FREIHEIT, VIELFALT UND RELIGION

Anfang 2009 war Berlin zugekleistert mit zwei Plakaten. Einem mit einer enthusiastisch aufzeigenden Schülerin und den Ausrufen: „Es geht um die Freiheit“, „Keine Bevormundung durch den Staat“ und „Freie Wahl“. Das andere zeigte mahnend einen langweiligen Tuschkasten mit nur rot. Freiheit und Vielfalt also. Was eine verfrühte Kampagne für den CSD hätte sein können, war Werbung der Initiative PRO RELI. Die jedoch setzt sich nicht etwa für die Freiheit der hoffnungsfrohen Jungbürgerin ein, ihre beste Freundin heiraten zu können. Oder von zwei Frauen adoptiert zu werden. 

Nicht einmal für die Freiheit, Religionsunterricht besuchen zu können. Letztere jedenfalls gibt es nämlich. Sogar in Berlin. Neben dem für Schülerinnen und Schüler der 7. –10. Klasse verbindlichen Fach Ethik gibt es das Fach Religion, das freiwillig belegt werden kann. Von der 1. Klasse an.  Das Land hat 2007 den Religions- und Weltanschauungsunterricht mit 47.255.414,00 € bezuschusst, wovon 27.309.122,00 € die Evangelische und 7.569.900,00 € die Katholische Kirche erhalten haben. Angestellt sind die Religionslehrer bei ihrer jeweiligen Religionsgemeinschaft und unterliegen auch deren Dienstaufsicht, also nicht der des Landes.

PRO RELI will „Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“, dass also auf Ethik verzichten kann, wer Religion belegt. Und hat immerhin erreicht, dass darüber am 26. April 2009 ein Volksentscheid stattfindet. Warum fordert PRO RELI keine freie Wahl zwischen Mathematik und Religion? Weil Mathematik wichtig ist und Religion Mathematik weder beinhaltet noch ersetzt. Wenn PRO RELI unterstellt, dass Schülerinnen und Schüler, die Religion belegen, keine Ethik mehr brauchen, geht es also nicht um Freiheit, sondern darum, Religion als per se ethisch zu propagieren.

Religion ist aber nicht zwangsläufig ethisch. Wir wissen z.B. von Asylverfahren, dass Verfolgung von Lesben und Schwulen fast immer religiös begründet ist. Zahlreiche Studien belegen einen Zusammenhang zwischen Religiosität und homosexuellenfeindlicher Einstellung. 

Was hat das mit Berlin zu tun? Nach der Verfassung von Berlin darf niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften haben Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung. Wir erwarten von dem Fach Ethik, dass die Werte dieser Verfassung vermittelt werden. Leider können wir nicht darauf vertrauen, dass auch Religionsgemeinschaften diese Werte vermitteln, auch nicht in Berlin:

Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Huber, hat massiv gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz geworben und behauptet, die standesamtliche Eintragung sei nicht mit der Verfassung zu vereinbaren. Der Berliner Kardinal Sterzinsky rief im November 2004 in Polen bei einem Gottesdienst zum Gedenken an die Hinrichtung von elf Kritikern der Nationalsozialisten zum Widerstand gegen die „Aufwertung“ gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften auf. Unter Bezugnahme auf den Widerstand gegen den Nationalsozialismus sagte er, auch heute könne Protest gegen staatliche Gesetze nötig sein, die „dem Gesetz Gottes widersprechen“. Dies sei der Fall, „wenn homosexuelle Lebensgemeinschaften der Ehe gleichgestellt werden“.  Die massive Förderung seiner Kirche durch diesen Staat und eben auch das Land Berlin hält ihn also nicht davon ab, diesen Staat in die Nähe des nationalsozialistischen Staates und die Gleichberechtigung Homosexueller in die Nähe der nationalsozialistischen Verbrechen zu stellen.

Die deutsche Bischofskonferenz bewertet das Eingehen einer Lebenspartnerschaft als „schwerwiegenden Loyalitätsverstoß“. Kirchlich Beschäftigten, z.B. Krankenpflegern, Erzieherinnen ,Verwaltungsangestellten und eben auch ReligionslehrerInnen, wird mit dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung gedroht.

Der Kölner Kardinal Meisner hat im Oktober 2007 im Wallfahrtsort Einsiedeln – dem wohl geeignetsten Ort für Äußerungen zu den Themen Sexualität und Zusammenleben – erklärt: „Die so genannten alternativen Modelle menschlichen sexuellen Zusammenlebens sind aber unwahr und darum für die Menschen im Kern verderblich. Die Menschheit richtet sich hier selbst zugrunde.“ Der Fuldaer Bischof Algermissen hat kürzlich in einem Gespräch mit Jugendlichen die Hochzeiten von Lesben und Schwulen als „abartig“ bezeichnet. Sein Pressesprecher erläuterte dies so: „Homosexuelle Beziehungen lehnt die Kirche ab, da die Geschlechtlichkeit nach der Schöpfungsordnung auf die eheliche Liebe zwischen Mann und Frau hingeordnet ist.“ Freiheit und Vielfalt sehen anders aus.
Es ist so lächerlich einfach, derartige Zitate zu finden, dass man sich dafür fast schämt. Es geht aber nicht nur um die Kardinäle. Bedrohlich ist, wenn der Einfluss derer, die unsere Freiheit und unsere Vielfalt offen ablehnen und beschränken, ausgerechnet im Namen der Freiheit und der Vielfalt gestärkt werden soll. Bedrohlich ist, wenn Homophobie und homophobe Gewalt ritualisiert beklagt werden ohne Befassung damit, in welchem Umfeld sie entstehen und was dagegen getan werden kann. Das mindeste ist, bei PRO RELI mit NEIN zu stimmen.

 
Dirk Siegfried, Rechtsanwalt und Notar, Berlin