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EU-Project-Website |
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Zielbeschreibung Versuch eine Beschreibung politischer Ziele zu deren Verwirklichung bestimmte generelle politische und ökonomische Maßnahmen ergriffen werden sollten.
< Angesichts der Globalität der Krise wird es – vermutlich - eher zu nationalistischen Projekten, zu ökonomischem und politischem Protektionismus, zu nationalistischen Abgrenzungen, zu einer Verschärfung regionaler Streitfelder und politisch und religiös aufgeladener aktionistischer Maßnahmen bis hin zur terroristischen Aktivitäten kommen. I.d.R. werden Aktivitäten aus diesem Umfeld spezifischen Mangelsituationen in einzelnen Ländern oder Regionen entspringen, konzeptionelle Anstöße für ein verändertes Modell des kapitalistischen Wirtschaftens werden hier jedoch nicht zu erwarten sein. < Für die Phase des Übergangs von der amerikanischen Dominanz zu einer erwartbaren erweiterten Multipolarität werden die alten Bündnisse überprüft werden. Neue Bündnisse werden getestet. Hier könnte die Einbeziehung Russlands in den Organisationsbereich der NATO aktuell werden, hier könnte auch die vielleicht gemeinsame Politik der bisherigen Atommächte zur Unterbindung neuer Atommächte im Falle des Iran einen gewissen Testcharakter bekommen. Die neuen Schwellenländer Indien und Brasilien müssen ihre regionalen Machtoptionen definieren und konkret ausgestalten. China muss irgendwann seine weltweite Rolle in der Auseinandersetzung mit den USA noch viel genauer definieren: Dazu muss China auch sein eigenes Verständnis seiner weltweiten Rolle als „Supermacht der Zukunft“ so verständlich erläutern, dass eine mittel- bis langfristige Perspektive der Kooperation und Konfrontation mit den USA und deren Verbündeten erkennbar wird. < Die USA werden sich an den Gedanken, gewöhnen müssen dass ihre imperiale Dominanzphase dem Ende zugeht und dass militärische Abenteuer diese Entwicklung nicht verhindern können. Ggfs. könnte die Übergangsperiode der sich stetig verringernden Dominanz auch in einem amerikanisch-chinesischem Kondominium stattfinden. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Prozess der Machtteilung und Machtverschiebung rational geplant und relativ konfliktfrei ablaufen wird. Nach allen bekannten historisch belegten Vergleichsprozessen werden insbesondere Machtverluste i.d.R. nicht „rational“ hingenommen und angemessen politisch begleitet. Vielmehr sind irrationale und konfliktreiche Verläufe zu erwarten, für die sich jedoch im Vorfeld kein realistisches Szenarium aufstellen lässt. < Die EU hat
demgegenüber eine eindeutige Aufgabenstellung a) Sie muss in einer historisch sehr kurzen Phase von höchstens 20 Jahren ihr gemeinsames Integrationsprojekt absichern und gleichzeitig in einen „Bundesstaat Europa“ umbauen. Bei diesem komplizierten Unternehmen dürfen die Konflikte aus den bisherigen und den neuen Politikfeldern niemals so groß werden, dass sie sich bei diesem Prozess selbst zerstört. b) Das politische Projekt „Europäischer Bundesstaat“ kann sich – vermutlich – nicht allzu viele Großpannen leisten, ohne dass die zentrifugalen Kräfte überhand nehmen (Die Erfahrungen mit der politischen Rückzugslinie des Lissabon-Vertrages nach dem Scheitern der Europäischen Verfassung in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden machen deutlich, dass Europa in der Gegenwart und nahen Zukunft offensichtlich nur nach vorne entwickelt werden kann. c) Die Einsicht, dass die europäischen Staaten in sehr naher Zukunft nur noch dann ein bedeutendes politisches Zentrum und wichtiger Partner im Rahmen einer multipolaren Weltordnung sein können wird sich nicht „automatisch“ durchsetzen. Z.Zt. ist völlig offen, ob dieses einzige Zukunftsprojekt Europas überhaupt als Tagesaufgabe akzeptiert werden kann. Der aktuelle Kampf um den Euro könnte einen neuen Startpunkt für ein neues Denken hervorbringen .Dabei deuten die positiven Erfahrungen seit dem Ende des 2. Weltkrieges darauf hin, dass der neue Kurs zu einem Bundesstaat Europa nur demokratisch, sozial und friedlich verlaufen kann, wenn er erfolgreich sein soll. d) Allerdings ist schlechterdings nicht erwartbar, dass sich die gegenwärtigen politischen Verbände mit ihren gegenwärtigen politischen Eliten in den europäischen Nationalstaaten für einen entschiedenen politischen Übergangsprozess zu einem „Europäischen Bundesstaat“ einsetzen könnten. Auch die schwache Struktur der europäischen Parteien bzw. Fraktionen im Europaparlament ist ein Beleg dafür, dass hier der bisher so erfolgreiche Prozess des „Machen wir doch immer das zusammen, was gerade geht“, nicht mehr in der Lage sein wird, die nationalen Grenzen der Souveränität der EU-Mitgliedsländer für die Bildung eines „Europäischen Bundesstaates“ hinter sich zu lassen. e) Hier sind sicher sehr verschiedene Szenarien einer Entwicklung denkbar!! Es erscheint jedoch ausgeschlossen, dass ein „Europäischer Bundesstaat“ von allen - heute 27Mitlgliedsländern, bald schon 30 Ländern(?) – zeitgleich angesteuert und erreicht werden kann. