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Empire Vortrag Michael Hardt • Volksbühne Berlin 20. März 2002 Empire Unser Begriff des Empire lässt sich am ehesten verstehen, wenn man vom
Konzept der Souveränität ausgeht. Empire heißt eine neue Form der
Souveränität. Empire ist die souveräne Macht in der Epoche der
Globalisierung der kapitalistischen Produktion und Zirkulation. Man kann gewiss davon ausgehen, dass mit den kapitalistischen
Globalisierungsprozessen die Souveränität der Nationalstaaten zerfällt,
obwohl diese immer noch eine bedeutende Rolle spielen. Die
grundlegenden Momente der Produktion und Zirkulation - also in der
Terminologie der politischen Ökonomie Geld, Technologie, Menschen und
Güter -, diese Faktoren bewegen sich zunehmend über
nationalstaatliche Grenzen hinweg. Nationalstaaten besitzen immer
weniger die Macht, diese Ströme zu lenken und sich gegenüber der Ökonomie
durchzusetzen. Selbst die führenden Nationalstaaten sollte man sich
nicht als höchste und souveräne Autoritäten vorstellen. Weder
innerhalb noch außerhalb ihrer Grenzen. Der Niedergang der Souveränität von Nationalstaaten bedeutet jedoch nicht,
dass Souveränität als solche im Niedergang begriffen wäre. Die Veränderungen der Gegenwart, also die ökonomische und soziale
Produktion und Reproduktion, sind weiter durch politische Kontrolle
und Intervention beherrscht. Unsere grundlegende Hypothese ist deshalb,
dass Souveränität eine neue Form angenommen hat, dass Souveränität
heute eine Reihe nationaler und supranationaler Organismen verbindet,
die eine einzige Herrschaftslogik eint. Diese neue globale Form der
Souveränität nennen wir Empire. Das Empire ist weder homogen, noch überall gleich. Es weist Differenzen und
Konflikte auf. Gleichzeitig kann man erkennen, dass die Kräfte im Empire weder einheitlich,
noch in die gleiche Richtung wirken. Um die Machtverhältnisse
innerhalb einer einzigen globalen Konstitution zu analysieren, greifen
wir auf die These einer »Gemischten Konstitution« zurück. Der antike Philosoph Polybius verwendete den Terminus »Gemischte
Konstitution«, um das römische Imperium zu beschreiben. In dessen
Verfassung sah er die Grundformen der Herrschaft vereinigt: Monarchie,
Aristokratie und Demokratie. Als »monarchische« Form der Macht erscheinen heute bisweilen das Pentagon,
oder die WTO oder der IMF, manchmal auch Hollywood. Zu einem anderen
Zeitpunkt scheinen »aristokratische« Kräfte die Macht auszuüben:
Transnationale Konzerne sind in diesem Sinn aristokratisch, oder häufig
auch Nationalstaaten. Und schließlich kann man als »demokratische«
Mächte jene ansehen, die zumindest dem Anspruch nach »das Volk repräsentieren«.
Auch diese Funktion übernehmen häufig Nationalstaaten. Doch die
interessantesten demokratischen Kräfte im Empire sind die
Nichtregierungsorganisationen oder NGO. Die These der »Gemischten Konstitution« erlaubt uns die Analyse dieser
Machtverhältnisse in einem globalen Konstitutionszusammenhang. Die
Anforderung für die Analyse des Empire bleibt aber bestehen, nämlich
zu zeigen, welche Machtdimensionen es gibt, wie sie interagieren, wie
sie einander einschließen und unterordnen, wie sie zusammenwirken
oder in Konflikt zueinander geraten. Der Terminus »Gemischte Verfassung« benennt also die
Problematik; die Dynamik der Herrschaft bleibt jedoch zu analysieren. Wenn ich vom Zerfall der Souveränität der
Nationalstaaten sprach, so muss darauf hingewiesen werden, dass
Nationalstaaten weiterhin über große Macht verfügen und eine
wichtige Rolle spielen. Die verschiedenen Momente der Macht des Nationalstaats -
Wirtschaft, Finanzen, Gesellschaft, Recht und so weiter - werden neu
