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Neue
Mitte und Deutsche Ideologie Das
»Deutsche Kolleg« und die Verteidigung »unseres« Wohlstandes mit
dem Springerstiefel Von Jörg
Finkenberger Die so genannte Fischer-Debatte in den bundesdeutschen
Medien ist noch in guter Erinnerung. Für die politische Rechte war
sie ein gefundenes Fressen. Zur extremen Rechten konvertierte Alt68er
wie Mahler, Oberlercher und Rabehl nutzten die Gelegenheit, um ihre
heutige Sicht von 68 in die politische Öffentlichkeit zu bringen. Die gängige Reaktion der Linken von 68 auf Mahlers und
Oberlerchers Texte1 war Kopfschütteln. Eine inhaltliche
Auseinandersetzung fand sowenig statt wie eine Abschätzung der
Verbreitung solcher Positionen in der Berliner Republik. Hier zeigten
sich reihenweise blinde Flecken: in der Aufarbeitung von 68, in der
Bewertung des Rechtsextremismus, in der Analyse der regierenden Neuen
Mitte, in der Beurteilung der anstehenden Dinge. Die
Thesen des »Deutschen Kollegs«2 Die von »Deutschem Kolleg«, Mahler und Oberlercher
vertretenen Grundthesen3 - gegenseitige Widersprüche in
Teilbereichen außer Acht gelassen - sind: ·
Der gewalttätige Rechtsextremismus der 90er Jahre ist
Teil eines nationalen Befreiungskampfes. In diesem spielen die gegenwärtig
in Deutschland Regierenden die Rolle von Kollaborateuren. ·
Der Deckmantel der nationalen Unterdrückung ist die »Globalisierung«
des internationalen Finanzkapitals. Diese geht von Amerika aus.
Dahinter steckt der wurzellose »jüdische Geist«. ·
Der heutige Rechtsextremismus ist ein legitimes Kind der
»nationalen Befreiungsbewegung« von 1968. Damals wie heute ging es
um die »Souveränität« Deutschlands. ·
Gegenbild des globalisierten Kapitalismus kann nur eine völkische
Wirtschaftsordnung sein. Der Markt soll als Weltmarkt erhalten bleiben;
im Inneren soll die Volkswirtschaft dagegen auf »nationaler Solidarität«
beruhen. ·
Deutschland als geborene Führungsmacht in Europa hat die
Mission, bei der Befreiung der Welt vom Joch des internationalen
Finanzkapitals eine besondere Rolle zu spielen. ·
Träger eines nationalen Sozialismus kann nur das ganze
Volk sein, nicht eine Klasse. Denn im nationalen Sozialismus ist das
ungeteilte Volk Subjekt. Nicht irgendeine bestimmte Masse oder soziale
Schicht, sondern das »>ungeteilte Volk< ist Träger dieses
Sozialismus, der als Verkörperung des >modernsten und einzig
wissenschaftlichen Sozialismus< Kapitalismus und Sozialismus
aufheben soll: in der Herrschaft der Politik über das Kapital.«4 Diese Thesen erheben den Anspruch, »modern« zu sein. Das
»Deutsche Kolleg« verortet sich als antikapitalistisch und
revolutionär. Es erhebt ganz offenbar Anspruch nicht nur auf
Meinungsführerschaft unter der Rechten, sondern auf Führerschaft
einer künftigen Massenbasis. In der Tat ist zu beobachten, dass das »Deutsche Kolleg«
zunehmend eine (einigende) Macht auf der extremen Rechten darstellt.
Das erwartete Verbot der NPD hat den Aktivistenflügel der NPD
keineswegs paralysiert, er arbeitet vielmehr gerade am Aufbau neuer
Strukturen. Inwieweit dieser »Hupka-Flügel«5 mit dem »Mahler-Flügel«6
zusammengeht, und damit die Binnenstruktur des »Deutschen Kollegs«
schon eine Art Probelauf für künftige Strukturen darstellt, ist noch
nicht zu überschauen. Einen Hinweis auf die Art der Verankerung des »Deutschen
Kollegs« in der extremen Rechten liefert der Name Uwe Meenen. Er ist
Mitunterzeichner aller Veröffentlichungen des »Kollegs« und liefert
den Beweis, dass hier nicht zwei alte Ex-Linke hilflose Annäherungsversuche
an die Rechte machen, sondern dass das Ganze tief in der Rechten
verwurzelt ist. Meenen macht offenbar die Organisationsarbeit für das »Kolleg«.