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten ist - mit praktischem Blick gesehen – vermutlich die einzig mögliche und deswegen auch anzustrebende Handlungsoption für einen solchen Prozess der Überführung der nationalen Souveränitätsrechte in einen „Europäischen Bundesstaat“. Aus diesen Großorientierungen lassen sich einige relativ feste Zieloptionen benennen: f) Ein Bundesstaat Europa umfasst die großen Erfahrungen der europäischen Geschichte. Er ist ein souveräner Verfassungsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung und Gewährleistung einer ausgebauten Sozialordnung. Der Bundesstaat Europa wird für die internationale Zusammenarbeit der Staaten eintreten, wird sich in politische und militärische Bündnisse einbringen, um die Lebensweise seiner Bürger umfassend abzusichern. Europa wird Militäraktion im Rahmen von UNO-Beschlüssen unterstützen und wird niemals als erste Macht Atomwaffen einsetzen. g) Europa tritt für die weltweite Umsetzung der Menschenrechte ein. Europa steht für den freien Verkehr von Menschen, Dienstleistungen, Kapital und Gütern ein. Die europäischen Kapital-, Arbeits- und Gütermärkte dienen der gemeinsamen Entwicklung und unterliegen in notwendigem Umfang politischen Regularien. Europa ist in geregeltem Umfang ein Einwanderungsland und steht nach der Konstituierung des „Bundesstaates Europa“ auch weiteren Beitrittsländern offen. h) Als konkretes politisches Handlungsziel ließe sich daher für deutsche und europäische Politik, Wirtschaft und Gesellschaft formulieren, dass die heutige aktuelle politische Detailausstattung der europäischen Staaten in ihrem gemeinsamen Kern bereits weitgehend den politischen Kernbestand eines „Bundesstaates Europa“ ergibt. Die Beibehaltung der bisherigen politischen Kernausstattungen sowie die lediglich unbedingt notwendigen weiteren europäischen Vereinheitlichungen im Rahmen der Errichtung des „Europäischen Bundesstaates“ (verantwortliches Parlament, eine dem Parlament verantwortliche Regierung, ein verfassungsbasiertes Rechtssystem) sollten daher die politische Agenda bestimmen. i)
Spekulationen über die politischen Kräfte für einen „Europäischen
Bundesstaat“ Um einen politischen Diskussionsprozess in allen europäischen Ländern beginnen zu können , bedarf es allerdings der Neugründung einer Europäischen Partei. Die Neugründung ist erst möglich, wenn eine politische „Plattform für den Europäischen Bundesstaat“ so erfolgreich diskutiert worden ist, dass es in vielen Ländern genügend Einzelpersonen gibt, die eine europäische Parteigründung ermöglichen. Eine solche Partei kann nur auf der Basis von Einzelmitgliedschaften wirkungsvoll aufgebaut werden, um gegenüber dem nationalen Additionismus der bisherigen europäischen Parteien im Europaparlament als authentisch und wirkungsstark wahrgenommen werden zu können. Zudem sollte der Umstand genutzt werden, dass sich offenkundig bereits heute viele Menschen in Europa auf der Suche nach europäischen Lösungen befinden. Gerade die Texte der heutigen europäischen Zeitungen und Radio- und TV-Gesellschaften zur Überwindung der aktuellen Euro-Krise lassen erkennen, dass es viele Ideen und Lösungsvorschläge gibt, die auf europäische Dimensionen zielen. Eine europäische Plattform könnte daher schon bald konzipiert werden, um allen Menschen in Europa, die einen Europäischen Bundesstaat für notwendig und machbar halten, eine politische Basis zu geben. Auf der Grundlage der bisherigen positiven Erfahrungen mit dem europäischen Einigungsprozess muss neben der Akzeptanz eines Europas mit zwei Geschwindigkeiten insbesondere die Abstimmung in den Kernländern der ehemaligen EWG gesucht werden. Hier ist die größte gemeinsame Schnittmenge an positiven europäischen Erfahrungen zu erwarten. Es erscheint – leider - nicht realistisch zu sein, für diesen Prozess auf eine aktive Teilnahme GBs zu hoffen. j) Mögliche Entwicklungsstationen könnten sein:
Es ist nicht absehbar, dass sich im weiteren Verlauf der globalen Krise irgendwo – oder gar in Deutschland – die Frage nach einem echten politisch-ökonomischen Systemwechsel stellt. Offenkundig gibt es nach dem Scheitern des Sozialismus der bekannten Art keine relevante Neu-Präsentation eines andersartigen sozialistischen Systems. Zudem fehlen - mindestens in den westlichen Staaten - die organisierten Parteien, die für einen Systemwechsel eintreten. Schließlich fehlt auch eine konkrete „Wechselstimmung“ bzw. jede „revolutionäre Situation“.
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