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Ulrich Chaussy

Hör-Feature: Genosse Quelle, Kamerad V-Mann

V-Leute in rechten und linken Gruppen:

Hans-Dieter Lepzien (Gruppe-Otte), Didier Magnien (Kameradschaft Süd),

Günter X. (VVN), Peter Urbach (APO),

Besetzung:

Erzählerin: Katja Schild, Erzähler: Udo Wachtveitl, Zitatorin: Katja Bürkle, Zitator 1: Armin Berger

Zitator 2: Andreas Neumann und der Autor (UC),

Sounddesign: Dagmar Petrus, Ton und Technik: Fabian Zweck

Regie und Redaktion: Helga Montag

Alle Sendetermine im Überblick: SWR  26.09.2012, 22:05 Uhr, SWR 2, SR 29.09.2012, 09:05 Uhr, SR 2 Kulturradio, BR 29.09.2012, 13:05 Uhr, Bayern 2 / W: 30.09., 21:03 Uhr, Bayern 2, RB 30.09.2012, 09:05 Uhr, Nordwestradio, NDR 30.09.2012, 11:05 Uhr, NDR Info, WDR 30.09.2012, 11:05 Uhr, WDR 5 / W: 01.10., 20:05 Uhr, WDR 5, HR 30.09.2012, 18:05 Uhr, HR 2-Kultur

SOUND

Spr.: Genosse Quelle. Kamerad V-Mann

Von Ulrich Chaussy

SOUND GEHT ÜBER IN:

TRAUERMARSCH Marche Funébre /Josef Böhm

Erz.: Er hat sein Geheimnis mit ins Grab genommen. Auf Günter X. trifft dieses Klischee wirklich zu.

Erz.in: Die vorwiegend älteren Herren von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ haben das Geheimnis von Günter X bis zum  Tag seiner Beerdigung nicht gekannt. Und so haben sie zum Abschied eine würdige Totenfeier für ihren Genossen ausgerichtet.

Zitator 1 – (Nachruf)

Günter X. wird fehlen. Er verstarb Ende Februar und wurde am siebten März auf dem Nordfriedhof beigesetzt.

SOUND

Erz.in: Auch einige Beamte in einer staatlichen Behörde an der Knorrstraße in Münchens Norden werden in stiller, unbekundeter Trauer darüber sinniert haben, dass Günter X. fortan fehlen wird. Sie kannten sein Geheimnis. Sie werden sich des Verlustes durchaus bewusst geworden sein, etwa beim Abheften des wahrscheinlich letzten Blattes in der Akte Günter X., einem Nachruf in einem frei erhältlichen Blatt der linken Szene in Bayerns Hauptstadt. Darin war in einem schmalen, schwarz gerahmten Kasten eine Würdigung zu lesen, deren Formulierungen sowohl  die Genossen von Günter X. wie auch sein Führungsbeamter beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz aus vollem Herzen beistimmen konnten.

SOUND GEHT ÜBER IN:

TRAUERMARSCH

Zitator 1- LEICHTER HALL

Günter X. war kein Mann, der sich gerne in den Vordergrund gestellt hat. Günter X. war niemand, den man als Szenegröße bezeichnen könnte. Er war jedoch ein fester Bestandteil im notwendigen Kampf gegen Krieg, Faschismus und Unterdrückung in München. Wann immer Kundgebungen und Veranstaltungen stattfanden, konnte man sichersein, sein Gesicht in der Menge irgendwann zu finden. Er war schlicht immer da.

SOUND ENDE

ZUSPIELUNG (Günter X. Spitzelbericht)

Fünf Drei Null Vier, Betreff: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Absatz hier Teilnahme am Arbeitskreis für Versammlungsfreiheit, am Dienstag, den siebenundzwanzigsten Mai zweitausendacht, um neunzehn Uhr im Biergarten der Kantine des DGB-Hauses. Absatz. Anwesend waren circa fünfundzwanzig Personen darunter – der Quelle namentlich bekannt – Hedwig PIEP, als Leiterin der Veranstaltung, Angelika PIEP, Günther PIEP, Helga PIEP, Tom PIEP, Ewald PIEP, Ulli PIEP und ... Absatz.

SOUND

Erz.in.: Günter X. hatte zuletzt alleine gelebt. Das altmodische Diktiergerät mit den Kassetten fand sich bei der Auflösung der Wohnung. Da tauchten sie auf, die verräterischen Tonbänder. 

ZUSPIELUNG (Günter X. Spitzelbericht)

Absatz. Tagesordnungspunkt Nummer zwei hatte das Thema Mobilisierung. Es ging hier in erster Linie um das Verteilen der offiziellen Flugblätter des DGBs. Ein anwesender junger Mann VNNU [Abk. für Vorund Nachname unbekannt] von der FDJ, Klammer auf: mittlere Größe, keine Brille, schlank, hellbraune mittelkurze Haare, Klammer zu, machte den Vorschlag, dass seine Organisation vor Schulen verteilen wird.

Absatz.

UC: Was war er, der verstorbene Günter X.? War er Genosse? Oder war er immer schon Spitzel des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz? Oder war er erst Genosse und wurde dann Spitzel? Oder war er eine Zeit lang wirklich - beides?

ZUSPIELUNG ATMO LOBBY PAUL-LÖBE-HAUS

Erz.in: Berlin, Regierungsviertel. Großes Gedränge in der Lobby im dritten Stock des Paul-Löbe-Hauses mit seiner Glasfassade zur Spree. Hier tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

SOUND

Erz.: Fast ein Jahrzehnt war das Zwickauer Trio, das sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte, bombend und mordend durchDeutschland gezogen: Die Polizei konnte die Täter mit kriminalistischen Mitteln weder identifizieren noch gar fassen. Sie hatten kaum Spuren hinterlassen.

UC: Und die Verfassungsschützer der Republik? Sie sollen das Frühwarnsystem sein für politischen Extremismus, sollen erspüren, wann, wo und bei wem radikale Reden an den Rändern des politischen Spektrums umzuschlagen drohen in politische Gewalt und Terror. Die empfindlichsten Sensoren dafür seien Menschen – die V-Leute. Sagen die Verfassungsschützer.

Erz.: Es waren viele V-Leute ganz in der Nähe der rechtsextremen Terroristen, und zwar jahrelang. Aber sie meldeten nichts Bedrohliches. Keiner schlug Alarm.

ZUSPIELUNG ATMO LOBBY PAUL-LÖBE-HAUS

Erz.in: Am Morgen des 3. Juli 2012 ist die Untersuchungsausschuss- Lobby gesteckt voll mit Journalisten.14 Kameras starren auf den noch leeren Platz vor dem dezenten grauen Stoffpaneel mit dem Bundesadler und dem Schriftzug: Deutscher Bundestag.

Erz.: Zwei Tage zuvor hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm überraschend um seine Entlassung gebeten. Der Grund für seinen Rücktritt: Unmittelbar nach der Entdeckung des NSUTrios hatte ein Referatsleiter im Ressort Rechtsextremismus Akten geschreddert – Akten über die V-Leute des Bundesamtes im sogenannten „Thüringer Heimatschutz“, in dem die Mitglieder des NSUTerrortrios aktiv waren, bevor sie in den Untergrund abtauchten.