Er galt von je her als Mann des Hintergrundes. Öffentlich in
Erscheinung trat er nur 1988, als er, gegen den Willen Schönhubers,
die Jungen Republikaner gründete und Bundesvorsitzender wurde. Meenen
und Schönhuber wussten, dass dieser Verband ein ideales Sammelbecken
für junge gewalttätige Neonazis war. 1991, auf der Höhe der »Freiheit-für-Franken«-Agitation,
gründete er mit anderen den »Bund Frankenland e.V.«. Dieser gilt
wohl nicht zu Unrecht als entscheidende Koordinationsinstanz des
Nationalen Widerstands Franken (»Frankens Widerstand«). Von hier
sollen Verbindungen bestehen zu praktisch allem: von der Wiking-Jugend
bis hin zu Siegfried Bublies, den Herausgeber der Zeitschrift »wir
selbst« (der laut IDGR Gründungsmitglied ist). Über Bublies dürfte Meenen auch, um 1992, Oberlercher
kennengelernt haben. Schon 1994 soll er mit ihm in der Ausbildung von
Nachwuchs zusammengearbeitet haben. Ausbildung bzw. Schulung ist wohl
auch Tagesaufgabe des »Deutschen Kollegs«; inwieweit Meenen und
Oberlercher an der Fortführung älterer, nicht mehr legaler Arten von
rechtsextremer Jugendarbeit mitgewirkt haben, ist nicht zu ermitteln.
Eine Kontinuität ist nicht zu beweisen. Jedenfalls liefert die Mitarbeit Meenens einen Beweis für
die Relevanz des »Kollegs« auf der Rechten. Ein weiterer Hinweis
ergibt sich aus der Verlinkung rechter websites. - Hier finden wir das
link des »Kolleg« seit Oktober 2000 sprunghaft zunehmend auf immer
mehr Seiten. Zielgruppe der Texte sind (junge) Leute aus den durchaus
akademischen und höher qualifizierten Schichten mit diffus revolutionärer
Grundhaltung und in Opposition zum »linksliberalen« mainstream. Auf
diese Weise wirkt das »Deutsche Kolleg« als Sammlungsbewegung für
die »proletaroide Intelligentsia«. Über die Kaderschulung sickert das Gedankengut weiter
nach unten, über die »Offiziere der revolutionären Streitmacht« zu
den »Fußtruppen«. Auf diese Weise könnte das »Deutsche Kolleg«
zum theoretischen und ideologischen Zentrum der extremen Rechten
werden. »Rechtsgewendete
68er« oder »Nationalrevolutionäre«? Eine der lehrreichsten, aber auch umstrittensten Thesen
der rechten Vordenker ist die von 1968 als einer nationalen
Revolution. Die Linke hat sich damit nicht auseinandergesetzt. Wir Jüngeren
können uns damit nicht zufrieden geben. Das Umkippen des Mainstream
der Bewegung zur Neuen Mitte und einer Minderheit zum Nationalismus
zwingt uns, uns den Widersprüchen dieser Bewegung zu stellen. Mahler und Rabehl behaupten eine nationale Richtung der
68er Bewegung. Dutschke selber habe sich in dieser Richtung geäußert.