zusammengesetzt. Nationalstaatliche Macht besteht fort, sie wird durch
das Empire reorganisiert, sie geht in die imperiale Form der Souveränität
ein. Die Souveränität des Nationalstaats war der Eckstein des
Imperialismus. Unter »Empire« verstehen wir allerdings etwas
vollkommen anderes als »Imperialismus«. Für den europäischen
Kolonialismus ebenso wie für die ökonomische Expansion waren die
durch das moderne System der Nationalstaaten geschaffenen Grenzen
grundlegend. Die Territorialgrenzen der Nation umschlossen ein Zentrum
der Macht, das die Ströme der Produktion und Zirkulation systematisch
kanalisierte und blockierte, abwechselnd förderte und unterband und
so über fremde Territorien Herrschaft ausübte. Der Imperialismus
dehnte die Souveränität europäischer Nationalstaaten über deren
eigene Grenzen hinaus aus. Im Gegensatz zum Imperialismus etabliert das Empire kein
territoriales Zentrum der Macht, und es beruht auch nicht auf
festgelegten Grenzziehungen und Schranken. Es ist dezentriert und
deterritorialisierend, ein Herrschaftsapparat, der Schritt für
Schritt den globalen Raum in seiner Gesamtheit aufnimmt, ihn seinem
offenen und sich weitenden Horizont einverleibt. Das Empire
organisiert und arrangiert hybride Identitäten, flexible Hierarchien
und eine Vielzahl von Austauschverhältnissen durch abgestimmte
Netzwerke des Kommandos. Um das kurz zusammenzufassen: Den Begriff Empire
charakterisiert maßgeblich das Fehlen von Grenzziehungen: Die
Herrschaft des Empire kennt keine Schranken. • Erstens setzt der Begriff Empire ein Regime voraus,
das den Raum in seiner Totalität vollständig umfasst. Keine
territorialen Grenzziehungen beschränken die Herrschaft. • Zweitens stellt sich im Begriff Empire kein
historisches Regime dar, das aus Eroberungen hervorging, sondern
vielmehr eine Ordnung, die Geschichte vollständig suspendiert. Aus
der Perspektive des Empire ist alles so, wie es immer sein wird und
wie es immer schon sein sollte. • Drittens bearbeitet die Herrschaft des Empire alle
Register der sozialen Ordnung. Das gesellschaftliche Leben in seiner
Gesamtheit wird zum Gegenstand der Herrschaft. Das Empire stellt so
die paradigmatische Form von Biomacht dar. • Viertens ist das Empire in der Praxis ein fortwährendes
Blutbad - dem Begriff nach aber der ewige und allumfassende Frieden außerhalb
der Geschichte. Auf diese neue Epoche von Krieg und Frieden möchte ich
nun genauer eingehen. Der imperiale Bürgerkrieg Die Welt befindet sich erneut im Krieg. Krieg heißt in
der Neuzeit der bewaffnete Konflikt zwischen Nationalstaaten, also
allgemeiner: zwischen souveränen politischen Entitäten. Doch da es
oberhalb oder außerhalb des Empire keine souveräne Macht gibt, ist
auch kein Krieg in diesem Sinne möglich. Zugleich gibt es im Empire
ungezählte bewaffnete Konflikte. Das Empire ist per definitionem das
Reich des Friedens und zeigt sich zugleich permanent im Krieg. Das ist nur scheinbar paradox: Die zahlreichen bewaffneten
Konflikte überall auf der Weit sind Etappen eines Bürgerkriegs. Denn
Bürgerkrieg heißt der bewaffnete Konflikt zwischen nichtsouveränen
Kombattanten innerhalb eines souveränen Territoriums. Jede Etappe des Bürgerkriegs, jeder lokale Krieg kann
nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist Teil einer umfassenden
Konstellation, ist verknüpft mit anderen Kriegsschauplätzen und
Gegenden, in denen gegenwärtig kein Krieg herrscht. Keine der
Konfliktparteien ist souverän oder kann Souveränität erringen. Die
Auseinandersetzung spielt sich innerhalb der Hierarchien des
imperialen Weltsystems ab. Die Angriffe auf das Pentagon und das World Trade Center
am 11. September 2001 haben diese Situation nicht grundlegend verändert.
