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 Interview mit Wolfgang Thierse: 1968 ist eine Chance

Interview mit Wolfgang Thierse: 1968 ist eine Chance

Der Streit um die Generation 68 bestimmt das politische Tagesgeschäft.  Was hat das alles mit Ostdeutschland zu tun? Im Zitty-Gespräch erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Debatte zur Chance auf Gleichberechtigung    
Von Claudia Wahjudi und Mirko Heinemann

Studentenproteste in West-Berlin und der Tod von Benno Ohnesorg. Demonstrationen gegen das Kernkraftwerk in Whyl, Fischers „Putzgruppe“ in Frankfurt am Main, Trittins kommunistische Vergangenheit in Göttingen. Die toten RAF-Kader in Stammheim. 1968 und die Folgen – eine einzig westdeutsche Angelegenheit?

Wie reagierte die DDR auf das westdeutsche 68?
Ein Atem von Befreiung, eine Atmosphäre zunehmender Liberalität strahlte bis in den Osten aus. In der DDR hat man das mit Sympathie und Neid verfolgt. In den Siebzigern dann kam das Erschrecken, wie das umschlägt: Wie der Terrorismus Freiheit und Demokratie gefährdet, und wie die Entwicklung zu einem apologetischen Argument der SED-Führung gegen die westliche Demokratie gemacht wurde.

Bei Linksradikalen im Westen hieß es dazu, das System zeige mit den Reaktionen auf den Terrorismus seine „faschistische Fratze“.
Wenn man in einer Diktatur sitzt, sind die strengen Maßnahmen des demokratischen Staates gegen die Terroristen vergleichsweise harmlos. Ich erinnere mich sehr genau. Wenn Wessistudenten über Verfolgung und Berufsverbot klagten, haben wir nur gestaunt, den Kopf geschüttelt und erwidert: Ihr habt keine Ahnung, was das ist. Schaut in die DDR, in die Sowjetunion, dann wisst ihr erst, was Berufsverbote sind. Die Scheidelinie war: Es ist das Eine, für den Sozialismus zu kämpfen, und etwas Anderes, im Sozialismus leben zu müssen.

Ist die gegenwärtige Debatte eine Selbstvergewisserung, eine Diskussion um die Identität der neuen Republik?
Es ist sinnvoll, neu darüber zu diskutieren, dass auch die alte Bundesrepublik ihre Widersprüche und Konflikte hatte. Dass die Geschichte der Bundesrepublik nicht eine einzige, strahlende Erfolgsstory ist – eine kontinuierliche heile Welt, während im Osten ja immer Finsterstes zu bewältigen war.

So etwas wie eine Genugtuung Ostdeutschlands?
Nein, das ist nun eine Art von Gleichberechtigung: Nicht nur der Osten, auch der Westen Deutschland hat eine Vergangenheit. Dass dies vergegenwärtigt wird, das ist auch heilsam mit Sicht auf die ostdeutsche Geschichte.

Welches Ergebnis dieser Debatte wünschen Sie sich?
Ich hoffe, dass die Debatte bald wieder dorthin kommt, wohin sie gehört – auf die Ebene der Historiker, Publizisten und Memoirenschreiber. Man dient der geschichtlichen Wahrhaftigkeit nicht dadurch, dass ihr Stoff zum Gegenstand des tagespolitischen Streites wird.

Wieso soll dies kein Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sein?
Es gibt die Tendenz, politische Fragen zu personalisieren, zu skandalisieren, alarmistisch auszuhandeln – und sie nimmt zu. Ich leide zunehmend darunter, dass die politische Sphäre eine Sphäre der bedingten Reflexe ist, von der die Journalisten ein ganz wesentlicher Teil sind. Das Wichtigste ist die sofortige Schuldzuweisung. Raufhauen, solange bis die Personen sich schuldig bekannt haben – dann tritt wieder Ruhe ein. Kein Problem ist gelöst, aber Schuldige sind benannt und zurückgetreten worden.

Gibt es für Sie Grenzen, wann ein Minister Minister sein darf?
Elementare Voraussetzung ist: Er muss gewählt werden. Er muss glaubwürdig ein engagierter Demokrat sein und sich zu den Grundwerten unserer Gesellschaft bekennen. Und das setzt immer auch voraus, dass die Wähler die Möglichkeit haben, das kritisch beurteilen zu können. Aber das scheint mir im Falle Trittin und Fischer der Fall zu sein. Da sind ja nur in Einzelheiten Neuigkeiten heraus gekommen. Im Grundsatz waren doch deren Biografien bekannt. Weil sie übrigens auffälliger waren als die Biografien vieler anderer, die deswegen auch weniger bekannt sind. Das sage ich ohne Vorwurf gegen die anderen.

Die Bundesrepublik ging gegen Linksextreme mit extremen Mitteln vor. Sind die Maßnahmen gegen Rechtsextreme heute ausreichend?
Wir haben Gesetze, die ausreichen. Die müssen konsequent angewendet werden. Ich glaube, das Problembewusstsein von Polizei und Justiz ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Und deshalb glaube ich auch, dass die Anstrengungen, die der Staat jetzt unternimmt, auch größere Erfolge zeitigen werden als bisher. Deutschland ist nicht in der Gefahr, ein rechtsextremistischen Land zu werden. Aber der Rechtsextremismus ist eine wirkliche Herausforderung für die Demokratie. Polizei und Justiz haben ihre Pflicht zu tun. Die wichtigste Aufgabe hat jedoch mit politischer Bildung, mit Demokratie-Erziehung zu tun: Werteerziehung, der Anstand, die Gesittung einer Gesellschaft ist Angelegenheit aller Bürger.

Ihre Bemerkung in der Frankfurter Rundschau, auch ehemalige Rechtsextreme können einmal Minister werden, hat Ihnen heftige Kritik beschert.
Wenn ich heute darum kämpfe, den Rechtsextremismus zurückzudrängen und junge Leute für die Demokratie zu begeistern, dann kann ich das nur unter einer Voraussetzung tun: dass ich davon überzeugt bin, dass sich Menschen ändern können. Sonst brauche ich gar nicht diesen Versuch zu machen. Haben wir nicht alle die Erfahrung gemacht, dass aus 18-jährigen Idioten vernünftige 50-Jährige werden können?
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Hier gekürzt.