Aus dieser Position heraus, so die These Mahlers weiter, habe man die
Solidarität mit Vietnam aufgefasst. »Der Internationale
Vietnamkongreß, den der SDS im Februar 1968 in der Technischen
Universität in West-Berlin veranstaltete, war die weltgeschichtlich
erste Internationale der Nationalrevolutionäre. Wir solidarisierten
uns mit der vietnamesischen Revolution, dem vietnamesischen
Wiedervereinigungskrieg, also mit einer nationalen Revolution, nicht
aber mit konservativistischen, liberalistischen, sozialistischen oder
sonstigen Revolutionen einer Klasse.«7 Das resultiert nach Mahler und Oberlercher auch aus der »dutschkistischen«
Auffassung vom »Subjekt der Geschichte«: Als »Fixpunkt, der
Ausgangspunkt der Strategie zu sein hat, war das Endziel des
technologischen Prozesses bestimmt, das damals schon deutlich
erkennbar war und heute offensichtlich ist: die >tendenziell völlige
Arbeitslosigkeit< bei gleichzeitiger arbeitsloser Produktion. Damit
war das Verschwinden der Arbeiterklasse vorausgesetzt. In entwickelten
Völkern konnte nun nicht mehr den Industriearbeitern die Revolution
aufgebürdet werden. Die revolutionären Aufgaben hatten jene zu übernehmen,
die sich das zutrauten.«8 Demnach ist im »postindustriellen
Zeitalter« gegen den »Globalismus« nur noch die nationale
Revolution des »ganzen Volkes« möglich. Aber es kommt noch dicker. »Zum ersten Mal in der Weltgeschichte ist in einer
solchen Lage die herrschende Klasse nicht mehr bestimmt als jene, die
von den Massen ernährt wird, sondern umgekehrt müssen die
Herrschenden die Beherrschten ernähren. Die Herrschaft hat jetzt
einen anderen Inhalt. Die Unterdrückung bezweckt nicht mehr die
Privation des Mehrwerts. Das geistige Leben selbst wird im Meer der Blödsinnigkeiten
ertränkt. Das Um‑zu geht nur noch auf den abstrakten
Machterhalt. Abstrakte Macht aber ist die Selbstabschaffung der
abstrakt gewordenen Herrschaft, die alle inhaltliche Notwendigkeit
verloren hat. Das Verhältnis von Herrschenden und Beherrschten hat
sich dialektisch verkehrt, und in diesem Sinne wurde von 68er
Theoretikern auch immer vom Ende der Herrschaft des Menschen über den
(anderen) Menschen gesprochen, von Selbstbestimmung und auch von
Demokratie qua Selbstbeherrschung der Völker ganz ebenso wie jedes
einzelnen Menschen. Ein selbstbestimmtes Leben in unserem je eigenen,
selbstbeherrschten Volk war, ist und wird sein das Ideal aller, die
sich der 68er Idee verpflichtet fühlen.« Das heißt: eine durch Veränderung
der organischen Zusammensetzung des Kapitals bedingte massenhafte »Freisetzung«,
d. i. Ausgrenzung von Arbeitskräften - die andere Seite des »Verschwindens
der Arbeiterklasse« führt zu einer neuen Rolle der Eliten. Eine
industrielle Elite der »Neuen Arbeiterklasse« tritt an die Stelle
des Proletariats und ist Subjekt der nationalen »Befreiung«. Diese
Befreiung wiederum ist, mangels sozialistischer Arbeiterklassen, nur
durch nationale Revolution gegen die (von Amerika aus) »herrschende
Finanzoligarchie« möglich, getragen vom »ganzen Volk«, also von
einer Mittelschicht-Elite. Das ist nach Mahler und Oberlercher die »68er
Idee«. Was
ist die Neue Mitte? Erinnern wir uns: Bereits in den 60ern wurde der Begriff