Erz.in: Endlich geht die Tür des Sitzungssaals auf. Wolfgang Wieland, GRÜNENAbgeordneter und ehemaliger Berliner Justizsenator, tritt vor den Mikrofonwald.

ZUSPIELUNG (Statement Wolfgang Wieland. 3.7.morgens)

Das Zutrauen, dass die Auskünfte des Amts korrekt sind, ist erst mal weg. Das Misstrauen ist da, dass entweder bei den Zwickauer Dreien oder im Umfeld der Zwickauer Drei eben doch V-Leute geführt wurden. Das hätte nicht geschehen dürfen. Das ist tatsächlich der GAU, den wir bisher erlebt haben, aber es ist nicht die einzige, es ist nicht die einzige Schwäche des Bundesamtes für Verfassungsschutz, so dass diese AktenSchredderei und die Unvollständigkeit der Datei wirklich nur der berühmte Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Erz.in: Quer durch alle Parteien sind die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss entgeistert an diesem Morgen.

SOUND

UC: Was sind denn eigentlich „V- Personen“? Von welchem Bild, von welcher Art von Persönlichkeiten gehen die staatlichen Verfassungsschützer aus?

Zit.in: Handbuch des Verfassungsschutzrechts. Von Dr. Bernadette Droste, Stuttgart 2007, 

Erz.in: …in dem der Leser auf Seite 266 erfährt, was sich hinter dem ominösen „V“ verbirgt 

SOUND

Zit.in Droste: Die Abkürzung V stammt (…) nicht von dem Wort Vertrauen oder Verbindung, sondern von Vigilant, der mittelalterlichen Bezeichnung für Nachtwächter ab. Es bedeutet so viel wie „wachsam, schlau, aufgeweckt“.

Erz.in: Man darf diese und alle anderen Auskünfte von Dr. Bernadette Droste als quasi amtlich verstehen, eine Cheftheoretikerin, zuständig für Definitionen wie diese:

SOUND

Zit.in Droste: Der V-Mann ist ein geheimer, der jeweiligen Behörde nicht angehörender (freier) „Mitarbeiter“, der auf längere Zeit gegen Bezahlung mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet und in der Regel wegen seiner Zugehörigkeit aus einem Beobachtungsobjekt geheim berichten kann.

SOUNDFLÄCHE ENDE

ZUSPIELUNG (Clemens Binninger)

V-Leute sind ein wichtiges Mittel für Nachrichtendienste, um Informationen zu beschaffen. So viel als abstrakter Satz vorneweg.

Erz.: Zwanzig Jahre war Clemens Binninger, CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Polizist. Er hat es bis zum Polizeireferenten im baden-württembergischen Innenministerium gebracht.

ZUSPIELUNG (Clemens Binninger)

V-Leute sind keine Beschäftigte oder gar Beamte des Staates. V-Leute sind Teil einer kriminellen Szene oder einer extremistischen Szene, und siewerden dadurch nicht in ihren Ansichten geläutert, dass sie bereit sind, für Geld mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Ich sag‘ immer: Das sind Extremisten, die bereit sind eben, für Geld Informationen zu verkaufen. Das muss man immer dazu wissen.

SOUND

Zit.in Droste: Allzu leichtfertig werden V-Leute gemeinhin als Spitzel, Kriminelle oder Ähnliches abqualifiziert. Nicht selten handelt es sich um Bürger, die ursprünglich aus idealistischen Motiven Mitglieder extremistischer Parteien geworden sind und allmählich erkennen, dass diese Parteien oder Organisationen genau den Terror oder die Willkürherrschaft anstreben, gegen die sie angeblich selbst vorgehen.

SOUND

ZUSPIELUNG (Clemens Binninger )

(LACHT) Wenn man’s glaubt! – Das mag es auch geben. Da muss man sicher jeden V-Mann einzeln bewerten. Ich sage Ihnen nur: Ich wäre da vorsichtig mit solchen Motiven. Denn dass jetzt jemand sagt: „Ich habe erkannt, ich war auf dem Irrweg“, - wäre ja zu begrüßen, wenn er das  erkannt hätte, und deshalb will ich jetzt noch ein paar Jahre die Behörden mit guten Informationen versorgen – bei solcher Motivlage wäre ich immer skeptisch. Weil man da zunächst mal die Frage stellen muss: Kannst Du Dich so verstellen in Deiner Szene, dass Du dort einerseits alles ablehnst, und gleichzeitig trotzdem gute Informationen bekommst, geht das überhaupt? Wenn Du Dich davon abwenden willst, weil Du erkannt hast, dass das hier der falsche Weg ist, wäre eigentlich ein Aussteigerprogramm das Richtige, und nicht als V-Mann zu agieren.

SOUND

Erz.in: Diesen Gedanken hat ein ehemaliger Polizeikollege von Clemens Binninger zu Ende gedacht. Er hat den Polizeidienst quittiert und die bundesweite Initiative EXIT gegründet.

Erz.: Bernd Wagner war 1990 Leiter der Abteilung polizeilicher Staatsschutz im Gemeinsamen Landeskriminalamt der Neuen Bundesländer. Er hat V-Leute in der rechtsextremistischen Szene geführt und stellte fest: Verlassen konnte er sich am ehesten auf diejenigen, die eigene Zweifel an der Szene dazu trieben, Informationen über geplante illegale Aktionen und Straftaten an die Polizei zu geben. Rechtsextremisten, die keine mehr sein, die aussteigen wollten.

Erz.in: Mit EXIT bietet Wagner den Ausstiegswilligen den Einstieg in ein neues Leben: Umzug in eine andere Stadt. Hilfe bei Wohnungs- und Arbeitssuche. Soziale Kontakte außerhalb der rechten Szene.

UC: Kopfschüttelnd berichtet mir Bernd Wagner in der Berliner EXIT-Zentrale von einem Aussteiger, der von seinen alten Kameraden in seinem neuen Leben aufgespürt, verprügelt und unter Drohungen aufgefordert wurde, in die Naziszene zurückzukehren. Der Aussteiger blieb standhaft – und zeigte die Schläger an.

SOUND

ZUSPIELUNG  (Bernd Wagner)

Die Polizei lässt sich das erzählen, was da los ist, also auch den Hintergrund, der Staatsschutz bittet den Mann zu einer zweiten Vernehmung und schleppt sogleich jemand vom Verfassungsschutz mit. Das heißt, da ging es darum, den Mann anzuwerben. Er würde nur dann ein günstiges Verhalten des Staates bekommen, wenn er wieder in die Szene zurückgehe, zum Schein auf die Offerte dieser Prügelgruppe vor Ort eingehen würde und sich in diese Gruppe integrieren würde. Man sei erpicht darauf, das Waffenlager, das diese Gruppe habe, das soll er erkunden. Dafür würde er natürlich auch noch entschädigt werden, neben der Gunst des Danach würde er auch noch vergütet werden durch einen Betrag von 1.000 Euro monatlich, steuerfrei.

