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Kommentar: Gegen Liaos Blick lässt sich viel einwendenChina: Das Risiko des ZerfallsDie Rede, mit der sich der ins deutsche Exil gezwungene chinesische Schriftsteller und Demokrat Liao Yiwu für den Frankfurter Friedenspreis bedankt hat, wirft ein paar beunruhigende Fragen auf. Kann es eine Brücke geben zwischen Liaos radikalem . Postulat, dass das chinesische Imperium „auseinanderbrechen“ müsse und einer „westlichen“ Politik, die mit dem Anspruch auf realistische Prognosen auftritt? Und folgt aus Liaos Verurteilung der florierenden Geschäftsbeziehungen „des Westens“ mit China eine Möglichkeit, wie die westlichen Staaten die chinesischen Demokraten künftig wirksamer unterstützen könnten?.. Kommentar: Referendum Stuttgart 21 - Die Diskussion über künftige Formen der partizipativen Demokratie wird begünstigt.Die Konfrontation in Stuttgart bleibt"Wir werden jetzt umschalten von kritisch-ablehnend zu kritisch-konstruktiv", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der klaren Niederlage bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Bei ihm heißt "kritisch-konstruktiv", dass er als. "Begleiter" ein scharfes Auge auf die Kostenentwicklung bei der Realisierung des Bahnhofsprojekts werfen will. Also: Kein Cent mehr Landesbeteiligung für Stuttgart 21 als bisher geplant... Mordserie in Deutschland - Ermittlungen zur Zwickauer Zelle - Das Weltbild der Ermittlungsbehörden ist stereotypStändig systematisch unterschätztFür die Bundesrepublik bedeutet die Aufdeckung der neonazistischen Terrorgruppe einen tiefen Einschnitt. Faschistisch motivierte Anschläge und Morde hat es in Deutschland immer wieder gegeben. Die Täter wurden verfolgt und - in der Regel - gefasst und bestraft. DER FALL VON ASSAD HÄTTE AUSWIRKUNGEN AUF CHINESISCHE WIRTSCHAFTSINTERESSENDurchsichtige InteressenpolitikBei ihrem Veto gegen die Syrienresolution des UNO-Sicherheitsrats haben sich Russland wie China auf das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten gestützt. Dieses Prinzip steht in der UNO-Charta, es ist . verbindliches Völkerrecht. Aber das Veto beider Mächte entspringt nicht dem Motiv, die Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen zu festigen. Es folgt einer durchsichtigen Interessenpolitik... Kommentar: GLAUBENSKRITIK REVISITEDVon den drei BetrügernDer Papst kommt. Ein guter Moment, an das Pamphlet "Von den drei Betrügern" zu erinnern. Darin wird der Glaube einer kritischen Analyse unterzogen. BERLIN taz | Das Wort von den drei Betrügern Moses, Jesus und Mohammed geisterte durch die Jahrhunderte des Mittelalters. Das schwere Geschütz wurde zur Denunziation des religiösen oder politischen Gegners in Stellung gebracht, um ihn der vollkommenen Gottlosigkeit anzuklagen. So geschah es Kaiser Friedrich II. von Hohenstaufen, der von Papst Gregor IX. 1239 beschuldigt wurde: "Dieser König der Pestilenz hat erklärt, die Welt sei von drei Betrügern, Moses, Jesus und Mohammed getäuscht worden."... England: DIE UNTERSCHICHT MACHT NUR NACH, WAS DIE ELITE VORLEBTProdukt des SittenverfallsMan glaubt sich unversehens ins 19. Jahrhundert zurückversetzt, in die Zeit der Angst vor der "ruchlosen Masse". Für David Cameron sind die Plünderer und Brandschatzer in Englands Großstädten einfach Pöbel. Nach Gründen suchen? .Überflüssig. "Das ist", so Cameron, "schlicht und einfach Gewalt, der wir entgegentreten und der wir ein Ende bereiten müssen." Es geht um "pure Kriminalität"... ANKLAGE DES STRAFGERICHTSHOFS GEGEN GADDAFI IST POSITIVES SIGNALEine Warnung an StaatsterroristenDer Haftbefehl des Haager Internationalen Strafgerichtshofs gegen Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam und Abdullah al-Senoussi sendet ein positives Signal aus. Denn er ermutigt alle, die den schwierigen Kampf gegen die "Kultur der Straflosigkeit" führen, die nach wie vor in vielen Staaten verbrecherische Machthaber in Ruhe schlafen lässt. Amnesty International spricht von einem "impunity gap", der Kluft zwischen international gültigen Menschenrechtsstandards und der täglichen Praxis, sie ungestraft mit Füßen zu treten.... DER STREIT UM MULTIKULTI GEHT AUCH DIE POLNISCHE COMMUNITY ANVon Szepan zu Podolskitaz, 16.06.2011 Der Streit, ob den heute in Deutschland lebenden 1,5 bis 2 Millionen Menschen