»Neue Arbeiterklasse« mit Bezug auf die sich abzeichnende
Studierendenbewegung benutzt. Diese übernahm die Führungsrolle in
der unmittelbar verbundenen Bewegung der Schülerinnen und
Auszubildenden. Wurzel dieser Bewegung war ein deutlich empfundener Wandel
der Gesellschaft, der seinen Ausgang nahm in einer breiten Welle der
Rationalisierung, die in den Jahrzehnten nachher noch wiederkehren
sollte, mit immer noch sich übertreffender Wucht. Die Tretmühle der
new economy ist vorläufiger Höhepunkt dieses Prozesses. Er hat »den
Mann der Wissenschaft« in einen »bezahlten Lohnarbeiter« verwandelt,
den knowledge worker. Diese Deutung der Ursachen von 68 ist nicht unumstritten,
aber in meinen Augen die einzig seriöse. Sie erklärt, weshalb gerade
die Schichten der technisch-administrativen Intelligenz Trägerinnen
der Bewegung waren. Sie erklärt die Konvergenz etwa der Tätigkeit
der Gruppe Harich in der DDR zur Bewegung, die dann 1956 und 1968
gerade in der sozialistischen Intelligenz losbrach. Sie erklärt für
den Westen die Wendung gegen die alten akademischen Eliten, denen man
sich nicht mehr zugehörig fühlte; ebenso die ambivalente Hinwendung
zur arbeitenden Klasse, der man sich als neuer Bestandteil zugehörig
fühlte, nicht ohne die Distanz deutlich (und z.T. schmerzlich) zu
empfinden. Was aus der Neuen Arbeiterklasse geworden ist, ist nicht
nur der Typus des knowledge workers im prekären Wohlstand (eine
These, die sich an vielen 68ern sogar namentlich verifizieren ließe);
milieutheoretisch gesprochen, handelt es sich hierbei um die modernen
ArbeitnehmerInnenmilieus. Michael Vester hat die These vertreten,
letzten Endes seien diese Schichten (von ihm »leistungsorientierte«
und »moderne Arbeitnehmerschicht« genannt) neben der »traditionellen«
Arbeiterklasse die entscheidenden Trägerinnen der neuen Sozialdemokratie
von 1998 gewesen. Die Gewinnung dieser beiden »Milieus habe der
Sozialdemokratie zur Hegemonie verholfen. Fassen wir als These zusammen: die Schicht, auf die sich
Oberlerchers und Mahlers Theorie bezieht, ist also auch die tragende
Schicht der Neuen Sozialdemokratie. Die neuen deutschen Ideologen müssen
deshalb in der SPD ihren Hauptfeind sehen. Ihre ideologische Arbeit
ist auf die Neue Mitte als auf ihre Zielgruppe ausgerichtet. Das ist
eine zu diskutierende These. Sie trifft auf den Umstand, dass nach
milieutheoretisch geordneten Erhebungen die Täter rechtsradikaler
Gewalt mehrheitlich dem leistungs- und aufstiegsorientiertem Milieu
zuzuordnen sind, einem der Leitmilieus der Neuen Mitte; offenbar
findet der Rechtsextremismus genug Anknüpfungspunkte irrt., dortigen
Alltagsbewußtsein. Das muss mitbedacht werden, wenn man in Zukunft äußert,
der Rechtsextremismus käme »aus der Mitte der Gesellschaft«. Nationalrevolutionäre
»in der Mitte« der linken Bewegung? Aber nicht genug damit. Die Ideologen des »Deutschen
Kollegs« knüpfen auch noch an die dutschkistische Vorliebe für die
nationalen Befreiungsbewegungen an. Damit stehen sie freilich nicht
ganz allein. Anders ausgedrückt: nicht nur der SDS unterhielt
Beziehungen zur PLO, sondern auch die Wehrsportgruppe Hoffmann.
