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Krisengesamtreport Kapitel 6

6. Verschuldungsgrad der öffentlichen Haushalte

 6.1 Veränderung des Verschuldungsgrades ausgewählter Volkswirtschaften

(s.Zahlen bis Ende April 2010)

6.2 Bonitätskennziffern von Staatsanleihen ausgewählter Länder

(s. Zahlen bis Ende April 2010)

 6.3 Hochverschuldeten Ländern der Euro-Zone droht die „Sparfalle“

(s. Angaben bis Ende April 2010)

6.4 Verschuldungsgrad einer Volkswirtschaft umfasst die staatlichen und die privaten Schulden

 Es finden sich zunehmend Analysen und Stellungnahmen von verschiedenen Akteuren und professionellen Beobachtern, dass der alleinige Blick auf die absoluten bzw. relativen Volumina der staatlichen Verschuldungsdimensionen zu kurz greift. Es ist nötig, die staatliche und private Verschuldungssituation zu betrachten. Im FAZ-Interview mit dem italienischen Außenminister Franco Frattini (10.06.10) wird dieses deutlich:

„Frage: Die Bundesregierung will sparen. Sie sagt, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt?!

Antwort: Das stimmt – für alle westlichen Staaten. Italiener und Deutsche haben allerdings immer darauf geachtet, Geld zu sparen und bescheiden zu leben. Die Privatschulden in Italien oder Deutschland sind viel niedriger als in Großbritannien, den Vereinigten Staaten oder Spanien. Das liegt an unserer Kultur. So habe ich es schon in meiner Familie gelernt. Und die Briten haben auch noch ein etwa doppelt so hohes Haushaltsdefizit wie Italien: nämlich 10 bis 11 % des BIP.

Frage: Aber Italiens Staatsschuld beträgt rund 120 % des BIP. Hätte Italien seine Schulden nicht viel früher energisch abbauen müssen?

Antwort: Unsere hohe Verschuldung ist das Erbe der vergangenen 25 bis 30 Jahre. Wir hätten viel früher hart dagegen vorgehen müssen, ja, aber nicht vor drei Tagen oder drei Jahren, sondern vor 15 Jahren. Jetzt müssen wir die Art und Weise ändern, wie wir die Schuld berechnen Man darf den Blick nicht auf die Verschuldung der öffentlichen Haushalte verengen. Vielmehr müssen wir, wie es die OECD tut, die Bruttoinlandsverschuldung als Kombination der öffentlichen und der privaten Verschuldung berechnen. Dann kommt heraus, dass Deutschland und Italien die Nummer eins sind in der EU. Wenn man sich nur auf die Staatsschulden beschränkt, steht Italien zwar schlecht dar. Aber zu den Ursachen der Krise gehört das Platzen der privaten Verschuldungsblasen, nicht die Explosion der Staatsschulden.

……

Frage: Machen Sie sich Sorgen wegen der Abwertung des Euro und der möglichen politischen Folgen?

Antwort: Der Euro ist immer noch eine der besten, wenn nicht die beste Errungenschaft der EU. Ich kann mir eine Rückkehr zu nationalen Währungen gar nicht vorstellen, auch wenn wir unsere Lira damals sehr mochten. Sorgen bereitet mit der Verfall der politischen Bedeutung des Euro. Damit geht ein Bedeutungsverlust Europas auf der internatiuonalen Bühne einher. Wie gesagt, unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Genauso wie wir Europäer uns auf Iran-Sanktionen oder eine Haltung im Nah-Ost-Konflikt einig4en müssen, ist es auch nötig, dass wir unsere Währung gemeinsam verteidigen.

…..

Frage: Nach dem Ärger um den Lissabon-Vertrag ist die Scheu vor einer Vertragsrevision enorm.

Antwort: Ehrlich gesagt, möchte ich für eine lange Zeit auf keinen Fall mehr über eine Reform der Institutionen diskutieren.

…..

Frage: Was hat sich seit 2002 verändert?

Antwort: Erstens war die Begeisterung für Europa vor der Ost-Erweiterung der EU viel größer. Alle wollten mehr Integration. Jetzt überwiegen Unmut und Zweifel an der Erweiterung. Die Leute fragen: Warum soll ich für diesen oder jenen neuen Staat bezahlen? Zweitens hat Europa jetzt die Chance, eine Schlüsselrolle in Afrika, im Mittelmeerraum oder im Nahen Osten zu spielen, weil der amerikanische Präsident Obama einen multilateralen Ansatz verfolgt. Auch Präsident Bush war ein Freund Italiens und Europas, aber er verlangte Gefolgschaft. Obama appeliert an uns, Verantwortung zu teilen.

Frage: Die Europäer sind pessimistischer, haben aber mehr Möglichkeiten?

Antwort: Das ist das Paradox!“

 

7. Hinweis auf Lösungsansätze

 (s. dazu das Papier „Krisen-Politik)

 

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