Erz.in: Der Aussteiger schlug das Angebot des Verfassungsschutzes aus - und ging nicht zurück in die Neonazi-Szene. Gegen die Schläger ist bis heute kein Strafverfahren eröffnet.

ZUSPIELUNG ATMO ANTINAZI-DEMONSTRATION

ZUSPIELUNG (Martin Löwenberg auf Antinazi-Demo)

Beeindruckend ist auch für mich, und das hört man ja hier im Hintergrund, die vielen, vielen Anti-Nazis, die sich hier versammelt haben…

Erz.in: Martin Löwenberg von der VVN, der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes München“, Jahrgang 1925. Noch heute geht er auf die Straße, um sie nicht den Nazis zu überlassen.

Erz.: Martin Löwenberg hat am eigenen Leib erfahren, wozu Nazis fähig sind. Sein früh verstorbener Vater war Jude, beide Eltern Sozialdemokraten. Als junger Sattlerlehrling organisierte er Brot und Zigaretten für Fremdarbeiter. Im Mai 1944 wurde er deswegen von der Gestapo verhaftet, gefoltert und ins KZ Flossenbürg deportiert. Er hat nach dem Krieg die VVN mitbegründet, war bei der KPD, und saß nach dem Verbot der Partei in den fünfziger Jahren im Gefängnis. Löwenberg ist bis heute Kommunist geblieben, seit 1968 allerdings - aus Protest gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings - ohne Parteibuch. Zum letzten Mal verurteilt wurde er 2002, weil er zur Blockade des Aufmarsches der „Freien Kameradschaft Süd“ von Neonazi Martin Wiese aufgerufen hatte.

Erz.in: Martin Löwenberg hat für sein Engagement die „Carl v. OssietzkyMedaille“ der Liga für Menschenrechte erhalten und die Medaille „München leuchtet“. Aber er hat nach der Logik des Kalten Krieges auch hinnehmen müssen, in der Bundesrepublik als Verfassungsfeind zu gelten, weil die VVN Geld aus der DDR bekam. Die DDR existiert seit 1990 nicht mehr. Aber die VVN steht bis heute im Verfassungsschutzbericht – ausgespäht bis zu seinem Tod durch ihren Kassierer Günter X.

ZUSPIELUNG (Günter X. – Spitzelbericht)

Absatz. Anschließend gab es nun eine sehr lange und kontroverse Diskussion zwischen PIEP und Martin Löwenberg einerseits und Claus PIEP und Walter PIEP andererseits. PIEP und PIEP meinten, auch wenn das KVR diesmal wirklich ein Verbot durchführen wird…

AB HIER DARÜBER

ZUSPIELUNG (Martin Löwenberg )

So hat’s stattgefunden. So, wie er es aufgenommen hat, hat’s stattgefunden (LACHT). Muss ich sagen, hat stattgefunden. Nicht mehr und nicht weniger. (LACHT ERNEUT) So ist die Atmosphäre auch gewesen.

UC: Martin Löwenberg empfängt mich im Garten eines Münchner Altenheimes. Der Verfassungsschutz will mir keinerlei Auskunft zu seinem ehemaligen V-Mann Günter X. geben. Und Martin Löwenberg sitzt da und kann nicht sagen, wann und warum sein junger Genosse zum Spitzel wurde - in  all den Jahrzehnten ihrer Freundschaft.

ZUSPIELUNG (Martin  Löwenberg)

Den Günter – das war ein junger Student – Jura, den habe ich kennen gelernt Ende der siebziger Jahre schon, und dann ist er Mitglied der VVN geworden – ich glaube, ab 75 oder so. Jedenfalls hat er kein Geld gehabt. Und da hatte er ein kleines Kofferradio – das hab‘ ich noch, immer noch! – das hab‘ ich dem armen Schlucker, ich glaub‘, für zehn oder fuffzehn DM abgekauft, und er war selig. Und ich würde sagen, er hatte schon einen Kleinen sitzen. So hab‘ ich ihn kennengelernt.

Erz.in: Und dann erzählt Löwenberg die traurige Geschichte seiner Freundschaft zu dem schon lange alkoholkranken jungen Genossen, der aus der 68er Studentenbewegung zu den Antifaschisten stieß, und um den er sich bei dessen periodischen Abstürzen in den Suff väterlich kümmerte – so wie Günter X., im Brotberuf Versicherungskaufmann, in stabilen Zeiten zuverlässig wie ein Uhrwerk die Finanzen der VVN verwaltete – jahrelang an einer Schlüsselstelle mit Einblick in alle nur denkbaren Details der Organisation: Wer ist Mitglied? Woher kommt das Geld? Wofür wird es ausgegeben? Was ist an Aktionen geplant?

ZUSPIELUNG (Martin Löwenberg)

Also, ich hab’s nicht für möglich gehalten. Hab’s nicht für möglich gehalten. Und bring’s auch heut‘ noch nicht so auf die Reihe. Ich habe noch bei der Beerdigung spontan am Grab gesprochen. Und hab’s nur, das war mir – ich hab’s nur angedeutet, sein Alkoholismus, und hab‘ noch anklagend, selbstanklagend an mich und auch die Anwesenden: Haben wir nicht so manches wissen müssen! Dass er dem Alkohol verfallen ist! Hat er die Hilfe von uns bekommen, die er gebraucht hat in dieser Zeit? Und da hab' ich noch appelliert am offenen Grab – an die anderen.

UC: Hatten die Anwerber des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gezielt die Schwachstellen von Günter X. genutzt, um ihn als V Mann zu gewinnen? Seine Alkoholabhängigkeit, aus der Geldprobleme erwachsen waren?

Erz.in: Günter X. jedenfalls kam in seinen sonst ganz und gar sachlich gehaltenen Spitzelberichten über Bündnisverhandlungen, Flugblattdruckkosten und –verteilung nur dann auf einzelne Personen zu sprechen, wenn zu vermelden war: Da steckt ein Mensch in Schwierigkeiten.

ZUSPIELUNG (Günter X. Spitzelbericht)

PIEP hat kein geregeltes Einkommen, ist deshalb manchmal so pleite, dass er nicht mal mehr die Miete für seine Wohnung bezahlen kann.

Absatz.

SOUND

ZUSPIELUNG (Begrüßung VS-Veranstaltung DGB -Haus)

Die heutige Veranstaltung behandelt das Thema: Verfassungsschutz im normalen Alltag. Der Grund für die heutige Veranstaltung liegt in einer Meldung der Presse, dass in einem Nachlass in München Tonbänder gefunden wurden, auf denen Berichte zu hören waren unter anderem des Einladerkreises „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“, eben in der Zeit der Koordination des Widerstandes gegen das damals zur Diskussion stehende Versammlungsgesetz…

DARÜBER

Erz.in: Die Überwachten bemühen sich um Aufklärung. „Der ganz normale Überwachungsskandal“ heißt ihre Veranstaltung genau an dem Ort, an dem sie vor Jahren bei ihren Treffen der „Initiative für Versammlungsfreiheit“ von Günter X. bespitzelt worden waren, im großen Saal des Münchner DGB-Hauses.

ZUSPIELUNG  (Günter X. Spitzelbericht)

Als Redner sind geplant: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Angelika Lex, Margarete Bause, Klaus Hahnzog.