Weniger polemisch: Schon in den 60er Jahren arbeitete die Neue Rechte
daran, parallel zu den Solidaritätsbewegungen auf der Linken einen »Befreiungsnationalismus«
zu lancieren. Gemeint war ein »moderner«, »antiimperialistischer«
Nationalismus auf der Grundlage. des »Ethnopluralismus«, d.h. der
nationalen Selbstbestimmung je nach völkischer Eigenart. Mit diesen Begriffen lässt sich sowohl der vietnamesische
Volkskrieg als auch eine revolutionäre deutsche Wiedervereinigung
fassen. Protagonisten dieser Richtung waren damals wie heute Wolfgang
Strauss und Henning Eichberg. Zu diesem scheint Oberlercher schon 1968
Kontakt gehabt zu haben. Das wesentliche Organ heißt »wir selbst«
und wird verlegt von einem alten Bekannten: Siegfried Bublies vom Bund
Frankenland. Die Organisation dieser Richtung, SdV/NRAO (Sache des
Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation), muss seit Mitte 74
als Scharnier zwischen JN, Ökologiebewegung und Neuer Linker gesehen
werden. Antiamerikanischer Befreiungsnationalismus zählte zum
Programm der Gruppe ebenso wie die Idee des Nationalen Sozialismus als
nationale Leistungsgemeinschaft. Gleichzeitig näherte sie sich ebenso
wie andere strasseristische Splittergruppen frühzeitig dem Thema Ökologie. Ebenso wie Haußleiters AUD hatten diese Gruppen und
Tendenzen schon frühzeitig publizistisch und persönlich Einfluss auf
die Neue Linke. Dies lässt sich zum Beispiel daran ablesen, dass sich
auf der Linken fast schon rituell Sympathien abrufen ließen für
Nationalismen jeder Art (anderswo), wenn man das Ganze nur unter der
Überschrift »Ein kleines Volk, das um seine Freiheit kämpft«
bringen konnte. Trauriger bisheriger Schlusspunkt dieser Geschichte
war die Zustimmung der regierungsnahen Linken zum Kosovo-Krieg »für
die Menschenrechte« der albanischen »Volksgruppe«. Höhepunkt
dieses Einflusses war die Gründung des »Nationalrevolutionären
Koordinationsauschusses« (NR-KA) 1980. Hier trafen sich Mitglieder
der rechten Szene (NRAO) und Leute aus der KPD/ML. Das »Deutsche Kolleg« schreibt über solche Phänomene:
»Durch ein (noch von Dutschke vorbereitetes) Bündnis (der Linken, d.
Verf.) mit der nationalen Rechten ab 1985 wurde diese zunehmend vom
Antikapitalismus und Antiamerikanismus der originären 68er beeinflußt.«
In der Tat, wenn auch nicht klar ist, was für ein Bündnis
gemeint ist. Dass die Grünen von Dutschke als ein Bündnis
angelegt waren, dürfte bekannt sein; neben Gruhl waren da eben auch
Springmann und Haußleiter (AUD), der es recht lang da aushielt. Das Bündnis
platzte allerdings nach dem Linksschwenk der Grünen. Unabhängig davon sind aber (nach dem Niedergang der K-Gruppen)
die Grünen als die zentrale Schnittstelle zu sehen, über die rechtes
Gedankengut in die Linke diffundierte. Es ist viel zu wenig bewusst,
wie nachhaltig diese Partei die Entwicklung der Linken beeinflusst
hat. Noch weniger, wie sehr die Grünen ihrerseits von AUD und anderen,
deutlicher rechten Tendenzen geprägt worden sind. Ähnlich wie bei manchen K-Gruppen und bei der AUD war für
die Grünen das »Selbstbestimmungsrecht der Völker« ein zentraler
Begriff. Es wurde als quasi revolutionäre Macht gesehen, die der
Logik des Imperialismus entgegengesetzt werden konnte, und zwar sowohl
in der Peripherie wie in den Metropolen. Im Falle Deutschlands
bedeutete das Wiedervereinigung und nationaler Neutralismus: Austritt
aus NATO und EG und Abbruch der Westintegration. Diese Position war
durchaus verträglich mit dem rechten Programm des »deutschen
Sonderweges«, wie es von den »Befreiungsnationalisten« vertreten
wurde. Was für Strukturen (v.a. bzgl. Oberlerchers) genau hinter
dem »Bündnis« stehen, ist kaum zu durchschauen: fest steht, dass es
seit Beginn der »Neuen Linken« und der »Neuen Rechten« Kontakt gab
und nicht nur Personen, sondern Teile von Programmen und Strukturen
diffundiert sind. Internationale
der Separatisten Der Krieg um den Kosovo war - in den Augen der extremen
Rechten - ein Krieg (1) um eine völkische und ökonomische
Raumordnung und (2) um die Gestaltungsansprüche der EU-Mächte. Das
alles ist oft erläutert worden.9 Es ist bekannt, wie völkische
Kreise hier und anderswo »ethnische« Konfliktherde schüren. Die Drehscheibe der Internationale der Separatisten, der
»Föderativen Union Europäischer Volksgruppen« (FUEV), befindet
sich im dänisch-deutschen Grenzgebiet. Mit Unterstützung des Bundes
und des Landes Schleswig-Holstein wird dort das »Europäische Zentrum
für Minderheitenforschung« (EZM) betrieben, das in ganz Europa »unterdrückte«
»ethnische« Minderheiten ausmacht, ob in Frankreich (Korsika), Rumänien
(Szekler und Ungarn und natürlich Deutsche) oder der slowakischen
Republik (Ungarn). In Abstimmung mit dortigen Separatisten wird dann
die Kampagne inszeniert, an deren Ende die Autonomie oder die
Abspaltung steht."10 Die Linke hat diesem Treiben zu lange tatenlos zugesehen.
