiederholung der letzten Finanzkrise unwahrscheinlich. Damit löst man aber nicht das Problem. Innovative Banker werden neue profitable Tätigkeiten entdecken und ausnutzen.

 Die Schlussfolgerung dieser Serie ist, dass es erst nach der nächsten Krise zu einer grundlegenden Umorientierung kommen wird. Das heißt aber auch, dass diese neue Krise zunächst kommen wird. Was sie so gefährlich macht, ist unser schwächlicher Allgemeinzustand. Genauso wie es in Europa erst nach dem 2.Weltkrieg zu einer grundlegenden politischen Neuordnung kam, ist es auch mit den Finanzkrisen.

Die jetzige Krise war offensichtlich nicht destruktiv genug. Aus der nächsten wird man ohne Illusionen hervorgehen.“

1.2 Europäische Ziele:

Gemeinsame Verabschiedung im Rahmen der 27 EU-Staaten, wenn die Pittsburgh-Festlegungen unzureichend bleiben oder nicht zustande kommen.

 Dabei sollte es mindestens um die folgenden Maßnahmen gehen:

 < Unterscheidung in europäisch-systemrelevante Finanzinstitute (Banken, Versicherungen und Fonds) und europäisch nicht-systemrelevante Banken ( anhand von Größenparametern für Bilanzsumme und ggfs. Risikohöhe)

< Stresstests für die systemrelevanten Banken mit den notwendigen Anpassungsmaßnahmen nach den Ergebnissen der Stresstests

< Die europäisch systemrelevanten Finanzinstitute erhalten die Auflage nachzuweisen, wie sie unter bestimmten krisenhaften Bedingungen zum einen sicher weiterexistieren können und wie sie zum anderen ohne Systemgefährdung liquidiert werden könnten. Hier sind Stresstest und ähnliche Verfahren nötig, um ein Gefährdungspotential mit einiger Sicherheit  einschätzen zu können. Es wird vor allem notwendig werden, die Eigenkapitalquote von Kernkapital(Tier 1) deutlich zu erhöhen (13 – 15 %) und den Weiterverkauf von Kreditrisiken einzuschränken (Mindestrückbehalt bei der Herausgabe von CDOs).Ggfs. sollte  das Instrument der „Solvency-Convertible-Bonds“ nachgedacht werden, da auf diese Weise – zumindest kurzfristig oder sogar mittelfristig in der Krise – die Fortexistenz von Finanzinstituten gesichert wäre. Zudem würden alle Gläubiger bereits im Vorfeld wissen, welche Umwandlung ihrer Forderungen in dann kaum noch verzinsliches Eigenkapital möglich wäre.

 < Die gesetzlich vorzusehende Möglichkeit der Aufteilung/Zerschlagung von europäisch systemrelevanten Finanzinstituten ist ersatzlos notwendig, wenn diese nicht in befriedigendem Umfang ihre wirtschaftliche Existenz auch in der Krise eigenständig sicherstellen können. Dabei sollten auch die Möglichkeiten von „Solvency-Convertible-Bonds“ zum Einsatz gebracht werden.

 < Beendigung der unterschiedlichen politischen Garantien der unterschiedlichen Regierungen für die europäisch nicht-systemrelevanten Finanzinstitute. Zwangs-Aufbau von nationalen Bankenrettungsfonds für diesen Bankensektor.

< Intensivierung der BaFin-Aktivitäten zur Einzelfallüberprüfung der Sparkassen und Lösung der denkbaren problematischen Einzelfälle im Rahmen der nationalen Sparkassenverbünde

 < Intensivierung der BaFin-Aktivitäten zur Einzelfallüberprüfung der genossenschaftlichen Banken und Lösung der denkbaren problematischen Einzelfälle im Rahmen der nationalen genossenschaftlichen Verbünde.

 < Vollständiger Rückbau der deutschen Landesbanken; Rückzug der Landesbanken aus den globalen Geschäften jenseits der regionalen Erfordernisse.

 < Einführung einer „Transaktionssteuer“, die offensichtlich z.Zt. mit den USA nicht zu machen ist. (Sony Kapoor, ehem. Investmentbanker und Geschäftsführer der Denkfabrik Re-Define, FTD, 17.06.10)

„ … Die Regierungen  vernachlässigen bei ihren Änderungen der Finanzmarktregulierung die systemischen Risiken zugunsten einer „Schnellreparatur“  des Bankwesens. Und noch weniger geschieht, um die Finanz- an die Realwirtschaft anzupassen.