ZUSPIELUNG (1 Hahnzog – Versammlung f. Verfassungsbeschwerde)

Das war eben so, wie sich Demokratie abspielt, wenn sich Bürger um ihre Rechte kümmern. Da war die Zusammenkunft, und da wurde dann diskutiert: Was machen wir?

Erz.in: Der Sozialdemokrat Klaus Hahnzog, ehemals Amtsrichter, Münchner Kreisverwaltungsreferent, Bürgermeister, Landtagsabgeordneter und vor allem: ein erfahrener Verfassungsjurist.

ZUSPIELUNG (1 Hahnzog – Versammlung f. Verfassungsbeschwerde)

Was machen wir?  Dann gab’s drei große Demonstrationen in Bayern, und immer unter dem Ziel: Wir machen auch eine Verfassungsbeschwerde.

UC: Hahnzog kannte den V-Mann Günter X. nicht. Viel mehr als dessen persönliches Drama bewegt Hahnzog im Nachhinein die politische, die verfassungsrechtliche Dimension solcher V-Mann Einsätze, die ganz normale Bürger erfassen, wenn sie sich demokratisch engagieren und den Rechtsweg ausschöpfen .

ZUSPIELUNG (2 Hahnzog – Prozessgegner geheimdienstlich aushorchen)

Dass hier der potentielle Prozessgegner sozusagen des Freistaats von diesem Freistaat mit nachrichtendienstlichen Mitteln bespitzelt wird, das war eigentlich – unglaublich.

Erz.: Also forderte Klaus Hahnzog als Opfer der Ausspähung Auskunft von den Verantwortlichen.

ZUSPIELUNG  (3 Hahnzog – Antwort Herrmann, Kontaktschuld, Anfang)

Der Innenminister, der Herr Herrmann, hat mir geschrieben: „Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags nimmt der Verfassungsschutz auch die Kontakte seiner Beobachtungsobjekte wahr. Insofern muss derjenige, der sich bewusst in ein Aktionsbündnis mit Organisationen begibt, von denen er weiß, bzw. von denen bekannt ist, dass es sich um Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes handelt, damit rechnen, dass unter die Beobachtung von Extremisten auch deren Bündnistaktik fällt.“ Er schreibt „von denen bekannt ist“, aber nicht, von denen ich wissen müsste… Dann abfragen, das wär‘ ja absurd, vor allen Dingen absurd, wenn man sich vorstellt, dass das auf dem Boden des Deutschen Gewerkschaftsbunds stattgefunden hat – und da bei solchen Gelegenheiten zu fragen: Liebe Leut‘, wo kommst Du her? Bist Du im Verfassungsschutzbericht drin oder nicht? Und das ist etwas, was absolut gegen unsere demokratische Grundordnung verstößt.

SOUND

ZUSPIELUNG ATMO LOBBY PAUL-LÖBE HAUS / DARÜBER:

UC: Politiker reden gar nicht gerne über V-Mann-Einsätze, die sie zu verantworten haben - oder hatten. Auch der ehemalige bayerische Innenminister Günter Beckstein winkt ab, als ich um ein Interview bitte.

Zitator 1: Herr Dr. Beckstein hat ausgeführt, dass Informationen zu einzelnen V-Leuten strikter Geheimhaltung unterliegen und er weder als amtierender Innenminister etwas dazu gesagt hätte noch – und erst recht nicht – als ehemaliger.

ATMO BUNDESTAG

Erz.in: Woran sich Günther Beckstein nur wenig später unverhoffter Weise gar nicht halten sollte – vor dem Berliner NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss, im Paul-Löbe-Haus, hoch über der Spree:

Erz.: Vor den Ausschuss war er als Zeuge geladen, weil die ersten vier Morde in Nürnberg und München verübt worden waren. Beckstein war damals bayerischer Innenminister, die Sonderkommission „Bosporus“ in Nürnberg angesiedelt, die dortige Staatsanwaltschaft führte die Ermittlungen. Der Bayerische Verfassungsschutz war eingeschaltet. Ergebnis: Fehlanzeige.

Erz.in: Weshalb es Günther Beckstein in seiner 1 1/2 stündigen Vorrede überraschenderweise dazu drängte, vom größten V-Mann-Coup seiner Innenministerzeit zu erzählen, zitiert hier nach dem stenographischen rotokoll. Mikrofone und Kameras sind im Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht erlaubt.

SOUND

Zitator 1 (Beckstein)

2003 haben wir die Anschlagspläne des Rechtsterroristen Martin Wiese und der „Kameradschaft Süd“ auf das Jüdische Gemeindezentrum aufgedeckt und vereitelt. (…) Der Verfassungsschutz war in der Szene des Rechtsextremismus und hat einen V-Mann gehabt, der um Wiese herum eingesetzt war, und ist mit dem Wiese zu einem Kauf einer Pistole entweder nach Ostdeutschland oder Polen gefahren. (…) Die Folge war, dass der Verfassungsschutz zu Recht gesagt hat, er darf bei weiteren Reisen des Wiese nicht mehr dabei sein, weil dort eine Straftat passiert ist. Es werden zwar Propagandastraftaten in einem gewissen Umfang von V-Leuten geduldet, aber zum Beispiel ein Verstoß gegen das Waffenrecht nicht. (…)Allerdings war er in dem Umfeld weiter tätig und hat dann festgestellt, dass Wiese über 10 kg Sprengstoff irgendwo eingekauft hat, um den Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus zu planen. Der Fall ist dann abgegeben worden vom Verfassungsschutz an die Polizei.

SOUND

Erz.: Becksteins V-Mann war: Didier Magnien, 1969 in Nantes geboren, ein Franzose mit exzellentem Deutsch und Computer-Kenntnissen. Er hat eine Vorgeschichte in der rechtsextremen Szene Frankreichs. Ab 1997 tauchte er bei Veranstaltungen der NPD in Deutschland auf. Der spätere NPD–Vorsitzende Holger Apfel kündigte ihn auf einem Kongress der Jungen Nationaldemokraten als Kämpfer des „Front Européen de Liberation“, der „Europäischen Befreiungsfront“ an. In deren Journal „Résistance“ wurde Magniens Rede vor den deutschen Kameraden abgedruckt.

SOUND

Zitator 2: (Magnien HALL/REDNERPOSE )

Überall auf unserem Planeten gibt es dieselben Probleme: Kapitalismus, liberale Demokratie, ein gegen das Volk gerichtetes politisches System. Es gilt, das System zu zerstören, bevor es uns total zerstört hat. „Hart sind die Zeiten, in denen wir leben. Hart sind unsere Ideen. Alles muss nochhärter werden“, schrieb Nietzsche. Sorgen wir dafür, dass sein Ausspruch Wirklichkeit werde. Handeln wir!