Die Ideologie des EZM ist eindeutig ethnopluralistisch, und hier sehr
deutlich deutschrevanchistisch geprägt; sowohl die Desintegration der
nichtdeutschen Nachbarstaaten als auch die Renaissance des
vordemokratischen »Blutsgemeinschafts«denkens verdanken sich maßgeblich
der Wühlarbeit der »Volksgruppen«-Aktivisten. Das löst. in
Deutschland keinen allgemeinen Aufschrei aus, weil hier der Mainstream
immer Solidarität zu üben bereit war, wann immer »ein kleines Volk
um seine Freiheit« kämpfte. Nur waren das immer »alte
Waffenkameraden« wie die Ustascha und die UCK. Die Internationale der
Separatisten ist der Zwilling der Internationale der
Nationalrevolutionäre. Die
Verteidigung »unseres« Wohlstandes mit dem Springerstiefel Eine nationale Bewegung ist nicht von selbst
antiimperialistisch. Die Linke sollte davon abkommen, irgendwelche
Nationalismen zu unterstützen in der vagen
Hoffnung, diese richteten sich doch
auch gegen den »internationalen Kapitalismus«. Gemeint ist damit
regelmäßig eh nur »gegen
Amerika«. Und der tatsächliche »Antiamerikanismus« vieler »originärer
68er« bringt uns nicht weiter,
wenn er auch heute mehrheitsfähig ist. Wir sollten uns, wenn wir über »Befreiungsnationalismus«
reden, klar darüber sein, dass wir nicht von Mazzini und dem
Risorgimento sprechen, sondern von Kühnen und Hoyerswerda.
Nationalismus hat keinen positiven, progressiven Gehalt mehr. Europäischer
oder deutscher Nationalismus können nicht als Hebel gegen den
amerikanischen Imperialismus dienen, ohne einen neuen europäischen
Imperialismus zu schaffen. Dies lange verkannt zu haben, ist eine
historische Schuld der Linken. Der »gute« Nationalismus der Herren Eichberg u.a. ist
ein Hirngespinst. Die Konsequenz der Auffassung vom »Recht eines
Volkes, sein Leben selbst zu regeln und zu bestimmen« ist das Pogrom.
Kapitalmobilität und das Konzept des »Standortes« als
Wettbewerbsgemeinschaft ergeben ein Interesse an der Verteidigung des
Wohlstandes gegen »Wirtschaftsasylanten und »Sozialschmarotzer«.