polnischer Herkunft der Status einer nationalen Minderheit zukomme, hat etwas Atavistisches an sich. Aber hinter diesem Streit, der zum 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages wieder hochkocht, wird nicht ein nachbarschaftliches sondern ein allgemein-deutsches Problem sichtbar: Welche Konsequenzen ziehen wir aus unserer Existenz als Einwanderungsland? Und wie soll sich künftig entwickeln, was der Philosoph Svetlan Todorov als "Drama des Zusammenlebens" bezeichnete? DIE EU HAT IHRE GLAUBWÜRDIGKEIT EINGEBÜSSTIm Zweifel für die Potentatentaz, 04.02.2011 Nach langen Jahren, in denen die europäischen Mächte und die EU die arabischen Gewaltherrscher unterstützten und sich ausschwiegen angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen, ist jetzt hektische Aktivität ausgebrochen. Bereits am Wochenende ..hatten Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und David Cameron den ägyptischen Präsidenten aufgefordert, "einen Wandel einzuleiten". Dies zu einem Zeitpunkt, als von den ägyptischen Demokraten der sofortige Rücktritt von Mubarak als Grundbedingung für Verhandlungen gefordert worden war.. IN SACHEN DIENSTAUFSICHT IST GUTTENBERG DAS SCHLECHTESTE VORBILDVon wegen Staatsbürger in UniformErst war nach dem Todessturz einer Offiziersanwärterin auf dem Schulschiff "Gorch Fock" von Meuterei der Auszubildenden die Rede. Dann verdichteten sich Informationen über die Behandlung dieser Offiziersanwärter durch die Stammbesatzung zu einem .Bild systematischer Entwürdigung. Der Kapitän, erst von zu Guttenberg vor Vorverurteilung geschützt, wurde mit einer jähen Wendung vom Verteidigungsminister geschasst. Wieder nur ein Einzelfall, auf keinen Fall zu verallgemeinern?.. DER DEUTSCHE KRIEG IN AFGHANISTANDie verweigerte AnalyseErst diente der Schutz der Menschenrechte für die deutsche Präsenz in Afghanistan. Doch nun ist die Verbindung zwischen Militär und zivilem Aufbau endgültig gerissen. Erleichtertes Aufatmen? Endlich ein fester Termin für den Abzug des deutschen Kontingents aus Afghanistan? Nach dem Willen der Bundesregierung sollen 2011 die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass 2011/12 mit dem Abzug begonnen und er 2014 beendet wird. Aber dieser scheinbar so klare Terminplan steht unter Vorbehalt.... FÜR MEHR AUTONOME BÜRGERVERSAMMLUNGENDie Stuttgarter GegenvernunftDie Niederlage, die die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 durch den Schiedsspruch Heiner Geißlers erlitten hat, ist bitter. Sie kann aber nicht vergessen machen, welchen Einschnitt im politischen Leben der Bundesrepublik der Kampf für die .Erhaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs bedeutet. Erst recht kann sie nicht die demokratische Perspektive verdunkeln, die sich mit diesem Kampf eröffnet... VERBRECHEN DES STALINISMUSDas Volk ist unschuldigRusslands Erinnerungskultur steht still im Umgang mit den Verbrechen des Stalinismus. Die Linie Putins setzt auf diffuse Vorstellungen von Macht und Schuld. Bekanntlich ist Deutschland der Champion der Vergangenheitsbewältigung und führend im .Export guter Ratschläge, wie man sich richtig an historische Untaten im eigenen Land erinnern soll. Die Fachtagung des vergangenen Wochenendes in Jena, veranstaltet von der Gesellschaft für Osteuropakunde und unterstützt von dem gerade gegründeten Imre-Kertész-Kolleg, widerstand erfreulicherweise dieser Exportpraxis. Es ging um die Erinnerungskultur im heutigen Russland, also den Stand der Auseinandersetzung mit den "sowjetischen Gesellschaftsverbrechen" der Stalinzeit... WOMIT HAT SARRAZIN "EIGENTLICH" RECHT?Rassismus aus der MitteJetzt ist häufig zu hören, es wäre falsch, weiterhin die Thesen von Sarrazin zu kritisieren. Wir sollten uns vielmehr den Defiziten bei der Integration der MigrantInnen zuwenden. Dabei wird oft betont, dass Sarrazin zwar zum Teil einer . pseudowissenschaftlichen Denkweise erliege und sich im Ton vergreife, er aber auf reale Probleme aufmerksam mache. Deshalb sei es auch falsch, Sarrazin jetzt zu "entsorgen", wie der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky es nannte. Mit seiner Ausgrenzung entledige man sich nach Buschkowsky nur der Notwendigkeit, die Realität der fehlgeschlagenen Integration zur Kenntnis zu nehmen...
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