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SDS-Website

Die "rote" Senatskoalition hat Mitte April 2002 eine Garantie in Höhe von 21,6 Mrd. Euro für die Bankgesellschaft Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus durchgebracht. Nach Ansicht einiger Abgeordnete aus beiden Koalitionsparteien war diese Maßnahme unnötig. Da aufgrund dieses Beschlusses hohe Einsparungen im Berliner Haushalt notwendig sind und notwendig sein werden, laut Regierendem Bürgermeister Wowereit bis es "quietscht",  wird die "Rettung" dieser Bank inklusive ihrer "Schweinefonds" weiterhin in der Diskussion bleiben. Eine Website zu diesem Thema, das nach Art und Umfang zurecht als deutsches Enron bezeichnet wird, besteht anderswo bisher leider nicht*. Deshalb stellen wir die wichtigsten kritischen Texte hier bereit.

* Inzwischen (Mai/Juni 2002) wurden wir informiert, es gibt doch eine, und zwar von Birger Scholz.

** Der heiße Sommer 2002 hat Bewegung gebracht: Endlich gibt's gute Websites zum Thema: 

1. Interview der jungen Welt mit Hans Georg Lorenz (SPD), der im Berliner Abgeordnetenhaus gegen die neue Kreditbewilligung gestimmt hatte: 70 000 Fondszeichner versus 3,5 Mio Berliner

2. Berlin. Wer hat Schuld an der Bankenkrise? Bericht ueber ein Gesellschaftsspiel mit dramatischem Hintergrund von Hans Georg Lorenz

3. Berlin. Donnerstagskreis der SPD-Berlin informiert: Gegen die Übernahme von Immobilienschulden, für die das Land nicht haftet (html).  
als pdf-Datei

4. Arbeitskreis sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ): 
Gegen das Gesetz

5. Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber: 
Der Senat wälzt die Verantwortung ab

6. Interview mit Hans-Peter Schwintowski, Professor für Bürgerliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin,  in SZ vom 10.4.2002

7. Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen 
vor der Abstimmung am 8. April 2002

8. Wolfgang Wieland als Justizsenator setzt Sonderermittlungsgruppe Bankgesellschaft ein 

9. Neuorganisation der Sonderermittlungsgruppe am 22.2.2002 jetzt unter dem Leitenden Oberstaatsanwalt Claus-Peter Wulff

10. Berlin haftet für 35 Milliarden Euro: Tagesspiegel vom 22.2.2002

11. Finanzsenator Thilo Sarrazin: 
Im schlimmsten Fall zahlt Berlin 35 Milliarden (Tgsp 22.2.02)

12. PDS-Fraktionschef Harald Wolf wiegelt ab: 
"Ein Konkurs wäre verheerend" (Tgsp 22.2.02)

13. Ein raffinierter Vertrag: Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten (Tgsp 22.2.02)

14. EU will Verfahren wegen Bankgesellschaft einleiten (03.04.2002)

15. „Gesetz, das dafür sorgen wird, dass Berlin auch in den nächsten dreißig Jahren pleite ist.” 

16. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen geht von einem Schaden in Höhe von 50 Mrd. Euro aus. (Handelsblatt 9.4.02)

17. Der ungeschwärzte Bericht aus dem Berliner Untersuchungsausschuss (Spiegel Online vom 12.10.01)

18. Gysi und Strieder zeichneten Fonds (Tgsp vom 22.1.02)

19. RA Schultze-Zeu: "Aktionäre müssen sich wehren" 
(Tgsp vom 31.5.01)

20. Neue Enthüllungen über die Bankgesellschaft Berlin 
(junge welt vom 11.4.02)

21. Neue Milliardenrisiken - Berliner Bankgesellschaft wird zum Alptraum der Steuerzahler (Kontraste 6.12.01)
AUTOR: Ursel Sieber, Mathew D. Rose und Susanne Opalka

22. trend-special: Die Berlin-Krise (Nr. 7/8-2001)

23. manager-magazin spezial: Bankgesellschaft Berlin (9.4.02)

24. "DER BLANKOSCHECK - Die Bankgesellschaft & die Folgen".
Diskussionsveranstaltung am 8. Mai 2002 / Berlin; 
19:00 Uhr im Humboldt-Uni Hauptgebäude HS 3038. 

25. Kurt Neumann: Das Land Berlin vor Immobilienrisiken abschirmen!
Anleger, Miteigentümer und Banker an den Lasten beteiligen!  (Stand: 7.4.2002)

26. Birger Scholz: Der Offenbarungseid der PDS
in Sozialismus 5/2002  

27. Unterausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin zur Bankgesellschaft Berlin/Parteienspenden II seit 11.4.2002

28. 7 Anträge zur Bankenkrise für den SPD-Parteitag am 16.6.2002

last update: 14.6.2002