Das ist keineswegs etwas dem Nationalismus Äußerliches; das gehört
zum Konzept. Die Volksgemeinschaft als Leistungsgemeinschaft,
innerhalb derer der freie Markt aufgehoben ist, deren Wirtschaft (»Eigenwirtschaft«)
vielmehr auf »nationaler Solidarität« beruhen soll, bei
Fortbestehen des Weltmarktes erfordert Abschottung des nationalen
Arbeitsmarktes gegen MigrantInnen und strenge Disziplin gegen Volksschädlinge,
die nicht arbeiten wollen. Nicht umsonst beruht das Wirtschaftskonzept
des »Deutschen Kollegs« auf 3 Säulen: »Ausländerrückführung«,
»Wiedergewinnung der Zollhoheit« und »Rettung des Sozialstaats«
durch Arbeitszwang. Die rechtsextreme Rebellion gegen die »Globalisierung«
gibt sich im Auftreten gegen Staat und Gesellschaftsordnung revolutionär
und antikapitalistisch. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass sie
im Kern genau dies nicht ist, sondern reaktionär und eine Gefahr für
die Freiheit der arbeitenden Klassen. Von Bedeutung in diesem
Zusammenhang ist, dass eine neue Bewegung außerhalb des
traditionellen Parteiensystems auch in der Bundesrepublik immer größeren
Zulauf erhält - das Bündnis Attac. Die Reichweite von Attac geht über
die von Partei und Gewerkschaften deutlich hinaus. Zugleich bietet
Attac einen internationalen Rahmen. Es kommt jetzt darauf an, dass
sich die Linke in dieser Bewegung engagiert und dazu beiträgt, sie zu
einer antikapitalistischen Massenbewegung auszubauen. Die Linke ist gefordert, Strategien zu entwickeln, wie für
die Produktivkräfte im transnationalen Kapitalismus eine
internationale Regulierung zu finden ist, die eine gerechte
Organisation des Welthandels und der Weltwirtschaft ermöglicht. Es
darf nicht zum Konflikt zwischen globaler Gerechtigkeit und dem in den
Metropolen erkämpften Wohlstandsniveau kommen. Eine unserer
Hauptaufgaben muss es deshalb sein, den Mythos zu zerstören, als hätten
wir eine gegebene Menge an globalem Wohlstand und stritten nun
nationenweise um dessen Verteilung. Das Bündnis Attac ist gerade
deshalb von großer Bedeutung, um diese nationalistische Sichtweise zu
überwinden und für eine internationale Regulierung zu kämpfen. So könnte Attac etwa auch die Treffen des »Bündnis
für Arbeit« zu Objekten der Aktion machen. Das Wirken der sozialistischen Linken in Attac muss in
diesen Auseinandersetzungen darauf gerichtet sein, zu verdeutlichen,
dass der Kampf gegen die Macht des transnationalen Kapitals ein Kampf
um die Freiheit und den Wohlstand der arbeitenden Klassen auf der
ganzen Welt ist. Wir müssen dabei klarstellen, dass aus ökologischen
Gründen zwar eine andere Art von Wohlstand erforderlich ist, aber ökonomisch
betrachtet die Schaffung von gerechtem Wohlstand auf der Erde nicht
zulasten der arbeitenden Klassen in den Metropolen geht. Das Gegenteil ist die durchaus nicht nur von der Rechten,
sondern auch von Teilen der Eine-Welt-Bewegung geglaubte Lehre, als stünde
die Schaffung globaler Gerechtigkeit in einem Gegensatz zur (verteilungspolitischen!)
Sicherung des Wohlstandes der arbeitenden Klassen. Diese Irrlehre lebt
von der Vorstellung, die Arbeiterklasse Europas und Nordamerikas
lebten von der Ausbeutung des Südens. Eine solche Lehre ist natürlich
unverträglich mit einer Koalition wie Attac. Wenn die »Völker«.
des Nordens von der Ausbeutung der »Völker« des Südens leben,
besteht eine Massenbasis für den Rassismus. Wir müssen deshalb in
der attac-internen Diskussion herausstellen, dass auch die »privilegierten«
arbeitenden Klassen des Nordens den Gesetzen der kapitalistischen
Exploitation unterworfen und sind, d.h. ausgebeutet werden und damit für
die ethisch motivierten Aktivistinnen der Eine-Welt-Bewegung bündnisfähig
sind. Dies wäre auch politökonomisch anhand der Wertlehre zu
untermauern. Die Linke hat kein Interesse an der Fortdauer des Mangels.
Wenn wir uns daran orientieren, dass Sozialismus nicht die
Verallgemeinerung, des Mangels bedeuten darf, dann müssen wir die
Modernisierung wollen, also die Vergrößerung der Produktivkräfte.