Doch sie zwingen uns, den Kriegszustand im Empire anzuerkennen, zu
erkennen, dass kein Ende in Sicht ist. Der imperiale Kriegszustand erodiert die Unterscheidung
zwischen Krieg und Frieden. Diese Welt im Krieg erinnert an die Situation Europas im
Dreißigjährigen Krieg. - Im Roman Simplicissimus von Johann Jakob
von Grimmelshausen finden wir, nebenbei bemerkt, diese Situation
gestaltet. In gewisser Weise entstand die europäische Moderne als
Antwort auf den allgemeinen Kriegszustand des Dreißigjährigen Kriegs
und der Bürgerkriege in England. Ein zentrales Moment im politischen
Projekt der Aufklärung und des Liberalismus war es, dem Kriegszustand
die Grundlage zu entziehen: Man drängte den Krieg an den Rand der bürgerlichen
Gesellschaft und erklärte ihn zeitlich zur Ausnahme. Nur die souveräne Macht - also der König oder der Staat
- konnte Krieg gegen eine andere souveräne Macht führen. Der Krieg
verschwand vom innenpolitischen Feld, nur der Konflikt zwischen
Staaten hieß fortan Krieg. Entsprechend die Unterscheidung zwischen
Polizei und Armee: Aufgabe der ersteren ist die Aufrechterhaltung des
gesellschaftlichen inneren Friedens, letztere ist für die äußere
Kriegsführung zuständig. Krieg wurde zur Ausnahme, Frieden zur Norm. Die Trennung von Krieg und Politik war für das politische
Denken und für die politische Praxis der Moderne zentral. Dies gilt
auch für Vertreter der so genannten realistischen Schule. Man denke
etwa an den vielzitierten Satz Carl von Clausewitz', wonach der Krieg
die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Nach Ansicht von
Clausewitz ist der Krieg, als Mittel, außenpolitische Interessen zu
verfolgen, den politischen Kämpfen und Konflikten innerhalb der
Gesellschaft fremd. Ähnlich geht die berühmte Definition von Carl
Schmitt, wonach Politik auf der Unterscheidung zwischen Freund und
Feind beruhe, von der Politik souveräner Staaten aus. Der Staatsfeind
Schmitts ist zunächst der souveräne Staat. Liberale wie Antiliberale
eint so die Auffassung, dass Politik, da man den Krieg von den
Konflikten in der national verfassten Gesellschaft getrennt hatte,
unter normalen Bedingungen kein Krieg sei. Der Zerfall nationalstaatlicher Souveränität und die
Entstehung souveräner Formen auf supranationaler Ebene bedeutet das
Ende dieser modernen Strategie, den Krieg auf den Konflikt zwischen
Staaten einzugrenzen und so Krieg und Politik voneinander zu isolieren. Da die räumliche und zeitliche Beschränkung des Kriegs -
als Konflikt zwischen souveränen Staaten - sich auflöst, zerfällt
auch die klare Unterscheidung zwischen Akten zur Erhaltung des Frieden
und Akten des Kriegs. Krieg verallgemeinert sich in alle Bereichen des
gesellschaftlichen Felds. Diese Situation zu Beginn des 21. Jahrhunderts,
gekennzeichnet durch die Herausbildung des Empire, legt es nahe, von
einer tatsächlichen Kontinuität zwischen Krieg und Politik
auszugehen oder die Funktionsweise der Macht selbst als Krieg zu
zeigen. Michel Foucault kehrt in diesem Sinn Clausewitz'
Formulierung polemisch um. Er nennt Politik die Fortsetzung des Kriegs
mit anderen Mitteln. Krieg ist das Prinzip, das die Gesellschaft
organisiert. Ähnlich hatten auch Theoretiker in der kommunistischen
Tradition Krieg und Politik als Zusammenhang begriffen: Man denke an
Mao Zedongs Formulierung, Politik sei Krieg ohne Blutvergießen, oder
an Gramscis Unterscheidung zwischen Stellungs- und Bewegungskrieg für
die politische Strategie. Foucault aber sieht den Krieg als allgemeine Matrix von
Machtbeziehungen und Herrschaftstechniken. »Politik wäre die Sanktionierung und Erhaltung des
Ungleichgewichts der Kräfte, wie es sich im Krieg manifestiert. [...]