SOUND

Erz.: Der 1 Meter 93 große Magnien machte Eindruck in der Szene. 2002 nahm er mit Martin Wiese in München Kontakt auf und schloss sich dessen „Freier Kameradschaft Süd“ an. Wiese vertraute Magnien schnell. Der installierte ein Verschlüsselungsprogramm auf Wieses Rechner und lieferte den Neonazis Namen und Adressen linker Aktivisten in München, die er angeblich selbst recherchiert hatte – für die sogenannte „Anti-Antifa-Arbeit“. In seinem Auto chauffierte Didier Magnien Wiese im April 2003 nach Brandenburg und dann weiter nach Güstrow. Dort kaufte Wiese sechs Pistolen und Munition. V-Mann Magnien gab die brisante Nachricht sofort per SMS an den Verfassungsschutz weiter. Aber erst Anfang September 2003 wurden Wiese und der Kern der „Kameradschaft Süd“ verhaftet, darunter zunächst auch Becksteins V- Mann Didier Magnien.

Erz.in: Ob der Verfassungsschutz mit seiner Meldung an die Polizei zögerte –oder die Polizei mit ihrem Zugriff? Ein halbes Jahr verblieben die scharfen Waffen und die Munition mit Wissen der Behörden im Zugriff gewaltbereiter Neonazis. Erst in diesem halben Jahr beschafften sie sich Sprengstoff und steigerten sich in immer neue Gewaltphantasien. Die kamen 2004 zur Sprache, als vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht gegen Martin Wiese und seine Mitangeklagten wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags bei der Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums in München verhandelt wurde.

Erz.: Der Generalbundesanwalt vertrat die Anklage gegen Wiese und die Mitglieder seiner Kameradschaft. Das Verfahren gegen V-Mann Didier Magnien hatte er vor Prozessbeginn wegen geringer Schuld eingestellt – und zitierte ihn als Belastungszeugen gegen seine ehemaligen Kameraden vor Gericht. Dort erschien Magnien mit Perücke, falschem Bart – sowie einer streng limitierten Aussagegenehmigung seines Arbeitgebers, des Bayerischen Verfassungsschutzes.

SOUND

UC: Damit tauchen wir ein in den zwielichtigen Graubereich, in dem sich das Doppelleben der V-Leute abspielt,  und in den sich nur schwer Licht bringen lässt. War Magnien nur stummer Beobachter? War er Antreiber, wie seine Kameraden behaupteten?

Erz.in: Vor Gericht bemühte sich Wieses damalige Verteidigerin pflichtgemäß, Entlastendes für ihren Mandanten herauszustellen.

Erz.: Magnien sei das „zweites Gehirn“ des Hauptangeklagten Wiese gewesen, sein Lehrmeister, so argumentierte Rechtsanwältin Anja Seul 2004 in „Report Mainz“.

ZUSPIELUNG (REPORT Mainz / Anja Seul)

Der V-Mann hat Wiese eine Menge Dinge erzählt und beigebracht, was Wiese noch nicht wusste, und hat insofern nicht nur Wiese inspiriert und geprägt, sondern mittelbar über Wiese selbstverständlich auch diese ganze Gruppierung, denn Wiese hat alles, was er da neu erfahren hat, postwendend an die Gruppe weitergegeben.

Erz. Rechtsanwältin Seul, die wegen eines schweren Schlaganfalles inzwischen keine Interviews mehr geben kann, führte an, V-Mann Didier Magnien habe Ideen für gewaltsame Aktionen entwickelt. Mehrfach habe er einen Selbstmordanschlag auf dem Münchner Marienplatz ins Gespräch gebracht, „den großen Bumm“, wie er es nannte. 

ZUSPIELUNG (REPORT Mainz / Anja Seul )

Das Interessante an der Rolle dieses V-Mannes in Verbindung mit den Sprüchen vom „großen Bumm“ ist, dass es so gut wie nicht beachtet wird –

Reporter: Womit erklären Sie sich das? –

Seul: Das wäre relativ unangenehm, wenn rauskäme, dass nicht mein Mandant über Attentatspläne gesprochen hat, sondern der V-Mann.

Erz.: Wozu Günther Beckstein damals, 2004, ebenfalls in „Report Mainz“, noch Stellung nahm:

ZUSPIELUNG (REPORT Mainz /Günther Beckstein )

Zunächst ist es auch nach meinen Informationen richtig, dass er von einem „Bumm“ gesprochen hat, allerdings im Zusammenhang mit Phantasien über eine europaweite Revolution, also von irgendwelchen Dingen, die nicht ganz einer realistischen Betrachtungsweise entsprechen. Man muss sich darüber klar sein: Ein V-Mann hat nicht die ethische Klarheit, die ich von einem Kardinal oder Bischof erwarte, sondern er ist jemand, der in der Szene mitschwimmt.

Erz.: „Kameradschaft Süd“- Führer Martin Wiese erhielt sieben Jahre Gefängnis für den geplanten Sprengstoffanschlag bei der Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums in München.

UC: V-Mann Didier Magnien verschwand nach seinem kostümierten Auftritt als Zeuge vor Gericht von der Bildfläche. Irgendwohin in ein neues Leben. Ich nehme mir vor, während der Recherche zu dieser Sendung nach ihm zu suchen.

ZUSPIELUNG ATMO LOBBY PAUL-LÖBE HAUS / DARÜBER:

Erz.in: Im Foyer des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses macht Anfang Juli das sarkastische Bonmot die Runde: Das V in V-Leute stehe für: verschwindend.

Erz.: V-Leute des Verfassungsschutzes verschwinden andauernd, und, wenn

das nicht reicht, dann lassen ihre V-Mann-Führer und deren Referatsleiter auch noch nachträglich die Akten über sie verschwinden, respektive: schreddern. Als dies aufkommt, platzt dem GRÜNENAbgeordneten Hans Christian Ströbele der Kragen.

ZUSPIELUNG (UA 3.7. Hans-Christian Ströbele)

Wir stellen ja immer mehr fest, dass nach wie vor das ganze V-LeuteWesen geheim gehalten wird, geradezu tabuisiert wird. Auch für die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses. Es muss Schluss damit sein, dass wir das V-Leute-Wesen, vor allem der V-Leute in dem rechtsextremen Bereich nicht überprüfen können.

Erz.in: Ströbele erlebt in den Anfangswochen des NSU-Ausschusses im Frühjahr

2012 ein V-Mann-Déja-vu. Denn gerade in dieser Zeit steht da ein Nachruf in den deutschen Zeitungen, auf einen, der lange verschwunden war, nach Amerika, wie man jetzt nach seinem Tod erfährt. Davor aber hatte er als einer im damaligen Westberlin Furore gemacht, der die unheilvolle Verschmelzung von Extremismus und seiner staatlichen Durchdringung zeigte – damals auf der linken Seite - vierzig Jahre vor dem NSU: Der V-Mann Peter Urbach.

ZUSPIELUNG (Ströbele / Faktotum Urbach)

Den kenn‘ ich sehr gut. Der war so 'ne Art Faktotum der außerparlamentarischen Opposition. Der wurde angesehen als jemand, der praktisch zugreifen kann und handwerklich was drauf hat und sehr häufig gebraucht worden ist.

Erz.: Peter Urbach, ein gelernter Rohrleger, kam manchen in der rebellisch gestimmten Studentenbewegung wie gerufen: endlich ein revolutionär gesinnter Arbeiter, der mitmacht. Andere waren vorsichtig, wie Tilman Fichter, damals Landesvorsitzender im Sozialistischen Deutschen Studentenbund Berlin.