Aber wir müssen auch ihre Regulierung im Rahmen internationaler
Institutionen fordern, um die kapitalistische Ökonomie in Ansätzen
gesellschaftlich beherrschbar zu machen, ohne sie ineffizient zu
machen. Besonders müssen wir auch den ökologischen Umbau wollen. Wir sind keine »Globalisierungsgegner« und können es
auch nicht sein, sondern Gegnerinnen und Gegner der Kapitalmacht. Wir
müssen die dritte technologische Revolution wollen. Wir müssen die
Weltwirtschaft wollen. Sonst ist es der Springerstiefel. Der
eigentliche Kampf gegen die extreme Rechte kann nur durchgeführt
werden, wenn es internationale Bewegungen wie die von Attac gibt; und
nur mit einer solchen internationalistischen Bewegung kann sich die »Neue
Mitte« in die »Neue Arbeiterklasse« zurückverwandeln. Dies setzt
aber auch einen Neuansatz in der Theoriearbeit voraus. Der ist nicht
zu haben ohne einen kritischen Umgang mit den Traditionen von 68. 1) Diese Texte sind im Internet zu besichtigen unter www.deutsches-reich.de;
alle im Folgenden zitierten Texte des »Deutschen Kollegs« sind
diesem site entnommen. 2) Das »Deutsche Kolleg« ist eine vereinsartige Struktur,
deren Sprecher Mahler, Meenen und Oberlercher die Theoriearbeit
autorisieren. Außer der Seite www.deutsches-reich.de
betreibt das »Kolleg« offenbar noch Veranstaltungen wie Hegel-Seminare
(»Logik für die Mittelklasse«, Juni 2001 irgendwo Gegend Eisenach). 3) Ich beziehe mich im Folgenden vor allem auf die 4 Texte
»Die Zukunft der 68er Idee« (Autor: »Deutsches Kolleg«) , »Verflossene
Freundschaften?« und »Dutschke und Rabehl - Herolde des Nationalen
Sozialismus?« (Autor H. Mahler) und »Die 68er Wortergreifung« von
R. Oberlercher. Ich verzichte dabei darauf, die Thesen im Einzelnen
nachzuweisen, und erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 4) Mahler, Dutschke und Rabehl - Herolde des Nationalen
Sozialismus?, www.deutsches-reich.de/hm/991113.htm1
(22.08.01, 15.47) 5) Dieser Flügel ist, grob gesagt, die Erbmasse der alten
DA, einer Kühnen-Gründung, die als Vorfeldorganisation seiner
illegalen NSDAP fungierte. Diese Strukturen wurden um 1993 in die NPD
eingebracht und sind in ihrer Virulenz wohl Hauptgrund des
Verbotsverfahrens. Vgl. dazu allg. Michael Schmidt, Heute gehört uns
die Straße; Düsseldorf o.J.(1993); und neuerdings Christian Worchs
»Kommentar zur Aufhebung des Demonstrationsverbots« auf www.die-kommenden.net/dk/w/index2.html
(23.08.01, 16.04) 6) vgl. dazu das Interview in »Das Herrenhaupt« Nr. 3 (März
2001), zit. nach www.deutschesreich.de/hm/aktuell/mahler-herrenhaupt.html
(22.08.01, 15.45). Interessant auch die Debatte zwischen Worch und
Mahler über die Rolle des »Deutschen Kollegs« und die Konkurrenz
der Richtung ehemals Kühnen auf www.deutsches-reich.de/deutscheskolleg/mauer.html
(22.08.01, 15.3 2) 7) Deutsches Kolleg, »Die Zukunft der 68er
Idee.« www.werkstatt-neues-deutschland.de/aktuelles/68eridee.html
(22.08.01, 15.35) 8) ebd. 9) Ich beziehe mich auf die Darstellung »Von Krieg zu
Krieg« von Walter von Goldenbach, Hans-Rüdiger Minow und Martin
Rudig, die ich sehr empfehle. 10) Mit von der Partie sind laut der Broschüre »Einige
Betrachtungen über das Centrum für Angewandte Politikforschung«,
Hrsg. AntiFaschismus-Referat des AStA der GSU München auch das »Centrum
für Angewandte Politikforschung« (CAP) in München und natürlich
Bertelsmann. Jörg Finkenberger ist Vorsitzender der Jusos Würzburg-Stadt (jusos-wuerzburg@gmx.de). Es handelt sich um einen für die Veröffentlichung in Sozialismus gekürzten Diskussionsbeitrag.
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