Es gibt ein Mittel um in allen drei bereichen Fortschritte zu erzielen: die Einführung einer Reihe von Steuern auf Finanzinstrumente. Diese Abgaben wären der Finanztransaktionssteuer ähnlich, gingen aber weiter. Sie könnten auf die Besonderheiten bestimmter Märkte zugeschnitten werden. Liquide Märkte würden für Aktien, Futures und bestimmte Derivate pro Transaktion besteuert, während illiquide Bereiche wie verbriefte Produkte, Hypotheken und im Freiverkehr gehandelte Derivate bei der Ausgabe erfasst würden.

Bei diesem System würden für Finanzinstrumente, die ein höheres systemisches Risiko darstellen – etwa für Transaktionen mit Derivaten, die komplexer und undurchsichtiger sind oder im Freiverkehr stattfinden – vergleichsweise höhere Steuersätze gelten. Ein weiterer attraktiver Aspekt solch einer Steuer ist, dass sich die Sätze antizyklisch verändern lassen. So kann verhindert werden, dass sich systemische Risiken aufbauen.

Hinzu kommt, dass Steuern auf Finanzinstrumente wertvolle Informationen bringen…..

Eine Steuer auf Finanzinstrumente wirkt außerdem den wachsenden Problemen entgegen, die neue Handelsformen wie der automatisierte Hochfrequenzhandel oder der algorithmische Handel mit sich bringen……Steuern auf Finanzinstrumente bringen den Staaten wichtige Einnahmen, mit denen sie Haushaltsdefizite abbauen und die internationale Entwicklung sowie die Bekämpfung des Klimawandels finanzieren können. Nach unserer Schätzung beliefen sich diese Einnahmen weltweit auf 250 bis 350 Mrd. $ jährlich. Hinzu kommt, dass ein gut konzipiertes System für Steuern auf Finanzinstrumente einen stark progressiven Charakter hätte, politisches Kapital birgt und sich aufsichtsrechtlich lohnt.

Es ist selten, dass eine flexible Handhabung zur Verfügung steht, die bei drei wichtigen politischen Zielen erhebliche Fortschritte ermöglicht. Es wäre töricht von Politikern und Aufsichtsbehörden, eine solche Chance zu vergeben.“

Deutschland wird verstärkt seit etwa Juni 2010 als „Buhmann Europas“ (FTD,26.08.10) gesehen und dargestellt, weil es erkennbar nicht bereit ist, an verschiedenen wichtigen Veränderungsprozessen kooperativ mitzuwirken.

Das wichtigste Element ist hier, zum Ausgleich der riesigen Handels- und Zahlungsbilanzungleichgewichte beizutragen. …S. Dullien, VWL-Prof an der HTW Berlin schreibt dazu in der FTD am 26.08,.10: „Die Leistungsbilanzunterschiede dürften sich innerhalb des Euro-Raumes weiter vergrößern. Jüngste Daten bestätigen bereits, dass die Lohnstückkosten dieses Jahr in Deutschland nominal drastisch sinken dürften. Das aber wird die Fortschritte weitgehend zunichte machen (?), die seit 2008 dabei erzielt wurden, die Wettbewerbsunterschiede zwischen Spanien, Griechenland, Portugal und Irland auf der einen und Deutschland auf der anderen Seite zu korrigieren.“…Insbesondere die deutsche Schuldenbremse wird diese Lage noch verfestigen. „Das bedeutet, das die Ungleichgewichte in der Euro-Zone bestehen bleiben. Dies wiederum hat zur Folge, dass der Aufschwung in den südlichen Ländern langsamer vonstatten geht und das Risiko einer erneuten Schuldenkrise in diesen Ländern steigt….Ausgehend von den Lohnstückkosten ist Deutschlands realer Wechselkurs im Verhältnis zum Euro-Raum-Durchschnitt vermutlich um rund 10 % unterbewertet: Anders ausgedrückt: Deutschland könnte sich fast 10 Jahre lang im Vergleich zum Rest der Euro-Zone einen Prozentpunkt Lohn- und Preisinflation mehr erlauben. Das nominale Wachstum würde um den gleichen Betrag steigen. Ein höheres nominales Wachstum würde Deutschland aber ermöglichen, trotz höherer Haushaltsdefizite das Verhältnis von Schulden zum BIP zu senken…. Leider scheint keiner der maßgeblichen deutschen Politiker die Wechselwirkung von Schulden und Wachstum zu verstehen. Entgegen der in deutschen Politikerkreisen gängigen Meinung stellt Deutschland die größte Bedrohung für die langfristige Stabilität der Euro-Zone dar.“