ZUSPIELUNG  (Tilman Fichter /Urbach tauchte auf)

Ja, wir waren sehr skeptisch. Und er hatte so ein Adenauer-Hütchen auf; Boccia–Hütchen da, und so 'ne Ärztetasche dabei, und da hatte er sein Werkzeug drin. Dann tauchte er in den Wohngemeinschaften überall auf, die gerade damals überall entstanden, und wir beobachteten dann, dass immer kurz nach dem Besuch von Peter Urbach die hat unser Misstrauen im Grunde noch verstärkt.

UC: In dem Berliner Biergarten, in dem ich Tilman Fichter, Jahrgang 1937, treffe, stößt sein jüngerer Bruder Albert, ein Jazzmusiker, zu uns. Er lebt schon lange in Stockholm, ist auf Bruderbesuch in Berlin. Die alten Herren vor ihrer Johannisbeer-Schorle nehmen mich auf eine Zeitreise mit in ihre wilde und gefährliche Jugend.

Erz.: Beide haben in Berlin den 2. Juni 1967 erlebt, an dem der Student Benno Ohnesorg durch eine Polizeikugel starb, und dann das Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke am 11. April 1968. Albert Fichter war Sekunden nach den Schüssen der erste, dem der blutüberströmte Dutschke entgegentaumelte, bevor er bewusstlos zusammenbrach. In der folgenden Nacht der Wut und Ohnmacht waren die Brüder unter den Tausenden, die zum Springer-Verlag marschierten. Sie wollten die Auslieferung der BILD-Zeitung verhindern, die immer wieder gegen Dutschke gehetzt hatte.

ZUSPIELUNG (Albert Fichter)

Und da hat der Peter Urbach aus seinem Volkswagen ein ganzes Spankörbchen von Molotow-Cocktails angeschleppt, und hat dann instruiert, wie man diese Lieferwagen mit den Zeitungen umkippen soll, auf die Seite, wo der Tank ist, wo wir aufschrauben, dass das Benzin ausläuft, und ansteckt. Das ist alles unter seiner Regie gelaufen, unter Peter Urbach, weil die Studenten, die waren ja keine Praktiker, die hatten ja keine Ahnung.

ZUSPIELUNG (O-Ton Reportage 11.4. abends Springer Demo)

(SIRENENTON) Es ist jetzt 23 Uhr 35. Die Situation hier in Kreuzberg vor dem Axel-Springer Verlagshaus hat sich in vielen Etappen abgespielt und jetzt derartig zugespitzt, dass ein Wagenunterstellpark, in dem die kleinen Lieferwagen des Ullstein-Verlages stehen, in Brand gesteckt wurde…

OVER 1 / ÜBER ZUSPIELUNG REPORTAGE

Erz.: Urbach sei ein V-Mann, in die politische Szene eingeschleust, um sie auszuspionieren, Waffen, Sprengstoff und Drogen in sie zu tragen und sie zu kriminalisieren, hatte Tilman Fichter drastisch gewarnt.

ZUSPIELUNG  (Tilman Fichter)

Und da kann man nun sagen, was man will: Mit dieser Tat hat der Peter Urbach eine revolutionäre Tat begangen. Ob er nun den Auftrag hatte von seinem Chef, das zu machen, oder ob ihn da doch noch irgendwie – ich sag‘ mal: die Abenteuerlust ergriffen hat, das weiß ich nicht. Fakt ist auf jeden Fall, dass das das Fanal geworden ist für den Widerstand der Studenten gegen Springer. Peter Urbachs Laufbahn ist finster – aber da leuchtet hell heraus die Aktion gegen die Auslieferungswagen des Springer-Konzerns. Das ist paradox.

Erz.in.: Peter Urbach war eine schillernde, ambivalente Figur. Die Aktion beim Springer-Verlag festigte in den zur Militanz tendierenden Gruppierungen der Linken, wie seinen Ruf, ein echter Revolutionär und bestimmt kein Spitzel zu sein, zum Beispiel bei Gruppen wie dem „Blues“, den „Tupamaros Westberlin“ oder den „Haschrebellen“. Motto: „High sein, frei sein, Terror muss dabei sein“

Erz.: Der „Blues“ zog am 16. Oktober 1968 zum Berliner Sportpalast. Underground-Rockstar Frank Zappa sollte dazu veranlasst werden, zu einer Demonstration gegen die amerikanische Regierung aufzurufen. Als er sich weigerte stürmten einige die Bühne –.

ZUSPIELUNG (Albert Fichter )

Und ich sollte gleichzeitig mit Peter Urbach in seinem grauen Volkswagen zum Kontrollrat der Alliierte Westmächte fahren und dort 'nen Molotow-Cocktail oder irgendwas reinwerfen. Warum? Das war mir gar net klar gewesen. Der Peter hat mich dahingefahren und hat gesagt: Nimm mal mit und schmeiss' rein! – Ne, wart mal, ich schau erst mal, was los ist. Da bin ich zurückgegangen und hab zum Peter gesagt: Du, die Luft ist nicht rein. Da ist jemand drin. – Hat er gleich angefangen: Ach, Du Angsthase! Mach‘s doch! – Mach‘s doch selber, hab ich zu ihm gesagt. Und da ist er wortlos umgekehrt mit dem Auto und zurück zum Sportpalast gefahren, als ich zu ihm gesagt hab: Mach‘s doch bitte selber. Das wollte er nicht.

Erz. in: Zum ersten Mal spricht Albert Fichter hier im ARD-Radiofeature über diesen geplanten Anschlag. Er hätte im Oktober 1968 eine unvorstellbare Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen rebellierenden Studenten und dem Staat zur Folge gehabt. Ein Jahr später, am 9. November 1969, versagte Albert Fichters Instinkt dafür, welche Grenzen nicht überschritten werden dürfen.

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Erz.: Die „Tupamaros“ verbündeten sich mit den Palästinensern, fuhren zu militärischem Training nach Jordanien – und kehrten als im Wortsinne brandgefährliche Antisemiten zurück.

Erz. in: Als Ergebnis der infamen Hetze entstand der Plan, am Tag des Gedenkens an die Pogromnacht eine Brandbombe im Jüdischen Gemeindehaus hochgehen zu lassen – während dort Holocaust-Überlebende wie der Gemeindevorsitzende Heinz Galinski versammelt waren. Wieder lieferte der V-Mann Peter Urbach den Brandsatz. Und Albert Fichter deponierte ihn, trotz aufkeimender Bedenken.

Erz.: Die von Urbach gebaute Bombe zündete nicht. An der Seite des Gemeindevorsitzenden Galinski versprach Berlins Innensenator Neubauer die Aufklärung des Anschlagversuches – als Chef der Berliner Polizei und des Verfassungsschutzes. Tatsächlich ermittelte die Polizei schon bald die Namen aller Täter, auch den des Bombenlieferanten: des Verfassungsschutz-V-Mannes Peter Urbach. Aber die Staatsanwaltschaft erhob zum Erstaunen der Polizei keine Anklage. Die Justiz hat den Anschlag nie aufgeklärt.