Die politische Macht hätte nach dieser Hypothese die Aufgabe, dieses
Kräfteverhältnis mittels einer Art stillen Krieges beständig von
Neuem in die Institutionen, die ökonomischen Ungleichheiten, in die
Sprache und in die Körper einzuschreiben.« (Vorlesung v. 7. Januar
1976) Foucaults Hypothese begreift die Herausbildung des Empire
im späten 20. Jahrhundert. Sein Machtkonzept legt das Ende der
modernen Trennung von Krieg und Politik offen. Die metaphorische Rede vom Krieg war schon lange Teil von
Alltagsdiskursen, um von Wettbewerb und Kräftemessen zu sprechen, sei
es im Sport oder in der Innenpolitik. Die metaphorische Rede
unterstreicht die Risiken, die Heftigkeit und die Konflikte, beruht
jedoch selbst auf der Differenz zum wirklichen Krieg. Die metaphorische Rede vom Krieg wird politisch
strategisch eingesetzt; sie dient der totalen Mobilisierung
divergierender sozialer Kräfte. Im »Krieg gegen die Armut«, den in
den USA Mitte der sechziger Jahre die Johnson-Regierung ausrief,
diente der Kriegsdiskurs beispielsweise dazu, im nationalen Rahmen
soziale Konflikte auszuschalten. Mit dem »Krieg gegen die Drogen« seit den Achtzigern und
mehr noch mit dem aktuellen »Krieg gegen den Terrorismus« beginnt
die Kriegsrhetorik sich zu verschieben. Wie schon in der früheren
Kriegsmetaphorik sind die Feinde weder Nationalstaaten, noch
politische Gruppen oder Individuen, sondern Vorstellungen oder eine
bestimmte Praxis. Der »Krieg gegen den Terrorismus« zeigt den Übergang
von der metaphorischen und rhetorischen Anrufung des Kriegs zum
wirklichen Krieg gegen nicht definierte, immaterielle Feinde. Die erste Konsequenz dieser neuen Art Krieg ist das
Verwischen jeglicher räumlichen und zeitlichen Schranke des Kriegs.
Er kennt keinen Sieg, keine Niederlage und keinen Waffenstillstand.
Der Krieg gegen Vorstellungen und Praxen ähnelt von daher
Religionskriegen. Die zweite Konsequenz ist die Auflösung jeder Vorstellung
von Konfliktpartei. Insofern der Feind abstrakt bleibt, ist die Front
der Alliierten expansiv und potenziell universal. Das Wiederaufleben des Topos vom »Gerechten Krieg« im
Namen der Menschenrechte im Zusammenhang des Kriegs gegen den Terror
ist ein überzeugender Hinweis auf diese Seite des Empire. Die
Vorstellung der Gerechtigkeit dient dazu, den imperialen Krieg
jenseits der Partikularinteressen zu universalisieren. Wir sollten nicht vergessen, dass das politische Denken
der Moderne darauf zielte, den mittelalterlichen »Gerechten Krieg«
der Kreuzzüge und Religionskriege zu tilgen. Die Kriegsvorstellung der Moderne verknüpft Krieg nicht
nur mit der Politik des Nationalstaats, sondern trennt den Begriff
zugleich von ethischen oder religiösen Vorstellungen, säkularisiert
ihn also. In der traditionellen Vorstellung vom »Gerechten Krieg«
war die Banalisierung des Krieges und seine Überhöhung als ethisches
Mittel mit eingeschlossen. Mit der Erneuerung des Topos vom »Gerechten
Krieg« im Empire taucht auch die Entsprechung wieder auf, das Böse
als Feind der gesamten Menschheit. Ein letztes: Ebenso wenig wie Gerechtigkeit gehört
Demokratie zur Ordnung des Kriegs. Krieg mobilisiert und totalisiert
die Gesellschaft. In der Moderne galt die Aussetzung demokratischer
Verfahren in Kriegszeiten als Ausnahmezustand. Im Empire wird der
Kriegszustand zur permanenten Bedingung, die Ausnahme zur Regel. Dies gilt es weiter zu untersuchen: wie der Kriegszustand
nicht mehr länger eine Ausnahme darstellt, sondern selbst zur
Herrschaftsform wird. In diesem Horizont existieren weder Frieden noch
Demokratie. Ich möchte diese kurzen, einleitenden Bemerkungen einer
Analyse des imperialen Kriegs noch einmal zusammenfassen. • Wenn erstens das Empire heute die einzige souveräne
Macht ist, dann kann es keine Kriege, wie sie die Moderne sah, mehr
geben, das heißt Kriege zwischen souveränen Nationalstaaten. Kriege