1.3 Ziele in Deutschland

 (Viele Maßnahmen – wie z.B. eine Finanztransaktionssteuer – werden in Deutschland (wie auch in anderen Ländern) als Auseinandersetzung über die „richtige“ Innenpolitik diskutiert. Zwar wird i.d.R. der Hinweis eingegeben, dass solch eine Maßnahme vor allem dann wirksam werden kann, wenn sie weltweit, oder doch im „Westen“ oder mindestens doch in der EU beschlossen und durchgesetzt wird. Und in der Tat: Die Wirkung einer solchen Maßnahme ist natürlich anders wirksam, wenn sie nur in wenigen Staaten wirken kann, obwohl sie doch eigentlich den globalen Finanztransaktionen eine Zwangsverlangsamung auferlegen sollte. Doch so wie Herr Tobin noch daran dachte, die Erträge einer solchen weltweiten Steuer den internationalen Organisationen zukommen zu lassen, so ist die heutige Politik völlig selbstverständlich dabei, die Steuererträge zu nationalisieren; dabei kann und muss tatsächlich auch gefragt werden, ob nicht auch eine nur noch nationale Finanztransaktionssteuer Sinn machen könnte.

Im Übrigen ist es vermutlich sinnvoll mindestens zwei Finanztransaktions-Steuerarten neu zu bestimmen: die eine für die Wertpapiere mit sehr hoher Umlaufgeschwindigkeit, die andere für die Papiere mit deutlich geringeren Umlaufgeschwindigkeiten. Zudem sollte überlegt werden, diese Steuern grundsätzlich mit variablen Steuersätzen auszustatten, die dann im Boom deutlich höher liegen könnten als in der Krise.

Bundesregierung stellt einen Entwurf für ein neues Insolvenz-Recht für den Bankenbereich vor.

„Die Bundesregierung bringt knapp 2 Jahre nach der Pleite von Lehman-Brothers ein Insolvenzrecht für Großbanken auf den Weg. … Das wichtigste Finanzgesetz dieses Jahres räumt der Aufsicht weitreichende Befugnisse ein: Notfalls könnte sie sogar Banken zerschlagen und abwickeln.

Übersicht:

- Insolvenz mit zwei Verfahren:

- A) Sanierungsverfahren

-  B) Reorganisationsverfahren mit tiefen Eingriffen in grundgesetzlich geschützte Rechte wie das Eigentumsrecht.

- Kann angewendet werden, wenn durch eine Pleite dem Finanzsystem Gefahr droht. Die Aufsicht kann dieses Verfahren jederzeit auch ohne Zustimmung der Geschäftsleitung der Bank anordnen.

- Dann können: systemrelevante Teile der Bank ausgegliedert werden und auf einen privaten Erwerber oder eine staatliche Brückenbank übertragen werden. Der Rest könnte angewickelt werden.

- Was an einer Bank systemrelevant ist, entscheidet die Aufsicht. Sie kann von den Banken jederzeit im Vorfeld einen „letzten Willen“ verlangen, in dem die Bank darlegen muss, wie sie aufgespalten und abgewickelt werden könnte.

- Es wird eine Bankenabgabe erhoben – mit differenzierten Beiträgen je nach Risikostreuung.

- Die FMSA (Finanzmarkt-Stabilisierungs-Anstalt) und die Soffin (auf dem Wege der Auflösung in die FMSA hinein) verfügen über die Mittel aus der Bankenabgabe, sie erhelten weitere 20 Mrd. Euro aus dem Restrukturierungsfonds. Mit diesen Summen können Interventionen unternommen werden. Ggfs. können die Mittel auch schnell aufgestockt werden. Die Mittel werden i.d.R. als Kredite vergeben und müssen von den Bankengemeinschaft später zurückgezahlt werden. Außerdem soll es möglich sein, dass Teile von Problembanken in Bad Banks ausgegliedert werden können, wenn das den Verkauf der Reste erleichtert.

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