Erz. in: Das übernahm der Hamburger Historiker Wolfgang Kraushaar mit seinen Recherchen, die er 2005 in seinem Buch „Die Bombe im Jüdischen Gemeindehaus“ veröffentlichte. Er hat darin den Attentäter Albert Fichter zu einer Art Lebensbeichte und einem Schuldeingeständnis veranlasst. Fichter bittet darin am Ende seiner Schilderung die Jüdische Gemeinde um Vergebung. Historiker Kraushaar vermutet, dass bei einem Gerichtsverfahren die Verwicklung des VerfassungsschutzV-Mannes Urbach ans Licht gekommen wäre – und die Berliner Justiz deshalb nicht weiter ermittelt hat. Das Ansehen der Bundesrepublik hätte international schweren Schaden genommen. Außerdem wurde Urbach - aus Sicht seiner Dienstherrn beim Verfassungsschutz  - weiter gebraucht und eingesetzt.

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Erz.: Er verschaffte unter anderem dem ehemaligen APO-Anwalt Horst Mahler eine Pistole. So machte Urbach weiter, bis zum Prozess gegen den damaligen Mitbegründer der RAF Horst Mahler im Mai 1971 wegen der gewaltsamen Gefangenenbefreiung des Kaufhausbrandstifters Andreas Baader.

Erz.in: Dabei geriet die Anklage in Beweisnot – bis sie im Gerichtssaal einen überraschenden Zeugen präsentierte. Herein kam: Peter Urbach, neu frisiert, nunmehr ohne Szene-Look, mit einer allerdings sehr beschränkten Aussagegenehmigung des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz.

ZUSPIELUNG (Tilman Fichter/Mahler Urbach verbrennen)

Der ist verbrannt worden. Denen war die Verhaftung von Mahler so wichtig, dass sie dafür ihren Agenten, ihren vielleicht besten Agenten in der Studentenbewegung, bloßgestellt haben.

Erz.in: Von da an verschwand Peter Urbach von der Bildfläche. Spurlos.

SOUNDFLÄCHE TRAUERMARSCH

UC:  Mit Peter Urbach nahm wieder einmal ein V-Mann seine Geheimnisse mit ins Grab. Am rechten, am rechtsterroristischen Rand, spielen ähnlich kriminelle V-Mann-Geschichten. Auch sie werfen die Frage auf, ob der zu beobachtende Extremismus eher gefördert als bekämpft worden ist.

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Erz.in: Eine besonders drastische ist Anfang der 80er Jahre zwar aufgeklärt worden. Aber das Urteil gegen die rechtsterroristische „Otte-Gruppe“, das das Oberlandesgericht Celle damals fällte, ist bis heute „geheime Verschlusssache“. 

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Erz.: Der ehemalige NPD–Funktionär Hans-Dieter Lepzien, ein erfolgloser und verschuldeter Kleinunternehmer, wurde 1977 vom niedersächsischen Verfassungsschutz verpflichtet, um den Alt- und Neonazi Paul Otte und dessen Aktivitäten zur Wiedergründung der NSDAP auszuforschen.

Erz.in: Lepzien sollte herausfinden, wie Otte NS-Propagandamaterial aus dem Ausland nach Deutschland brachte. Um diese Wege auszuforschen, durfte V-Mann Lepzien selbst – straflos – verbotene NS-Schriften einführen. Damit hat er sich aber nicht begnügt:

Erz: Lepzien veranstaltete Wehrsportübungen, kaufte Waffen und gab sie an gewaltbereite Neonazis weiter. Er besorgte Sprengstoff, und baute gemeinsam mit einem weiteren Neonazi eine Serie von Rohrbomben. Eine gab er an den Neonazi Führer Michael Kühnen weiter, mit Nummer zwei beging die Otte-Gruppe einen Anschlag auf ein Justizgebäude in Flensburg, mit Nummer drei auf das Amtsgericht Hannover.

Erz.in: Erst bei Bombe Nummer 4 aus seiner eigenen Produktion verständigte Lepzien den Verfassungsschutz:

Erz.: Paul Otte, der Kopf der Gruppe, wollte damit am 30. November 1978 einen Anschlag auf die Synagoge in Hannover begehen. Es war Gefahr im Verzug, die Polizei wurde verständigt, beschlagnahmte die einsatzbereite Bombe und hob die Gruppe aus. Alle kamen vor Gericht, Paul Otte wurde zu fünf, V-Mann Lepzien zu drei Jahren Haft verurteilt. Der niedersächsische Verfassungsschutz organisierte einen Anwalt für Lepzien – und kümmerte sich nach dem Urteil um seine Begnadigung. Die erteilte Bundespräsident Karl Carstens am vorletzten Tag seiner Amtszeit.

Zitator 1: Der V-Mann sei leider aus dem Ruder gelaufen,

Erz.: …erklärte Peter Frisch, der damalige Chef der Abteilung für Verfassungsschutz im niedersächsischen Innenministerium. Frisch stieg 1996 auf - zum Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln.

Erz.in: In seiner Amtszeit wurden die V-Leute des Amtes im militant auftretenden Thüringer Heimatschutz platziert – im Umfeld des späteren NSU Terror-Trios. Die V-Leute, deren Akten jüngst geschreddert wurden.

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UC: Und was macht jetzt Didier Magnien, der V-Mann des Bayerischen Verfassungsschutzes, der beim geplanten Anschlag auf das Jüdische Zentrum München seine Hände im Spiel hatte? Ich fahre ihm hunderte Kilometer hinterher. Er hält sich verborgen und lebt an einem Ort, in dem ich weder seinen bisherigen noch seinen neuen Namen am Türschild finde.

Erz.in: Er sei geschäftlich verreist, lautet die Auskunft seiner Lebensgefährtin. Für das Angebot, seine neue Identität nicht zu lüften, bedankt er sich ein paar Tage später höflich per Mail.

UC: Auf die Fragen über seinen V-Mann-Einsatz will er nicht antworten. Aber er hängt an seine e-mail ein beziehungsreiches literarisches Zitat an. Es stammt aus dem Roman „Les Nostalgiques“ – Die Sehnsüchte von Saint Loup. Meine Recherche ergibt: Saint Loup ist das Pseudonym des französischen Reisenden und Alpinisten Marc Augier – mit einer abenteuerlichen Biographie zwischen Frankreich und Deutschland.

Erz.: In den dreißiger Jahren begeisterte sich Augier für die Hitlerjugend. Im Krieg kämpfte er in der SS-Division Charlemagne an der Seite der Deutschen. Er wurde danach wegen Kollaboration zum Tode verurteilt und floh nach Südamerika. Unter dem Pseudonym Saint Loup beschrieb er nach 1945 diese Zeit in erfolgreichen Romanen, die ihm in seiner Heimat Anerkennung als Schriftsteller verschafften – sogar eine Begnadigung, so dass er wieder nach Frankreich zurückkehren konnte.

Erz.in:   Erstaunliche Parallelen tun sich auf zwischen dem Nazi-Kollaborateur bei der SS-Division Charlemagne, Marc Augier – und dem V-Mann in der deutschen Neonazi-Szene, Didier Magnien, der in Frankreich unter anderem bei den Charlemagne-Hammerskins mitgemischt hatte. Schickt er mir mit dem Roman-Zitat eine verschlüsselte Botschaft?