sind heute Bürgerkriege. • Die moderne Vorstellung des Kriegs beruhte zweitens
auf der Trennung des Kriegs von der Politik. • Drittens bereitet die neue Epoche des Bürgerkriegs
der Trennung des Kriegs von der Politik ein Ende. Politik lässt sich
also, wie es Foucault beschrieb, vom Krieg nicht länger unterscheiden. • Der allgemeine Kriegszustand macht viertens Demokratie
nach modernem Verständnis unmöglich. Demokratie Was bedeutet nun Demokratie angesichts des permanenten Bürgerkriegs
im Empire? Demokratische Vorstellungen und demokratische Praxis
befinden sich überall in der Krise. Man kann allerdings nicht einfach das moderne Konzept von
Demokratie übernehmen. Demokratie war in der Moderne gebunden an den
Nationalstaat, an verschiedene repräsentative Institutionen und
Verfahren, wie Wahlen, Parteien, Gewerkschaften etc. Demokratie beruhte auf nationaler Souveränität. Die
demokratischen nationalstaatlichen Institutionen repräsentierten das
»Volk« und von daher nahm die nationale Souveränität tendenziell
die Form der »Volkssouveränität« an. Nationale Souveränität ist
Souveränität des Volkes. Doch was oder wer ist das Volk? Das Volk ist die Repräsentation,
die aus einer Bevölkerung eine Einheit schafft. Das Volk ist weder
eine unmittelbare Einheit, noch beruht es auf einer Identität,
sondern es ist das Ergebnis eines komplexen Prozesses im Innern einer
historischen Gesellschaftsformation. Drei Momente sind hier entscheidend und verknüpfen die
Konzepte von Volk und Nation. • Erstens bedarf das Volk als Souverän einer Identität
und Einheit. • Zweitens wird aus der heterogenen Bevölkerung das
Volk durch Mechanismen die Repräsentation - Repräsentation sowohl im
politischen wie im ästhetischen Sinn. • Drittens liegen der Repräsentation Kalkulationen und
Grenzziehungen zugrunde. Nur eine kalkulierte und begrenzte Menge kann
als Einheit repräsentiert werden, nicht die Maßlose und Grenzenlose. Im Prozess der Globalisierung, den wir den Übergang zum
Empire nennen, beginnt der nationale Raum seine Begrenzungen und seine
Definitionsmacht zu verlieren. Die Souveränität verschiebt sich vom Nationalstaat zum
Empire, und mit ihr der Maßstab der politischen Realität. Aus einer institutionellen Perspektive betrachtet gerät
die imperiale Souveränität in Konflikt mit Vorstellungen von
Volkssouveränität. Man denke nur an das Funktionieren
supranationaler Institutionen wie Weltbank, Welthandelsorganisation
oder Internationalen Währungsfonds. Es ist klar, dass diese
supranationalen Institutionen zur Repräsentation weder willens noch
in der Lage sind. Wenn man also in diesen Institutionen Repräsentation
sucht, wird man unweigerlich auf ein »demokratisches Defizit« stoßen. In diesem Sinn ist der Ausdruck »Demokratie« heute präsent.
An Vorschlägen zur Demokratisierung der supranationalen Institutionen
mangelt es nicht, etwa von reformorientierten Liberalen wie Robert
Keohane oder Ulrich Beck: Schlagworte wie Transparenz, Verantwortung
und Führung werden ausgegeben. Doch stammen sie aus dem
Planungsvokabular kapitalistischen Managements. Sie zielen auf' ökonomische
Effizienz und Stabilität und nicht auf irgendeine Form demokratischer
Kontrolle. Ich will darauf hinaus, dass innerhalb des traditionellen
Rahmens moderner Demokratievorstellungen eine demokratische Reform der
globalen Institutionen gar nicht denkbar ist. Die moderne Vorstellung von Demokratie, die verschiedenen
Mechanismen demokratischer Repräsentation und Willensbildung, waren
auf den nationalen Raum zugeschnitten und können im globalen Maßstab
nicht funktionieren. Die globalen Institutionen sind nicht
demokratisch reformierbar. Demokratie ist erneut das Problem, vergleichbar dem der frühen
Neuzeit in Europa. Wir stehen vor diesem Problem, weil wir heute in
einem vergleichbaren historischen Übergang leben, vor dem Problem,
eine Theorie und Praxis der Demokratie neu zu erfinden. |