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Zitator 2: Eine fehlgegangene Kugel pfiff dicht, sein Ohr streifend, am Ex-Untersturmführer Lemoine vorbei. Er sprang auf und ergriff seine Maschinenpistole. Das Magazin war leer, und er lud ein neues. Klack! Um es auszuprobieren, schoß er eine kurze Salve auf ein Pistenfeuer, das er mit gewohnter Präzision traf. Das Feuer erlosch. Er hatte den Eindruck, durch den einfachen Druck auf den Abzug Gil getötet und auch all die Sehnsüchte hingerichtet zu haben, die seit so vielen Jahren um und in ihm lebten. Er stieß einen Seufzer der Erleichterung aus. Er fühlte sichjetzt ganz und gar frei. Der Krieg ging weiter.

UC: Hat sich auch der französische Rechtsextremist Didier Magnien von seinen eigenen terroristischen Sehnsüchten befreit, in dem er zum V-Mann wurde und seine Kameraden für Geld verriet? Schweigt er, weil er nicht noch mehr den Hass der rechten Szene auf sich ziehen will, die seine politische Heimat war und in deren Ideenwelt er noch immer befangen ist? Schweigt er, weil er auf Geheiß seines Auftraggebers Verfassungsschutz nicht reden darf? Oder weiß er selbst einfach nicht mehr, wo er steht?

SOUND TRAUERMARSCH WIE BEGINN

Erz.in: Günter X., Peter Urbach, Hans-Dieter Lepzien, Didier Magnien: Genossen, die keine Genossen, Kameraden, die keine Kameraden mehr sind – für Handgeld vom Staat. Sie waren als V-Leute Verfassungsschützer, die mit Billigung ihrer beamteten Vorgesetzen gegen Gesetze verstießen, gelegentlich auch andere dazu verleiteten. Das ergibt die nüchterne Inspektion dieser angeblichen Wunderwaffen zum Schutz unserer Demokratie.

ZUSPIELUNG ( Siegfried Broß / V-Leute haben in Mordserie nix gebracht)

Was hilft es? Wo soll das hinführen? Wir haben ja jetzt schlagend bei dieser verheerenden Mordserie erlebt, dass die gesamte V-Mann-Szene nichts gebracht hat.

UC: Am Ende meiner Recherche treffe ich auf einen, der von Berufs wegen sehr grundsätzlich über V-Leute nachgedacht hat: der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Siegfried Broß.

ZUSPIELUNG  (Siegfried Broß)

Ich instrumentalisiere hier einen Menschen. Er wird gleichsam zum Gegenstand. Und das darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Das ist das eine. Und das zweite ist: Der Staat hat es ja darauf angelegt, dass sich dieser Mensch unredlich verhält, denn es ist – jetzt in Anführungszeichen – vereinsschädigendes Verhalten, wenn er diese Doppelrolle spielt. Und das widerspricht dem Rechtsstaat, und zu so was dürfen sich die Behörden nicht herbeilassen.

Erz.: Siegfried Broß hatte ab 2001 über das Verbotsverfahren gegen die NPD zu entscheiden. Und hat es zusammen mit zwei weiteren Richterkollegen scheitern lassen, als nach und nach bekannt wurde, dass zahlreiche Vorstandsmitglieder der NPD als V-Leute des Verfassungsschutzes im staatlichen Sold standen. Wer, fragte sich Broß, ist denn dann eigentlich für die extremistischen Inhalte dieser Partei verantwortlich?

ZUSPIELUNG ( Siegfried Broß)

Wenn die V- Leute hier wirksam geworden wären, und davon kann man ausgehen, sonst würden sie nicht im Vorstand sitzen, das kann ja auch psychische Beihilfe durch Unterlassen sein – eben nicht Gegenreden gegen hetzende Formulierungen anderer, damit man nicht auffällt – aber dann können wir als Gericht ja gar nicht mehr objektiv feststellen: Was kommt nun von solchen Vorstandsmitgliedern der NPD, die mit staatlichen Behörden nichts zu tun haben, und was kommt von solchen, die hier eine Doppelrolle spielen. Wir können qualitativ als Gericht gar keine Grenzen ziehen: Wann wird das ganze hier zur staatlichen Veranstaltung durch den Einsatz von V-Leuten. Denn die Staatsfreiheit der politischen Parteien ist eines der obersten Prinzipien unserer Parteiendemokratie. Nicht, dass sich der Staat gleichsam Parteien hält! In der einen oder anderen Form.

UC: Verfassungsrichter Siegfried Broß hält nichts von V-Leuten – ihr Debakel im Umkreis des rechtsextremistischen NSU-Terror-Trios hat ihn bestätigt: Ihr Einsatz werde hoffnungslos überschätzt. Er schaffe nicht wirklich Sicherheit. Er packe vor allem den entstehenden Extremismus nicht bei der Wurzeln. Um dort hinschauen, wo er entsteht, sagt Verfassungsrichter Siegfried Broß, da braucht man keine V-Leute.

ZUSPIELUNG (Siegfried Broß)

Ich bin immer für Offenheit, Transparenz, für einen starken Staat, Gefahrenabwehr, Vorbeugen. Allerdings, solche mehr klandestinen Vorgehensweisen sind mir schon immer suspekt gewesen. Aber wir haben ein großes Gefahrenpotential, und das wird immer größer – und das ist die Spaltung der Gesellschaft. Wir haben jetzt eine Armut von 15 Prozent, und die Hoffnungslosigkeit bei vielen jungen Menschen, dann ist da Gefahrenpotential und enormer Handlungsbedarf, damit ich den Boden entziehe für extremistische Strömungen. Diese Perspektivlosigkeit, die muss angegangen werden. Und wenn man da viel mehr Energie drauf verwenden würde und nicht auf Überlegungen: Wie gewinne ich V-Leute, und wie kann ich noch welche einschleusen! Das hilft nix, sondern das ist die Verantwortung der Politik und natürlich auch vieler nichtstaatlicher Organisationen. Und damit muss der Bewusstseinsprozess in der Bevölkerung gesteuert werden: die Gemeinverantwortung, das Zusammengehörigkeitsgefühl… Das ist viel effektiver als der Bereich, über den wir hier sprechen und dann kann man den viel kleiner halten.

SOUND

Spr.: Genosse Quelle. Kamerad V-Mann

Sie hörten ein Feature von Ulrich Chaussy.

Es sprachen:

Katja Schild, Udo Wachtveitl, Katja Bürkle, Armin Berger, Andreas Neumann und der Autor.

Sounddesign: Dagmar Petrus

Ton und Technik: Fabian Zweck

Regie und Redaktion: Helga Montag

Eine Produktion des Bayerischen Rundfunks für das ARD-radioFeature 2012

ZUSPIELUNG (Günter X. Spitzelbericht)Ende dieser Aktennotizen. Das weitere Band ist nicht besprochen.

SOUND  - stopp –

Quelle: http://web.ard.de/media/pdf/radio/radiofeature/genosse_quelle_sendemanuskript.pdf